Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfahren über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung als gebührenrechtliche Angelegenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 15 Abs. 2 S. 1; StGB § 57
  Vergütungsrechtliche Angelegenheit bei mehreren Verfahren über Reststrafenaussetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StRR 2011, 241

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Minden, 12.06.2008 - 4 L 694/07

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2010 - 2 Ws 780/10

  Zwar ist bei verschiedenen gerichtlichen Verfahren in der Regel anzunehmen, dass ein innerer Zusammenhang zwischen den Verfahrensgegenständen nicht besteht, allerdings kann nicht ausnahmslos von der Identität von Verfahren und Angelegenheit in der Weise ausgegangen werden, dass mehrere Verfahren auch zwingend mehrere Angelegenheiten darstellen (vgl. hierzu VG Minden, Beschluss vom 12.06.2008, Az.: 4 L 694/07).
• LG Aachen, 23.06.2010 - 33b StVK 453/10

  Einmalige Vollstreckung und einmalige Gebührenentstehung in Fall einer Anordnung …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2010 - 2 Ws 780/10

  Dementsprechend wird dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG angenommen, wenn ein Auftrag erteilt wurde, ein Rahmen vorliegt und zudem ein innerer Zusammenhang besteht (ebenda; Landgericht Aachen, Beschluss vom 11.11.2008 - 33K StVK 943-944/07 - und Beschluss vom 23.06.2010 - 33b StVK 453/10).

• OLG Oldenburg, 20.05.2015 - 1 Ws 190/15

  Verfahren über den Widerruf mehrerer Strafaussetzungen zur Bewährung als eine …

  Dementsprechend wird dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG angenommen, wenn (nur) ein Auftrag erteilt wurde, ein einheitlicher Rahmen des Tätigwerdens vorliegt und zudem ein innerer Zusammenhang besteht ( OLG Köln, Beschluss vom 30. November 2010 - 2 Ws 780/10 , Rn. 3, , m.w.N.).
• LG Oldenburg, 12.09.2016 - 5 Qs 331/16

  Bewertung eines Verfahrens über den Widerruf mehrerer Strafaussetzungen zur …

  Danach können mehrere selbständige Verfahren Teile derselben Angelegenheit sein, wenn es sich im gebührenrechtlichen Sinne um einen einheitlichen Lebenssachverhalt handelt, innerhalb dessen sich die anwaltliche Tätigkeit abspielt (so auch: OLG Köln, Beschl. vom 30.11.2010, Az. 111-2 Ws 780/10, 111-2 Ws 781/10, 2 Ws 780/10, 2 Ws 781/10).
• LG Neubrandenburg, 06.03.2012 - 527 Js 14594/09

  Strafvollstreckung, mehrere Anhörungen, Angelegenheiten

  Im Übrigen ist an dieser Stelle noch die Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 30.11.2010 - 2 Ws 780/10, zit. n. Juris) anzuführen, wonach das Verfahren über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung gemäß § 57 StGB nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG darstellt.
• OLG Düsseldorf, 01.04.2011 - 5 Ws 26/11

  Anspruch des Strafverteidigers auf eine weitere Verfahrensgebühr für eine …

  Zwar können auch mehrere selbständige Verfahren "dieselbe Angelegenheit" i.S.d.§ 15 RVG sein, insbesondere wenn ein innerer Zusammenhang zwischen ihnen besteht (OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2010 - 2 Ws 780-781/10 -, juris).