Rechtsprechung
OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Burhoff online
§ 4 RVG
Vergütungsvereinbarung; keine starre Begrenzung der anwaltlichen Vergütung - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gesetzmäßigkeit der Annahme einer fest an den gesetzlichen Höchstgebühren orientierten Grenze der Angemessenheit des anwaltlichen Honorars; Vereinbarkeit einer starren Grenze für die Angemessenheit des anwaltlichen Hororars mit der Berufsfreiheit und der allgemeinen ...
- Burhoff online
Vergütungsvereinbarung; keine starre Begrenzung der anwaltlichen Vergütung
- Anwaltsblatt
§ 3 BRAGebO
Keine allgemeine Honorargrenze für Anwaltshonorare - Judicialis
ZPO § 287 Abs. 2; ; ZPO § ... 313a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 544; ; ZPO § 563 Abs. 2; ; EGZPO § 26 Nr. 8; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 627; ; BGB § 628 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 628 S. 1; ; BGB § 812; ; BRAGO § 3 Abs. 3; ; BRAGO § 3 Abs. 3 S. 1; ; BRAGO § 83; ; BRAGO § 91 Ziff. 1; ; BRAGO § 628 S. 1; ; BRAGO § 812; ; StPO § 154; ; StPO § 56f
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angemessenheit der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung in Strafvollstreckungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
§ 4 RVG
Eine Vergütungsvereinbarung muss nicht zwingend auf das Fünffache der gesetzlichen Vergütung beschränkt sein. - Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 3 BRAGebO
Keine allgemeine Honorargrenze für Anwaltshonorare
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Vergütungsvereinbarung - Keine Begrenzung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren
Verfahrensgang
- LG Essen, 05.04.2007 - 18 O 310/04
- OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
- BGH, 12.02.2009 - IX ZR 73/08
Papierfundstellen
- AnwBl 2008, 546
- AnwBl Online 2008, 79
- StRR 2008, 236
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (35)
- BGH, 27.01.2005 - IX ZR 273/02
Grenzen der Honorarvereinbarungen in Strafsachen
Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
Obwohl deshalb im ersten Senatsurteil bezüglich der vorrangig zu prüfenden Frage einer Kürzung des Honorars gemäß § 628 S. 1 BGB wegen einer vorzeitigen Beendigung des Mandates (vgl. insoweit (BGH in NJW 2005, 2142, [2143 zu 2.b.aa.]) ausdrücklich von dem "Auftrag, gegen den Sicherungshaftbefehl und den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung vorzugehen", die Rede war, ist dazu keine weitere Stellungnahme der Beklagten erfolgt, sondern die Frage des § 628 S. 1 BGB von ihnen und auch vom Landgericht schlicht unter Hinweis auf das Beschwerdeverfahren umgangen worden.Nach der neuen Rechtsprechung des BGH (in NJW 2005, 2142 ff.) soll allerdings eine tatsächliche Vermutung für eine unangemessen hohe Vergütung sprechen, falls diese das fünffache der gesetzlichen Gebühren übersteigt.
Die gesetzlichen Gebühren seien vielmehr ein ungeeigneter Vergleichsmaßstab; durch ihre Heranziehung sei eine angemessene Honorierung der anwaltlichen Tätigkeit nicht gewährleistet (so Lutje NJW 2005, 2490, 2491; Johnigk StV 2005, 621, 628; Teubel, in: Mayer/Kroiß [Hrsg.], RVG, 2. Aufl. 2006, § 4 Rdn. 211), was insbesondere im Straf- und dort im Ermittlungsverfahren gelte (Tsambikakis StrafFo 2005, 446, 448 f., 451).
Dabei wäre die Höhe der gesetzlichen Gebühren als damit nahezu ausschließliche Vergleichsgröße für den Bereich der Strafverteidigung auch deswegen problematisch, weil - wie auch vom BGH (in NJW 2005, 2142 [2144]) angedeutet - die gesetzlichen Gebühren, und zwar gerade in diesem Bereich, mitunter kein angemessenes Entgelt darstellen (Senat a. a. O. sowie OLG-Report 1998, 193; BGH NJW 1997, 2388, 2389;… Madert, in: Gerold/Schmidt, BRAGO, § 3 Rdn. 27 = RVG, § 4 Rdn. 68).
Insoweit ergäbe sich auch ein nicht hinzunehmender Widerspruch, wenn man die - vorliegend allerdings nicht erfolgte Vereinbarung eines Zeithonorars, die sich als solche als aufwandsangemessene erweist, zugleich herabsetzen müsste, weil sie aufgrund der Grenzziehung des BGH als unangemessen hoch zu bewerten wäre (vgl. dazu in Abgrenzung zu BGH in NJW 2005, 2142 der Senat…, Urt. vom 05. Dezember 2006 28 U 31/05 - [in BeckRS 2007, 09463 = AGS 2007, 550-555 = StV 2007, 473-476]).
Diese Rechtsprechung hat der BGH in der hier in Rede stehenden Entscheidung ebenso ausdrücklich in Bezug genommen wie das Urteil des Senats vom 18. Juni 2002 (in AGS 2002, 268) und hierzu weiter ausgeführt, für eine Qualifizierung des Honorars als unangemessen hoch könne nichts anderes gelten (NJW 2005, 2142 [2144]).
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auch auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, greifen grundsätzlich in die Freiheit der Berufsausübung ein (BVerfG in NJW 2007, 979 [Rdn. 59]; NJW 2002, 3314; BVerfGE 101, 331 [347: Berufsbetreuer]).Allerdings kann die Einschränkung der beliebigen Ausgestaltung einer Honorarvereinbarung zum - nicht erst im Falle der Sittenwidrigkeit eingreifenden Schutz der Rechtsuchenden vor einer Übervorteilung durch überhöhte Vergütungssätze und zur Wahrung des Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Anwaltschaft geboten sein (vgl. BVerfG in NJW 2007, 979 [980 Rdn. 67 f.]).
In der Frage einer angemessenen Honorierung dieser Tätigkeiten nur die einmalige Höchstgebühr des § 91 Ziff. 1 BRAGO in Höhe von 175, 00 EUR, die kaum mehr als die Hälfte des von einem renommierten allgemeinen Strafverteidiger üblicherweise zu beanspruchenden Stundensatzes von 300, 00 EUR beträgt, als Anknüpfungspunkt für die vom BGH postulierte Vermutung zu wählen, erscheint dem Senat auch in Hinblick auf den Schutz der Rechtsuchenden vor einer Übervorteilung durch überhöhte Vergütungssätze und zur Wahrung des Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Anwaltschaft (vgl. BVerfG in NJW 2007, 979 [980 Rdn. 67 f.]) nicht geboten sein.
- OLG Hamm, 05.12.2006 - 28 U 31/05
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aufgrund Honorarvereinbarung - Wirksamkeit; …
Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
Die Vorschrift spricht ausdrücklich von der Berücksichtigung "aller Umstände", womit sich eine allgemein verbindliche, nur im Extremfall überwindbare Honorarhöchstgrenze nicht vereinbaren lässt (vgl. auch Senat in AGS 2002, 268; sowie Urteil vom 05. Dezember 2006 - 28 U 31/05 - in BeckRS 2007, 09463 = AGS 2007, 550-555 = StV 2007, 473-476).Insoweit ergäbe sich auch ein nicht hinzunehmender Widerspruch, wenn man die - vorliegend allerdings nicht erfolgte Vereinbarung eines Zeithonorars, die sich als solche als aufwandsangemessene erweist, zugleich herabsetzen müsste, weil sie aufgrund der Grenzziehung des BGH als unangemessen hoch zu bewerten wäre (vgl. dazu in Abgrenzung zu BGH in NJW 2005, 2142 der Senat, Urt. vom 05. Dezember 2006 28 U 31/05 - [in BeckRS 2007, 09463 = AGS 2007, 550-555 = StV 2007, 473-476]).
- BGH, 15.05.1997 - IX ZR 167/96
Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung
Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
Dabei wäre die Höhe der gesetzlichen Gebühren als damit nahezu ausschließliche Vergleichsgröße für den Bereich der Strafverteidigung auch deswegen problematisch, weil - wie auch vom BGH (in NJW 2005, 2142 [2144]) angedeutet - die gesetzlichen Gebühren, und zwar gerade in diesem Bereich, mitunter kein angemessenes Entgelt darstellen (…Senat a. a. O. sowie OLG-Report 1998, 193; BGH NJW 1997, 2388, 2389;… Madert, in: Gerold/Schmidt, BRAGO, § 3 Rdn. 27 = RVG, § 4 Rdn. 68).Der BGH hat in mehreren früheren Entscheidungen (NJW 2002, 2774 [2775]; NJW 2000, 2669 [2671]; NJW 1997, 2388 [2389]) selbst ausgeführt, dass das mehrfache Überschreiten der gesetzlichen Gebühren ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes für die Annahme eines sittenwidrigen Missverhältnisses von anwaltlicher Leistung und vereinbarter Gegenleistung nicht ausreicht.
- OLG Hamm, 18.06.2002 - 28 U 3/02
Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsvereinbarung in Strafsachen
Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
Die Vorschrift spricht ausdrücklich von der Berücksichtigung "aller Umstände", womit sich eine allgemein verbindliche, nur im Extremfall überwindbare Honorarhöchstgrenze nicht vereinbaren lässt (vgl. auch Senat in AGS 2002, 268; sowie Urteil vom 05. Dezember 2006 - 28 U 31/05 - in BeckRS 2007, 09463 = AGS 2007, 550-555 = StV 2007, 473-476).Diese Rechtsprechung hat der BGH in der hier in Rede stehenden Entscheidung ebenso ausdrücklich in Bezug genommen wie das Urteil des Senats vom 18. Juni 2002 (in AGS 2002, 268) und hierzu weiter ausgeführt, für eine Qualifizierung des Honorars als unangemessen hoch könne nichts anderes gelten (NJW 2005, 2142 [2144]).
- BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98
Zulässigkeit eines Grundurteils
Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
Insoweit liegen gesicherte Grundlagen für die Feststellung vor, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (…vgl. zum Beweismaß des § 287 ZPO: BGH in NJW-RR 2007, 569 [571 Rdn. 21]; NJW 2005, 3275 [3277]; NJW 2004, 1521 [1522 zu III.1.] NJW 2000, 2814 [2815]; NJW 2000, 509 f.; BGH in NJW 2000, 1572 [1573]) die Zeitangaben der Beklagten zutreffen. - BGH, 18.03.2004 - IX ZR 255/00
Schadensbegriff bei Anwaltshaftung
Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
Insoweit liegen gesicherte Grundlagen für die Feststellung vor, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (…vgl. zum Beweismaß des § 287 ZPO: BGH in NJW-RR 2007, 569 [571 Rdn. 21]; NJW 2005, 3275 [3277]; NJW 2004, 1521 [1522 zu III.1.] NJW 2000, 2814 [2815]; NJW 2000, 509 f.; BGH in NJW 2000, 1572 [1573]) die Zeitangaben der Beklagten zutreffen. - BGH, 03.12.1999 - IX ZR 332/98
Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
Insoweit liegen gesicherte Grundlagen für die Feststellung vor, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (…vgl. zum Beweismaß des § 287 ZPO: BGH in NJW-RR 2007, 569 [571 Rdn. 21]; NJW 2005, 3275 [3277]; NJW 2004, 1521 [1522 zu III.1.] NJW 2000, 2814 [2815]; NJW 2000, 509 f.; BGH in NJW 2000, 1572 [1573]) die Zeitangaben der Beklagten zutreffen. - BGH, 30.03.2000 - IX ZR 53/99
Haftung des Steuerberaters
Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
Insoweit liegen gesicherte Grundlagen für die Feststellung vor, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (…vgl. zum Beweismaß des § 287 ZPO: BGH in NJW-RR 2007, 569 [571 Rdn. 21]; NJW 2005, 3275 [3277]; NJW 2004, 1521 [1522 zu III.1.] NJW 2000, 2814 [2815]; NJW 2000, 509 f.; BGH in NJW 2000, 1572 [1573]) die Zeitangaben der Beklagten zutreffen. - BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03
"Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 13.03.2008 - 28 U 71/07
Insoweit liegen gesicherte Grundlagen für die Feststellung vor, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. zum Beweismaß des § 287 ZPO: BGH in NJW-RR 2007, 569 [571 Rdn. 21]; NJW 2005, 3275 [3277]; NJW 2004, 1521 [1522 zu III.1.] NJW 2000, 2814 [2815]; NJW 2000, 509 f.; BGH in NJW 2000, 1572 [1573]) die Zeitangaben der Beklagten zutreffen. - GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72
Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 328/02
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Überspannung an die Bestimmtheit von …
- BGH, 03.04.2003 - IX ZR 113/02
Prozesstrennung im Urkundenverfahren; Formularmäßige Anerkennung von anwaltlichen …
- BGH, 11.07.2000 - X ZR 89/98
Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BGH, 23.06.1992 - XI ZR 227/91
Bindung des Berufungsgerichts an Rechtsauffassung des ersten Berufungsurteils
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
- BGH, 29.03.1990 - IX ZR 24/88
Kausalitätsnachweis bei Verletzung einer Aufklärungs-, Warn- oder …
- BGH, 30.05.2000 - IX ZR 121/99
Zusammenwirken von Immobilienmakler und Rechtsanwalt
- BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
Kollision mit Kriegsschiffen. Währungsreform
- BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06
Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
- OLG Karlsruhe, 14.09.1994 - 6 U 91/94
Schriftformerfordernis beim Makleralleinauftrag!
- BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97
Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …
- BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06
Zugang des Abmahnschreibens
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 16/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung …
- BGH, 06.09.2006 - 5 StR 64/06
Gebührenüberhebung durch Rechtsanwälte (Honorarvereinbarungen; Sittenwidrigkeit; …
- BGH, 08.05.1952 - IV ZR 208/51
Verwaltungsrecht eines Miterben
- BayObLG, 06.05.1999 - 2Z BR 21/99
Weitere Beschwerde gegen die vom Grundbuchamt zu fällende Entscheidung, nachdem …
- OLG Frankfurt, 22.12.2005 - 16 U 63/05
Bereicherungsrechtliche Rückforderung vereinbarten Strafverteidigerhonorars: …
- BGH, 22.11.2005 - VI ZB 15/05
Pflichten des erstinstanzlichen Gerichts bei Einreichung von Schriftsätzen für …
- BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01
Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt
- BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02
Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen
- BGH, 24.07.2003 - IX ZR 131/00
Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Honorarvereinbarung
- OLG Hamm, 05.02.1998 - 28 W 28/97
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 4 U 3/08
Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars
Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Umstände wird in der Literatur ein Stundensatz von nicht unter 200,- Euro (…Madert, Die Vergütungsvereinbarung, 5. Aufl., S. 15) bis 250,- Euro (…Herrmann/Latz, o.a.O., § 34 Rz. 24; Mayer/Kroiß/Teubel, RVG, § 3a Rz. 179 unter Bezug auf ein unveröffentlichtes Urteil des OLG Hamm- 28 U 71/07) als durchschnittlicher Stundensatz für angemessen erachtet. - LG Berlin, 05.08.2009 - 82 T 453/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im …
So hat er in seinem Urteil vom 24.04.2008, NJW-RR 2008, 1647 = AnwBl. 2008, 630 = RVGreport 2008, 256 = zfs 2008, 465 mit Anmerkung Hansens, die zum 18. Dezember 2007 in Kraft tretende Änderung des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO wegen Verfassungswidrigkeit der Vorgängerregelung auch auf Altfälle vor dem Inkrafttreten der Neuregelung angewandt.