Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 395 Abs. 2 Nr. 1; § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 406g Abs. 1, 3 Satz 1 Nr. 1 StPO; Art. 14 türk. IPRG; Art. 58 türk. IPRG
  Nebenklageberechtigung des geschiedenen Ehegatten (Ausschluss der Nebenklageberechtigung bei einer Ehe zwischen türkischen Staatsangehörigen bereits aufgrund der rechtskräftigen Scheidung nach deutschem Recht)

• lexetius.com

  StPO § 406g Abs. 1, 3 Satz 1 Nr. 1, § 397a Abs. 1 Nr. 2, § 395 Abs. 2 Nr. 1; Türkisches Gesetz über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (türk. IPRG) Art. 14, 58

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 395 Abs 2 Nr 1 StPO, § 397a Abs 1 Nr 2 StPO, § 406g Abs 1 StPO, § 406g Abs 3 S 1 Nr 1 StPO, Art 14 IntPRG TUR
  Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Nebenklageberechtigung des Ehegatten im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe bei Fehlen der erforderlichen Anerkennungsentscheidung

• rewis.io

  Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nebenklageberechtigung des Ehegatten im Falle einer in Deutschland rechtskräftig erfolgten Scheidung einer zwischen türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe bei Fehlen der erforderlichen Anerkennungsentscheidung

• datenbank.nwb.de

  Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nebenklageberechtigung des in Deutschland geschiedenen türkischen Ehegatten

Papierfundstellen

• NJW 2012, 3524
• FamRZ 2012, 1873
• StRR 2012, 402

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Frankfurt, 27.05.2003 - 3 UF 335/02

  Ehescheidung: Anwendbares Recht bei Scheidung von Ehegatten türkischer …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

  Auf den daraufhin vorgelegten Schriftsatz vom 29. Februar 2012 wies der Generalbundesanwalt unter Bezugnahme auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27. Mai 2003 ( FamRZ 2004, 953 f.) auf fortbestehende Bedenken hin und gab Rechtsanwalt Dr. D. die Möglichkeit, ergänzend zu Art. 13, 54 und 58 des türkischen Gesetzes über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (türk. IPRG) vorzutragen, da auch nach den Ausführungen im Schriftsatz vom 29. Februar 2012 von der Geltung deutschen Scheidungsrecht auszugehen sei.

  Die Eheleute Ö. waren beide in der Bundesrepublik Deutschland aufenthältig, so dass auf deutsches Scheidungsrecht zurückverwiesen wird (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2004, 953 f.).

  (1) Anders als der Generalbundesanwalt unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2003 ( FamRZ 2004, 953) meint, folgt dies allerdings nicht bereits aus einer Verweisung in Art. 13 Abs. 1 türk.

• BGH, 12.02.1964 - IV AR (VZ) 39/63

  Eheschließung katholischer Spanier mit geschiedenen Deutschen

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

  So hat der Bundesgerichtshof bei der Prüfung von nach ausländischem Recht zu beurteilenden Ehehindernissen auf die Anerkennung des Scheidungsurteils nach dem betreffenden Recht abgestellt (BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1964 - IV AR (VZ) 39/63, BGHZ 41, 136, 145 ff.; vom 19. April 1972 - IV AR (VZ) 7/72, NJW 1972, 1619 unter II).
• BGH, 19.04.1972 - IV ARZ (Vz) 7/72

  Voraussetzungen für eine Befreiung von der Beibringung des …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

  So hat der Bundesgerichtshof bei der Prüfung von nach ausländischem Recht zu beurteilenden Ehehindernissen auf die Anerkennung des Scheidungsurteils nach dem betreffenden Recht abgestellt (BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1964 - IV AR (VZ) 39/63, BGHZ 41, 136, 145 ff.; vom 19. April 1972 - IV AR (VZ) 7/72, NJW 1972, 1619 unter II).

 
• BGH, 23.01.1979 - 5 StR 748/78

  Einschränkung einer Vereidigung im Strafverfahren - Anforderungen an eine …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

  Dem Nebenkläger wird Gelegenheit gegeben, im Verfahren seine persönlichen Interessen auf Genugtuung zu verfolgen (BGH, Urteil vom 23. Januar 1979 - 5 StR 748/78, BGHSt 28, 272, 273;… Senge in KK-StPO, 6. Aufl., vor § 395 Rn. 1), insbesondere durch aktive Beteiligung das Verfahrensergebnis zu beeinflussen und sich gegen die Leugnung oder Verharmlosung der Verletzung des Tatopfers zu wehren (…vgl. Meyer-Goßner, aaO, vor § 395 Rn. 1;… Weiner, aaO Rn. 1 f.).
• BGH, 12.03.1981 - IVa ZR 111/80

  Zur Schreibhilfe bei eigenhändiger Unterschrift und zur Gültigkeit einer Ehe im …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

  Bei der Anwendung ausländischen Erbrechts hingegen hat er dem Fehlen einer Anerkennung des deutschen Scheidungsurteils im Ausland keine Bedeutung beigemessen (BGH, Urteil vom 12. März 1981 - IVa ZR 111/80, NJW 1981, 1900 unter II).
• BGH, 27.11.1996 - XII ZR 126/95

  Wirksamkeit einer Ehe mit einem Ausländer

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

  Auch bei der Beurteilung der Frage einer Ehenichtigkeit wegen angeblichen Fortbestehens der ersten Ehe hat der Bundesgerichtshof dem Fehlen einer (dort allerdings durch das ausländische Recht wegen Unauflöslichkeit der Ehe ausgeschlossenen) Anerkennung des deutschen Scheidungsurteils im Ausland keine entscheidende Bedeutung beigemessen und die erste Ehe letztlich aus der Sicht des deutschen Rechts durch rechtskräftiges Scheidungsurteil eines deutschen Gerichts für aufgelöst erachtet (BGH, Urteil vom 27. November 1996 - XII ZR 126/95, NJW 1997, 2114 unter 2 c bis e; vgl. auch KG, NJW-RR 1994, 774, 775 - zum Fall der Feststellung der Nichtehelichkeit durch ein rechtskräftiges deutsches Statusurteil ohne Vorliegen einer türkischen Anerkennungsentscheidung; vgl. hierzu auch LG Bonn, StAZ 1988, 354).
• BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04

  Umfang der Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers und Umfang von …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

  Das Scheidungsstatut beurteilt sich mithin, wenn beide Ehegatten - wie hier - bei Zustellung der Scheidungsklage die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, nach türkischem Recht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2007 - XII ZB 17/04, NJW 2007, 3347 Rn. 13;… OLG Hamm, aaO).
• BSG, 13.01.1999 - B 13 RJ 17/98 R

  Witwenrente nach Ehescheidung von Ausländern - Anerkennung des Scheidungsurteils …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

  (a) Allerdings bedarf ein Scheidungsurteil eines deutschen Gerichts, um in der Türkei Rechtswirksamkeit zu erlangen, einer förmlichen Anerkennung durch ein dortiges Gericht (Art. 58 türk. IPRG; BSGE 83, 200, 203; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. Februar 2012 - L 18 R 677/10, juris Rn. 27;… Savas, Türkisches Familienrecht in der anwaltlichen Praxis, 2011, § 11 Rn. 1;… Kaplan in Rieck, Ausländisches Familienrecht, Türkei, Stand April 2009, Rn. 42 ff.).
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

  aa) Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind geschiedene Ehegatten nicht nebenklageberechtigt (siehe nur BVerfG, NJW 1993, 3316, 3317;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 395 Rn. 11;… Senge in KK-StPO, 6. Aufl., § 395 Rn. 8;… Meyer-Goßner, aaO;… Weiner in BeckOK-StPO, Stand: 1. Juni 2012, § 395 Rn. 14a).
• KG, 08.02.1994 - 1 W 3748/90

  Eheschließung; Anerkennung; Vaterschaft; Türkei; Ehebruch; Nichtehelich; …

  Auszug aus BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

  Auch bei der Beurteilung der Frage einer Ehenichtigkeit wegen angeblichen Fortbestehens der ersten Ehe hat der Bundesgerichtshof dem Fehlen einer (dort allerdings durch das ausländische Recht wegen Unauflöslichkeit der Ehe ausgeschlossenen) Anerkennung des deutschen Scheidungsurteils im Ausland keine entscheidende Bedeutung beigemessen und die erste Ehe letztlich aus der Sicht des deutschen Rechts durch rechtskräftiges Scheidungsurteil eines deutschen Gerichts für aufgelöst erachtet (BGH, Urteil vom 27. November 1996 - XII ZR 126/95, NJW 1997, 2114 unter 2 c bis e; vgl. auch KG, NJW-RR 1994, 774, 775 - zum Fall der Feststellung der Nichtehelichkeit durch ein rechtskräftiges deutsches Statusurteil ohne Vorliegen einer türkischen Anerkennungsentscheidung; vgl. hierzu auch LG Bonn, StAZ 1988, 354).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - L 18 R 677/10

  Rentenversicherung
• OLG Hamm, 23.08.2010 - 8 UF 39/10

  Anwendbares Recht für die Scheidung türkischer Staatsangehöriger; Voraussetzungen …

• OLG Hamm, 22.10.2020 - 5 RVs 83/20

  Zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin

  Dem Nebenkläger wird Gelegenheit gegeben, im Verfahren seine persönlichen Interessen auf Genugtuung zu verfolgen (BGH, Beschluss vom 18. September 2012 - 3 BGs 262/12 = NJW 2012, 3524, beck-online m. w. N), insbesondere durch aktive Beteiligung das Verfahrensergebnis zu beeinflussen und sich gegen die Leugnung oder Verharmlosung der Verletzung des Tatopfers zu wehren (…BGH a. a. O.).

  Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind dementsprechend geschiedene Ehegatten nicht nebenklageberechtigt (BGH, Beschluss vom 18. September 2012 - 3 BGs 262/12 = NJW 2012, 3524 Rn. 11, beck-online m. w. N.).

• OLG Bremen, 18.04.2023 - 1 Ws 26/23

  Keine Nebenklagebefugnis nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO eines erst nach Adoption …

  Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die Nebenklagebefugnis des in § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO genannten Ehegatten entschieden, dass nur bei einer noch bestehenden Ehe eine solche Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger gegeben sein soll, nicht aber nach der Scheidung der Ehe (siehe BGH, Beschluss vom 18.09.2012 - 3 BGs 262/12, juris Rn. 11, NJW 2012, 3524;… Urteil vom 04.05.2022 - 1 StR 309/21, juris Rn. 16, NStZ-RR 2022, 245).

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Zweckbestimmung der Nebenklage noch im Jahr 1993 ausdrücklich angeschlossen (siehe BVerfG…, Beschluss vom 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91, juris Rn. 14, NJW 1993, 3316) und dieses Verständnis wird auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geteilt (siehe BGH…, Beschluss vom 25.03.1954 - 3 StR 122/54, juris Rn. 7, BGHSt 6, 103;… Urteil vom 20.12.1966 - 1 StR 477/66, juris Rn. 22, NJW 1967, 454; Beschluss vom 18.09.2012 - 3 BGs 262/12, juris Rn. 25, NJW 2012, 3524).

• BGH, 04.05.2022 - 1 StR 309/21

  Verurteilung wegen zweifachen Totschlags ohne Leichen rechtskräftig

  Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind geschiedene Ehegatten nicht nebenklageberechtigt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1491/91, NJW 1993, 3316; BGH-ErmRi, Beschluss vom 18. September 2012 - 3 BGs 262/12 Rn. 11;… Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 395 Rn. 11;… Walther in KK-StPO, 8. Aufl., § 395 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 395 Rn. 8).