Rechtsprechung
KG, 27.12.2006 - (4) 1 Ss 266/06 (132/06) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,30291) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das "Bei sich führen" einer Waffe i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Strafgesetzbuch (StGB); Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen für eine Verurteilung wegen Diebstahls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.04.2006 - 13 Js 4806/05
- KG, 27.12.2006 - (4) 1 Ss 266/06 (132/06)
Papierfundstellen
- StRR 2007, 151
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05
Schwerer Diebstahl (Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs: einschränkende …
Auszug aus KG, 27.12.2006 - 1 Ss 266/06
Das Landgericht hat zwar nicht verkannt, daß das Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" in § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB nur dann erfüllt ist, wenn der Täter während des Diebstahls das Messer bewußt gebrauchsbereit bei sich hatte (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340; OLG Schleswig NStZ 2004, 212). - OLG Schleswig, 16.06.2003 - 1 Ss 41/03
Gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 I Nr. 1 a StGB
Auszug aus KG, 27.12.2006 - 1 Ss 266/06
Das Landgericht hat zwar nicht verkannt, daß das Tatbestandsmerkmal des "Beisichführens" in § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB nur dann erfüllt ist, wenn der Täter während des Diebstahls das Messer bewußt gebrauchsbereit bei sich hatte (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340; OLG Schleswig NStZ 2004, 212). - BGH, 27.09.2002 - 5 StR 117/02
Diebstahl mit Waffen (Beisichführen eines "anderen gefährlichen Werkzeugs"; …
Auszug aus KG, 27.12.2006 - 1 Ss 266/06
Bei einem Gegenstand des täglichen Lebens, wie einem Taschenmesser, liegt es aber nicht auf der Hand, daß dem Täter die Verfügbarkeit bei der Begehung des Diebstahls überhaupt bewußt ist (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12).
- KG, 17.04.2008 - 1 Ss 394/07
Diebstahl mit Waffen: "Schweizer Offiziersmessers" in der Hosentasche als …
Die eingrenzende subjektive Komponente erhält der Qualifikationstatbestand des § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB durch das Merkmal des Beisichführens, das voraussetzt, daß der Täter das gefährliche Werkzeug bewußt gebrauchsbereit bei sich hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340; 2003, 12; OLG München NStZ-RR 2006, 342 Ls; OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214; KG, Beschluß vom 27. Dezember 2006 - (4) 1 Ss 266/06 (132/06-). - KG, 31.10.2007 - 1 Ss 422/07
Diebstahl mit Waffen: Gewohnheitsmäßiges Mitsichführen eines objektiv …
Zwar geht das Amtsgericht zu Recht davon aus, dass es sich bei einem zusammengeklappten Taschenmesser mit einer Klingenlänge von mehr als 6, 00 cm um ein gefährliches Werkzeug i. S. von § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB (vgl. BGHSt 43, 266, 268; KG, Beschluss vom 27. Dezember 2006 - (4) 1 Ss 266/06 (32/06) - OLG Schleswig NStZ 2004, 212, 214) handelt.