Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 176a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB
  Tateinheit zwischen dem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes nach Abs. 1 und nach Abs. 2; Voraussetzungen der Rückfallklausel

• lexetius.com

  StGB § 52 Abs. 1, § 176 a Abs. 1 und 2 Nr. 1

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 Abs 1 StGB, § 176a Abs 1 StGB, § 176a Abs 2 Nr 1 StGB
  Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen der Tateinheit des Wiederholungsfalls mit der Vollziehung von Oralverkehr

• IWW
• Wolters Kluwer

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in acht Fällen; Bewertung des Konkurrenzverhältnisses zwischen § 176a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und § 176a Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rückfallklausel des § 176a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

• rewis.io

  Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen der Tateinheit des Wiederholungsfalls mit der Vollziehung von Oralverkehr

• ra.de
• rewis.io

  Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen der Tateinheit des Wiederholungsfalls mit der Vollziehung von Oralverkehr

• rechtsportal.de

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in acht Fällen; Bewertung des Konkurrenzverhältnisses zwischen § 176a Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) und § 176a Abs. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ); Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rückfallklausel des § 176a Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB )

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2742
• NStZ-RR 2010, 278
• NStZ-RR 2010, 362
• StV 2011, 160
• StRR 2010, 283

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.09.2001 - 3 StR 269/01

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Strafzumessung (einschlägige …

  Auszug aus BGH, 18.05.2010 - 4 StR 139/10

  Die erforderliche rechtskräftige Vorverurteilung lag nunmehr vor (zu deren Warnfunktion vgl. BGH, Beschl. vom 13. September 2001 - 3 StR 269/01, NStZ 2002, 198, 199).

• BGH, 28.04.2021 - 2 StR 47/20

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Anderer: …

  c) Der danach von dem Angeklagten verwirklichte schwere sexuelle Missbrauch in kinderpornographischer Absicht gemäß § 176a Abs. 3 aF StGB steht zur Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF StGB in Idealkonkurrenz (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 4 StR 139/10, NStZ-RR 2010, 278 mwN; vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 234/20;… LK/Hörnle, aaO, § 176a Rn. 66;… Schönke/Schröder/Eisele, aaO, § 176a Rn. 16 mwN;… aA MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, § 176a Rn. 44;… s. auch Matt/Renzikowski/Eschelbach, aaO, § 176a Rn. 33).
• BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche täterschaftliche …

  Da der Angeklagte in den Fällen II. 1 a bis d der Urteilsgründe unter anderem jeweils wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB verurteilt worden ist, berührt die unzutreffende rechtliche Wertung des Landgerichts allein den Schuldumfang der Taten, sodass die Schuldsprüche bestehen bleiben können und es nur einer Aufhebung der Einzelstrafaussprüche bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 StR 139/10, NStZ-RR 2010, 278).
• LG Deggendorf, 22.02.2018 - 1 KLs 4 Js 15941/16

  Sicherungsverwahrung neben Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Die Begehungsalternativen aus Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 stehen zueinander in Tateinheit (vgl. BGH NJW 2010, 2742).
• BGH, 10.09.2013 - 4 StR 319/13

  Revision des Angeklagten

  Beide Qualifikationen betreffen jeweils unterschiedliche Unrechtsaspekte (vgl. zur Tateinheit zwischen § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB und § 176a Abs. 1 StGB Senatsbeschluss vom 18. Mai 2010 - 4 StR 139/10, NJW 2010, 2742).
• BGH, 21.09.2011 - 2 StR 291/11

  Verwerfung einer Revision eines Angeklagten wegen Fehlens eines Rechtsfehlers zum …

  Ergänzend bemerkt der Senat: Zu Recht ist das Landgericht auch von einer Strafbarkeit wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes gemäß §§ 176 Abs. 1, 176a Abs. 1 StGB ausgegangen, ohne dass dies im Tenor zum Ausdruck gebracht werden musste (vgl. BGH NJW 2010, 2742, 2743).

Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 53 StGB; § 266 StGB
  Voraussetzungen der Tatmehrheit bei der Untreue (natürliche Handlungseinheit)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 266 StGB
  Untreuetaten in natürlicher Handlungseinheit: Mehrere Abhebungen zum persönlichen Verbrauch von Fremdgeldkonto am selben Tag

• Wolters Kluwer

  Abänderung einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen Untreue eines Rechtsanwalts in 110 Fällen wegen nicht bestehender Realkonkurrenz in sechs Fällen

• rewis.io

  Untreuetaten in natürlicher Handlungseinheit: Mehrere Abhebungen zum persönlichen Verbrauch von Fremdgeldkonto am selben Tag

• ra.de
• rewis.io

  Untreuetaten in natürlicher Handlungseinheit: Mehrere Abhebungen zum persönlichen Verbrauch von Fremdgeldkonto am selben Tag

• rechtsportal.de

  StPO § 265
  Abänderung einer Gesamtfreiheitsstrafe wegen Untreue eines Rechtsanwalts in 110 Fällen wegen nicht bestehender Realkonkurrenz in sechs Fällen

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Zur natürlichen Handlungseinheit bei Untreue

Papierfundstellen

• StRR 2010, 283

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 01.09.1994 - 4 StR 259/94

  Rüge der Verletzung materiellen Rechts und Beanstandung des Verfahrens …

  Auszug aus BGH, 18.05.2010 - 4 StR 182/10

  Eine solche liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 1. September 1994 - 4 StR 259/94, NStZ 1995, 46 m.w.N.).

• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14

  Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …

  Rechtsfehlerfrei ist die Strafkammer daher nur im Komplex A.II. bezüglich der fünf am 27. Dezember 2007 jeweils zugunsten der Vo. GmbH erfolgten Zahlungen in Höhe von 1.000 Euro von natürlicher Handlungseinheit ausgegangen; die übrigen Taten hat sie jeweils als rechtlich selbständig bewertet (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 StR 182/10 ).

  Rechtsfehlerfrei ist die Strafkammer daher nur im Komplex A.II. bezüglich der fünf am 27. Dezember 2007 jeweils zugunsten der Vo. GmbH erfolgten Zahlungen in Höhe von 1.000 Euro von natürlicher Handlungseinheit ausgegangen; die übrigen Taten hat sie jeweils als rechtlich selbständig bewertet (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 StR 182/10 ).

  Rechtsfehlerfrei ist die Strafkammer daher nur im Komplex A.II. bezüglich der fünf am 27. Dezember 2007 jeweils zugunsten der Vo. GmbH erfolgten Zahlungen in Höhe von 1.000 Euro von natürlicher Handlungseinheit ausgegangen; die übrigen Taten hat sie jeweils als rechtlich selbständig bewertet (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 StR 182/10 ).

  Rechtsfehlerfrei ist die Strafkammer daher nur im Komplex A.II. bezüglich der fünf am 27. Dezember 2007 jeweils zugunsten der Vo. GmbH erfolgten Zahlungen in Höhe von 1.000 Euro von natürlicher Handlungseinheit ausgegangen; die übrigen Taten hat sie jeweils als rechtlich selbständig bewertet (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 StR 182/10 ).

  Rechtsfehlerfrei ist die Strafkammer daher nur im Komplex A.II. bezüglich der fünf am 27. Dezember 2007 jeweils zugunsten der Vo. GmbH erfolgten Zahlungen in Höhe von 1.000 Euro von natürlicher Handlungseinheit ausgegangen; die übrigen Taten hat sie jeweils als rechtlich selbständig bewertet (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 StR 182/10 ).

• BGH, 07.01.2011 - 4 StR 409/10

  Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers bei der Untreue (gesetzliche …

  Eine solche liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (BGH, Beschlüsse vom 14. September 2010 - 4 StR 422/10; vom 3. August 2010 - 4 StR 157/10 und vom 18. Mai 2010 - 4 StR 182/10 m.w.N.).
• BGH, 16.12.2010 - 4 StR 492/10

  Untreue (Missbrauchsalternative;

  Eine solche liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 4 StR 182/10, wistra 2010, 345; vom 3. August 2010 - 4 StR 157/10 und vom 14. September 2010 - 4 StR 422/10).

 
• BGH, 14.09.2010 - 4 StR 422/10

  Natürliche Handlungseinheit beim Betrug (Einreichung von Lastschriften an einem …

  Diese Voraussetzungen sind hier, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, gegeben (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 StR 182/10).
• LG München I, 30.11.2021 - 29 KLs 231 Js 203332/18

  Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Nichtauskehrung vereinnahmter …

  Aufgrund des an den jeweiligen Tagen erfolgten Tatentschlusses des Angeklagten und des Umstands, dass alle Überweisungen eines Tages von einem Konto getätigt wurden, waren die Pflichtverletzungen als für jeden Tag einheitliche einzuordnen (…natürliche Handlungseinheit, vgl. BGH, B. v. 24.03.2015, 4 StR 52/15, Rn. 9; BGH, B. v. 18.05.2010, 4 StR 182/10, Rn. 5;… BGH, B. v. 7.3.2017, 1 StR 41/17, Rn. 9).
• BGH, 24.03.2015 - 4 StR 52/15

  Tateinheit (natürliche Handlungseinheit)

  Eine solche liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 StR 182/10, wistra 2010, 345 mwN).
• BGH, 31.01.2019 - 4 StR 471/18

  Tateinheit (natürliche Handlungseinheit)

  Eine solche ist anzunehmen, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. September 2010 - 4 StR 422/10, NStZ-RR 2010, 375; vom 18. Mai 2010 - 4 StR 182/10, wistra 2010, 345, jeweils mwN).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Prognosegutachten, Kostentragungspflicht, Verjährung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 Abs 1 GKG, § 5 Abs 3 GKG, § 57 StGB, § 464a Abs 1 S 2 StPO, § 465 Abs 2 StPO
  Kostentragungspflicht für kriminalprognostische Gutachten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Erstattung der Kosten für kriminalprognostische Gutachten bzgl. eines Verfahrens auf Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitstrafe durch den Verurteilten; Absehen von einer Kostentragungspflicht aus Billigkeitserwägungen bei positiver Prognose ...

• rechtsportal.de

  Pflicht des Verurteilten zur Tragung der Kosten für ein kriminalprognostisches Gutachten im Verfahren der bedingten Entlassung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Klatsche für den Verurteilten, oder: Wer die Musik bestellt, muss sie nicht unbedingt bezahlen…

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 719
• NStZ 2011, 600 (Ls.)
• NStZ-RR 2010, 359
• StRR 2010, 283

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02

  Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 2 Ws 134/09

  10 Wie der Senat (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 04.12.2008 - Akz. 2 Ws 176/08 m.w.N.) bereits entschieden hat, beruht das Kostenrecht auf dem Prinzip, dass den Verursacher der Kosten die Verpflichtung trifft, diese zu tragen (vgl. BVerfG , Beschluss vom 27. Juni 2006, 2 BvR 1392/02).
• BGH, 23.03.2006 - V ZB 189/05

  Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 2 Ws 134/09

  16 Die Verjährungsfrist von Ansprüchen nach dem Gerichtskostengesetz auf Zahlung von Kosten, die während der Strafvollstreckung entstehen (§ § 464 a Abs. 1 Satz 2, 454 StPO), beträgt nach § 5 Abs. 1 GKG in Abweichung zu einem titulierten prozessualen Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozeßgegner, der nach Rechtskräftigwerden der Kostengrundentscheidung in 30 Jahren verjährt (vgl. BGH NJW 2006, 1962f m.w.N.), nur 4 Jahre.

• BGH, 06.10.2021 - 1 StR 311/20

  Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

  cc) Eine Analogie ist auch nicht etwa unzulässig, weil es sich bei der Regelung in § 465 Abs. 2 StPO um eine nach der herkömmlichen Dogmatik unzulässige Ausnahmevorschrift handelt (anders allerdings - nicht tragend - BGH…, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 5; OLG Frankfurt aM, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 2 Ws 134/09 Rn. 13 mwN).
• BayObLG, 27.10.2023 - 204 StRR 394/23

  Auswirkungen des Entfalls der Einziehungsanordnung auf die Kostenentscheidung

  (1) Über diese zusätzlichen Gegenstandswertgebühren, die sich auch für die erste Instanz dem Grund nach leicht ausscheiden lassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.02.2021 - 1 StR 423/20 -, NJW 2021, 1829, juris Rn. 14 m.w.N.), kann der Senat in entsprechender Anwendung des § 465 Abs. 2 Satz 3 StPO befinden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25.02.2021 - 1 StR 423/20 -, NJW 2021, 1829, juris Rn. 12 m.w.N., und - ausführlich zur analogen Anwendbarkeit des § 465 Abs. 2 StPO - vom 06.10.2021 - 1 StR 311/20 -, StV-Spezial 2023, 37, juris Rn. 26 ff.; gegen eine Analogie, weil es sich um eine Ausnahmevorschrift handele, - allerdings nicht tragend - BGH…, Beschluss vom 26.05.2021 - 5 StR 458/20 -, NStZ-RR 2021, 229, juris Rn. 5; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.06.2010 - 2 Ws 134/09 -, Rn. 12 ff.).
• OLG Koblenz, 29.04.2017 - 2 Ws 140/17

  Strafrestaussetzung zur Bewährung: Kostentragungspflicht für …

  Anm. Eisenberg JR 2006, 57 ff.; 2 Ws 576/01 v. 16.07.2001 und 06.09.2001; 2 Ws 731/93 v. 03.12.1993, juris; OLG Koblenz, 1. Strafsenat, 1 Ws 575/02 v. 24.10.2002 und 14.11.2002; 1 Ws 135/97 v. 10.03.1997, NStZ-RR 1997, 224; KG, 3 Ws 36/00 v. 02.02.2000, juris Rn. 2; OLG Karlsruhe, 1 Ws 229/02 v. 17.03.2003, juris Rn. 13 ff., NStZ-RR 2003, 350 f.; OLG Köln, 2 Ws 466/04 v. 10.12.2004, juris Rn.6; OLG Düsseldorf, 4 Ws 446/06 v. 14.09.2006, juris Rn. 8 f., JR 2007, 129 f.; OLG Frankfurt, 2 Ws 134/09 v. 17.06.2010, juris Rn. 9 f., NStZ-RR 2010, 719 mit abl.

  Anm. Oelbermann, NStZ 2011, 600; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl., § 464a Rn. 3; KK-StPO/ Grieg , 7. Aufl., § 464a Rn. 5).

 
• KG, 30.12.2015 - 1 Ws 79/14

  Bedingte Entlassung eines Sicherungsverwahrten: Kostentragungspflicht des …

  Darunter fallen nach ganz herrschender Auffassung auch die zur Prüfung einer bedingten Entlassung angefallenen Gutachterkosten (vgl. BGH NJW 2000, 1128; OLG Frankfurt NStZ 2010, 719; OLG Düsseldorf JR 2007, 129; OLG Koblenz StraFo 2005, 348; OLG Köln StV 2005, 279; OLG Karlsruhe StraFo 2003, 290; KG, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 3 Ws 36/00 -, juris; Senat…, Beschluss vom 31. März 2009 - 1 Ws 13/09 - Meyer-Goßner, StPO 58. Aufl., § 464a Rdn. 3; a.A. OLG Hamm NStZ 2001, 167).

  Eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke und einer vergleichbaren Interessenlage fehlt (vgl. OLG Frankfurt NStZ 2010, 719; im Ergebnis ebenso OLG Koblenz JurBüro 2011, 380).

• OLG Stuttgart, 31.08.2017 - 4 Ws 335/17

  Kostenentscheidung im Strafverfahren: Verteilung der gerichtlichen sowie …

  Dieser Grundsatz wird von § 465 Abs. 2 StPO, einer nur in engen Grenzen zugänglichen Ausnahmebestimmung zu dem das Kostenrecht durchziehenden Veranlasserprinzip (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 2 Ws 134/09 -, juris), eingeschränkt.
• OLG Jena, 10.08.2015 - 1 Ws 275/15

  Sachverständigenvergütung im Strafvollstreckungsverfahren

  Auch diese Kosten sind letztlich Folge des delinquenten Verhaltens des Verurteilen und daher von ihm zu tragen (vgl. OLG Frankfurt NStZ 2010, 719).
• LG Arnsberg, 12.08.2022 - 7 KLs 8/08
  Diese Rechtsansicht entspricht der herrschenden Meinung (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.1999, 2 ARs 418/99 - 2 AR 185/99, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.04.2017, 2 Ws 140/17, juris, und Beschluss vom 04.05.2005, 2 Ws 274/05, juris; KG Berlin, Beschluss vom 30.12.2015, 1 Ws 79/14, juris, und Beschluss vom 02.02.2000, 1 AR 50/00 - 3 Ws 36/00, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.06.2010, 2 Ws 134/09, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2006, III-4 Ws 446/06, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.04.2003, 1 Ws 229/02, juris; OLG Köln vom 10.12.2004, 2 Ws 466/04, juris; OLG Köln vom 22.11.2018, 2 Ws 706/18; OLG Köln vom 08.04.2020, 2 Ws 155/20; OLG Köln vom 10.06.2021, Az. 2 Ws 288/21;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage, § 464a Rn. 3;… Gieg in Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Auflage, § 464a Rn. 5;… Grommes in Münchener Kommentar, StPO, 1. Auflage, § 464a Rn. 15;… Niesler in BeckOK, StPO, Stand: 01.01.2021, § 464a Rn. 6;… Temming/Schmidt in Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Auflage, § 464a Rn. 6).

Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 152a StGB; § 263a StGB; § 52 StGB
  Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion als eine Tat im Sinne des § 152a StGB (natürliche Handlungseinheit; Gebrauchmachen); Tateinheit mit Computerbetrug

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 StGB, § 152a StGB, § 263a StGB
  Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug

• rewis.io

  Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten

• rewis.io

  Konkurrenzverhältnisse beim Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten

• rechtsportal.de

  StGB § 152a; StPO § 265
  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  § 263a StGB
  Änderung der Konkurrenzen. Häufig: Ausgang wie beim "Horneberger Schießen”, oder?

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Herstellen von Zahlungskarten, Computerbetrug und Verschaffung von gefälschten Karten

Papierfundstellen

• StRR 2010, 283

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.03.2008 - 2 StR 44/08

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Beschaffung; Gebrauch); …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - 2 StR 243/10

  Gleiches gilt, wenn der Täter sich in einem Vorbereitungsakt mehrere gefälschte Karten in der Absicht verschafft, diese alsbald einzusetzen (BGH NStZ 2008, 568, 569; 2005, 329 m.w.N.).
• BGH, 10.05.2005 - 3 StR 425/04

  Ausspähen von Daten; Computerbetrug (gewerbsmäßiges Handeln); Urteilsformel; …

  Auszug aus BGH, 23.06.2010 - 2 StR 243/10

  Das Herstellen zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist nur eine Tat im Sinne des § 152a StGB, wenn es jeweils in einem durchgehenden Arbeitsgang im engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang erfolgt (BGH NStZ 2005, 566).

• OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12

  Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den …

  Danach handelt es sich - wie bei der Geldfälschung - bei dem der Fälschung oder Beschaffung nachfolgenden - auch mehrfachen - Gebrauch um ein einheitliches Fälschungsdelikt (BGHR StGB § 152a Konkurrenzen 2, 3;… BGHR StGB § 152a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1;… BGHR StGB § 152b Konkurrenzen 1; BGH wistra 2013, 310).
• BGH, 05.12.2012 - 2 StR 117/12

  Fälschung von Zahlungskarten und Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Tateinheit: …

  Jedoch kommt bei mehreren Fälschungsvorgängen im Sinne des § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB eine natürliche Handlungseinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) dann in Betracht, wenn die Fälschungen durch Codierung von mehreren Kartenrohlingen in einem Arbeitsgang in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10, BGHR StGB § 152a Konkurrenzen 3).

  Die Beschaffung von Falsifikaten als ein nach §§ 152a Abs. 1 Nr. 2, 152b Abs. 1 StGB strafbarer Vorbereitungsakt zur Täuschung im Rechtsverkehr durch Gebrauchen der falschen Zahlungskarten bildet zusammen mit dem Gebrauchen als Ausführungsakt eine Tat (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. August 2000 - 2 StR 314/00, BGHR StGB § 152a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1;… Beschluss vom 26. Januar 2005 - 2 StR 516/04, BGHR StGB § 152b Konkurrenzen 1; Beschluss vom 7. März 2008 - 2 StR 44/08, NStZ 2008, 568 f.; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10, BGHR StGB § 152a Konkurrenzen 3; Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 383/10, wistra 2010, 483 f.).

• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 458/12

  Konkurrenzen bei Skimming (bandenmäßiges und gewerbsmäßiges Nachmachen von …

  Zu dieser Tat steht der Computerbetrug in Tateinheit (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10, StraFo 2010, 391).

 
• BGH, 13.10.2011 - 3 StR 239/11

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Maestro-Karte); Tateinheit …

  Damit läge auch nur eine Haupttat des Fälschens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug vor (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 3 StR 425/04, NStZ 2005, 566; Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10, StraFo 2010, 391 f.).
• BGH, 02.07.2020 - 2 StR 226/18

  Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln; Fälschung von Zahlungskarten …

  Dann wären alle nachfolgenden Einsätze als Folgehandlungen des Sich-Verschaffens im Sinne einer deliktischen Einheit Teil einer Tat im Rechtssinne (Senat, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10, StraFo 2010, 391).
• BGH, 25.08.2010 - 1 StR 305/10

  Schmuggel (Ausmaß der Erklärungspflichten bei der Überführung von Waren in den …

  Sie führt lediglich dazu, dass hinsichtlich der einzelnen Taten nur die jeweils höchste Einzelstrafe bestehen bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 StR 243/10).