Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 21.02.1979

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   BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78   

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https://dejure.org/1979,1740
BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78 (https://dejure.org/1979,1740)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1979 - 1 StE 7/78 (https://dejure.org/1979,1740)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1979 - 1 StE 7/78 (https://dejure.org/1979,1740)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 349
  • NJW 1979, 1418
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 04.08.1964 - 3 StB 12/63

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlagnahmebeschlüssen - Einzelne

    Auszug aus BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
    Diese Maßnahme, die wieder aufzuheben ist, wenn nicht in angemessener Frist ein Verfahren eingeleitet wird (BGHSt 19, 374, 376), ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

    Die Maßnahme nach § 108 StPO betrifft jedoch nicht eine Beschlagnahme, sie läßt vielmehr nur zu, einen Gegenstand einstweilig, also vorläufig bis zu dem Zeitpunkt, in dem er freigegeben wird oder in dem die Beschlagnahmeanordnung nach § 94 StPO ergeht, in Beschlag zu nehmen (BGHSt 19, 374, 376).

    Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. August 1964 (BGHSt 19, 374), der die Beschwerde gegen eine auf § 108 StPO gestützte Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zugelassen hatte, steht dem nicht entgegen; denn dieser Beschluß ist vor Neufassung des § 304 StPO durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 (BGBl I S. 1645), das die Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs teilweise in Anlehnung an § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO beschränkt hat (BGH, Beschluß vom 22. Januar 1979 - 1 BJs 208/78/StB 1/79 -), ergangen.

  • BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76

    Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell

    Auszug aus BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
    Denn oberlandesgerichtliche Beschlüsse sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den engen, vom Gesetz bestimmten Grenzen mit einem Rechtsmittel anfechtbar (BGHSt 25, 120; 26, 250; 26, 270; 27, 96, 97; 27, 244).
  • BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70

    Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer

    Auszug aus BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
    Denn oberlandesgerichtliche Beschlüsse sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den engen, vom Gesetz bestimmten Grenzen mit einem Rechtsmittel anfechtbar (BGHSt 25, 120; 26, 250; 26, 270; 27, 96, 97; 27, 244).
  • OLG Celle, 15.01.1974 - 3 Ws 355/73
    Auszug aus BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
    Zuständig für die Beschlagnahmeanordnung ist deshalb nicht das Oberlandesgericht, sondern der Richter, der in dem etwa einzuleitenden anderen Ermittlungsverfahren die Entscheidungen über Beschlagnahmeanträge zu treffen hat (OLG Celle NJW 1974, 805 [OLG Celle 15.01.1974 - 3 Ws 355/73]).
  • BGH, 28.01.1976 - StB 1/76

    Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das

    Auszug aus BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
    Denn oberlandesgerichtliche Beschlüsse sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den engen, vom Gesetz bestimmten Grenzen mit einem Rechtsmittel anfechtbar (BGHSt 25, 120; 26, 250; 26, 270; 27, 96, 97; 27, 244).
  • BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77

    Beschwerde gegen eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen

    Auszug aus BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
    Denn oberlandesgerichtliche Beschlüsse sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den engen, vom Gesetz bestimmten Grenzen mit einem Rechtsmittel anfechtbar (BGHSt 25, 120; 26, 250; 26, 270; 27, 96, 97; 27, 244).
  • BGH, 09.12.1975 - StB 28/75

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher

    Auszug aus BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
    Denn oberlandesgerichtliche Beschlüsse sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den engen, vom Gesetz bestimmten Grenzen mit einem Rechtsmittel anfechtbar (BGHSt 25, 120; 26, 250; 26, 270; 27, 96, 97; 27, 244).
  • OLG Koblenz, 12.06.2017 - 1 OLG 4 Ss 173/15

    Betäubungsmitteldelikt - Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfund

    Hinsichtlich einer Postbeschlagnahme nach § 99 StPO liegt - ohne dass es einer abschließenden Entscheidung hierüber bedarf - zudem nahe, die Erstreckungsregelung des § 108 Abs. 1 StPO entsprechend anzuwenden (vgl. BGHSt 28, 349; Tsambikakis, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 108 Rdn. 6; s. auch BVerfG NJW 2010, 2937 jeweils zur Postkontrolle bei Untersuchungsgefangenen).
  • LG Nürnberg-Fürth, 10.03.2022 - 12 Qs 6/22

    Abrechnungsbetrug eines Apothekers durch die abgesprochene Zuweisung von

    Dieser Auffassung der Kammer steht nicht entgegen, dass die (endgültige) Beschlagnahme im Fall des § 108 StPO durch den Richter der neuen Sache herbeigeführt werden muss (BGH, Beschluss vom 4. August 1964 - 3 StB 12/63, juris Rn. 34; Beschluss vom 14. März 1979 - StB 6/79, juris Rn. 3; OLG Celle, Beschluss vom 15. Januar 1974 - 3 Ws 355/73, NJW 1974, 805, 806).
  • BGH, 11.05.1979 - StB 26/79
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  • BGH, 04.03.1987 - 3 StR 575/86

    Anbringen eines etwa vier Quadratmeter großen beschrifteten Tuchs an der

    Das bedeutet, daß ihr Inhalt (vgl. BGHSt 29, 73, 77/78) im Sinne des § 86 Abs. 2 StGB gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 13. September 1979 - 1 StE 7/78, UA S. 45/46, 150/151, und den Beschluß vom 31. Oktober 1980 - 3 StR 214/80 (S), mit dem der Senat die Revision eines in jener Sache Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat).
  • BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit

    Das hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen (BGHSt 25, 120; 26, 270; 27, 96, 244; 28, 349; 29, 394 [BGH 29.10.1980 - StB 43/80]; NJW 1981, 695).
  • OVG Bremen, 21.07.2006 - DL A 420/05
    Unterlässt sie es, in angemessener Frist die endgültige Beschlagnahme zu beantragen, müssen die einstweilige Beschlagnahme wieder aufgehoben (BGHSt 28, 349; 29, 1315) und der Gegenstand freigegeben werden (Meyer-Goßner, a.a.O.; LR-Schäfer, a.a.O., Rn 15 zu § 108).
  • BGH, 22.10.1979 - StB 52/79
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  • BGH, 22.10.1979 - 1 StE 3/79

    Strafbarkeit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung - Strafrechtliche

    Inzwischen hat es in dem Strafverfahren 1 StE 7/78 die Angeklagten S., W., R. und P. durch Urteil vom 13. September 1979 unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt; es ist dabei davon ausgegangen, daß die Vereinigung, in die der Angeklagte nach dem hier angefochtenen Beschluß eintrat - die Führungsgruppe der Wehrsportvereinigung - eine terroristische Vereinigung ist.
  • LG München I, 19.12.1980 - Ks 314 Js 15264/78

    Tötung in Krasnodar inhaftierter Partisanen, Angehöriger von Partisanen -

    Dies ist aus dem Gesamtbild aller Tatumstände zu ermitteln, insbesondere aber auf Grund aller Umstände, welche von der Vorstellung des an der Tat Beteiligten umfasst waren, in wertender Betrachtung zu entscheiden (vgl. BGHSt 28, 349).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.02.1979 - StB 6/79   

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https://dejure.org/1979,26855
OLG Celle, 21.02.1979 - StB 6/79 (https://dejure.org/1979,26855)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.02.1979 - StB 6/79 (https://dejure.org/1979,26855)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. Februar 1979 - StB 6/79 (https://dejure.org/1979,26855)
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