Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 19.07.2010 - 7 Qs 22/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Grundgebühr; Begriff des Rechtsfalls; Verfahrensgebühr
- Burhoff online
Grundgebühr; Begriff des Rechtsfalls; Verfahrensgebühr
- Burhoff online
Grundgebühr; Begriff des Rechtsfalls; Verfahrensgebühr
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen Verfahren; Umfassen der ausführlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten durch den Rechtsanwalt von der Verfahrensgebühr
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen Verfahren; Umfassen der ausführlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten durch den Rechtsanwalt von der Verfahrensgebühr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG Nr. 4100 VV
Ermittlungsverfahren als eigenständiger Rechtsfall mangels Verbindung mit anderen Verfahren; Umfassen der ausführlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem Mandanten durch den Rechtsanwalt von der Verfahrensgebühr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Wer A sagt, muss auch B sagen, meint auch das LG Braunschweig…
Verfahrensgang
- AG Braunschweig, 12.12.2009 - 8 Le 107 Js 12216/08
- LG Braunschweig, 19.07.2010 - 7 Qs 22/10
Papierfundstellen
- StRR 2011, 39
Wird zitiert von ... (6)
- LG Bonn, 01.03.2012 - 12 Qs 71/11
Bußgeldverfahren, Angelegenheiten, Prüfungsumfang, Kostenfestsetzung
Zum Strafverfahren wird dabei - soweit ersichtlich einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (Aus der Rechtsprechung etwa: LG Braunschweig, Beschluss vom 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513f; LG Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschluss vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120; so auch die ganz herrschende Kommentarliteratur zum RVG). - OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22
Anspruch auf weitere Gebühr für Pflichtverteidiger für Tätigkeit im …
Grundsätzlich ist jedes von den Strafverfolgungsbehörden betriebene Ermittlungsverfahren ein eigenständiger Rechtsfall im Sinne von Nr. 4100 VV RVG , solange die Verfahren nicht miteinander verbunden sind ( KG, Beschluss vom 23. März 2011 -2 Ws 83/11 REHA ; LG Braunschweig, Beschluss vom 19. Juli 2010 -7 Qs 22/10 ). - LG Bonn, 30.03.2016 - 27 Qs 12/16
Bußgeldverfahren, mehrere Angelegenheiten, Verbindung
Zum Strafverfahren wird dabei - nahezu einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (vgl. LG Braunschweig, Beschl. v. 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513 f.; LG Hamburg, Beschl. v. 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschl. vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120;… ebenso die ganz herrschende Literaturmeinung, vgl. etwa Mayer/Kroiß- Winkler , § 15 RVG Rn. 33, 71).
- LG Saarbrücken, 03.02.2015 - 2 Qs 8/15
Verhältnis Grundgebühr, Verfahrensgebühr
Eine solche Gebühr ist jedoch die Grundgebühr RVG VV 5100, die den Aufwand für die erstmalige Einarbeitung in den Fall umfasst (vgl. OLG Nürnberg, StraFo 2015, 39; LG Braunschweig, StraFo 2010, 513 m.w.N.). - LG Bonn, 01.03.2012 - 22 Qs 71/11
Prüfung der Frage des Schuldens des die Festsetzung beantragenden Betroffenen …
Zum Strafverfahren wird dabei - soweit ersichtlich einhellig - die Ansicht vertreten, dass dann, wenn die Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren führen, jedes eine eigene Angelegenheit ist, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (Aus der Rechtsprechung etwa: LG Braunschweig, Beschluss vom 19.07.2010, 7 Qs 22/10, StraFO 2010, 513f; LG Hamburg, Beschluss vom 05.08.2008, 622 Qs 43/08; AG Tiergarten, Beschluss vom 07.08.2009, (420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09), StRR 2010, 120; so auch die ganz herrschende Kommentarliteratur zum RVG). - LG Potsdam, 27.06.2013 - 24 Qs 184/12
Verteidigerkosten in Bußgeldsachen: Verfahrensverbindung bei gleichzeitiger …
Daraus folgt: Werden von den Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren geführt, ist jedes eine eigene Angelegenheit, solange die Verfahren nicht miteinander verbunden sind (LG Braunschweig RVGreport 2010, 422; LG Hamburg AGS 2008, 545; AG Braunschweig RVGreport 2010, 69).
Rechtsprechung
| LG Aachen, 23.06.2010 - 33 b StVK 453/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Unterbringung, zwei Verfahren, zwei Maßregelen, Angelegenheiten
- Burhoff online
Unterbringung, mehrere Verfahren, einheitlicher Vorgang, eine Angelegenheit
- Wolters Kluwer
Einmalige Vollstreckung und einmalige Gebührenentstehung in Fall einer Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Beiordnung des gleichen Rechtsanwalts
- rechtsportal.de
StPO § 2 ff; StPO § 13 ff.; RVG § 15 Abs. 2
Einmalige Vollstreckung und einmalige Gebührenentstehung in Fall einer Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Beiordnung des gleichen Rechtsanwalts - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Unterbringung in mehreren Verfahren - was mache ich gebührenrechtlich damit?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Unterbringung in mehreren Verfahren - was mache ich gebührenrechtlich damit?
Verfahrensgang
- LG Aachen, 18.01.2010 - 33K StVK 787/09
- LG Aachen, 23.06.2010 - 33 b StVK 453/10
Papierfundstellen
- StRR 2011, 39
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 30.11.2010 - 2 Ws 780/10
Vergütungsrechtliche Angelegenheit bei mehreren Verfahren über …
Dementsprechend wird dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG angenommen, wenn ein Auftrag erteilt wurde, ein Rahmen vorliegt und zudem ein innerer Zusammenhang besteht (ebenda; Landgericht Aachen, Beschluss vom 11.11.2008 - 33K StVK 943-944/07 - und Beschluss vom 23.06.2010 - 33b StVK 453/10). - LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 51 StVK 206/13
Erinnerung des Pflichtverteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; …
All dies zeigt, dass - ungeachtet der zumindest fraglichen Möglichkeit einer förmlichen Verbindung mehrerer Strafvollstreckungsverfahren - im Rahmen der Prüfung nach § 67e StGB zwischen mehreren nebeneinander angeordneten Maßregeln jedenfalls ein derart enger sachlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht, dass ein Pflichtverteidiger seine Tätigkeit bei objektiver Betrachtung aufgrund eines einheitlichen Auftrags, im gleichen Rahmen und mit einheitlicher Zielsetzung, mithin im Rahmen derselben Angelegenheit erbringt (vgl. LG Aachen, Beschluss vom 23. Juni 2010, 33b StVK 453/10, zitiert nach juris).