Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 29, 13
• NJW 1979, 1612
• MDR 1979, 769

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
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• BGH, 17.10.1967 - StB 12/67

  Zulässigkeit der Beschlagnahme einzelner Vermögensstücke zur Sicherung der …

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• BGH, 04.08.1964 - 3 StB 12/63

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlagnahmebeschlüssen - Einzelne …

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• BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76

  Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell …

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• BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70

  Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …

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• BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77

  Beschwerde gegen eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen …

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• BGH, 09.12.1975 - StB 28/75

  Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher …

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• BGH, 28.01.1976 - StB 1/76

  Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das …

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• BGH, 18.11.2021 - StB 6/21

  Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen …

  Denn nach § 304 Abs. 5 StPO ist gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, zu denen auch die als Beschluss bezeichneten Entscheidungen zählen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB 26-27/79, BGHSt 29, 13), die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 StPO bezeichneten Maßnahmen zum Gegenstand haben.
• BGH, 03.06.2014 - KRB 2/14

  Dinglicher Arrest in einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren: Arrestgrund der …

  Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist die Anordnung des dinglichen Arrests als Beschlagnahme im Sinne des § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG anzusehen (BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB 26/79 u.a., BGHSt 29, 13).
• LG Nürnberg-Fürth, 10.03.2022 - 12 Qs 6/22

  Abrechnungsbetrug eines Apothekers durch die abgesprochene Zuweisung von …

  Ein Antrag auf richterliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 StPO wäre danach nämlich erst dann möglich, wenn die Staatsanwaltschaft ein neues Verfahren für die Zufallsfunde eingeleitet hat, was sie aber nicht umgehend, sondern in angemessener Frist tun muss (BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB 26/79, juris Rn. 6) - hier beispielsweise hat die GenStA insoweit noch kein neues Verfahren eingeleitet.

 
• BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85

  Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH

  Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach dem Wortsinn noch als Unterfall einer der in § 304 Abs. 5 StPO ausdrücklich genannten Eingriffsmaßnahmen unter den Wortlaut der Norm subsumierbar sind und nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264).

  Nach diesen Maßstäben hat der Senat bisher lediglich die Arrestanordnung nach § 111 d StPO als Unterfall der Beschlagnahme (BGHSt 29, 13) und die Anordnung der Erzwingungshaft gegen einen Zeugen gemäß § 70 Abs. 2 StPO als Unterfall der Verhaftung (BGHSt 36, 192) als beschwerdefähig angesehen.

• BGH, 19.01.2021 - StB 46/20

  Anordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde

  Zwar lässt sich dafür nicht mehr die Überschrift des achten Abschnitts des ersten Buches der StPO heranziehen (so noch zu § 111d StPO aF BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB 26/79 u.a., BGHSt 29, 13, 14).

  Allerdings gilt weiterhin, dass in der Wirkung für den Betroffenen der Arrest der Beschlagnahme insofern gleichsteht, als letztlich Vermögenswerte für den Staat in Beschlag genommen werden (s. BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 1979 - StB 26/79 u.a., aaO S. 15; vom 20. November 1980 - StB 55/80, bei Pfeiffer, NStZ 1982, 188, 190;… vom 3. Juni 2014 - KRB 2/14, NJW 2014, 3258 Rn. 4; OLG Celle…, Beschluss vom 17. August 2020 - 4 Ws 6/20, juris Rn. 9;… vgl. auch KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl., § 111j Rn. 19).

• OLG Hamm, 10.10.2013 - 1 Ws 390/13

  Möglichkeit der Aufhebung der Arrestanordnung nach vorläufiger Einstellung des …

  Der angeordnete Arrest ist grundsätzlich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens wirksam, in dem er ergeht (BGHSt 29, 13, 15;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 111 d Rdnr. 15).
• BGH, 12.03.2002 - StB 5/02

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Ermittlungsrichters (Ergänzung …

  Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264).

  Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264; Beschl. vom 9. November 2001 - StB 16/01).

• BGH, 03.05.1989 - 1 BJs 72/87

  Zulässigkeit der Beschwerde - Anordnung von Erzwingungshaft - Zeuge

  So hat der Senat die in § 304 Abs. 5 StPO nicht ausdrücklich genannten Arrestanordnungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Sicherstellung des Verfalls von Wertersatz für beschwerdefähig erklärt, weil der nach § 111d StPO angeordnete dingliche Arrest mit den vom Gesetz als Beschlagnahme bezeichneten Fällen in einem inneren Zusammenhang stehe und in seiner Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme gleichkomme (BGHSt 29, 13, 14f.).
• BGH, 09.11.2001 - StB 16/01

  Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (Beschwerde gegen Beschlüsse und …

  Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach dem Wortsinn noch als Unterfall einer der in § 304 Abs. 5 StPO ausdrücklich genannten Eingriffsmaßnahmen unter den Wortlaut der Norm subsumierbar sind und nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264).

  Nach diesen Maßstäben hat der Senat bisher lediglich die Arrestanordnung nach § 111 d StPO als Unterfall der Beschlagnahme (BGHSt 29, 13) und die Anordnung der Erzwingungshaft gegen einen Zeugen gemäß § 70 Abs. 2 StPO als Unterfall der Verhaftung (BGHSt 36, 192) als beschwerdefähig angesehen.

• BGH, 12.01.2012 - StB 19/11

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Beschränkungen im Vollzug der …

  Unter "Verfügungen" in diesem Sinne sind auch solche im Vorverfahren getroffenen Entscheidungen zu verstehen, die als Beschluss ergehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 1979 - StB 26/79 u.a., BGHSt 29, 13;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 304 Rn. 19).
• BGH, 18.10.2017 - StB 24/17

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über Beschränkungen des …
• BGH, 18.11.2021 - StB 7/21
• BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 375/01

  Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung …
• BGH, 26.09.2001 - 2 ARs 258/01

  Ausschließung des Verteidigers vom Verfahren (Unzulässige sofortige Beschwerde …
• BGH, 13.10.2016 - StB 31/16

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter …
• BGH, 15.10.2020 - StB 33/20

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des …
• BGH, 26.09.2001 - 2 AR 137/01

  Sofortige Beschwerde - Statthaftigkeit - Verfahrensrüge - Ausschließungsantrag - …
• BGH, 01.06.2023 - StB 18/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des …
• BGH, 15.03.2023 - StB 10/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des …
• BGH, 13.10.2016 - StB 32/16

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes unter …
• OLG Celle, 17.08.2020 - 4 Ws 6/20

  Zahlungen an terroristische Vereinigung stellen keine Vereitelung der Einziehung …
• BGH, 28.03.2023 - StB 16/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des …
• BGH, 03.05.2023 - StB 22/23

  Anfechtung haftgrundbezogener Beschränkungen während der Untersuchungshaft …
• BGH, 15.03.2023 - StB 12/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des …
• AG Mannheim, 10.08.2017 - 28 OWi 516 Js 8303/17

  Keine Einsicht in Lebensakte/Wartungsunterlagen
• BGH, 12.03.2002 - 3 BJs 16/00

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Erweiterung des Haftbefehls durch …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 376/01

  Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung …
• BGH, 25.11.2020 - StB 40/20

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den auf ein Ablehnungsgesuch ergehenden …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 377/01

  Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung …
• BGH, 22.12.1993 - 3 BJs 1114/91

  Beschwerde: Unzulässigkeit gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des BGH, …
• BGH, 22.12.1993 - StB 21/93

  Auslegungsmöglichkeiten des § 304 StPO - Zulässigkeit der Beschwerde gegen …
• BGH, 01.06.2023 - StB 19/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des …
• OLG Schleswig, 30.07.2002 - 1 Ws 227/02
• BGH, 06.10.1982 - 2 StR 465/82

  Annahme eines minder schweren Falles von Körperverletzung mit Todesfolg