Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 09.02.2010 - 36 C 2114/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Nr. 4141 VV RVG
Befriedungsgebühr, mehrmaliger Anfall, Ermittlungsverfahren, gerichtliches Verfahren - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung einer weiteren Gebühr wegen Tätigkeit in zwei sachlich verschiedenen Einstellungsvorgängen im vorgerichtlichen Ermittlungsverfahren nach Nr. 4141 des Vergütungsverzeichnisses im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)
- verkehrsanwaelte.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Mehr Geld für Anwälte - Gebührenanspruch bei vorläufiger Einstellung im vorgerichtlichen Ermittlungsverfahren nach Nr. 4141 VV
Papierfundstellen
- StRR 2010, 359
Wird zitiert von ...
- AG Lemgo, 16.04.2012 - 25 Ds 542/09
Anfall einer doppelten Befriedungsgebühr gem. VV Nr. 4141 RVG bei Einstellung …
Der teilweise vertretenen Ansicht, dass die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG mehrfach entstehen kann (LG Offenburg, Beschluss vom 13.10.1998, Az.: Qs 62/98; AG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2010, Az.: 36 C 2114/09), kann nicht gefolgt werden.