Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § 112 StPO; §§ 11, 6 EuAuslUebK

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO; Art. 6 EuAuslÜbK; Art. 11 ÜberstÜbk
  Beurteilung der Fluchtgefahr bei einem niederländischen Beschuldigten wegen des Verdachts einer Betäubungsmittelstraftat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung der Fluchtgefahr bei einem niederländischen Beschuldigten wegen des Verdachts einer Betäubungsmittelstraftat

 
• Judicialis

  StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2; ; EuAuslÜbK Art. 6; ; ÜberstÜbk Art. 11

• rechtsportal.de

  Fluchtgefahr hinsichtlich eines niederländischen einer Betäubungsmittelstraftat verdächtigen Beschuldigten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fluchtgefahr wegen Strafrabatt in den Niederlanden

• sokolowski.org (Auszüge)

  Erhöhte Fluchtgefahr von Niederländern die eines BtM-Deliktes verdächtig sind

• criminologia.de (Kurzinformation)

  Deutsche Strafe über alles?

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Erhöhte Fluchtgefahr von Niederländern die eines BtM-Deliktes verdächtig sind

Besprechungen u.ä.

• ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Betäubungsmittel und EU-Strafrecht: Auslieferung von Niederländern nach Deutschland?

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 116
• StV 2010, 254
• StRR 2009, 443

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Sitzungsprotokoll; Inhalt des Protokolls …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.11.2009 - 1 Ws 599/09

  dazu reicht es bei der Einfuhr des Rauschgifts mit einem Personenkraftwagen aus, wenn der Täter den gefährlichen Gegenstand im Kofferraum aufbewahrt, vgl. BGH NStZ 2004, 111.
• OLG Brandenburg, 17.01.1996 - 2 Ws 183/95

  Bestehen eines Haftgundes für einen polnischen Angeklagten mit Wohnsitz in Polen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.11.2009 - 1 Ws 599/09

  Die vom Verteidiger für seine Auffassung, der feste Wohnsitz eines ausländischen Beschuldigten im Ausland schließe eine Fluchtgefahr aus, zitierten Entscheidungen des OLG Naumburg (StV 1997, 138) und des OLG Brandenburg (StV 1996, 381) stützen diese Ansicht so nicht und betreffen auch Sachverhalte, die mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind.
• OLG Naumburg, 10.10.1996 - 1 Ws 101/96

  Beschwerde eines sich in Strafhaft befindenden Beschuldigten gegen den Erlass …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 04.11.2009 - 1 Ws 599/09

  Die vom Verteidiger für seine Auffassung, der feste Wohnsitz eines ausländischen Beschuldigten im Ausland schließe eine Fluchtgefahr aus, zitierten Entscheidungen des OLG Naumburg (StV 1997, 138) und des OLG Brandenburg (StV 1996, 381) stützen diese Ansicht so nicht und betreffen auch Sachverhalte, die mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind.

• OLG Oldenburg, 28.06.2021 - 1 Ws 233/21

  Keine Außervollzugsetzung des Haftbefehls; Familiäre Bindung als fluchthemmender …

  Insoweit sind die dem Senatsbeschluss vom 4. November 2009 (1 Ws 599/09 , bei juris) zu Grunde liegenden Erwägungen durch die Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union überholt.
• LG Aachen, 06.04.2020 - 60 Qs 17/20

  Haftbefehl; Flucht; Fluchtgefahr; soziale Bindungen; Coronavirus

  Soweit in der Rechtsprechung zum Teil die Auffassung vertreten wird, dass eine Fluchtgefahr in einem verstärkten Maße gegeben sei, wenn ein Beschuldigter nach einem Überwechseln in die Niederlande von dort nur mit der Maßgabe nach Deutschland ausgeliefert werden würde, dass eine Freiheitsstrafe in den Niederlanden vollstreckt werden kann und sich der ersuchende Staat mit der Durchführung des sog. Umwandlungsverfahrens einverstanden erklärt (…vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 08.02.2010 - 1 Ws 67/10, juris Rn. 8; OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.11.2009 - 1 Ws 599/09, NStZ 2011, 116 f.), kann dahinstehen, ob dem gefolgt werden kann (…abl. etwa Löwe-Rosenberg/ Esser , StPO, 26. Aufl. 2012, Art. 5 EMRK Rn. 127; krit. Kirsch , StV 2010, 256;… Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 62. Aufl. 2019, § 112 Rn. 17a: "europarechtlich bedenklich").
• LG Kleve, 14.11.2022 - 120 Qs 71/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Übernahme und Transport von Setzlingen …

  Da trotz erweiterter Rechtshilfemöglichkeiten innerhalb der EU der Strafverfolgungsanspruch von der Justiz in Deutschland effektiver durchgesetzt werden kann, kann im Rahmen der Gesamtwürdigung ohne Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot als Anhaltspunkt für Fluchtgefahr gewertet werden, wenn ein (deutscher oder ausländischer) Beschuldigter nur über einen Wohnsitz im Ausland verfügt (LG Kleve NStZ-RR 2011, 342; LG Kleve, Beschluss vom 7.7.2020 - 140 Ks 2/20;… KK-StPO-Graf, 8. Aufl.2019, § 112 Rn. 21; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 112 Rn. 20a, vgl. insbesondere zu niederländischen Beschuldigten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten OLG Oldenburg StV 2010, 254 ff.;… KK-StPO-Graf, 7. Aufl.2013, § 112 Rn. 22b).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  § 56f Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 StGB

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit bei Ahndung einer vergleichsweisen geringeren Straftat; Widerruf der Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat bei Widerruf des Geständnisses durch den Verurteilten

• Wolters Kluwer

  Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit bei Ahndung einer vergleichsweisen geringeren Straftat; Widerruf der Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat bei Widerruf des Geständnisses durch den Verurteilten

• rechtsportal.de

  StGB § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Widerruf der Bewährung wegen Begehung einer neuen Straftat bei Widerruf des Geständnisses durch den Verurteilten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Bewährungswiderruf nicht bei noch möglichem Geständniswiderruf

Papierfundstellen

• StV 2010, 311
• StRR 2009, 443

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Zweibrücken, 15.09.2004 - 1 Ws 343/04

  Widerruf der Strafrestaussetzung wegen erneuter Straftatbegehung: …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.2009 - 1 Ws 548/09

  Bei Vorliegen eines glaubhaften Geständnisses wird als Ausnahme ein Widerruf gleichfalls für zulässig erachtet, vgl. BVerfG, NJW 2005, 817, Fischer, StGB, 56. Aufl., § 56f Rn. 7 m. w. N. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Verurteilte das Geständnis zwischenzeitlich widerrufen hat und dieses im Verfahren noch Berücksichtigung finden kann, vgl. OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2005, 8,9.
• BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 2314/04

  Unschuldsvermutung; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Erforderlichkeit …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 14.10.2009 - 1 Ws 548/09

  Bei Vorliegen eines glaubhaften Geständnisses wird als Ausnahme ein Widerruf gleichfalls für zulässig erachtet, vgl. BVerfG, NJW 2005, 817, Fischer, StGB, 56. Aufl., § 56f Rn. 7 m. w. N. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Verurteilte das Geständnis zwischenzeitlich widerrufen hat und dieses im Verfahren noch Berücksichtigung finden kann, vgl. OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2005, 8,9.

• VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 73-IV-18

  Bewährungswiderruf bei noch nicht rechtskräftiger Entscheidung

  Allerdings ist ein Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat auch ohne deren Aburteilung ohne Verletzung der Unschuldsvermutung zulässig, wenn der Betroffene die neue Straftat vor einem Richter glaubhaft gestanden hat, das Geständnis nicht ersichtlich von prozesstaktischen Erwägungen bestimmt und nicht widerrufen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. April 2008 - 2 BvR 572/08 - juris Rn. 2;… Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 2314/04 - juris Rn. 4; OLG Jena, Beschluss vom 7. Mai 2003, NStZ-RR 2003, 316; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009, StV 2010, 311;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 56f, Rn. 7).
• OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17

  Zu den Voraussetzungen eines Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit …

  In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird diesen Vorgaben dem Grundsatz nach einheitlich gefolgt und es ist anerkannt, dass auch ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB im Hinblick auf eine erneute Straffälligkeit erfolgen kann, wenn ein nicht widerrufenes glaubhaftes richterliches Geständnis vorliegt (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 18.08.2015 - 5 Ws 103/15, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19.12.2003 - 3 Ws 469/03, juris Rn. 12, NJW 2004, 790; OLG Hamm…, Beschluss vom 30.04.2012 - 3 Ws 101/12, 102/12, juris Rn. 14; OLG Jena…, Beschluss vom 29.10.2009 - 1 Ws 414/09, juris Rn. 13 f., OLGSt StGB § 56f Nr. 52; OLG Köln…, Beschluss vom 09.06.2004 - 2 Ws 209/04, juris Rn. 3 f., NStZ 2004, 685; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.05.2004 - Ws 558/04, Ws 559/04, juris Ls., NJW 2004, 2032; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2009 - 1 Ws 548/09, juris Rn. 7, NdsRpfl 2010, 92;… Beschluss vom 20.01.2014 - 1 Ws 29/14, juris Rn. 7, StV 2014, 759 (Ls.); OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26.07.2004 - 4 Ws 180/04, juris Rn. 9, NJW 2005, 83; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 15.09.2004 - 1 Ws 343/04, juris Rn. 10 f., NStZ-RR 2005, 8;… LK- Hubrach, 12. Auflage, § 56f StGB Rn. 10;… Fischer, 64. Auflage, § 56f StGB Rn. 7; siehe auch die Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 18.12.2013 - Ws 197/13; Beschluss vom 16.05.2014 - 1 Ws 51/14).

  Vielmehr ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bisher maßgeblich darauf abgestellt worden, ob dem Vorbringen des Verurteilten in der Berufung oder im Verfahren über den Bewährungswiderruf über den bloßen Umstand der unbeschränkten Berufungseinlegung hinaus zugleich auch zu entnehmen ist, dass der Verurteilte von seinen bisherigen geständigen Angaben abrücken möchte (…vgl. KG Berlin, a.a.O., Rn. 5 f.;… OLG Jena, a.a.O., Rn. 15 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2009, a.a.O., Rn. 8;… Beschluss vom 20.01.2014, a.a.O., Rn. 9;… siehe auch OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 11).

• OLG Hamm, 01.04.2014 - 3 Ws 67/14

  Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer noch …

  Soweit oberlandesgerichtliche Entscheidungen andere Rechtsansichten vertreten (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 2 Ws 523/11, NStZ 2012, 702 mwN; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 Ws 548/09, juris Rn. 7), kann der Senat davon abweichen, da bei der Entscheidung über die sofortige Beschwerde eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht in Betracht kommt.

 
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 112-IV-18
  Allerdings ist ein Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat auch ohne deren Aburteilung ohne Verletzung der Unschuldsvermutung zulässig, wenn der Betroffene die neue Straftat vor einem Richter glaubhaft gestanden hat, das Geständnis nicht ersichtlich von prozesstaktischen Erwägungen bestimmt und nicht widerrufen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. April 2008 - 2 BvR 572/08 - juris Rn. 2;… Beschluss vom 9. Dezember 2004 - 2 BvR 2314/04 - juris Rn. 4; OLG Jena, Beschluss vom 7. Mai 2003, NStZ-RR 2003, 316; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14. Oktober 2009, StV 2010, 311;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 56f, Rn. 7).
• LG Aurich, 04.12.2019 - 13 Qs 39/19
  In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird diesen Vorgaben dem Grundsatz nach einheitlich gefolgt und es ist anerkannt, dass auch ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung im Hinblick auf eine erneute Straffälligkeit erfolgen kann, wenn ein nicht widerrufenes glaubhaftes richterliches Geständnis vorliegt (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 18.08.2015 - 5 Ws 103/15, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19.12.2003 - 3 Ws 469/03, juris Rn. 12, NJW 2004, 790; OLG Hamm…, Beschluss vom 30.04.2012 - 3 Ws 101/12, 102/12, juris Rn. 14; OLG Jena…, Beschluss vom 29.10.2009 - 1 Ws 414/09, juris Rn. 13 f., OLGSt StGB § 56f Nr. 52; OLG Köln…, Beschluss vom 09.06.2004 - 2 Ws 209/04, juris Rn. 3 f., NStZ 2004, 685; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.05.2004 - Ws 558/04, Ws 559/04, juris Ls., NJW 2004, 2032; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2009 - 1 Ws 548/09, juris Rn. 7, NdsRpfl 2010, 92;… Beschluss vom 20.01.2014 - 1 Ws 29/14, juris Rn. 7, StV 2014, 759 (Ls.); OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26.07.2004 - 4 Ws 180/04, juris Rn. 9, NJW 2005, 83; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 15.09.2004 - 1 Ws 343/04, juris Rn. 10 f., NStZ-RR 2005, 8;… LK-Hubrach, 12. Auflage, § 56f StGB Rn. 10;… Fischer, 64. Auflage, § 56f StGB Rn. 7; siehe auch die Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 18.12.2013 - Ws 197/13; Beschluss vom 16.05.2014 - 1 Ws 51/14).
• OLG Oldenburg, 20.01.2014 - 1 Ws 29/14

  Strafaussetzung zur Bewährung - Zulässigkeit Widerrufs neue Straftat

  Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verurteilte das Geständnis zwischenzeitlich widerrufen hat und dieses im Verfahren noch Berücksichtigung finden kann (vgl. Senatsentscheidung v. 14.10.2009, 1 Ws 548/09, NdsRpfl 2010, 92; Thür. OLG, Beschluss v. 29.10.2009, 1 Ws 414/09, bei juris).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Erstattung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse: Kosten des Wahlverteidigers nach unterlassener Rücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers; Kosten des noch unverteidigten Angeklagten für eine Aktenkopie

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 143 StPO; § 464 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 464b StPO
  Erstattung notwendiger Auslagen bei Verteidigung sowohl durch einen Wahlverteidiger wie auch einen Pflichtverteidiger; Auslagen bei Herstellung einer Aktenkopie durch den Verteidiger eines Mitangeklagten

• Wolters Kluwer

  Erstattung notwendiger Auslagen bei Verteidigung sowohl durch einen Wahlverteidiger wie auch einen Pflichtverteidiger; Auslagen bei Herstellung einer Aktenkopie durch den Verteidiger eines Mitangeklagten

 
• Judicialis

  StPO § 143; ; StPO § 464b

• rechtsportal.de

  StPO § 143; StPO § 464 Abs. 2 Nr. 1; StPO § 464b
  Erstattung notwendiger Auslagen bei Verteidigung sowohl durch einen Wahl- wie auch einen Pflichtverteidiger; Auslagen bei Herstellung einer Aktenkopie durch den Verteidiger eines Mitangeklagten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger - und die Kostenerstattung

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1898 (Ls.)
• NStZ-RR 2010, 63
• StRR 2009, 443

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 24.08.2004 - 2 Ws 383/04

  Wahlverteidiger

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.10.2009 - 1 Ws 576/09

  Neben diesem ist eine Wahlverteidigung grundsätzlich nicht mehr "notwendig", vgl. OLG Köln Beschluss vom 24.08.2008, 2 Ws 383/04, zit. nach juris, OLG Düsseldorf JurBüro 2002, 594.
• OLG Düsseldorf, 08.08.2002 - 3 Ws 256/02

  Umfang der Auslagenerstattung bei Freispruch

  Auszug aus OLG Oldenburg, 22.10.2009 - 1 Ws 576/09

  Neben diesem ist eine Wahlverteidigung grundsätzlich nicht mehr "notwendig", vgl. OLG Köln Beschluss vom 24.08.2008, 2 Ws 383/04, zit. nach juris, OLG Düsseldorf JurBüro 2002, 594.

• OLG Jena, 16.01.2014 - 1 Ws 467/13

  Erstattung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse: Kosten des …

  Dies ist namentlich dann der Fall, wenn einem Beschuldigten ohne dessen Veranlassung, also aus verfahrensbezogenen Gründen, neben dem Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger zur Verfahrenssicherung bestellt wird (so OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2004, Az. 2 Ws 383/04 bei juris; Hanseatisches OLG Hamburg MDR 1986, 518; KG NStZ-RR 2000, 163; Beschluss des Senats vom 14.12.1999, Az. 1 Ws 355/99) oder wenn eine zuvor erfolgte Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen wird (…so Hanseatisches OLG Hamburg a.a.O.;… OLG Köln a.a.O.; KG StV 2003, 175; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 63; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 287).

  In einem solchen Fall muss es nach Auffassung des Senats bei dem Grundsatz bleiben, dass die Kosten eines Pflicht- und eines Wahlverteidigers nur in dem Umfang erstattet werden, in welchem sie die Kosten eines Rechtsanwaltes nicht übersteigen (vgl. auch OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 63; OLG Düsseldorf AnwBl 1983, 40; OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2004, 2 Ws 383/04, bei juris;… Burhoff-Volpert, RVG, 3. Auflage, Rn. 895 und § 52 Rn. 86).

• OLG Rostock, 08.11.2016 - 20 Ws 276/16

  Anspruch des Freigesprochenen auf Ersatz der Wahlverteidigergebühren: Zusätzliche …

  Dies ist namentlich dann der Fall, wenn einem Beschuldigten ohne dessen Veranlassung, also aus verfahrensbezogenen Gründen, neben dem Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger zur Verfahrenssicherung bestellt wird (so OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2004, Az. 2 Ws 383/04 bei juris; Hanseatisches OLG Hamburg MDR 1986, 518; KG NStZ-RR 2000, 163; OLG Jena, Beschluss vom 14.12.1999, Az. 1 Ws 355/99) oder wenn eine zuvor erfolgte Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen wird (…so Hanseatisches OLG Hamburg a.a.O.;… OLG Köln a.a.O.; KG StV 2003, 175; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 63; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 287).
• OLG Celle, 06.05.2019 - 3 Ws 136/19

  Freispruch, Pflichtverteidiger, Wahlverteidiger, Kostenerstattung

  Dies ist namentlich dann der Fall, wenn einem Beschuldigten ohne dessen Veranlassung neben dem Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger zur Verfahrenssicherung bestellt wird (so OLG Köln, Beschluss vom 24. August 2004 - 2 Ws 383/04 , juris; KG NStZ-RR 2000, 163) oder wenn eine zuvor erfolgte Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen wird (…so KG aaO; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 63 [OLG Oldenburg 22.10.2009 - 1 Ws 576/09] ; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 287 [OLG Frankfurt am Main 11.03.1998 - 2 Ws 24/98] ).
• OLG Schleswig, 20.01.2011 - 2 Ws 20/11
  Anders liegt es jedoch dann, wenn die Bestellung des Pflichtverteidigers entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen worden ist (…vgl. Meyer-Goßner, StPO , 53. Aufl., § 464 a Rn. 13 m. w. N.; zuletzt auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - 1 Ws 576/09 -, zitiert nach Juris, sowie Beschluss des I. Strafsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Juli 2010 - 1 Ws 313/10 (273/10) -.

Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Nr. 6101 VV RVG
  Auslieferungsverfahren; Terminsgebühr; Anhörung des Verfolgten

• openjur.de

  Vergütung des bestellten Beistandes im Auslieferungsverfahren: Terminsgebühr für die Teilnahme an der Anhörung des Verfolgten

• Wolters Kluwer

  Anhörung nach § 28 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) als mündliche Verhandlung im vergütungsrechtlichen Sinne

 
• Judicialis

  VV RVG Nr. 6101; ; IRG § 28

• ra.de
• rechtsportal.de

  VV RVG Nr. 6101; IRG § 28; IRG § 40 Abs. 2
  Anhörung nach § 28 IRG stellt keine mündliche Verhandlung i.S. von Nr. 6101 RVG -VV dar

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 710 (Ls.)
• Rpfleger 2010, 107
• StRR 2009, 443

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamburg, 21.02.2006 - Ausl 24/05

  Gebührenanspruch des bestellten Beistands in Auslieferungsverfahren

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.10.2009 - 1 (3) Ausl 1110/09

  Der Senat schließt sich hierzu auch weiterhin der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Ansicht an (KG Berlin AGS 2008, 130-131; OLG Dresden StraFo 2007, 176; OLG Hamburg AGS 2006, 290; OLG Hamm StraFo 2006, 259; Gerold/Schmidt/Madert, RVG, VV 6100-6101 Rn. 17 f.; Riedel-Sußbauer, RVG, 9. Aufl. zu VV Teil 6 Rn. 11; und so bereits OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.03.2007 - 3 Ausl.167/06 und Beschluss vom 28.09.2007 - 3 Ausl.
• KG, 13.08.2007 - 1 Ws 109/07

  Gebühren des Zeugenbeistandes: Gebühren für die richterliche Vernehmung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.10.2009 - 1 (3) Ausl 1110/09

  Der Senat schließt sich hierzu auch weiterhin der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Ansicht an (KG Berlin AGS 2008, 130-131; OLG Dresden StraFo 2007, 176; OLG Hamburg AGS 2006, 290; OLG Hamm StraFo 2006, 259; Gerold/Schmidt/Madert, RVG, VV 6100-6101 Rn. 17 f.; Riedel-Sußbauer, RVG, 9. Aufl. zu VV Teil 6 Rn. 11; und so bereits OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.03.2007 - 3 Ausl.167/06 und Beschluss vom 28.09.2007 - 3 Ausl.
• OLG Dresden, 06.02.2007 - 33 Ausl 84/06

  Erinnerung; Vergütungsfestsetzung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.10.2009 - 1 (3) Ausl 1110/09

  Der Senat schließt sich hierzu auch weiterhin der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Ansicht an (KG Berlin AGS 2008, 130-131; OLG Dresden StraFo 2007, 176; OLG Hamburg AGS 2006, 290; OLG Hamm StraFo 2006, 259; Gerold/Schmidt/Madert, RVG, VV 6100-6101 Rn. 17 f.; Riedel-Sußbauer, RVG, 9. Aufl. zu VV Teil 6 Rn. 11; und so bereits OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.03.2007 - 3 Ausl.167/06 und Beschluss vom 28.09.2007 - 3 Ausl.
• OLG Hamm, 30.03.2006 - 2 (s) Sbd IX-43/06

  Terminsgebühr, Auslieferungsverfahren; Teilnahme am Verkündungstermin

  Auszug aus OLG Stuttgart, 01.10.2009 - 1 (3) Ausl 1110/09

  Der Senat schließt sich hierzu auch weiterhin der in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Ansicht an (KG Berlin AGS 2008, 130-131; OLG Dresden StraFo 2007, 176; OLG Hamburg AGS 2006, 290; OLG Hamm StraFo 2006, 259; Gerold/Schmidt/Madert, RVG, VV 6100-6101 Rn. 17 f.; Riedel-Sußbauer, RVG, 9. Aufl. zu VV Teil 6 Rn. 11; und so bereits OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.03.2007 - 3 Ausl.167/06 und Beschluss vom 28.09.2007 - 3 Ausl.

• OLG Bremen, 12.09.2018 - 1 AuslA 2/18

  Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV- RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des …

  3 Beschluss vom 07.05.2007 - 5 Ausl 12/07, juris Rn. 8, JurBüro 2007, 484; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08, juris Rn. 7, NStZ-RR 2009, 392; Beschluss vom 05.05.2011 - (1) 53 Ausl A 43/10 (20/10), juris Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 ARs 86/09, juris Rn. 7, NdsRpfl 2010, 95; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007 - 33 Ausl 84/06, juris Rn. 8 f., JurBüro 2007, 341; Beschluss vom 01.12.2017 - OLG Ausl 111/16, juris Rn. 10, JurBüro 2018, 70; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2006 - Ausl 24/05, juris Rn. 3, AGS 2006, 290; OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2006 - 2 (s) Sbd 9 - 43/06, juris Rn. 12, StraFO 2006, 259; Beschluss vom 25.10.2016 - 1 Ws 241/16, juris Rn. 31; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008 - (1) Ausl - III - 20/07, juris Rn. 9, NStZ-RR 2008, 263; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06, juris Rn. 6, NJW-RR 2007, 71; Beschluss vom 10.01.2018 - 6 Ausl A 195/17 - 110, juris Rn. 6, AGS 2018, 176; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009 - Ausl 56/08, juris Rn. 7, NStZ-RR 2009, 192; OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009 - Ausl 14/08 I 7/08, juris Rn. 1, JurBüro 2009, 364; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.09.2007 - 3 Ausl 55/07, juris Rn. 3, AGS 2008, 34; Beschluss vom 01.10.2009 - 1 Ausl 1110/09, juris Rn. 5, JurBüro 2011, 134; ebenso aus der rechtswissenschaftlichen Literatur siehe Fromm, NJ 2016, 358, 363; Hartmann, 47. Aufl., VV RVG Nrn. 6101, 6102 Rn. 7; Kerber/Uher, in: Bischof/Jungbauer/u.a., 8. Aufl., VV RVG Nrn. 6100-6500 Rn. 9; Madert, in: Gerold/Schmidt/Madert, 22. Aufl., 6101, 6102 VV-RVG Rn. 7; Mayer/Kroiß, 7. Aufl., Nrn. 6100-6102 VV-RVG Rn. 4; Stollenwerk, in: Schneider/Volpert/Fölsch, 2. Aufl., VV RVG Nrn. 6101-6102 Rn. 10; Zimmermann, FD-StrafR 2007, 220170;).

  Maßgeblich ist die hier vertretene Auffassung bereits aus dem Wortlaut der Regelung der Nr. 6102 VV-RVG abzuleiten, wo von dem Anfallen einer Terminsgebühr "je Verhandlungstag" gesprochen wird (siehe zu dieser Argumentation auch OLG Bamberg…, Beschluss vom 07.05.2007 - 5 Ausl 12/07, juris Rn. 8, JurBüro 2007, 484; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08, juris Rn. 8, NStZ-RR 2009, 392; Beschluss vom 05.05.2011 - (1) 53 Ausl A 43/10 (20/10), juris Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 ARs 86/09, juris Rn. 7, NdsRpfl 2010, 95; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007 - 33 Ausl 84/06, juris Rn. 8, JurBüro 2007, 341; Beschluss vom 01.12.2017 - OLG Ausl 111/16, juris Rn. 12, JurBüro 2018, 70; OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2006 - 2 (s) Sbd 9 - 43/06, juris Rn. 12, StraFO 2006, 259; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008 - (1) Ausl - III - 20/07, juris Rn. 8 f., NStZ-RR 2008, 263; OLG Köln, Beschluss vom 10.01.2018 - 6 Ausl A 195/17 - 110, juris Rn. 7; OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009 - Ausl 14/08 I 7/08, juris Rn. 1 f., JurBüro 2009, 364; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.09.2007 - 3 Ausl 55/07, juris Rn. 3, AGS 2008, 34; Beschluss vom 01.10.2009 - 1 Ausl 1110/09, juris Rn. 5, JurBüro 2011, 134).

• OLG Hamburg, 16.02.2021 - Ausl 35/20

  Rechtsanwaltsvergütung im Auslieferungsverfahren: Terminsgebühr für Teilnahme an …

  aa) Nach der nahezu einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte zur bisherigen Rechtslage ist anerkannt, dass im Auslieferungsverfahren ein Termin vor dem Richter beim Amtsgericht - sei es zur Entscheidung über eine Festhalteanordnung, sei es zur Verkündung eines Haftbefehls - eine Terminsgebühr nicht auslöst (Senatsbeschl. v. 21.02.2006 - Ausl 24/05, juris; Hans. OLG Bremen, Beschl. v. 12.09.2018 - 1 Ausl A 2/18, juris; OLG Dresden, Beschl. v. 18.06.2018 - 1 (S) AR 48/17, juris; OLG Köln, Beschl. v. 10.01.2018 - 6 AuslA 195/17-110, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 25.10.2016 - 1 Ws 241/16 und v. 30.03.2006 - 2 (s) Sbd IX 43/06, jeweils bei juris; OLG Stuttgart; Beschl. v. 01.10.2009 - 1 Ausl 1110/09, juris; OLG Celle, Beschl. v. 14.12.2009 - 1 Ars 86/09, juris; OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08, juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.03.2009 - Ausl 56/08, juris; OLG Rostock, Beschl. v. 12.03.2009 - Ausl 14/08 I 7/08, juris; OLG Koblenz Beschl. v. 29.02.2008 - (1) Ausl -III-20/07, juris; KG Berlin, Beschl. v. 13.08.2007 - 1 Ws 109/07, juris; OLG Bamberg, Beschl. v. 07.05.2007 - 5 Ausl 12/07, juris; s. auch Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 49. Aufl., VV-RVG 6102 Rn. 7; Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., Nrn. 6100-6102 VV, Rn. 4; a. A. Thüringer Oberlandesgerichts, Beschl. v. 14.05.2007 - 1 Ws 122/07, juris).
• OLG Köln, 10.01.2018 - 6 AuslA 195/17

  Erfallen der Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

  a) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG lediglich für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht gemäß §§ 30 Abs. 3, 31, 33 Abs. 3 IRG anfällt (vgl. zuletzt SenE vom 18.07.2017, 6 AuslA 174/16 - 118 - SenE vom 14.03.2006, 2 ARs 35/06, NJW-RR 2007, 71) und folgt damit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2006, 2 (s) Sbd IX 43/06, StraFo 2006, 259; OLG Hamm vom 25.10.2016, III-1 Ws 241/16, RVGreport 2017, 52; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007, 33 Ausl 84/06, JurBüro 2007, 252; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2007, 1 Ws 109/07, AGS 2008, 130-131; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008, (1) Ausl.-III-20/07, NStZ-RR 2008, 263; OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009, Ausl 14/08 I 7/08, JurBüro 2009, 364; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009, Ausl 56/08, NStZ-RR 2009, 192; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2009, 2 Ausl (A) 30/08, NStZ-RR 2009, 392; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.10.2009, 1 (3) Ausl 1110/09, NStZ 2010, 710; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009, 1 ARs 86/09, NdsRpfl 2010, 95; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 05.05.2011, (1) 53 AuslA 43/10 (20/10), StRR 2011, 247; außerdem Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, Nr. 6100-6101 VV Rn. 4).

  Eine inhaltliche Auseinandersetzung im Sinne einer Verhandlung erfolgt grundsätzlich nicht (ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2009, 2 Ausl (A) 30/08, a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.10.2009, 1 (3) Ausl 1110/09, a.a.O.).

 
• OLG München, 19.07.2021 - 4 Ws 3/21

  Festsetzung der Gebühren eines Pflichtbeistandes im Auslieferungsverfahren

  Nach einhelliger Auffassung der Oberlandesgerichte ist anerkannt, dass im Auslieferungsverfahren ein Termin vor dem Richter beim Amtsgericht - sei es zur Entscheidung über eine Festhalteanordnung, sei es zur Verkündung eines Haftbefehls - eine Terminsgebühr nicht auslöst (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.05.2011 - 4 Ws 72/11 (K), nv; unter Aufgabe der bisherigen abweichenden Rechtsprechung nunmehr Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.03.2021 - Ausl AR 55/20 bei juris, OLG Hamburg, Beschluss vom 16.02.2021 - Ausl 35/20 und vom 21.02.2006 - Ausl 24/05, jeweils bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.11.2020 - 2 Ws 91/20, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 12.09.2018 - 1 Ausl A 2/18, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007 - 33 Ausl 84/06, 01.12.2017 - OLG Ausl 111/16, vom 18.06.2018 - 1 (S) AR 48/17, jeweils bei juris; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06, vom 10.01.2018 - 6 AuslA 195/17-110, jeweils juris; OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2016 - 1 Ws 241/16 und vom 30.03.2006 - 2 (s) Sbd IX 43/06, jeweils bei juris; OLG Stuttgart; Beschluss vom 28.09.2007 - 3 Ausl 55/07, vom 01.10.2009 - 1 Ausl 1110/09, jeweils bei juris; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 Ars 86/09, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08 und vom 05.05.2011 - (1) 53 Ausl A 43/10 (20/10), jeweils bei juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009 - Ausl 56/08, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009 - Ausl 14/08 I 7/08, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008 - (1) Ausl -III-20/07, juris; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2007 - 1 Ws 109/07, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2007 - 5 Ausl 12/07, juris).
• OLG Köln, 10.01.2018 - 6 Ausl 195/17

  Auslieferungsverfahren, Terminsgebühr

  a) Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV-RVG lediglich für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht gemäß §§ 30 Abs. 3, 31, 33 Abs. 3 IRG anfällt (vgl. zuletzt SenE vom 18.07.2017, 6 AuslA 174/16 - 118 - SenE vom 14.03.2006, 2 ARs 35/06, NJW-RR 2007, 71) und folgt damit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2006, 2 (s) Sbd IX 43/06, StraFo 2006, 259; OLG Hamm vom 25.10.2016, III-1 Ws 241/16, RVGreport 2017, 52; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007, 33 Ausl 84/06, JurBüro 2007, 252; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2007, 1 Ws 109/07, AGS 2008, 130-131; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008, (1) Ausl-III-20/07, NStZ-RR 2008, 263; OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009, Ausl 14/08 I 7/08, JurBüro 2009, 364; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009, Ausl 56/08, NStZ-RR 2009, 192; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2009, 2 Ausl (A) 30/08, NStZ-RR 2009, 392; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.10.2009, 1 (3) Ausl 1110/09, NStZ 2010, 710; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009, 1 ARs 86/09, NdsRpfl 2010, 95; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 05.05.2011, (1) 53 AuslA 43/10 (20/10), StRR 2011, 247; außerdem Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage 2013, Nr. 6100-6101 VV Rn. 4).

  Eine inhaltliche Auseinandersetzung im Sinne einer Verhandlung erfolgt grundsätzlich nicht (ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2009, 2 Ausl (A) 30/08, a.a.O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.10.2009, 1 (3) Ausl 1110/09, a.a.O.).

• OLG Jena, 11.03.2021 - AuslA R 55/20

  Terminsgebühr für die Teilnahme des Rechtsbeistands im Auslieferungsverfahren an …

  An der mit Beschluss vom 14.05.2007 (Az. 1 Ws 122/07, veröffentlicht u. a. in NStZ-RR 2008, 63f.) vertretenen gegenteiligen Auffassung hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung in der aktuellen Besetzung nicht mehr fest und schließt sich der in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 12.09.2018, 1 Ausl A 2/18; OLG Köln, Beschlüsse vom 10.01.2018, 6 Ausl A 195/17 - 110 und vom 14.03.2006, 2 ARs 35/06; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 21.02.2006, Ausl 24/05; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.10.2016, 1 Ws 241/16, und vom 30.03.2006, 2 (s) Sbd IX 43/06, OLG Dresden, Beschlüsse vom 18.06.2018, 2 (S) AR 48/17, 01.12.2017, OLG Ausl 111/16, und vom 06.02.2007, OLG 33 Ausl 84/06, OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2007, 5 Ausl 12/07, OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 28.09.2007, 3 Ausl 55/07 und 01.10.2009, 1 Ausl 1110/09, OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008, (1) Ausl /III - 20/07, OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009, Ausl 14/08 I 7/08, OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009, Ausl 56/08, Brandenburgisches OLG, Beschlüsse vom 25.07.2009, 2 Ausl (A) 30/08 und 05.05.2011, (1) 53 Ausl A 43/10 (20/10), OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009, 1 ARs 86/09, alle bei juris) ganz vorherrschenden und überzeugend begründeten Auffassung an, dass mit der Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Vernehmung vor dem Amtsgericht nach §§ 21, 22 und/oder 28 IRG keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV RVG entsteht und dass letztere - wie insbesondere aus der Formulierung "Terminsgebühr je Verhandlungstag" zu schlussfolgern - nur für die Teilnahme an mündlichen Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht vorgesehen ist.
• OLG Saarbrücken, 08.06.2022 - 1 Ws 4/22

  Vergütung für die Teilnahme eines Rechtsbeistands im Auslieferungsverfahren an …

  Nach mittlerweile einhelliger Auffassung der Oberlandesgerichte entsteht im Auslieferungsverfahren durch Teilnahme des Rechtsbeistands an Terminen vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV RVG (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.07.2021 - 4 Ws 3/21; unter Aufgabe der bisherigen abweichenden Rechtsprechung nunmehr auch Thüringer OLG, Beschluss vom 11.03.2021 - Ausl AR 55/20; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschlüsse vom 16.02.2021 - Ausl 35/20 und vom 21.02.2006 - Ausl 24/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.11.2020 - 2 Ws 91/20; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 12.09.2018 - 1 Ausl A 2/18; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2007 - 33 Ausl 84/06, 01.12.2017 - OLG Ausl 111/16, vom 18.06.2018 - 1 (S) AR 48/17; OLG Köln, Beschlüsse vom 10.01.2018 - 6 AuslA 195/17-110 und vom 14.03.2006 - 2 ARs 35/06; OLG Dresden, Beschlüsse vom 18.06.2018 - 2 (S) AR 48/17, vom 01.12.2017 - OLGAusl 111/16 und vom 06.02.2007 - OLG 33 Ausl 84/06; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.10.2016 - III-1 Ws 241/16 und vom 30.03.2006 - 2 (s) Sbd IX 43/06; OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 05.05.2011 - (1) 53 Ausl A 43/10 (20/10) und vom 25.07.2009 - 2 Ausl (A) 30/08; OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 ARs 86/09; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.03.2009 - Ausl 56/08; OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 01.10.2009 - 1 Ausl 1110/09 und vom 28.09.2007 - 3 Ausl 55/07; OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2009 - Ausl 14/08 I 7/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2008 - (1) Ausl-III-20/07; KG Berlin, Beschluss vom 13.08.2007 - 1 Ws 109/07; OLG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2007 - 5 Ausl 12/07).