Rechtsprechung
BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO; § 81a StPO
Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur Anordnungskompetenz im Rechtsschutzverfahren; Rechtsweggarantie; Feststellungsinteresse und Erledigung); Blutentnahme zur Beweissicherung (Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Anordnung einer Blutentnahme gem § 81a StPO durch Staatsanwaltschaft - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch unzureichende Dokumentation der eine staatsanwaltschaftliche Eilkompetenz begründenden Tatsachen sowie mangelnde gerichtliche ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei der Überprüfung der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug
- blutalkohol , S. 104
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 101 Abs. 2; ; GG Art. 104 Abs. 1 Satz 2
- RA Kotz
Hausdurchsuchung - Blutentnahme wegen Cannabiskonsum
- RA Kotz
Wohnungsdurchsuchung und Blutentnahme - nachträgliche Überprüfung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 81a; GG Art. 19 Abs. 4
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobe durch die Staatsanwaltschaft - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Anordnung der Blutentnahme
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Gerichtliche Kontrolle staatsanwaltlicher Eilanordnung
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Blutentnahme ohne richterlichen Beschluß [Alkohol , Beweisverwertungsverbot , Blutprobe , richterliche Anordnung , Trunkenheit , Trunkenheitsfahrt ]
- 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)
Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss
Besprechungen u.ä. (4)
- nrw.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe (RA Heribert Blum)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Anordnung der Blutentnahme: Richtervorbehalt
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
OWiG/StPO: Verfahrensfehler - Nur Richter dürfen Blutentnahme anordnen
- burhoff.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Missachtung des Richtervorbehalts für Anordnung einer Blutentnahme (§ 81a StPO) - worauf muss der Verteidiger achten? (RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.)
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 07.12.2005 - 1 Gs 3708/05
- LG Würzburg, 07.12.2005 - 6 Qs 338/05
- LG Würzburg, 03.01.2006 - 6 Qs 338/05
- BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
- LG Würzburg, 24.05.2007 - 6 Qs 338/05
- BVerfG, 31.10.2007 - 2 BvR 1346/07
- OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09
- AG Miesbach, 14.08.2009 - 4 OWi 57 Js 10469/09
- OLG Bamberg, 20.11.2009 - 2 Ss OWi 1283/09
Papierfundstellen
- BVerfGK 10, 270
- NJW 2007, 1345
- NZV 2007, 581
- StV 2007, 281
- JR 2007, 516
- StRR 2007, 103
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00
Wohnungsdurchsuchung
Auszug aus BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Die für die Beurteilung notwendigen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 96, 44 ; 103, 142 ).Kommt die anordnende Stelle diesen Pflichten nicht nach oder lässt das überprüfende Gericht den gerichtlichen Rechtsschutz "leer laufen", indem es dem Betroffenen eine eigene Sachprüfung versagt, kann dies eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG begründen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 2002 - 2 BvR 1473/01 -, StV 2002, S. 348 …und vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 f.).
Der Richtervorbehalt - auch der einfachgesetzliche - zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 m.w.N.).
Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 254 ).
Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ; 5, 74 ).
Das Vorliegen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Auszug aus BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Die für die Beurteilung notwendigen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 96, 44 ; 103, 142 ).Der Richtervorbehalt - auch der einfachgesetzliche - zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 m.w.N.).
- BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 ), sind aber auf Maßnahmen, die noch vor ihrer Erledigung gerichtlich überprüft werden können, wie z.B. Beschlagnahmeanordnungen, nicht ohne weiteres übertragbar (vgl. BVerfGK 1, 65; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 1714/04 -, juris und vom 12. Februar 2004 - 2 BvR 2009/03 -, juris).Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ; 5, 74 ).
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02
Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
Auszug aus BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Kommt die anordnende Stelle diesen Pflichten nicht nach oder lässt das überprüfende Gericht den gerichtlichen Rechtsschutz "leer laufen", indem es dem Betroffenen eine eigene Sachprüfung versagt, kann dies eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG begründen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 2002 - 2 BvR 1473/01 -, StV 2002, S. 348 …und vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 f.).Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ; 5, 74 ).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Die für die Beurteilung notwendigen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 96, 44 ; 103, 142 ).Das Bundesverfassungsgericht hat die Notwendigkeit eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes auch in Fällen anerkannt, in denen gegen schwer wiegende Grundrechtseingriffe durch die Exekutive - z.B. Wohnungsdurchsuchungen und freiheitsentziehende Maßnahmen - oder nahe liegende Willkür eines Hoheitsträgers vor Erledigung der Maßnahme kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 , vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 …und vom 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03 -, NStZ-RR 2004, S. 252 ).
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 1714/04
Schutz gegen eine Beschlagnahme
Auszug aus BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 ), sind aber auf Maßnahmen, die noch vor ihrer Erledigung gerichtlich überprüft werden können, wie z.B. Beschlagnahmeanordnungen, nicht ohne weiteres übertragbar (vgl. BVerfGK 1, 65; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 1714/04 -, juris und vom 12. Februar 2004 - 2 BvR 2009/03 -, juris). - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Das Bundesverfassungsgericht hat die Notwendigkeit eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes auch in Fällen anerkannt, in denen gegen schwer wiegende Grundrechtseingriffe durch die Exekutive - z.B. Wohnungsdurchsuchungen und freiheitsentziehende Maßnahmen - oder nahe liegende Willkür eines Hoheitsträgers vor Erledigung der Maßnahme kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 , vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 …und vom 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03 -, NStZ-RR 2004, S. 252 ). - BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
Auszug aus BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Das Bundesverfassungsgericht hat die Notwendigkeit eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes auch in Fällen anerkannt, in denen gegen schwer wiegende Grundrechtseingriffe durch die Exekutive - z.B. Wohnungsdurchsuchungen und freiheitsentziehende Maßnahmen - oder nahe liegende Willkür eines Hoheitsträgers vor Erledigung der Maßnahme kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 , vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 und vom 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03 -, NStZ-RR 2004, S. 252 ). - BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 190/03
Mangels Rechtswegerschöpfung und substantiierter Begründung unzulässige …
Auszug aus BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 ), sind aber auf Maßnahmen, die noch vor ihrer Erledigung gerichtlich überprüft werden können, wie z.B. Beschlagnahmeanordnungen, nicht ohne weiteres übertragbar (vgl. BVerfGK 1, 65; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 1714/04 -, juris und vom 12. Februar 2004 - 2 BvR 2009/03 -, juris). - BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch unzureichende …
Auszug aus BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06
Kommt die anordnende Stelle diesen Pflichten nicht nach oder lässt das überprüfende Gericht den gerichtlichen Rechtsschutz "leer laufen", indem es dem Betroffenen eine eigene Sachprüfung versagt, kann dies eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG begründen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 2002 - 2 BvR 1473/01 -, StV 2002, S. 348 und vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 f.). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
- BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01
Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
- BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 2009/03
Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer Beschlagnahme
- BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 1109/01
Nichtbeachtung der Vorgaben aus GG Art 13 Abs 1, 2 bei der Auslegung des Begriffs …
- BVerfG, 02.08.1996 - 2 BvR 1511/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen Anordnung der Entnahme …
- BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 1473/01
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, 2 und Art 19 Abs 4 durch Versagung nachträgliche …
- BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13
Fall Ouri Jallow - Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach …
Unabhängig davon, ob der Zustand von J. dazu ausgereicht hätte, zumindest eine lediglich "symbolische" Vorführung - wie sie Nr. 51 RiStBV für Fälle des § 128 StPO vorsieht (…siehe dazu auch Träger/ Schluckebier in LK-StGB, 11. Aufl., § 239 Rn. 23) - vorzunehmen, zielt der Richtervorbehalt auf eine Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06, NJW 2007, 1345, 1346 (zu § 81a StPO)), erschöpft sich mithin nicht in der bloßen Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern dient auch dazu, dem Richter insbesondere in den Fällen des "Schutzgewahrsams" die Möglichkeit eines persönlichen Eindrucks von dem Betroffenen zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 1 BvR 338/07, NJW 2007, 3560 mwN). - BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
Kommt die anordnende Stelle ihren Dokumentations- und Begründungspflichten nicht nach oder versagt das überprüfende Gericht den gebotenen Rechtsschutz, indem es das Vorliegen von Gefahr im Verzug nicht in vollem Umfang überprüft (vgl. insoweit BVerfGE 103, 142 ), kann dies Art. 19 Abs. 4 GG verletzen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ; 10, 270 ; 12, 374 ). - BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
Zu dieser Entscheidung ist sie berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits durch das Bundesverfassungsgericht entschieden sind (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ; BVerfGK 10, 270 ) und die Verfassungsbeschwerde teilweise zulässig und begründet ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).Die Erledigung des Eingriffs steht dem Rechtsschutzbedürfnis und damit der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen (vgl. BVerfGK 10, 270 ).
Kommt die anordnende Stelle diesen Pflichten nicht nach oder lässt das überprüfende Gericht den gerichtlichen Rechtsschutz "leer laufen", indem es dem Betroffenen eine eigene Sachprüfung versagt, kann dies eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG begründen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ; 10, 270 ; 12, 374 ).
Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 ; 10, 270 ; 12, 374 ).
Auch im Fall der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 und Abs. 2 StPO muss eine effektive nachträgliche Kontrolle der nichtrichterlichen Eilanordnung gewährleistet sein (vgl. BVerfGK 10, 270 ; 12, 374 ).
Nach § 81a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu (vgl. BVerfGK 10, 270 ).
Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der konkreten strafprozessualen Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ; BVerfGK 10, 270 ).
Nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehenden Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen (vgl. BVerfGK 10, 270 ).
Die Gefahrenlage muss dann mit auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen begründet werden, die in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. BVerfGK 10, 270 ).
Es kann wegen diesem Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG dahinstehen, ob die Fachgerichte daneben die Bedeutung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verkannt haben (vgl. BVerfGK 10, 270 ).
Dies ist im Einzelfall von dem dafür zuständigen Strafgericht zu prüfen (BVerfGK 10, 270 ).
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 ; zu alledem auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, NJW 2007, S. 1345, Rn. 1, 13 ).Insofern war der gerichtliche Prüfungsmaßstab ein anderer als im Falle einer - auch nachträglich erhobenen - Beschwerde gegen den Eingriff der Blutentnahme als solchen, der auch den Hintergrund der Kammerentscheidungen vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 - und 31. Oktober 2007 - 2 BvR 1346/07 - darstellte. Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. dazu BVerfGK 4, 283 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 2006 - 2 BvR 2115/01 u.a. -, NJW 2007, S. 499 ).
Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweitens Senats vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, Rn. 13, 17 unter Verweis auf BVerfGE 103, 142 , BVerfGK 2, 310 und BVerfGK 5, 74 ).
- OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09
Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe
Es gibt aber keinen sachlichen Grund, bei Auslegung des einfachen Rechts, den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt grundlegend anders zu behandeln, als (auch) verfassungsrechtlich gewährleistete Richtervorbehalte (vgl. insoweit BVerfG NJW 2007, 1345, 1346; BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; OLG Hamm Beschl. v. 02.12.2008 - 4 Ss 466/08 = BeckRS 2009, 06454; Rabe von Kühlewein JR 2007, 517, 520).Diese Frage beurteilt sich danach, ob durch die vorherige Anrufung des Gerichts die Gefährdung des Untersuchungserfolges aufgrund einzellfallbezogener Tatsachen zu gewärtigen ist (BVerfG NJW 2007, 1345, 1346; BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; OLG Hamm NJW 2009, 242, 243).
Dies alles vermag aber nicht darüber hinweg zu helfen, dass hier ein objektiv willkürliches Vorgehen bzw. ein grober Verstoß des handelnden Polizeibeamten bzw. der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft generell (weil nicht hinreichend dafür Sorge getragen wurde, dass der Bedeutung des Richtervorbehalts auch auf der Ebene des Polizeibeamten vor Ort Rechnung getragen wird) vorlag, was ein (einfachgesetzliches) Verwertungsverbot begründet (vgl. dazu BVerfG NJW 2007, 1345, 1346; BGH NJW 2007, 2269, 2272; OLG Jena Beschl. v. 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 = BeckRS 2009, 04235; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238; vgl. auch OLG Karlsruhe NStZ 2005, 399, 400; Fickentscher/Dingelstadt NStZ 2009, 124, 128; Müller/Trurnit StraFo 2008, 144, 147 ff.).
In der Folgezeit ist die Bedeutung auch des einfachgesetzlichen Richtervorbehalts, u. a. auch bei § 81a StPO, in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgezeigt und veröffentlicht worden (insbesondere mit den Beschlüssen vom 12.02.2007 = NJW 2007, 1345 und vom 31.10.2007 - 2 BvR 1346/07 - juris).
- OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07
Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
Ist - im Sinne der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2007, 1345) zu § 81 a Abs. 2 StPO unzulässigerweise - eine Blutprobenentnahme durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft statt durch den zuständigen Richter angeordnet worden, so liegt die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes für den Nachweis der Blutalkoholkonzentration im wegen Trunkenheit im Verkehr geführten Strafverfahren regelmäßig fern.Mit Beschluss vom 12. Februar 2007 habe das Bundesverfassungsgericht (NJW 2007, 1345) unter anderem erkannt, dass die Blutprobenentnahme nach § 81 a StPO grundsätzlich der Anordnungskompetenz des Richters unterliege; die Strafverfolgungsbehörden seien regelmäßig verpflichtet, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutprobenentnahme anordneten.
Das Vorliegen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (BVerfG NJW 2007, 1345, 1346 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 103, 142).
Die Notwendigkeit der Annahme eines Verwertungsverbots ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Beachtlichkeit des Richtervorbehalts angelegt (dazu BVerfG NJW 2007, 1345 f.).
In der Revisionsbegründung wird lediglich vorgebracht, die Verteidigung habe die Verwertung der Blutprobe in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht gerügt, indem sie die veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 2007 (NJW 2007, 1345) übergeben und diese kurz erläutert habe.
- BVerfG, 31.10.2007 - 2 BvR 1346/07
Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft
Das Landgericht habe dem Beschwerdeführer effektiven Rechtsschutz versagt, indem es die Voraussetzungen der staatsanwaltlichen Eilkompetenz trotz Naheliegens ihrer objektiv willkürlichen Inanspruchnahme nicht geprüft habe (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, StV 2007, S. 281 f.; dort ist auch der zugrunde liegende Sachverhalt näher dargestellt).Kommt die anordnende Stelle diesen Pflichten nicht nach oder lässt das überprüfende Gericht den gerichtlichen Rechtsschutz "leer laufen", indem es dem Betroffenen eine eigene Sachprüfung versagt, kann dies eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, StV 2007, S. 281 m.w.N.).
Neben den Fällen schwer wiegender Grundrechtseingriffe ist eine gerichtliche Überprüfung verfassungsrechtlich geboten, wenn das hoheitliche Handeln ein objektiv willkürliches Vorgehen nahe legt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2007 - 2 BvR 273/06 -, StV 2007, S. 281 m.w.N.).
- OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09
Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
Das Bestehen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (BVerfG NJW 2008, 3053/3054; NJW 2007, 1345/1346; BVerfGE 103, 142/156; OLG Hamburg, NJW 2008, 2597/2598; OLG Hamm NJW 2009, 242/243; OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08). - OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10
Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt, …
Letztere muss sich stets nach dem Einzelfall beurteilen, wobei das Bestehen einer solchen Gefährdung der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung unterliegt (…BVerfG, NJW 2008, S. 3053; NJW 2007, S. 1345;… NJW 2002, S. 1333;… Senat, NJW 2009, S. 242; OLG Jena, BeckRS 2009, 4235).Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12.02.2007 (NJW 2007, S. 1345) die Entscheidung, ob die zur Wohnungsdurchsuchung entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe auf die Maßnahme der körperlichen Untersuchung des Beschuldigten nach § 81 a StPO in vollem Umfang übertragbar sind, offengelassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals mit seinem Beschluss vom 12.02.2007 (NJW 2007, 1345) die Frage aufgeworfen (und zum Teil offen gelassen), ob die zur Wohnungsdurchsuchung entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe auf die Maßnahme der körperlichen Untersuchung des Beschuldigten nach § 81a Absatz 2 StPO übertragbar sind (BVerfG NJW 2007, 1345, 1345 f).
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10
Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …
Die Frage, ob unter Berücksichtigung des hierzu vom Bundesverfassungsgericht entwickelten strengen Maßstabs (BVerfG, Beschl. v. 12.02.2007 - 2 BvR 273/06 - NJW 2007, 1345) ausnahmsweise die Befugnis der Ermittlungsbeamten zur Anordnung der Blutentnahme gegeben war, kann aber dahinstehen. - OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08
Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
- VerfG Brandenburg, 19.01.2024 - VfGBbg 25/21
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Rechtsweg nicht erschöpft; …
- OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
- OLG Bamberg, 20.11.2009 - 2 Ss OWi 1283/09
Bußgeldverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot bei …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 10 S 4/10
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
- OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10
Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
- OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08
Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung; …
- OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10
Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. …
- OLG Hamm, 25.10.2010 - 3 RVs 85/10
Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die …
- LG Verden, 19.01.2009 - 1 Qs 255/08
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer von einem Polizeibeamten angeordneten …
- OLG Frankfurt, 14.10.2009 - 1 Ss 310/09
Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer …
- OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08
Unzulässigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme …
- OLG Celle, 06.08.2009 - 32 Ss 94/09
Umfang des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe; Rechtsfolgen …
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443
Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; …
- VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- OLG Schleswig, 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei nach …
- OLG Jena, 06.10.2011 - 1 Ss 82/11
Strafprozessuale Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutentnahme: …
- OLG Celle, 15.09.2009 - 322 SsBs 197/09
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme unter Umgehung des …
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09
Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot
- VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Unzureichende …
- OLG Celle, 15.07.2010 - 322 SsBs 159/10
Bestehen eines Rangverhältnisses zwischen der Staatsanwaltschaft und ihren …
- OLG Oldenburg, 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Umgehung des …
- OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09
Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots
- OLG Bremen, 14.07.2009 - SsBs 15/09
Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwierigkeit der Rechtslage im …
- VGH Bayern, 24.07.2012 - 11 ZB 12.1362
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Amphetamin; Behauptete unwissentliche …
- LG Berlin, 23.04.2008 - 528 Qs 42/08
Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren: Folgen der Missachtung des …
- OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
- OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei
- OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10
Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer …
- OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 2 Ss 69/08
Richtervorbehalt bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung: Annahme eines …
- OLG Zweibrücken, 23.09.2010 - 1 SsBs 6/10
Richtervorbehalt: Notwendigkeit eins richterlichen Notdienstes auch zur Nachtzeit
- OLG Schleswig, 23.12.2009 - 2 Ss OWi 153/09
Anordnung der Blutentnahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Drogenfahrt
- OLG Köln, 26.09.2008 - 1 Ws 32/08
Blutentnahme - Verwertungsverbote im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - …
- LG Hamburg, 12.11.2007 - 603 Qs 470/07
Beweisverwertungsverbot: Verwertbarkeit eines Blutalkohol-Gutachtens; …
- VerfGH Saarland, 15.04.2010 - Lv 5/09
Strafprozessuales Beweisverwertungsverbot im Fall einer polizeilichen Anordnung …
- LG Cottbus, 25.08.2008 - 24 Qs 225/08
Beweisverwertungsverbot: Missachtung des Richtervorbehalts bei der polizeilichen …
- OLG Bremen, 14.07.2009 - Ss BS 15/09
- OLG Köln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11
Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2008 - 12 ME 183/08
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobeuntersuchung …
- OLG Köln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09
Beweisverwertungsverbot aufgrund einer unter Missachtung des Richtervorbehalts …
- OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ss 90/11
Trunkenheit im Verkehr: Polizeiliche Anordnung der Blutentnahme
- OLG Nürnberg, 07.12.2009 - 1 St OLG Ss 232/09
Trunkenheitsfahrt: Missachtung des Richtervorbehalts bei Anordnung einer …
- LG Kiel, 09.03.2010 - 38 Qs 25/10
Richtervorbehalt bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe
- OLG Jena, 07.12.2009 - 1 Ss 322/09
Gefahr im Verzug bei nächtlicher Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte
- LG Potsdam, 23.02.2009 - 27 Ns 150/08
- OLG Jena, 28.07.2011 - 1 Ss 42/11
- OLG Oldenburg, 15.04.2010 - 2 SsBs 59/10
Verwertbarkeit einer Blutprobe bei wegen fehlenden richterlichen …
- OVG Sachsen, 01.02.2010 - 3 B 161/08
Fahrerlaubnis, Entziehung, Blutprobe, Verwertungsverbot
- OLG Celle, 25.01.2010 - 322 SsBs 315/09
Verwertbarkeit einer ohne Einschaltung des zuständigen Staatsanwalts angeordneten …
- OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07
Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
- VG Berlin, 12.09.2008 - 4 A 139.08
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 11 CS 12.2623
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RVs 1/10
Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot
- LG Köln, 09.05.2019 - 108 KLs 42/18
Wohnungsdurchsuchung, Richtervorbehalt, Beweisverwertungsverbot
- OLG Bamberg, 18.12.2009 - 2 Ss OWi 1423/09
Richtervorbehalt bei der Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der …
- AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09
Zulässigkeit einer mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommenen …
- VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08
Voraussetzungen eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …
- LG Itzehoe, 03.04.2008 - 2 Qs 60/08
Berechtigung von Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutentnahme wegen evidenter …
- AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
- AG Berlin-Tiergarten, 28.05.2008 - 310 Gs 52/08
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Verwertung einer von Polizeibeamten …
- VG Schwerin, 20.10.2016 - 4 B 2195/16
Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen …
- LG Schwerin, 09.02.2009 - 33 Qs 9/09
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutprobenentnahme durch …
- LG Braunschweig, 04.01.2008 - 9 Qs 381/07
Zulässigkeit der Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei; Gefährdung des …
- VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 53-IV-11
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde, wenn Instanzgericht …
- LG Itzehoe, 08.12.2009 - 2 Qs 186/09
Kein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verstoß gegen …
- LG Cottbus, 28.08.2008 - 24 Qs 223/08
Blutentnahme nach Trunkenheitsfahrten: Verfassungsrechtliche Bedeutung des …
- OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12
Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …
- AG Kempten, 12.07.2012 - 25 OWi 144 Js 4384/12
Beweisverwertungsverbot einer Blutprobe: Verstoß gegen Richtervorbehalt bei …
- VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 12.470
Entziehung der Fahrerlaubnis
- AG Essen, 26.08.2008 - 44 Gs 1816/08
Rechtswidrigkeit einer wegen Gefahr im Verzug durch Polizeibeamte angeordneten …
- AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08
- AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 153 Js 34830/09
Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur …
- AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09
Blutentnahme, Richtervorbehalt. Beweisverwertungsverbot
- OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 RBs 3/10
Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot
- LG Schwerin, 09.02.2009 - 22 C 14416/08
Beweisverwertungsverbot hinsichtlich einer unter Verletzung des Richtervorbehalts …
- AG Eilenburg, 28.10.2009 - 5 OWi 256 Js 32476/09
Messfotos von Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegen einem …
- LG Ansbach, 08.12.2008 - Qs 96/08
- LG Schwerin, 07.05.2009 - 33 Qs 36/09
Annahme von Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Blutentnahme; Annahme eines …
- AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
- LG Schwerin, 09.02.2009 - 259 Js 29812/08
- VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.809
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2008 - 5 Qs 93/08
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Drogeneinfluss: …
- LG Landshut, 30.08.2012 - 6 Qs 217/12
Erforderlichkeit richterlicher Entscheidung für eine Blutprobe nach Enden des …
- LG Stendal, 20.01.2010 - 501 Qs 3/10
Blutentnahme: Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt …
- LG Oldenburg, 09.12.2008 - 1 Qs 487/08
Zwingendes Erfordernis der richterlichen Anordnung für Blutentnahmen im Falle des …
- VG Augsburg, 23.08.2010 - Au 7 S 10.1039
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
- VG Saarlouis, 26.01.2010 - 10 L 2144/09
Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Blutprobe ohne richterliche Zustimmung; …
- LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07
- VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.810
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml …
- LG Schwerin, 09.02.2009 - 3 Qs 9/09
- AG Duderstadt, 04.10.2007 - 3 Cs 117/07
Anerkennbarkeit des Ergebnisses eines Alcotestes mit dem Gerät Dräger (Typ 7410) …
- LG Kiel, 15.10.2008 - 37 Qs 79/08
Fahruntüchtigkeit infolge Kokainkonsums