Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Entscheidung des Berufungsgerichts vor der Hauptverhandlung nach Nichtbescheidung des Antrags durch das Amtsgericht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 111a Abs. 1 StPO; § 315c StGB
  Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das Berufungsgericht neun Monate nach der Tat bei Straßenverkehrsgefährdung

• verkehrslexikon.de

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Berufungsgericht bei unterlassenem Beschluss des Amtsgerichts nach Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das Berufungsgericht neun Monate nach der Tat bei Straßenverkehrsgefährdung

• Judicialis

  StPO § 111a Abs. 1; ; StGB § 315c

• rechtsportal.de

  StPO § 111a Abs. 1; StGB § 315c
  Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das Berufungsgericht neun Monate nach der Tat bei Straßenverkehrsgefährdung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Änderung der Rechtsprechung zur nachträglichen Entziehung der FEe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis noch in der Berufungsinstanz

Papierfundstellen

• StRR 2009, 442

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  §§ 344, 265 StPO

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 265 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 S. 2 StPO
  Anforderungen an die Rüge des Fehlens eines rechtlichen Hinweises i.S.v. § 265 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Rüge des Fehlens eines rechtlichen Hinweises i.S.v. § 265 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)

 
• Judicialis

  StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de

  StPO § 265 Abs. 1; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
  Anforderungen an die Rüge des Fehlens eines rechtlichen Hinweises i.S. von § 265 Abs. 1 StPO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Gericht muss es schon genau sagen

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Gericht muss es schon genau sagen

Papierfundstellen

• NJW 2009, 3669
• StRR 2009, 442

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 27.09.1989 - 3 StR 207/89

  Verminderung der Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer Alkoholkrankheit

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.10.2009 - 1 Ss 143/09

  Im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch ist von Gewicht, ob die Einsicht oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bereits zum Zeitpunkt des Sichberauschens im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war, so dass eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB in Betracht kommt (vgl. BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 4).
• BGH, 09.02.1996 - 2 StR 17/96

  Rechtsstaatsprinzip - Schuldgrundsatz - Gefährliche Körperverletzung - Rauschtat …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.10.2009 - 1 Ss 143/09

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass allein das Wissen eines chronisch Alkoholabhängigen um den bei ihm regelmäßigen eintretenden Kontrollverlust nicht zwingend die Annahme rechtfertigt , die Volltrunkenheit werde jeweils vorsätzlich und uneingeschränkt schuldhaft herbeigeführt (vgl. BGH NStZ 1996, 334).
• BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82

  Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 20.10.2009 - 1 Ss 143/09

  nennt ein Gesetz mehrere gleichwertig nebeneinander stehende Begehungsweisen, so muss auch darauf hingewiesen werden, welche in Betracht kommt, vgl. BGH NStZ 1983, 34.

• OLG Oldenburg, 24.08.2011 - 1 Ss 136/11

  Umfang der rechtlichen Hinweispflicht bei möglicher abweichender Ahndung der Tat …

  Zieht das Gericht eine Verurteilung wegen Vollrausches in Betracht, dann ist deshalb die Angabe erforderlich, ob diese wegen Vorsatzes oder Fahrlässigkeit erfolgen könnte (vgl. Senatsentscheidung v. 20.10.2009, 1 Ss 143/09, NJW 2009, 3669; OLG Köln, Beschluss v. 18.09.1998, Ss 328/98, NStZ-RR 1998, 370; OLG Stuttgart, Beschluss v. 28.04.2008, 2 Ss 106/08, StV 2008, 626).

  Darüber hinaus dürfte angesichts der - insoweit allerdings widersprüchlichen (vgl. UA S. 9, vorl. Absatz a.E. einerseits, letzter Absatz a.E andererseits) - Ausführungen des Amtsgerichts zur Alkoholabhängigkeit des Angeklagten auch eine Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von § 21 StGB angezeigt sein (vgl. Senatsentscheidung v. 20.10.2009, 1 Ss 143/09, NJW 2009, 3669).

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 55 StGB; § 69 StGB
  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Ausspruch über die Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins bei Erledigung

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1a

• ra.de
• rechtsportal.de

  Ausspruch über die Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins bei Erledigung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StRR 2009, 442

Wird zitiert von ...

• BGH, 04.11.2020 - 6 StR 102/20

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Entfallen der Entziehung der …

  Im Gegensatz zur Aufrechterhaltung der bei Urteilserlass noch nicht abgelaufenen Sperrfrist bedurfte es eines Ausspruchs über die Aufrechterhaltung der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Einziehung des Führerscheins aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Celle vom 8. März 2019 nicht mehr, weil diese Maßnahmen unmittelbar mit der Rechtskraft dieses Strafbefehls wirksam wurden und damit erledigt waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. August 2009 - 3 StR 296/09; vom 28. Oktober 2009 - 2 StR 351/09, NStZ-RR 2010, 58; vom 18. November 2015 - 4 StR 442/15).