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   BGH, 04.07.2022 - StB 27/22   

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https://dejure.org/2022,17633
BGH, 04.07.2022 - StB 27/22 (https://dejure.org/2022,17633)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2022 - StB 27/22 (https://dejure.org/2022,17633)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2022 - StB 27/22 (https://dejure.org/2022,17633)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

  • rechtsportal.de

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Untersuchungshaft: Nettostraferwartung von noch 2 Jahren - Das reicht immer noch für Fluchtgefahr

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

    Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während

    Auszug aus BGH, 04.07.2022 - StB 27/22
    Dem Erstgericht, das allein einen unmittelbaren Eindruck vom Angeklagten aus der Hauptverhandlung gewonnen hat, kommt bei der diesbezüglichen Einschätzung ein Beurteilungsspielraum zu (BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 16/22, juris Rn. 11 mwN).
  • BGH, 18.05.2022 - StB 18/22

    Fortdauer der Untersuchungshaft

    Auszug aus BGH, 04.07.2022 - StB 27/22
    Der dringende Tatverdacht, den der Angeklagte in seiner Haftbeschwerde nicht beanstandet, wird durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 - StB 18/22, juris Rn. 5 mwN).
  • BGH, 12.01.2022 - StB 40/21

    Dringender Tatverdacht wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung

    Auszug aus BGH, 04.07.2022 - StB 27/22
    Zuvor hatte der Senat im besonderen Haftprüfungsverfahren mit Beschlüssen vom 9. Februar 2021 (AK 3/21) und vom 27. Mai 2021 (AK 34/21) jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet und am 12. Januar 2022 (StB 40/21) eine Haftbeschwerde des Angeklagten als unbegründet verworfen.
  • BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

    Gründung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als

    Auszug aus BGH, 04.07.2022 - StB 27/22
    Zuvor hatte der Senat im besonderen Haftprüfungsverfahren mit Beschlüssen vom 9. Februar 2021 (AK 3/21) und vom 27. Mai 2021 (AK 34/21) jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet und am 12. Januar 2022 (StB 40/21) eine Haftbeschwerde des Angeklagten als unbegründet verworfen.
  • BGH, 27.05.2021 - AK 34/21

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus;

    Auszug aus BGH, 04.07.2022 - StB 27/22
    Zuvor hatte der Senat im besonderen Haftprüfungsverfahren mit Beschlüssen vom 9. Februar 2021 (AK 3/21) und vom 27. Mai 2021 (AK 34/21) jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet und am 12. Januar 2022 (StB 40/21) eine Haftbeschwerde des Angeklagten als unbegründet verworfen.
  • BGH, 20.04.2022 - StB 15/22

    Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht

    Auszug aus BGH, 04.07.2022 - StB 27/22
    Die nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 306 Abs. 1 StPO) Beschwerde, die sich zutreffend gegen die zuletzt ergangene den Bestand des Haftbefehls betreffende Entscheidung richtet (s. etwa BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 7 mwN), bleibt in der Sache ohne Erfolg.
  • OLG Zweibrücken, 30.11.2022 - 1 Ws 243/22

    Rechtmäßigkeit einer erneuten Untersuchungshaft bei zuvor als unverhältnismäßig

    Der dringende Tatverdacht, den der Angeklagte in seiner Haftbeschwerde nicht beanstandet, wird durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2022 - StB 27/22, juris Rn. 6 mwN).
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