Rechtsprechung
| StGH Niedersachsen, 22.06.1994 - StGH 5/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- StGH Niedersachsen, 19.06.2020 - StGH 2/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht …
Die Antragstellerin verfügt nur noch teilweise über das auch im Verfahren nach § 12 Abs. 1 NStGHG i.V. mit § 32 BVerfGG erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Nds. StGH, Beschl. v. 22.6.1994 - StGH 5/94 -, Nds. StGHE 3, 128, juris Rn. 13). - OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentum; …
Dabei bedarf es im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob Behörden überhaupt eine Befugnis zur inzidenten Verwerfung bzw. Nichtanwendung einer nach eigener Prüfung für verfassungswidrig erachteten Norm zukommt (…vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 -, juris Rn. 79; Niedersächsischer StGH, Beschl. v. 22.6.1994 - StGH 5/94 -, NdsStGHE 3, 128, 135 - juris Rn. 21;… BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - BVerwG 6 CN 2.00 -, BVerwGE 112, 373, 380 ff. - juris Rn. 21 ff.; Bachof, Die Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der Verwaltung gegenüber dem verfassungswidrigen und dem bundesrechtswidrigen Gesetz, in: AöR 87 (1962), 1 ff.;… Grzeszick, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 20 Abschnitt VI Rn. 49 ff.) und bejahendenfalls, ob und inwieweit sich diese Befugnis auch zu einer Nichtanwendungspflicht verdichten kann.