Rechtsprechung
AG Erfurt, 25.03.2010 - 64 OWi 624/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Umfang, Lebensakte
- verkehrslexikon.de
Umfassendes Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts des Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung der Einsicht in die Lebensakte im Rahmen des Akteneinsichtsrechts eines Verteidigers
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Ordnungswidrigkeitenverfahren - Einsichtrecht in Lebensakte
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Lebensakte - Akteneinsichtsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Akteneinsichtsrecht in die Lebensakte im OWi-Verfahren
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 450
- AnwBl 2010, 258
- StRR 2010, 227
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zurückweisung des …
Aus Thüringen ist dem Senat bisher lediglich eine einzige Entscheidung eines Amtsgerichts bekannt, mit der einem Antrag eines Betroffenen auf Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Einsichtgewährung in die Lebensakte des Messgerätes nach § 62 OWiG stattgegeben wurde (AG Erfurt, Beschluss vom 25.3.2010 - 64 OWi 624/10). - AG Cottbus, 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12
Umfang der Akteneinsicht in Verkehrsordnungswidrigkeiten
Grundsätzlich wird man von einem dementsprechenden Recht auf Akteneinsicht auszugehen haben (AG Bad Kissingen, Beschluss vom 06.07.2006, 3 OWi 17 Js 7100/06; AG Erfurt, Beschluss vom 25.03.2010, 64 OWi 624/10; beide zitiert nach juris; AG Ellwangen, Beschluss vom 25.10.2010, 5 OWi 146/10; zitiert nach beck-online; a.A. nur (soweit ersichtlich) AG Schwelm…, Beschluss vom 13.04.2010, 64 OWi 18/10 (b), unter Berufung auf Göhler OWiG, 15.Aufl., § 60, Rdnr. 49; zitiert nach juris). - AG Freiburg, 07.06.2017 - 37 OWi 88/17
Akteneinsicht, Lebensakte
Grundsätzlich wird man von einem dementsprechenden Recht auf Akteneinsicht auszugehen haben (AG Bad Kissingen, Beschluss vom 06.07.2006 - Az.: 3 OWi 17 Js 7100/06; AG Erfurt, Beschluss v. 25.03.2010 - Az.: 64 OWi 624/10).