Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.10.2008 - 1 Ws 434/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Strafvollstreckung: Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach vollziehbarer Ausweisungsverfügung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen der Anordnung der Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 2 S. 4 Strafgesetzbuch (StGB); Anwendbarkeit des § 67 Abs. 2 S. 4 StGB bei maßgeblicher Verurteilung vor Inkrafttreten dieser Vorschrift
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Anordnung der Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge nach § 67 Abs. 2 S. 4 Strafgesetzbuch (StGB); Anwendbarkeit des § 67 Abs. 2 S. 4 StGB bei maßgeblicher Verurteilung vor Inkrafttreten dieser Vorschrift
- Judicialis
StGB § 67 Abs. 2 Satz 4
- psychiatrie-verlag.de
Nachträgliche Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge wegen Ausreisepflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 63
- NStZ-RR 2009, 63 (Volltext mit amtl. LS)
- StRR 2009, 3
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 27.10.2008 - 1 Ws 523/08
Voraussetzungen der Anordnung der Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 …
Maßgeblich ist nach dem Gesetzeswortlaut allein das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht, welche sich nach den Regeln des Aufenthaltsrechts beurteilt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2008, 1 Ws 434/08;… Fischer, StGB, 55. Aufl., § 67 Rdnr. 14).