Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Einordnung einer Betreuertätigkeit als Betrieb eines stehenden Gewerbes i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 GewO

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Einordnung einer Betreuertätigkeit als Betrieb eines stehenden Gewerbes i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 1 GewO

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

 
• lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  BVerwG verlangt Gewerbeschein für Betreuung - Anwälte sind auch nur Menschen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Berufsbetreuer unterliegen ausnahmslos der Gewerbeaufsicht

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

  GewO §§ 6, 14; BGB §§ 1896 ff.
  Gewerbliche Tätigkeit des Rechtsanwalts als Berufsbetreuer

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  BVerwG verlangt Gewerbeschein für Betreuung - Anwälte sind auch nur Menschen

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gewerbeschein für Betreuung: Anwälte sind auch nur Menschen

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2214
• StBW 2013, 565

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08

  Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige.

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

  Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines Freien Berufs aufweist (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, NJW 2008, 121 m.w.N.).

  Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.;… Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).

  Auch § 4 VBVG setzt eine akademische Ausbildung nicht voraus; die Vorschrift sieht für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die je nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz erreicht (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.;… Mann, a.a.O. S. 124).

  Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung einzuschreiten (Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

  Schließlich existiert weder im Bereich der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte noch der Rechtsanwaltskammern ein Register, das die Funktion des Gewerbezentraleregisters gemäß §§ 149 ff. GewO erfüllen könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

• BFH, 15.06.2010 - VIII R 10/09

  Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Der Bundesfinanzhof habe mit seiner Entscheidung vom 15. Juni 2010 (- VIII R 10/09 u.a. -) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers nicht den Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen seien.

  Die Betreuertätigkeit gehört nicht zu der berufstypischen freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. - BVerfGE 101, 331; BFH…, Urteil vom 28. Februar 1991 - V R 63/86 - UR 1991, 262 = juris Rn. 13) und ist nicht Bestandteil dieser Tätigkeit, weil sie keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraussetzt; sie wird zudem aufgrund gerichtlicher Bestellung und nicht im Rahmen eines rechtsgeschäftlich erteilten Mandats ausgeübt (vgl. BFH, Urteil vom 15. Juni 2010 - VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 Rn. 22).

  Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der Annahme, dass es sich bei der Berufsbetreuertätigkeit um die Ausübung eines Gewerbes im Sinne des § 14 GewO handelt, nicht entgegen, dass der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 15. Juni 2010 (- VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 und - VIII R 14/09 - BFHE 230, 54), unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 4. November 2004 - IV R 26/03 - BFHE 208, 280) entschieden hat, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind.

• BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92

  Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Eine gewerbliche Tätigkeit verliert ihren Charakter nicht dadurch, dass sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt wird (Beschluss vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 162.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 53 S. 17 f. = GewArch 1993, 156).

  Auch das Recht, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen, bleibt unberührt (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - XI R 56/00 - BFHE 197, 442; Beschluss vom 16. Dezember 1992 a.a.O.).

 
• BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85

  Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

  Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (…vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).

• BFH, 12.12.2001 - XI R 56/00

  Financial Planning - Gewerbegefahr für Steuerberater

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Auch das Recht, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen, bleibt unberührt (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - XI R 56/00 - BFHE 197, 442;… Beschluss vom 16. Dezember 1992 a.a.O.).
• BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03

  Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der Annahme, dass es sich bei der Berufsbetreuertätigkeit um die Ausübung eines Gewerbes im Sinne des § 14 GewO handelt, nicht entgegen, dass der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 15. Juni 2010 (- VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 und - VIII R 14/09 - BFHE 230, 54), unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 4. November 2004 - IV R 26/03 - BFHE 208, 280) entschieden hat, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind.
• BFH, 15.06.2010 - VIII R 14/09

  Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der Annahme, dass es sich bei der Berufsbetreuertätigkeit um die Ausübung eines Gewerbes im Sinne des § 14 GewO handelt, nicht entgegen, dass der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 15. Juni 2010 (- VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 und - VIII R 14/09 - BFHE 230, 54), unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 4. November 2004 - IV R 26/03 - BFHE 208, 280) entschieden hat, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind.
• BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03

  Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Nur wenn der anwaltliche Berufsbetreuer Aufgaben wahrnimmt, die besondere rechtliche Fähigkeiten erfordern, und er deshalb eine originäre anwaltliche Dienstleistung erbringt, kann er gemäß § 1835 Abs. 3, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - NJW 2007, 844 Rn. 14).
• BFH, 28.02.1991 - V R 63/86

  Steuerermäßigung des allgemeinen Steuersatzes für Leistungen und Eigenverbrauch …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Die Betreuertätigkeit gehört nicht zu der berufstypischen freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. - BVerfGE 101, 331; BFH, Urteil vom 28. Februar 1991 - V R 63/86 - UR 1991, 262 = juris Rn. 13) und ist nicht Bestandteil dieser Tätigkeit, weil sie keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraussetzt; sie wird zudem aufgrund gerichtlicher Bestellung und nicht im Rahmen eines rechtsgeschäftlich erteilten Mandats ausgeübt (vgl. BFH…, Urteil vom 15. Juni 2010 - VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 Rn. 22).
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung

  Auszug aus BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Das Bundesverfassungsgericht sah bereits Anfang der 1960er Jahre in dieser Bezeichnung keinen eindeutigen Rechtsbegriff, sondern einen soziologischen Begriff, der zur Kennzeichnung eines aus der gesellschaftlichen Situation des frühen Liberalismus erwachsenen Sachverhalts entstanden ist und nachfolgend partiell von der Rechtsordnung aufgegriffen wurde (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1960 - 1 BvR 239/52 - BVerfGE 10, 354 ).
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75

  Berufsvormund
• BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Versagung einer Vergütung als …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerwG, 15.01.1970 - I C 17.68

  Pflicht zur Anzeige des Beginns des selbstständigen Betriebs eines stehenden …
• BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74

  Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes - …
• BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90

  Regelungszweck des § 34c GewO
• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91

  Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition
• BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …
• BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09

  Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 378/76

• LAG Hessen, 10.05.2019 - 10 Sa 275/18

  1. Restaurationsarbeiten an Steinwerken unterfallen grundsätzlich § 1 Ziff. 2.1 …

  Dieser Gewerbebegriff umfasst alle erlaubten selbstständigen Tätigkeiten, die auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichtet sind und fortgesetzt ausgeübt werden, unter Ausschluss der Urproduktion (z.B. der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei), der freien Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art) sowie des öffentlichen Dienstes (…vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 180/05 - Rn. 18, AP Nr. 280 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 3. Dezember 2003 - 10 AZR 107/03 - zu II 2 b der Gründe, Juris; BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 7.12 - Rn. 12, NJW 2013, 2214 ).

  Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert ( vgl. BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 7.12 - Rn. 12, NJW 2013, 2214) .

  Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines freien Berufs aufweist (vgl. BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 7.12 - Rn. 12, NJW 2013, 2214; VG Freiburg 11. Februar 2009 - 1 K 464/08 - BeckRS 2009, 39488 für Unternehmensberater) .

  Entscheidend sind Art und Qualität der Leistungen im Sinne eines gleichsam verfestigten Berufsbildes, ohne dass es im Einzelfall darauf ankommt, in welcher Weise sich der Betreffende die Fähigkeiten für diese Tätigkeit angeeignet hat (vgl. BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 7.12 - Rn. 16, NJW 2013, 2214;… Eisenmenger in Landmann/Rohmer GewO Stand: Juni 2018 § 1 Rn. 45) .

  Auch dies spricht für eine Tätigkeit höherer Art (vgl. BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 7.12 - Rn. 15, NJW 2013, 2214; VG Freiburg 11. Februar 2009 - 1 K 464/08 - BeckRS 2009, 39488 für Unternehmensberater) .

• LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20
  Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 7.12 - Rn. 12, NJW 2013, 2214) .

  Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines freien Berufs aufweist (vgl. BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 7.12 - Rn. 12, NJW 2013, 2214; VG Freiburg 11. Februar 2009 - 1 K 464/08 - BeckRS 2009, 39488 für Unternehmensberater) .

  Entscheidend sind Art und Qualität der Leistungen im Sinne eines gleichsam verfestigten Berufsbildes, ohne dass es im Einzelfall darauf ankommt, in welcher Weise sich der Betreffende die Fähigkeiten für diese Tätigkeit angeeignet hat (vgl. BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 7.12 - Rn. 16, NJW 2013, 2214;… Eisenmenger in Landmann/Rohmer GewO Stand: Juni 2018 § 1 Rn. 45) .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 4 A 2649/13

  Auslegung des Gewerbebegriffs; Gewerbeausübung durch Verwaltung und Nutzung des …

  Insbesondere hat das Verwaltungsgericht an keiner Stelle den von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 27.2.2013 - 8 C 7.12 -, RPfleger 2013, 448 = juris, Rn. 22, abweichenden Rechtssatz aufgestellt, die Terminologie des Steuerrechts sei mit derjenigen des Gewerberechts identisch.

 
• VG Kassel, 02.02.2024 - 7 K 911/23

  Überweisung an eine andere Schule wegen Verkauf von E-Zigaretten

  Um ein Gewerbe handelt es sich, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8/12 -, juris Rn. 12).
• VG München, 25.04.2023 - M 16 K 20.1784

  Gewerbeanmeldung, Groß- und Einzelhandel mit genehmigungsfreien Waren aller Art, …

  Die Behörde kann den Gewerbetreibenden zur Erfüllung der Anzeigepflicht auffordern und/oder die Unterlassung der (ordnungsgemäßen) Anzeige als Ordnungswidrigkeit verfolgen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.2.2013 - 8 C 8.12 - juris Rn. 10, 21, 24; BVerwG, B.v. 20.6.1972 - I CB 16.72 - beck-online;… BVerwG, U.v. 8.6.1971 - I C 40.70 - juris Rn. 8;… BayVGH, U.v. 4.4.2008 - 22 B 06.3312 - juris Rn. 19;… BayVGH, U.v. 6.12.2006 - 22 BV 06.2631 - juris Rn. 19;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, 90. EL Dezember 2022, § 14 Rn. 7 ff.).

  Rechtsgrundlage für die Aufforderung, die Anzeigepflicht zu erfüllen, ist daher § 14 Abs. 1 GewO (BVerwG, U.v. 27.2.2013 - 8 C 8.12 - juris Rn. 10;… BVerwG, U.v. 26.1.1993 - 1 C 25.91 - juris Rn. 15).

• VG Bayreuth, 24.02.2021 - B 1 K 18.406

  Erlaubnis zum Verbringen von Tieren ins Inland zum Zweck der Abgabe oder …

  42: Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, NJW 2013, 2214, und vom 26. Januar 1993 - 1 C 25.91 -, NVwZ 1993, 775.
• VG Berlin, 13.09.2013 - 4 K 48.12

  Kfz-Sachverständiger; Pflicht zur Gewerbeanmeldung

  20 Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich allerdings aus der steuerrechtlichen Zuordnung seiner Tätigkeit keine Bindungswirkung für die Anwendung der Regelungen der Gewerbeordnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 -, GewArch 1970, 125, 127; Urteil vom 27. Februar 2013 - BVerwG 8 C 8.12 -, Rn. 22, juris = NJW 2013, 2214 ff.).
• VG Berlin, 11.11.2022 - 26 K 246.22

  Nebentätigkeitsgenehmigung: Ausübung einer Nebenbeschäftigung; Antrag auf …

  Danach haben die Freien Berufe "im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation und schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt" (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2013 - BVerwG 8 C 8.12 -, NJW 2013, 2214 Rn. 15).
• VG Minden, 16.10.2013 - 3 K 1807/12
  Ständige Rechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, GewArch 1976, 293, Urteil vom 26.01.1993 - 1 C 25.91 -, GewArch 1993, 236 und Urteil vom 27.02.2013 - 8 C 7.12 -, juris.
• VG München, 14.03.2013 - M 12 K 13.124

  Ein approbierter Arzt, der sich nach Erwerb des zweiten juristischen …

  Danach geht auch der Kläger davon aus, dass es sich bei seiner Tätigkeit überwiegend um anwaltliche Tätigkeit handelt, denn nur eine solche kann nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet werden (vgl. Pressemitteilung Nr. 13/2013 zu BVerwG v. 27.02.2013, 8 C 7.12).

Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  ZPO § 851 Abs. 1, § 857; GmbHG § 51a

• openjur.de

  § 51a GmbHG; §§ 851 Abs. 1, 857 ZPO

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 851 Abs 1 ZPO, § 857 ZPO, § 51a GmbHG
  Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 51a; ZPO §§ 851 Abs. 1, 857 Abs. 1
  Unpfändbarkeit der Auskunfts- und Einsichtsansprüche der GmbH-Gesellschafter

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Pfändbarkeit der Ansprüche nach § 51a GmbHG

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Pfändbarkeit der Informationsrechte eines GmbH-Gesellschafters

• Betriebs-Berater

  Informations- und Einsichtsrecht gem. § 51a GmbHG

• rewis.io

  Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

• rechtsportal.de

  GmbHG § 51a; ZPO § 851 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 1
  Pfändbarkeit der Ansprüche nach § 51a GmbHG

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Ansprüche nach § 51a GmbHG nicht pfändbar

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Pfändbarkeit der Auskunfts- und Einsichtsrechte eines GmbH-Gesellschafters gem. § 51a GmbHG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  BGB § 626; GmbHG §§ 46, 51
  Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Pfändung und zur Überweisung einziehen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Auskunftsanspruch des GmbH-Gesellschafters nicht pfändbar

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Pfändung der Informationsrechte eines GmbH-Gesellschafters

• haufe.de (Kurzinformation)

  Können gesellschaftsrechtliche Informationsansprüche gepfändet werden?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Pfändung von Ansprüchen auf Auskunft und Einsicht in GmbH-Unterlagen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Können gesellschaftsrechtliche Informationsansprüche gepfändet werden?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters

Papierfundstellen

• BGHZ 197, 181
• ZIP 2013, 1071
• MDR 2013, 811
• NJ 2014, 79
• WM 2013, 1027
• BB 2013, 1490
• DB 2013, 1290
• Rpfleger 2013, 552
• JR 2014, 37
• NZG 2013, 665
• StBW 2013, 565

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.11.2002 - II ZR 125/02

  Umfang der Auskunftspflicht eines Dachverbandes

  Auszug aus BGH, 29.04.2013 - VII ZB 14/12

  Das Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters ist, vom Sonderfall des § 51a Abs. 2 GmbHG abgesehen, prinzipiell unbeschränkt; es findet seine Grenze erst bei einer nicht zweckentsprechenden Wahrnehmung (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2002 - II ZR 125/02, BGHZ 152, 339, 344 m.w.N.).

  Die Kehrseite des umfassenden sehr weitgehend gestalteten Informationsrechts nach § 51a GmbHG ist als Ausfluss der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht eine verstärkte Verschwiegenheitspflicht des Gesellschafters (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2002 - II ZR 125/02, BGHZ 152, 339, 344 m.w.N.).

  Die Weitergabe von Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken oder an gesellschaftsfremde Dritte ist grundsätzlich pflichtwidrig, und zwar ohne Rücksicht auf ihren Inhalt und ohne Rücksicht darauf, welche Zwecke mit der Verbreitung der Kenntnisse verfolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2002 - II ZR 125/02, BGHZ 152, 339, 344 m.w.N.).

• BGH, 09.02.2012 - VII ZB 117/09

  Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die …

  Auszug aus BGH, 29.04.2013 - VII ZB 14/12

  aa) Die mit der Pfändung einer Hauptforderung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich allerdings grundsätzlich auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung nach § 412, § 401 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Hilfspfändung bedarf es insoweit nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 12; Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, NJW-RR 2003, 1555, 1556).

  Neben den in § 401 BGB ausdrücklich genannten Rechten wird die Vorschrift unter anderem auf solche Hilfsrechte entsprechend angewandt, die zur Durchsetzung des Hauptrechts erforderlich sind oder deren Trennung dessen Durchsetzung gefährden würde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 14 m.w.N.).

• BayObLG, 22.12.1988 - BReg. 3 Z 157/88

  Auszug aus BGH, 29.04.2013 - VII ZB 14/12

  Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob und in welchem Umfang das Informationsrecht nach § 51a GmbHG durch bevollmächtigte Dritte ausgeübt werden kann (vgl. dazu BayObLGZ 1988, 413, 418 f.; MünchKommGmbHG/Hillmann, § 51a Rn 19;… Karsten Schmidt in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 51a Rn. 14).
• BGH, 11.07.1988 - II ZR 346/87

  Auskunftsrecht des ausgeschiedenen Alleingesellschafters der Komplementär-GmbH; …

  Auszug aus BGH, 29.04.2013 - VII ZB 14/12

  Sie sind Ausfluss der Gesellschafterstellung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1988 - II ZR 346/87, NJW 1989, 225, 226; …
• BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 148/03

  Umfang der Pfändung eines Anspruchs; Geltendmachung von Auskunftsansprüchen durch …

  Auszug aus BGH, 29.04.2013 - VII ZB 14/12

  aa) Die mit der Pfändung einer Hauptforderung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich allerdings grundsätzlich auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung nach § 412, § 401 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen; einer gesonderten Hilfspfändung bedarf es insoweit nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 117/09, NJW-RR 2012, 434 Rn. 12; Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03, NJW-RR 2003, 1555, 1556).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - 12 B 21.13

  Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH müssen nicht an die …

  Nimmt in einer GmbH der Gesellschafter im Rahmen seines Informationsrechts gemäß § 51a GmbHG Einsicht in Unterlagen des Unternehmens, was in einer mitbestimmten GmbH auch Aufsichtsratsunterlagen umfasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. März 1997 - II ZB 4/96 - BGHZ 135, 48, juris Rn. 6, 8 ff.), ist Kehrseite dieses Informationsrechts als Ausfluss der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht eine verstärkte eigene Pflicht zur Verschwiegenheit des Gesellschafters (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 11. November 2002 - II ZR 125/02 - BGHZ 152, 339, juris Rn. 17 m.w.N.; Beschluss vom 29. April 2013 - VII ZB 14/12 - BGHZ 197, 181, juris Rn. 12 a.E.).
• BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 109/20

  Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Titels über das Einsichtsrecht gegenüber einer …

  Angehörige anderer Berufe kommen damit grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn sie sich einem Verschwiegenheitsgebot unterwerfen (vgl. Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz;… § 51a Rn. 25;… Wicke, GmbHG, 4. Aufl. 2020, § 51a Rn. 5;… Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl. 2017, § 51a GmbHG Rn. 16: Kraft Berufs- oder Standesrechts zur Geheimhaltung verpflichtet;… Römermann in Michalsi/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbH-Gesetz, 3. Aufl. 2017, § 51a Rn. 93, 95, 96, eine zusätzliche Absicherung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ansprechend;… Hillmann in Münchener Kommentar GmbHG, 3. Aufl. 2019, § 51a Rn. 19: Wenn nach Vertrauenswürdigkeit und Interessenlage des Dritten die Einhaltung der Verschwiegenheitsverpflichtung gewährleistet ist;… Strohn in Hennsler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl. 2021, § 51a GmbHG Rn. 5: Personen, von denen erwartet werden kann, dass sie den berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Gesellschaft Rechnung tragen; vgl. auch: BGH, Beschluss vom 29. April 2013, VII ZB 14/12, juris Rn. 12).
• VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 293.12

  BER: Keine Akteneinsicht in Aufsichtsratsprotokolle

  Der Anspruch ist jedoch mit einer verstärkten Verschwiegenheitspflicht des Gesellschafters verbunden, dem jede Weitergabe von Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken oder an gesellschaftsfremde Dritte untersagt ist, und zwar ohne Rücksicht auf ihren Inhalt und ohne Rücksicht darauf, welche Zwecke mit der Verbreitung der Kenntnisse verfolgt werden (BGH, Beschluss vom 29. April 2013 - VII ZB 14/12 -, Juris).
• VG Berlin, 13.11.2013 - 2 K 41.13

  Zur Frage des Anspruchs auf Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu …

  Der Anspruch ist jedoch mit einer verstärkten Verschwiegenheitspflicht des Gesellschafters verbunden, dem jede Weitergabe von Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken oder an gesellschaftsfremde Dritte untersagt ist, und zwar ohne Rücksicht auf ihren Inhalt und ohne Rücksicht darauf, welche Zwecke mit der Verbreitung der Kenntnisse verfolgt werden (BGH, Beschluss vom 29. April 2013 - VII ZB 14/12 -, Juris).

Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GewO §§ 6, 14; BGB §§ 1896 ff.
  Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; Berufsbetreuer.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GewO §§ 6, 14
  Anzeige eines Gewerbes; Berufsbetreuer; Betreuer; Freier Beruf; Gewerbe; Rechtsanwalt

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 S 1 GewO, § 6 Abs 1 S 1 GewO, § 1897 BGB
  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

• IWW
• Wolters Kluwer

  Ausüben eines Gewerbes durch einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

• rewis.io

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

• rechtsportal.de

  Ausüben eines Gewerbes durch einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

• beck-blog (Kurzinformation)

  Anwaltlicher Berufsbetreuer übt ein Gewerbe aus

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Rechtsanwalt als gewerblich tätiger Berufsbetreuer

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtsanwalt übt als Berufsbetreuer Gewerbe aus

• haufe.de (Kurzinformation)

  Als Berufsbetreuer müssen Anwälte ein Gewerbe anmelden

Verfahrensgang

• VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09
• BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2214
• FamRZ 2013, 1127
• DVBl 2013, 1257
• DÖV 2013, 779
• StBW 2013, 565

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08

  Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige.

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

  Hiernach genügt es, wenn eine Tätigkeit unter Beachtung der Merkmale insgesamt das Gepräge eines Freien Berufs aufweist (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Mann, NJW 2008, 121 m.w.N.).

  Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.;… Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).

  Auch § 4 VBVG setzt eine akademische Ausbildung nicht voraus; die Vorschrift sieht für die Vergütung der Berufsbetreuer unterschiedliche Stundensätze vor, die je nach dem Ausbildungsgrad des Berufsbetreuers gestaffelt sind und erst bei einer akademischen Ausbildung den Höchstsatz erreicht (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.;… Mann, a.a.O. S. 124).

  Durch die Anzeige wird es den zuständigen Behörden insbesondere möglich, bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung einzuschreiten (Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

  Schließlich existiert weder im Bereich der Aufsicht durch die Vormundschaftsgerichte noch der Rechtsanwaltskammern ein Register, das die Funktion des Gewerbezentraleregisters gemäß §§ 149 ff. GewO erfüllen könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.).

• BFH, 15.06.2010 - VIII R 10/09

  Berufsbetreuer erzielen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern Einkünfte aus …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Der Bundesfinanzhof habe mit seiner Entscheidung vom 15. Juni 2010 (- VIII R 10/09 u.a. -) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers nicht den Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen seien.

  Die Betreuertätigkeit gehört nicht zu der berufstypischen freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. - BVerfGE 101, 331; BFH…, Urteil vom 28. Februar 1991 - V R 63/86 - UR 1991, 262 = juris Rn. 13) und ist nicht Bestandteil dieser Tätigkeit, weil sie keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraussetzt; sie wird zudem aufgrund gerichtlicher Bestellung und nicht im Rahmen eines rechtsgeschäftlich erteilten Mandats ausgeübt (vgl. BFH, Urteil vom 15. Juni 2010 - VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 Rn. 22).

  Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Annahme, dass es sich bei der Berufsbetreuertätigkeit um die Ausübung eines Gewerbes im Sinne des § 14 GewO handelt, nicht entgegen, dass der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 15. Juni 2010 (- VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 und - VIII R 14/09 - BFHE 230, 54), unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 4. November 2004 - IV R 26/03 - BFHE 208, 280) entschieden hat, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind.

• BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92

  Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Eine gewerbliche Tätigkeit verliert ihren Charakter nicht dadurch, dass sie von einem Rechtsanwalt ausgeübt wird (Beschluss vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 162.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 53 s. 17 f. = GewArch 1993, 156).

  Auch das Recht, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen, bleibt unberührt (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - XI R 56/00 - BFHE 197, 442; Beschluss vom 16. Dezember 1992 a.a.O.).

 
• BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85

  Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

  Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (…vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).

• BFH, 12.12.2001 - XI R 56/00

  Financial Planning - Gewerbegefahr für Steuerberater

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Auch das Recht, die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen, bleibt unberührt (vgl. BFH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - XI R 56/00 - BFHE 197, 442;… Beschluss vom 16. Dezember 1992 a.a.O.).
• BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03

  Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Annahme, dass es sich bei der Berufsbetreuertätigkeit um die Ausübung eines Gewerbes im Sinne des § 14 GewO handelt, nicht entgegen, dass der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 15. Juni 2010 (- VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 und - VIII R 14/09 - BFHE 230, 54), unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 4. November 2004 - IV R 26/03 - BFHE 208, 280) entschieden hat, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind.
• BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03

  Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Nur wenn der anwaltliche Berufsbetreuer Aufgaben wahrnimmt, die besondere rechtliche Fähigkeiten erfordern, und er deshalb eine originäre anwaltliche Dienstleistung erbringt, kann er gemäß § 1835 Abs. 3, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - NJW 2007, 844 Rn. 14).
• BFH, 15.06.2010 - VIII R 14/09

  Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger: keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Annahme, dass es sich bei der Berufsbetreuertätigkeit um die Ausübung eines Gewerbes im Sinne des § 14 GewO handelt, nicht entgegen, dass der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 15. Juni 2010 (- VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 und - VIII R 14/09 - BFHE 230, 54), unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 4. November 2004 - IV R 26/03 - BFHE 208, 280) entschieden hat, dass die Einnahmen eines Berufsbetreuers den Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzuordnen und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren sind.
• BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Übereinstimmend gehen Literatur (…Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13;… Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Die Betreuertätigkeit gehört nicht zu der berufstypischen freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. - BVerfGE 101, 331; BFH…, Urteil vom 28. Februar 1991 - V R 63/86 - UR 1991, 262 = juris Rn. 13) und ist nicht Bestandteil dieser Tätigkeit, weil sie keine spezifischen juristischen Kenntnisse und keine juristische Ausbildung voraussetzt; sie wird zudem aufgrund gerichtlicher Bestellung und nicht im Rahmen eines rechtsgeschäftlich erteilten Mandats ausgeübt (vgl. BFH…, Urteil vom 15. Juni 2010 - VIII R 10/09 - BFHE 230, 47 Rn. 22).
• BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Versagung einer Vergütung als …
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung
• BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90

  Regelungszweck des § 34c GewO
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75

  Berufsvormund
• BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74

  Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes - …
• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91

  Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition
• BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09

  Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
• BFH, 28.02.1991 - V R 63/86

  Steuerermäßigung des allgemeinen Steuersatzes für Leistungen und Eigenverbrauch …
• BVerwG, 15.01.1970 - I C 17.68

  Pflicht zur Anzeige des Beginns des selbstständigen Betriebs eines stehenden …
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 378/76

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1986/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen

  vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 27.2.2013 - 8 C 8.12 -, juris, Rn. 12 f., und vom 4.11.1965 - 1 C 6.63 -, BVerwGE 22, 286 = juris, Rn. 7 f.
• BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Der "Freie Beruf" ist ursprünglich kein Rechtsbegriff, sondern ein soziologischer Begriff in Abgrenzung zum Gewerbe, der auf das frühe 19. Jahrhundert zurückgeht (vgl BVerfG Beschluss vom 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 - BVerfGE 10, 354 = juris RdNr 45; vgl auch BVerwG Urteil vom 27.2.2013 - 8 C 8/12 - juris RdNr 15: "Typusbegriff" in Abgrenzung zum Gewerberecht).
• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

  Sie setzt ihn vielmehr als unbestimmten Rechtsbegriff voraus (BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 - Rn. 12; Landmann/Rohmer/Eisenmenger GewO Stand Februar 2020 § 1 Rn. 5) .

  Ausgenommen sind die Urproduktion, freie Berufe und die bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 36, BAGE 131, 18; 14. Dezember 2005 - 10 AZR 180/05 - Rn. 18 f.; 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - zu II 1 a der Gründe; BGH 5. Dezember 1966 - NotSt (Brfg) 2/66 - zu III A 4 der Gründe, BGHSt 21, 232; BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 - Rn. 12; 11. März 2008 - 6 B 2.08 - Rn. 5) .

  Während es im Steuerrecht um fiskalische Ziele geht, ist die - für die Auslegung der Verfahrenstarifverträge maßgebliche - Gewerbeordnung dazu bestimmt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Wirtschaftsleben zu wahren (vgl. BVerwG 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 - Rn. 22) .

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1988/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen

  vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 27.2.2013 - 8 C 8.12 -, juris, Rn. 12 f., und vom 4.11.1965 - 1 C 6.63 -, BVerwGE 22, 286 = juris, Rn. 7 f.
• OVG Sachsen, 07.06.2021 - 6 B 324/20

  Veranstaltung von Pokerturnieren; nicht wirtschaftlicher Verein; …

  Ein mit der Tätigkeit verbundener außerwirtschaftlicher (religiöser, sozialer oder sonstiger ideeller) Vereinszweck lässt die Gewerbsmäßigkeit unberührt, solange zumindest als Nebenziel die Gewinnerzielung hinzutritt (BVerwG, Urt. v. 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris Rn. 13).

  Dann wäre ihre Vereinstätigkeit auf Gewinnerzielung gerichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Februar 2013 a. a. O.) und der Verein, der die Gewinne erwirtschaftet und ausschüttet, ebenfalls (zumindest teilweise) auf Gewinnerzielung gerichtet.20 Da das Gewerberecht vor allem dem Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, die von der gewerblichen Veranstaltung (hier: von öffentlichem Glücksspiel) ausgehen, dient, sind maßgeblich für die gewerberechtliche Beurteilung letztlich die tatsächlichen Verhältnisse.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 1987/22

  Rückforderung von Corona-Soforthilfen

  vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 27.2.2013 - 8 C 8.12 -, juris, Rn. 12 f., und vom 4.11.1965 - 1 C 6.63 -, BVerwGE 22, 286 = juris, Rn. 7 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 4 A 489/14

  Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2013 - 8 C 8.12 -, NJW 2013, 2214 = juris, Rn. 12, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.2013 - 8 C 8.12 -, a. a. O., Rn. 15, m. w. N.

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 6 B 10774/18

  Feststellungsanordnung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren; Selbständig …

  Übereinstimmend gehen Literatur und Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris Rn. 12;… Ennuschat, a. a. O., § 1 Rn. 1 ff.; jeweils m. w. N.).

  Danach haben die Freien Berufe "im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation und schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt" (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

  Auf die vorhandene individuelle Qualifikation kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, juris Rn. 16;… Ennuschat, a. a. O., § 1 Rn. 57 und 64).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 20 A 1897/15

  Erlaubnispflicht der Tätigkeit des gewerbsmäßigen Haltens von Wirbeltieren; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - 8 C 8.12 -, DVBl. 2013, 1257; Friauf, GewO, § 1 Rn. 82, 84.
• BVerwG, 10.07.2013 - 8 C 9.12

  Vorlage an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger …

  Ein Freier Beruf zeichnet sich nach der Rechtsordnung in Deutschland gegenüber einem gewerblichen Beruf typischerweise dadurch aus, dass er eine höhere Bildung, das heißt grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2013 - BVerwG 8 C 8.12 - NJW 2013, 2214 = GewArch 2013, 305 mit zustimmender Anmerkung Kluth).
• VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 6 K 1753/15

  Ausnahmeparkgenehmigung; Berufsbetreuer
• VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1298

  Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer
• BFH, 16.10.2013 - XI R 19/11

  Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
• VG München, 22.09.2015 - M 16 K 14.5250

  Gewerbeanmeldung - Schachlehrer
• VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16

  Freier Beruf; Gewerbe; Gewerberegister; Löschungsanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2019 - 20 A 521/17
• VG Gelsenkirchen, 21.01.2014 - 19 K 5628/12

  Anforderungen an den Nachweis eines berufsqualifizierenden …
• VG Münster, 09.12.2016 - 3 K 1496/15

  Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen an einem Grundstück; Ersatz des …
• VG Berlin, 13.09.2013 - 4 K 48.12

  Kfz-Sachverständiger; Pflicht zur Gewerbeanmeldung

Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  ZPO § 256 Abs. 1

• openjur.de

  § 256 Abs. 1 ZPO

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 Abs 1 ZPO
  Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten: Feststellungsinteresse eines ehemaligen Gesellschafters hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZPO § 256 Abs. 1
  Feststellungsinteresse eines ausgeschiedenen Gesellschafters; Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

• Wolters Kluwer

  Fortwirkendes Feststellungsinteresse eines erst nach der Beschlussfassung ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

• zip-online.de

  Interesse auch des ausgeschiedenen Gesellschafters einer Personengesellschaft an Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

• Betriebs-Berater

  Grundsätzliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

• rewis.io

  Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten: Feststellungsinteresse eines ehemaligen Gesellschafters hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 256 Abs. 1
  Fortwirkendes Feststellungsinteresse eines erst nach der Beschlussfassung ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Feststellungsinteresse eines Gesellschafters

• Der Betrieb

  Interesse eines Personengesellschafters an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschlussanfechtung des ehemaligen Gesellschafters

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  BGB § 626; GmbHG §§ 46, 51
  Ausscheiden, Beschlussmängel, Mitgesellschafter, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage, Nichtigkeitsgründe, Personengesellschaft

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Gesellschafter haben in der Regel auch nach ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft Interesse an Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Grundsätzliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Feststellungsinteresse eines ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich der Unwirksamkeit eines Beschlusses

Besprechungen u.ä. (2)

• klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamer Gesellschafterbeschluss - Feststellung nach Ausscheiden des Gesellschafters

• grooterhorst.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

  Feststellungsinteresse des Gesellschafters einer Personengesellschaft an Unwirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 1021
• MDR 2013, 730
• WM 2013, 988
• BB 2013, 1217
• BB 2013, 1426
• DB 2013, 1410
• AnwBl 2013, 145
• NZG 2013, 664
• StBW 2013, 565

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 07.02.2012 - II ZR 230/09

  Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer …

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 3/12

  Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Februar 2012, II ZR 230/09, ZIP 2012, 917).

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Beschlüsse der Gesellschafter einer Personengesellschaft Rechtsverhältnisse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 211/90, NJW-RR 1992, 227; Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 24;… ebenso etwa Wiedemann, Gesellschaftsrecht, Band I, § 3 III 3, S. 179).

  Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 211/90, NJW-RR 1992, 227; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118; Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 24).

  Er muss es nicht hinnehmen, dass über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses Rechtsunsicherheit besteht (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 211/90, NJW-RR 1992, 227; Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 24).

  Dies gilt grundsätzlich auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 1, 24).

  Dafür spricht schon der Umstand, dass die Beschlüsse förmlich gefasst worden sind und das Abstimmungsergebnis vom Versammlungsleiter förmlich festgestellt und protokolliert worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118; Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 25).

  Dieser Regelungscharakter innerhalb der Gesellschaft genügt jedenfalls, um ein Interesse des Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit der Beschlüsse zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118; Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 25).

  Das gilt auch für die Klage eines mittlerweile ausgeschiedenen Gesellschafters (s. BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 1).

• BGH, 21.10.1991 - II ZR 211/90

  Beschluss in Gesellschafterversammlung über Ausschluss eines Gesellschafters - …

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 3/12

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Beschlüsse der Gesellschafter einer Personengesellschaft Rechtsverhältnisse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 211/90, NJW-RR 1992, 227;… Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 24;… ebenso etwa Wiedemann, Gesellschaftsrecht, Band I, § 3 III 3, S. 179).

  Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 211/90, NJW-RR 1992, 227; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118;… Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 24).

  Er muss es nicht hinnehmen, dass über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses Rechtsunsicherheit besteht (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 211/90, NJW-RR 1992, 227;… Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 24).

• BGH, 25.11.2002 - II ZR 69/01

  Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Satzungskonformität von …

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 3/12

  Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 211/90, NJW-RR 1992, 227; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118;… Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 24).

  Dafür spricht schon der Umstand, dass die Beschlüsse förmlich gefasst worden sind und das Abstimmungsergebnis vom Versammlungsleiter förmlich festgestellt und protokolliert worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118;… Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 25).

  Dieser Regelungscharakter innerhalb der Gesellschaft genügt jedenfalls, um ein Interesse des Klägers an der Feststellung der Unwirksamkeit der Beschlüsse zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118;… Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 25).

 
• BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98

  Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 3/12

  Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft wird grundsätzlich durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht (BGH, Urteil vom 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP 1999, 1391, 1393;… Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 167/07, ZIP 2009, 1158 Rn. 23 ff.;… Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 83/09, ZIP 2011, 806 Rn. 19).
• BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 3/12

  Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft wird grundsätzlich durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht (BGH, Urteil vom 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP 1999, 1391, 1393; Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 167/07, ZIP 2009, 1158 Rn. 23 ff.;… Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 83/09, ZIP 2011, 806 Rn. 19).
• BGH, 01.03.2011 - II ZR 83/09

  Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von …

  Auszug aus BGH, 09.04.2013 - II ZR 3/12

  Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft wird grundsätzlich durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht (BGH, Urteil vom 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP 1999, 1391, 1393;… Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 167/07, ZIP 2009, 1158 Rn. 23 ff.; Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 83/09, ZIP 2011, 806 Rn. 19).

• BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15

  Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …

  Der für das Vorliegen des Feststellungsinteresses darlegungs- und beweisbelastete Kläger muss es nicht hinnehmen, dass über die Wirksamkeit eines - ihn unmittelbar in seiner Stellung als Mitglied des Beklagten betreffenden - Vereinsbeschlusses Rechtsunsicherheit besteht (vgl. - für die Personengesellschaft - BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 10 …sowie Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 24).
• BGH, 25.10.2016 - II ZR 230/15

  Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister …

  Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 211/90, NJW-RR 1992, 227; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118;… Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 24; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 10).

  Dies gilt grundsätzlich auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 10).

  Ob Sachverhalte denkbar sind, bei denen mit Ausscheiden ein Feststellungsinteresse entfällt, hat der Senat bisher offengelassen (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 11) und kann auch hier offenbleiben.

• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

  Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter …

  b) Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (vgl. nur BGH, Urt. v. 09.04.2013 - II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021), sodass auch für die von der Klägerin als sog. Quasi-Gesellschafterin erhobene Klage das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben ist.

 
• BGH, 13.05.2014 - II ZR 250/12

  Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der …

  In der Personengesellschaft ist, sofern der Gesellschaftsvertrag wie hier nichts anderes bestimmt, der Streit über Beschlussmängel unter den Gesellschaftern auszutragen (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 83/09, ZIP 2011, 806 Rn. 19; Beschluss vom 9. April 2013 - II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 14).
• BGH, 25.10.2016 - II ZR 232/15

  Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im …

  Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 211/90, NJW-RR 1992, 227; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118;… Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 24; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 10).

  Dies gilt grundsätzlich auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 10).

  Ob Sachverhalte denkbar sind, bei denen mit Ausscheiden ein Feststellungsinteresse entfällt, hat der Senat bisher offengelassen (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 11) und kann auch hier offenbleiben.

• OLG Frankfurt, 06.07.2018 - 3 U 22/17

  Vereinsrecht: Satzungsänderung zur Aufnahme von Frauen als Vereinsmitglieder

  Er muss es nicht hinnehmen, dass über die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses Rechtsunsicherheit besteht (vgl. BGH, NZG 2013, 664 [BGH 09.04.2013 - II ZR 3/12] , Rn. 10).
• BGH, 23.09.2021 - I ZB 13/21

  Schiedsfähigkeit IV

  Bei Personengesellschaften wird die Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung durch Erhebung einer Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts Anderes bestimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 1966 - II ZR 149/64, BB 1966, 1169 [juris Rn. 11];… Urteil vom 15. November 1982 - II ZR 62/82, BGHZ 85, 350, 353 [juris Rn. 13];… Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 83/09, NJW 2011, 2578 Rn. 19 mwN; zum erforderlichen Feststellungsinteresse vgl. BGH…, Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, NZG 2012, 625 Rn. 24; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 3/12, NZG 2013, 664 Rn. 10).
• BGH, 25.10.2016 - II ZR 231/15

  Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im …

  Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses (BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 211/90, NJW-RR 1992, 227; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 69/01, ZIP 2003, 116, 118;… Urteil vom 7. Februar 2012 - II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 24; Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 10).

  Dies gilt grundsätzlich auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 10).

  Ob Sachverhalte denkbar sind, bei denen mit Ausscheiden ein Feststellungsinteresse entfällt, hat der Senat bisher offengelassen (BGH, Urteil vom 9. April 2013 - II ZR 3/12, ZIP 2013, 1021 Rn. 11) und kann auch hier offenbleiben.

• OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 506/14

  Kommanditgesellschaft: Klage des ehemaligen Kommanditisten auf Feststellung der …

  Daher hat auch der nach der Beschlussfassung ausgeschiedene Gesellschafter im Regelfall ein fortwirkendes Feststellungsinteresse (BGH, Urteil vom 9.4.2013, II ZR 3/12, zitiert nach juris, Rn. 10).
• OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 U 33/15

  Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft …

  In der Personengesellschaft wird hingegen die Unwirksamkeit eines Beschlusses durch eine nur "inter partes" wirkende Feststellungsklage geltend gemacht, die deshalb gegen alle Gesellschafter zu richten ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.04.2013 - II ZR 3/12, Rz. 8 ff.).
• OLG Karlsruhe, 29.04.2019 - 15 U 138/16

  Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung
• LG Stuttgart, 28.07.2020 - 31 O 16/20

  Übertragung von Anteilen an einer Publikums-KG: Übertragungsbeschränkung für …
• BGH, 23.04.2014 - AnwZ (Brfg) 8/14

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Eintragung des Rechtsanwalts …
• LG Darmstadt, 04.03.2024 - 18 O 34/21

  Höchstpersönliche Stimmrechtsausübung in der OHG-Gesellschafterversammlung
• LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 35 O 113/17

  Beschlussfassung über die Wahl von Mitgliedern des Beirats in der …
• LG Hamburg, 10.10.2017 - 411 HKO 42/17

  Rechtmäßigkeit eines im Umlaufverfahren von den Gesellschaftern bzw. den …

Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 313 BGB, § 221 Abs 3 AktG, § 304 AktG, § 23 UmwG
  Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anpassung der Genussscheinbedingungen an die veränderte Rechtslage nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

• rewis.io

  Sicherung von Genussscheininhabern bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der ausgebenden Gesellschaft

• rechtsportal.de

  UmwG § 23
  Anpassung der Genussscheinbedingungen an die veränderte Rechtslage nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Gewinnabführungsvertrag und die Anpassung von Genussscheinbedingungen

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anpassung von Genussscheinbedingungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Zahlung auch nach Fusion

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Anpassung von Genussrechtsbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 14.12.2010 - 5 O 65/10
• OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 5 U 56/11
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12, II ZR 67/12

Papierfundstellen

• StBW 2013, 565

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch …

  Auszug aus BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12

  Denn die Genussrechte stellen keine mitgliedschaftliche Beteiligung an der Aktiengesellschaft dar, die im Falle der Einbeziehung der Gesellschaft in einen Vertragskonzern bestimmte Schutzmechanismen auslöst, sondern sie erschöpfen sich in einem bestimmten geldwerten Anspruch (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 309).

  Das würde dem Gedanken des § 309 Nr. 10 BGB widersprechen, wonach ein Wechsel des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingen nur unter engen Voraussetzungen vorgesehen werden kann (zum Charakter der Genussscheinbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen s. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 312).

  Da die Weisungen des herrschenden Unternehmens in einem Vertragskonzern nicht - wie in einem faktischen Konzern nach § 312 ff. AktG - dokumentiert und geprüft werden müssen und die abhängige Gesellschaft umfassend unter die Kontrolle des herrschenden Unternehmens gestellt werden kann, wäre die Darlegung derartiger Nachteile für die in der Regel nicht einmal über ein Fragerecht in der Hauptversammlung verfügenden Genussscheininhaber (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 316 f.) schlechterdings nicht möglich.

  Zwar kann ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB entstehen, wenn die Gesellschaft ihre (Schutz-)Pflichten gegenüber den Genussscheininhabern verletzt (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 330 f.).

  Die Genussscheine vermitteln dagegen keine Mitverwaltungsrechte, sondern ausschließlich Vermögensrechte (BGH, Urteil vom 5. Oktober 1992 - II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 309).

• BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

  Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

  Auszug aus BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12

  Die Abfindung der außenstehenden Aktionäre nach § 305 AktG stellt einen Ausgleich dafür dar, dass die Aktionäre ihre Mitverwaltungsrechte in der abhängigen Gesellschaft verlieren (BGH, Beschluss vom 4. März 1998 - II ZB 5/97, BGHZ 138, 136, 139;… MünchKommAktG/Paulsen, 3. Aufl., § 305 Rn. 7).
• BGH, 23.10.1958 - II ZR 4/57

  Harpen-Bonds

  Auszug aus BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12

  Der Senat kann diese Anpassung wegen des Bedürfnisses eines einheitlichen Verständnisses der für den allgemeinen Verkehr bestimmten und über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus verbreiteten Genussrechte selbst vornehmen, ebenso wie er auch die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts selbständig und uneingeschränkt nachprüfen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1958 - II ZR 4/57, BGHZ 28, 259, 263; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 395/04, BGHZ 164, 286, 292;… Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, ZIP 2012, 1657 Rn. 46).

 
• BGH, 08.02.1960 - II ZR 102/58

  Wirksamkeit eines Organschaftsvertrags - Möglichkeit der Beeinträchtigung des …

  Auszug aus BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12

  Andere Autoren wollen nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB oder im Wege ergänzender Vertragsauslegung nach § 157 BGB die Genussscheinbedingungen dahingehend anpassen, dass ein Ausgleichsanspruch wie nach § 304 AktG besteht, aber gerichtet gegen die abhängige Gesellschaft (…U. H. Schneider in Festschrift Goerdeler, 1987, S. 511, 527;… Frantzen, Genussscheine, 1993, S. 282 ff., 285; Sethe, AG 1993, 351, 366 Fn. 359;… Prosser, Anlegerschutz bei Genussscheinen, 2001, S. 154 ff.;… Kallrath, Inhaltskontrolle der Wertpapierbedingungen, 1994, S. 180 f.;… Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 304 Rn. 18;… Krieger in MünchHdbGesR IV, 3. Aufl., § 63 Rn. 72; s. auch BGH, Urteil vom 8. Februar 1960 - II ZR 102/58, NJW 1960, 721, 723).
• BGH, 08.07.1982 - IX ZR 99/80

  Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanzielle …

  Auszug aus BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12

  Entzieht sich ein Ereignis infolge einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse der Beurteilung nach dem Vertragswillen, ist für eine ergänzende Vertragsauslegung aber kein Raum (BGH, Urteil vom 8. Juli 1982 - IX ZR 99/80, BGHZ 84, 361, 368).
• BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91

  Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen

  Auszug aus BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12

  Ebenso wenig kann sich die Hauptversammlung verpflichten, einem solchen Vertragsschluss nicht zuzustimmen (…Stephan in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 304 Rn. 68; s. auch BGH, Urteil vom 5. April 1993 - II ZR 238/91, BGHZ 122, 211, 217 f.).
• BGH, 13.06.1994 - II ZR 38/93

  Wirksamkeit zur Gründung einer Schutzgemeinschaft durch die Gesellschafter einer …

  Auszug aus BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12

  Die Grenzen zwischen der vom Berufungsgericht angenommenen ergänzenden Vertragsauslegung und der Vertragsanpassung nach den Regeln des Fehlens oder des Wegfall der Geschäftsgrundlage sind allerdings fließend (…MünchKommBGB/Finkenauer, 6. Aufl., § 313 Rn. 46;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 313 Rn. 10; deshalb ohne Abgrenzung BGH, Urteil vom 13. Juni 1994 - II ZR 38/93, BGHZ 126, 226, 241).
• BGH, 21.09.1995 - VII ZR 80/94

  Anpassung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Schuldverhältnissen nach …

  Auszug aus BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12

  b) Der Wegfall dieser Geschäftsgrundlage infolge des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages führt dazu, dass der Vertrag unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen an die veränderten Verhältnisse anzupassen ist (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, ZIP 2006, 765 Rn. 11; Urteil vom 21. September 1995 - VII ZR 80/94, ZIP 1995, 1935, 1937).
• BGH, 11.10.2005 - XI ZR 395/04

  Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam

  Auszug aus BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12

  Der Senat kann diese Anpassung wegen des Bedürfnisses eines einheitlichen Verständnisses der für den allgemeinen Verkehr bestimmten und über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus verbreiteten Genussrechte selbst vornehmen, ebenso wie er auch die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts selbständig und uneingeschränkt nachprüfen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1958 - II ZR 4/57, BGHZ 28, 259, 263; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 395/04, BGHZ 164, 286, 292;… Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, ZIP 2012, 1657 Rn. 46).
• BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04

  Störung der Geschäftsgrundlage des Verkaufs von Geschäftsanteilen durch Aufnahme …

  Auszug aus BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12

  b) Der Wegfall dieser Geschäftsgrundlage infolge des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages führt dazu, dass der Vertrag unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen an die veränderten Verhältnisse anzupassen ist (BGH, Urteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, ZIP 2006, 765 Rn. 11; Urteil vom 21. September 1995 - VII ZR 80/94, ZIP 1995, 1935, 1937).
• BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08

  Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines …
• OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 5 U 56/11

  Analoge Anwendung von § 304 AktG zugunsten von Genussscheinberechtigten

• BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12

  Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus …

  Nachteile bei der Berechnung des haftenden Eigenkapitals der Gesellschaft sind ein Risiko, das bei Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht der Genussscheininhaber, sondern die Gesellschaft zu tragen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 28. Mai 2013 - II ZR 67/12, ZIP 2013, 1570, z.V.B. in BGHZ 197, 284 Rn. 48; Urteil vom 28. Mai 2013 - II ZR 2/12, juris Rn. 43).