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| BGH, 09.07.2020 - StB 21/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 144 Abs. 1 StPO
Unbegründetheit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 144 Abs. 1
Erfolgloser Antrag auf Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 11.05.2020 - 5 StS 1/20
Erforderlichkeit für weiteren Pflichtverteidiger nur in Ausnahmefällen; Keine …
Auszug aus BGH, 09.07.2020 - StB 21/20
Die sofortige Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Mai 2020 (5 StS 1/20) wird verworfen.
- BGH, 31.08.2020 - StB 23/20
Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers …
Es sind keine Gründe ersichtlich, die sofortige Beschwerde nach der reformierten Gesetzeslage anders zu behandeln (…im Ergebnis ebenso BeckOK StPO/Krawczyk, 37. Ed., § 142 Rn. 53; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - StB 21/20, juris Rn. 4 f.). - BGH, 21.04.2021 - StB 17/21
Coronapandemie erfordert nicht generell einen Sicherungsverteidiger in …
- Die lediglich abstrakte Gefahr einer Infektion mit dem Covid-19-Virus, die aktuell für die Bevölkerung insgesamt zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (s. BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - 3 ARs 14/20, NStZ-RR 2021, 22, 23), führt nicht dazu, dass die Entscheidung des Vorsitzenden des Oberlandesgerichtssenats, keinen dritten (Sicherungs-)Verteidiger zu bestellen, als unvertretbar zu bewerten wäre (vgl. auch OLG Celle…, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 5 StS 1/20, NStZ 2021, 123 Rn. 17; hierzu BGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - StB 21/20, juris Rn. 4). - OLG Bremen, 30.04.2021 - 1 Ws 24/21
Eingeschränktes Prüfungsrecht des Beschwerdegerichtes bei Ablehnung weiteren …
Gründe, die sofortige Beschwerde nach der reformierten Gesetzeslage anders zu behandeln, sind nicht ersichtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.2020 - StB 21/20, juris Rn. 4).