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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.10.2012 - I-6 U 93/12   

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https://dejure.org/2012,31335
OLG Köln, 12.10.2012 - I-6 U 93/12 (https://dejure.org/2012,31335)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.10.2012 - I-6 U 93/12 (https://dejure.org/2012,31335)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Oktober 2012 - I-6 U 93/12 (https://dejure.org/2012,31335)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • IWW
  • JurPC

    Windschutzscheibe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche auf Unterlassung der Gewährung verdeckter Nachlässe für Glasreparaturen an Pkw

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche auf Unterlassung der Gewährung verdeckter Nachlässe für Glasreparaturen an Pkw

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Windschutzscheibe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Autoverglaser verdeckte Nachlässe in Höhe ihrer Kasko-Selbstbeteiligung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Betrug eines Autoverglasers zu Lasten des Kasko-Versicherung

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Werbeaktion eines Autoverglasers - Verdeckte Preisnachlässe sind Betrug zu Lasten der Kasko-Versicherung

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Betrug durch Rabatt bei Steinschlägen? - Autoverglaser, die ihren Kunden die Selbstbeteiligung erlassen, begehen einen Betrug zu Lasten des Versicherers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autoverglaser gibt Kunden dubiosen Rabatt in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung und ohne Wissen der Kaskoversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Autoverglaser dürfen Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verdeckter Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verdeckter Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verschleierter Nachlass auf Reparaturkostenrechnung kann Betrug darstellen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Verdeckter Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Umgehung von Kasko-Selbstbeteiligung durch Preisnachlass

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit bei Erlass der Selbstbeteiligung bei Scheibenaustausch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versicherungsbetrug beim Scheibentausch

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass gewähren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verdeckter Preisnachlass bei Autoverglaser

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren - Angefallene Reparaturkosten werden durch vertragliche Konstruktion zu Unrecht vollständig der Versicherung aufgebürdet

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf Selbstbeteiligung ist abmahnfähig - Werkstatt übernimmt Eigenkosten gegen Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 15
  • MDR 2013, 737
  • StRR 2012, 443
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10

    Unfallersatzgeschäft

    Auszug aus OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12
    Auch kann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Kfz-Versicherung und einem Kfz-Reparaturunternehmen in Betracht kommen, wenn der Versicherer seinen Versicherungsnehmern die Beauftragung einzelner Werkstätten empfiehlt und damit deren Absatz zu Lasten der konkurrierenden Unternehmen fördert (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 85/10 [Rn. 5] - Unfallersatzgeschäft).

    Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche sind gleichwohl begründet, weil sich das von der Beklagten zu verantwortende Verhalten ihrer verfassungsmäßig berufen Vertreter (§ 31 BGB) - wie bereits das Landgericht in einer Hilfserwägung und die Klägerin im Rahmen ihrer Abmahnung zutreffend angenommen haben - nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln als gegen die Klägerin gerichtete unerlaubte Handlung (§§ 823 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB, §§ 826, 830 BGB) darstellt, welche sie zur Unterlassung (§ 1004 BGB analog), zur Erstattung der Abmahnkosten (§§ 683 S. 1, 670 BGB), zur Auskunft (§ 242 BGB) und zum Schadensersatz (§§ 249 ff. BGB) verpflichtet; es handelt sich insoweit um keinen selbständigen Streitgegenstand, sondern lediglich um konkurrierende Anspruchsnormen (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 85/10 [Rn. 8] - Unfallersatzgeschäft).

  • OLG Brandenburg, 15.09.2009 - 6 U 80/08

    Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von dem regulierenden Versicherer zu …

    Auszug aus OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12
    Dass solche Absprachen branchenüblich seien, behauptet die Beklagte ohne sachliche Substanz und rechtliche Relevanz; soweit die Wettbewerbsgerichte in der Vergangenheit bereits mit vergleichbaren Umgehungskonstruktionen befasst worden sind und diese für unlauter erklärt haben (vgl. nur BGH, GRUR 2008, 530 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; OLG Brandenburg, WRP 2010, 427; vgl. auch Senat, Anerkenntnisurteil vom 04.12.2009 - 6 U 138/09), folgt daraus weder ihre allgemeine Verbreitung noch ihre Angemessenheit.
  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

    Nachlass bei der Selbstbeteiligung

    Auszug aus OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12
    Dass solche Absprachen branchenüblich seien, behauptet die Beklagte ohne sachliche Substanz und rechtliche Relevanz; soweit die Wettbewerbsgerichte in der Vergangenheit bereits mit vergleichbaren Umgehungskonstruktionen befasst worden sind und diese für unlauter erklärt haben (vgl. nur BGH, GRUR 2008, 530 = WRP 2008, 777 - Nachlass bei der Selbstbeteiligung; OLG Brandenburg, WRP 2010, 427; vgl. auch Senat, Anerkenntnisurteil vom 04.12.2009 - 6 U 138/09), folgt daraus weder ihre allgemeine Verbreitung noch ihre Angemessenheit.
     
  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Auszug aus OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12
    An das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses sind zwar keine hohen Anforderungen zu stellen, so dass es genügt, wenn Unternehmen unterschiedlicher Branchen durch die konkret beanstandete Handlung derart miteinander in Wettbewerb treten, dass das Verhalten des einen das andere im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; GRUR 2004, 877 [878] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; GRUR 2009, 845 = WRP 2009, 1001 [Rn. 40] - Internet-Videorecorder).
  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    Auszug aus OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12
    An das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses sind zwar keine hohen Anforderungen zu stellen, so dass es genügt, wenn Unternehmen unterschiedlicher Branchen durch die konkret beanstandete Handlung derart miteinander in Wettbewerb treten, dass das Verhalten des einen das andere im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; GRUR 2004, 877 [878] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker;… GRUR 2009, 845 = WRP 2009, 1001 [Rn. 40] - Internet-Videorecorder).
  • BGH, 12.01.1972 - I ZR 60/70

    Statt Blumen Onko-Kaffee

    Auszug aus OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12
    An das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses sind zwar keine hohen Anforderungen zu stellen, so dass es genügt, wenn Unternehmen unterschiedlicher Branchen durch die konkret beanstandete Handlung derart miteinander in Wettbewerb treten, dass das Verhalten des einen das andere im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; GRUR 2004, 877 [878] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker;… GRUR 2009, 845 = WRP 2009, 1001 [Rn. 40] - Internet-Videorecorder).
  • OLG Köln, 06.02.2013 - 6 U 127/12

    Begriff der herabsetzenden Äußerung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG

    In der neueren Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei Ansprüchen wegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts, die einerseits auf Deliktsrecht, andererseits auf Wettbewerbsrecht gestützt werden, um einen einheitlichen Streitgegenstand handelt (BGH, Urteil vom 8.3. 2012 - I ZR 85/10 - GRUR 2012, 1153 - Unfallersatzgeschäft; Senat, Urteil vom 12.10.2012 - 6 U 93/12 - juris Rn. 7).
  • OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 166/15

    Ansprüche eines Anbieters von Kfz-Schutzbriefen gegen ein Abschleppunternehmen …

    Für die Mitbewerberstellung genügt weder, dass die Klägerin durch die angegriffene Wettbewerbshandlung irgendwie in ihrem eigenen Marktstreben betroffen ist, noch das Bestehen enger geschäftlicher Beziehung (…s. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 2 Rn. 109, 109b, m.w.N.; Senat, Urteil vom 12.10.2012, 6 U 93/12).
  • AG Passau, 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13

    Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kfz-Reparatur

    In einerweiteren Entscheidung führt das OLG Köln in einem Urteil vom 12.10.2012, Aktenzeichen 6 U 93/12, BeckRS 2012, 21762, im Ergebnis aus:.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33580
OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12 (https://dejure.org/2012,33580)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.08.2012 - 1 Ws 293/12 (https://dejure.org/2012,33580)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. August 2012 - 1 Ws 293/12 (https://dejure.org/2012,33580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer

    Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung des Angeklagten gegen den Kostenansatz; Aufrechnungsausschluss im Erinnerungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung des Angeklagten gegen den Kostenansatz; Aufrechnungsausschluss im Erinnerungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 486
  • NStZ-RR 2013, 63 (Ls.)
  • StRR 2012, 443
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 25.01.2012 - 4 StR 631/11

    Pflicht zur Kostenentscheidung bei das Verfahren beendenden Entscheidungen …

    Auszug aus OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12
    Ein Rückgriff auf die Kostenentscheidung des am 1. September 2008 verkündeten Urteils ist entgegen der Ansicht des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft nicht zulässig, weil die im Urteil getroffene Kostenentscheidung ausschließlich die Kosten erfasst, welche durch die Verfahrensteile angefallen sind, die nach der Einstellung noch Gegenstand des Urteils waren (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 159).

    Zu den verfahrensbeendenden Entscheidungen gehören auch Beschlüsse, durch die das Verfahren ganz oder teilweise nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wird (vgl. BGH NStZ 1997, 249; NStZ-RR 2012, 159;… LR-Hilger, StPO 26. Aufl. § 464 Rn. 13;… KK-Schoreit, StPO 6. Aufl. § 154 Rn. 29;… Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl. § 154 Rn. 18 und § 464 Rn. 6).

    Ungeachtet ihrer Bezeichnung als "vorläufig" in § 154 Abs. 2 StPO führt die Einstellung nach dieser Norm zur Beendigung der gerichtlichen Anhängigkeit des von ihr betroffenen Teils der Anklage und in diesem Umfang zu einem der weiteren Verfolgung entgegenstehenden Verfahrenshindernis (vgl. BGHSt 30, 197, 198; BGH NStZ 2007, 476, NStZ-RR 2012, 159).

    Eine im Einstellungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 StPO unterbliebene Kostenentscheidung kann von dem die Einstellung aussprechenden Gericht nicht nachgeholt werden (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 159;… Hilger, aaO Rn. 17, 28;… Meyer-Goßner, aaO § 464 Rn. 8, 12 jeweils m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 27.08.2001 - 2 Ws 165/01

    Strafverfahren; Beschlagnahme; Gewahrsam; Herausgabe von Gegenständen; …

    Auszug aus OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12
    Denn für das Verlangen auf Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände ist der Zivilrechtsweg gegeben (vgl. OLG Nürnberg NStZ 2006, 654; OLG Oldenburg StV 1996, 534; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 202; OLG Stuttgart NStZ 1989, 39; NStZ-RR 2002, 111;… KK-Schoreit, aaO § 23 EGGVG Rn 57a;… Meyer-Goßner, aaO § 23 EGGVG Rn 15).

    Eine Verweisung an das zuständige Zivilgericht hat das Landgericht ebenfalls zu Recht abgelehnt, weil eine entsprechende Anwendung des § 17a GVG, ungeachtet des bisher nicht gestellten Antrages, nicht in Betracht kommt, sondern vielmehr eine ordnungsgemäße Klage erhoben werden muss (…OLG Nürnberg aaO; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 111; OLG Hamburg NStZ 1995, 252).

  • OLG Düsseldorf, 13.12.1989 - 2 Ws 582/89
    Auszug aus OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12
    Denn für das Verlangen auf Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände ist der Zivilrechtsweg gegeben (vgl. OLG Nürnberg NStZ 2006, 654; OLG Oldenburg StV 1996, 534; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 202; OLG Stuttgart NStZ 1989, 39; NStZ-RR 2002, 111;… KK-Schoreit, aaO § 23 EGGVG Rn 57a;… Meyer-Goßner, aaO § 23 EGGVG Rn 15).
  • BGH, 20.02.2024 - VIII ZB 55/23

    Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs

    Für das Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 Ws 228/12, juris; OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12, juris; LSG Bayern, Beschluss vom 9. August 2016 - L 15 SF 160/16 E, juris;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl., § 66 GKG Rn. 30;… Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 66 GKG Rn. 131;… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rn. 8).
  • BGH, 16.01.2024 - VIII ZB 55/23

    Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Für das Erinnerungsverfahren nach § 66 GKG kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 Ws 228/12, juris; OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12, juris; LSG Bayern, Beschluss vom 9. August 2016 - L 15 SF 160/16 E, juris;… Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Aufl., § 66 GKG Rn. 30;… Volpert in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 66 GKG Rn. 131;… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 20. Aufl., § 114 Rn. 8).
  • OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20

    Schon früher entstandene Zahlungsverpflichtungen erst mit Erlass der …

    2.) Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahmen hatte der Senat nicht zu prüfen, da eine derartige Prüfung im Verfahren nach § 66 GKG lediglich dann veranlasst ist, wenn ein Fall unrichtiger Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG gegeben ist, bei dem mit der die beanstandeten Kosten verursachenden Maßnahme gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen worden ist und die Gesetzesverletzung offen zu Tage tritt (vgl. hierzu: OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12 - juris; OLG Koblenz wistra 1986, 121).
     
  • LSG Bayern, 09.08.2016 - L 15 SF 160/16

    Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG

    Zur Begründung verweist der Senat auf die überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts (OLG) Celle im Beschluss vom 07.08.2012, Az.: 1 WS 293/12, das in Einklang mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12, 2 Ws 228/12, Folgendes ausgeführt hat:.
  • LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16

    Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG

    Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat dies im Beschluss vom 07.08.2012, Az.: 1 WS 293/12, der in Einklang mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12, 2 Ws 228/12, steht, für die vergleichbare Konstellation einer Erinnerung nach § 66 GKG wie folgt erläutert:.
  • OLG Brandenburg, 28.05.2020 - 5 U 59/19
    Über den im Schreiben vom 26. Juni 2019 gestellten Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren nach § 719 Abs. 1 ZPO (Bl. 602 d.A.) war nach Verkündung des Urteils nicht mehr zu entscheiden, weil dieser Antrag mit der Verkündung des Urteils seine Erledigung gefunden hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12, BeckRS 2012, 22322, beck-online), denn mit Erlass des Urteils wäre ein etwaiger Beschluss zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne weiteres wirkungslos (… Herget, in: Zöller, 33. Aufl. 2020, § 719 Rn. 10 d.A.).
  • KG, 16.03.2015 - 1 Ws 8/15

    Abrechnung von Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der …

    In dem Verfahren nach § 66 GKG ist die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer mit Kosten verbundenen Ermittlungsmaßnahme grundsätzlich nicht nachzuprüfen (vgl. OLG Celle, Beschluß vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12 - bei juris; OLG Koblenz wistra 1986, 121).
  • BVerwG, 12.12.2019 - 3 KSt 4.19

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Erinnerung …

    Dabei kann dahinstehen, ob in gerichtskostenfreien Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 GKG Prozesskostenhilfe überhaupt bewilligt werden kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12 - juris Rn. 11 f.).
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