Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2013 - 3 StR 26/13   

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https://dejure.org/2013,7440
BGH, 19.03.2013 - 3 StR 26/13 (https://dejure.org/2013,7440)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2013 - 3 StR 26/13 (https://dejure.org/2013,7440)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2013 - 3 StR 26/13 (https://dejure.org/2013,7440)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 1 StPO
    Beweisaufnahme im Strafverfahren: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung einer Verhörsperson

  • Wolters Kluwer

    Verwendung einer durch eine Verhörsperson angefertigten Niederschrift zum ergänzenden Urkundenbeweis bei Erinnerungsmängeln

  • rewis.io

    Beweisaufnahme im Strafverfahren: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei der Vernehmung einer Verhörsperson

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 253 Abs. 1; StPO § 254 Abs. 1
    Verwendung einer durch eine Verhörsperson angefertigten Niederschrift zum ergänzenden Urkundenbeweis bei Erinnerungsmängeln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Anfängerfehler - dann Grundkurs beim BGH: Die Verlesung der polizeilichen Vernehmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 479
  • StV 2013, 545
  • StRR 2013, 162
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.05.1983 - 1 StR 246/83

    Zeitpunkt der Ablehnung eines Beweisantrags - Form der Ablehnung eines

    Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 3 StR 26/13
    Die Vorschrift ist nur anwendbar, wenn es sich bei dem Zeugen, dessen Gedächtnis unterstützt werden soll, um dieselbe Person handelt, deren Aussage in dem zu verlesenden Protokoll festgestellt wurde (BGH NStZ 1984, 17).

    Verhörspersonen können die darüber aufgenommenen Niederschriften zwar vorgehalten werden, sie dürfen aber nicht, wie hier, zum ergänzenden Urkundenbeweis bei Erinnerungsmängeln benutzt werden (vgl. BGH NStZ 1984, 17; Diemer in KK StPO, 6. Aufl. § 253 Rdn. 3).

  • BGH, 23.08.1994 - 5 StR 447/94

    Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls trotz fehlendem

    Auszug aus BGH, 19.03.2013 - 3 StR 26/13
    Diese Vorschrift gilt nicht im Rahmen der Vernehmung von Verhörspersonen, die in der Hauptverhandlung über Bekundungen aussagen, die andere vor ihnen gemacht haben (vgl. BGH StV 1994, 637).
  • BGH, 10.10.2018 - 5 StR 179/18

    Besonders schwere Vergewaltigung (anal eingeführter Dildo als gefährliches

    Vortrag, aus dem sich eindeutig ergibt, dass die Vernehmungsniederschriften lediglich nach Vernehmung der entsprechenden Zeugen ergänzend oder in ihrer Anwesenheit nach § 253 StPO zur Klärung von Widersprüchen oder Erinnerungslücken verlesen werden durften (näher BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, NJW 2018, 2809, 2811; vom 19. März 2013 - 3 StR 26/13, NStZ 2013, 479; Mosbacher, NStZ 2014, 1 mwN), enthält die Revision nicht.
  • OLG Zweibrücken, 12.09.2016 - 1 OLG 1 Ss 36/16

    Hauptverhandlung: Vernehmungsergänzende Verlesung einer Vernehmungsniederschrift

    § 253 StPO ist bei der Vernehmung eines Vernehmungsbeamten nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 11. November 1953 - 1 StR 465/52, NJW 1953, 115) und regelt nicht abschließend, wann Vernehmungsprotokolle verlesen werden dürfen (BGH, Beschluss vom 27. März 1990 - 1 StR 67/90, juris, Rn. 3; KK-Diemer, 7. Aufl., § 250, Rn. 2 m.w.N.; a.A. wohl BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - 3 StR 26/13, juris, Rn. 2; vgl. zusammenfassend Mosbacher, NStZ 2014, 1 ).

    Ob dies auch für Fälle gänzlich fehlender Erinnerung der Auskunftsperson bzw. des Vernehmungsbeamten gilt (dafür Mosbacher, NStZ 2014, 1 ; dagegen BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - 3 StR 26/13, juris, Rn. 2), kann vorliegend dahinstehen; denn der Beschwerdeführer trägt vor, der Zeuge KHK ... als Vernehmungsbeamter habe zum Umfang des Drogenhandels des Zeugen ... bekundet.

  • LG Aachen, 04.10.2021 - 95 KLs 4/19
    Verhörspersonen können die darüber aufgenommenen Niederschriften zwar vorgehalten werden, sie dürfen aber nicht zum ergänzenden Urkundenbeweis bei Erinnerungsmängeln benutzt werden (BGH, Beschluss vom 19.3. 2013 - 3 StR 26/13).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13   

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https://dejure.org/2013,4727
OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 (https://dejure.org/2013,4727)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 (https://dejure.org/2013,4727)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06. März 2013 - 3 Ss 20/13 (https://dejure.org/2013,4727)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Unzulässige Berufungsverwerfung, Entschuldigung, medizinische Gründen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung

  • IWW
  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit der Berufungsverwerfung bei attestierten "medizinischen Gründen"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Reicht die Vorlage einer "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung” als Entschuldigung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Berufungsverwerfung bei attestierten "medizinischen Gründen"

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Frage der "genügenden Entschuldigung" (§ 329 Abs. 1 StPO)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StRR 2013, 162
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (33)

  • BayObLG, 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98

    Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes

    Auszug aus OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13
    Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (Festhaltung u.a. an BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f.).

    Geschieht dies durch die (gleichzeitige) Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, braucht aus dieser die Art der Erkrankung jedenfalls solange nicht zu entnehmen sein, als Gründe dafür, dass die Bescheinigung als erwiesen falsch oder sonst als offensichtlich unrichtig anzusehen sein könnte oder nicht von dem bezeichneten Aussteller herrührt, fehlen (Festhaltung u.a. an BayObLGSt 1998, 79 ff. und OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150).

    Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil des Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLGSt 1998, 79 ff. = StraFo 1999, 26 f. = NJW 1999, 879 f. u.a. schon Senatsbeschlüsse vom 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = VRR 2007, 74 ff. [Gieg] = wistra 2007, 79 f. und vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; ferner OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, 35 f. = NJW 2009, 2151 [Ls] und StRR 2008, 260 f. = VRR 2009, 231 f. [Gieg] ; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 [sämtliche bei juris] und OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.; aus der Kommentarliteratur z.B. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel § 329, Rn. 100 ff., jeweils m.w.N.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht: BGHSt 28, 384/386 ff.; KK/ Paul StPO 6. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.; zur Verfahrensrüge der ' konventionswidrigen Anwendung' von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK zuletzt instruktiv: EGMR, Urteil vom 08.11.2012 - 30804/07 [Neziraj vs. Germany] = StraFo 2012, 490 ff. einerseits, OLG München, Beschluss 17.01.2013 - 4 StRR (A) 18/12 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012 - 1 RVs 41/12 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012 - 2 RVs 11/12 andererseits [jeweils bei juris]).

    Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165 f.; Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zur vergleichbaren Konstellation im Rahmen eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG]: OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f., jeweils m.w.N.).

    Das Gericht ist in diesem Fall vielmehr gehalten, seinen Zweifeln - gegebenenfalls im Wege des Freibeweises (BayObLGSt 1998, 79/82) - nachzugehen.

    Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind (KG VRS 108, 110 ff.); nur dann ist er auch nicht verpflichtet, die Richtigkeit seines Vorbringens glaubhaft zu machen und durch Vorlage von geeigneten Unterlagen zu belegen ( Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29; BayObLGSt 1997, 145/147 f.; 1998, 79/81 f.).

    Darüber hinaus oblag dem Angeklagten bei dieser Sachlage jedoch nicht auch die Obliegenheit, die konkrete Art seiner Erkrankung mitzuteilen; auch musste sich diese nicht aus dem von ihm vorgelegten Attest ergeben (OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 und eingehend schon BayObLGSt 1998, 79 ff. = NZV 1998, 426 f. = NJW 1999, 879 f., jeweils m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 26.02.2008 - 3 Ss 118/07

    Hauptverhandlung: Auslegung des Begriffs der "genügenden

    Auszug aus OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13
    Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten das ihm nach Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte rechtliche Gehör entzogen wird (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 und [für § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg, Beschluss vom 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31).

    Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (Festhaltung u.a. an BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f.).

    Ihre Auslösung setzt nach dem Gesetzeszweck (wenigstens) voraus, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung (schlüssig) einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150).

    Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil des Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLGSt 1998, 79 ff. = StraFo 1999, 26 f. = NJW 1999, 879 f. u.a. schon Senatsbeschlüsse vom 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = VRR 2007, 74 ff. [Gieg] = wistra 2007, 79 f. und vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; ferner OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, 35 f. = NJW 2009, 2151 [Ls] und StRR 2008, 260 f. = VRR 2009, 231 f. [Gieg] ; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 [sämtliche bei juris] und OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.; aus der Kommentarliteratur z.B. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel § 329, Rn. 100 ff., jeweils m.w.N.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht: BGHSt 28, 384/386 ff.; KK/ Paul StPO 6. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.; zur Verfahrensrüge der ' konventionswidrigen Anwendung' von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK zuletzt instruktiv: EGMR, Urteil vom 08.11.2012 - 30804/07 [Neziraj vs. Germany] = StraFo 2012, 490 ff. einerseits, OLG München, Beschluss 17.01.2013 - 4 StRR (A) 18/12 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012 - 1 RVs 41/12 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012 - 2 RVs 11/12 andererseits [jeweils bei juris]).

    Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165 f.; Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zur vergleichbaren Konstellation im Rahmen eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG]: OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f., jeweils m.w.N.).

    Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind (KG VRS 108, 110 ff.); nur dann ist er auch nicht verpflichtet, die Richtigkeit seines Vorbringens glaubhaft zu machen und durch Vorlage von geeigneten Unterlagen zu belegen ( Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29; BayObLGSt 1997, 145/147 f.; 1998, 79/81 f.).

  • OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08

    Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der

    Auszug aus OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13
    Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen (Festhaltung u.a. an BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f.).

    Ihre Auslösung setzt nach dem Gesetzeszweck (wenigstens) voraus, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung (schlüssig) einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Urteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zu § 74 Abs. 2 OWiG] OLG Bamberg wistra 2007, 79 f. und NStZ-RR 2009, 150).

    Geschieht dies durch die (gleichzeitige) Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, braucht aus dieser die Art der Erkrankung jedenfalls solange nicht zu entnehmen sein, als Gründe dafür, dass die Bescheinigung als erwiesen falsch oder sonst als offensichtlich unrichtig anzusehen sein könnte oder nicht von dem bezeichneten Aussteller herrührt, fehlen (Festhaltung u.a. an BayObLGSt 1998, 79 ff. und OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150).

    Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil des Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLGSt 1998, 79 ff. = StraFo 1999, 26 f. = NJW 1999, 879 f. u.a. schon Senatsbeschlüsse vom 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = VRR 2007, 74 ff. [Gieg] = wistra 2007, 79 f. und vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; ferner OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, 35 f. = NJW 2009, 2151 [Ls] und StRR 2008, 260 f. = VRR 2009, 231 f. [Gieg] ; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 [sämtliche bei juris] und OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.; aus der Kommentarliteratur z.B. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel § 329, Rn. 100 ff., jeweils m.w.N.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht: BGHSt 28, 384/386 ff.; KK/ Paul StPO 6. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.; zur Verfahrensrüge der ' konventionswidrigen Anwendung' von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK zuletzt instruktiv: EGMR, Urteil vom 08.11.2012 - 30804/07 [Neziraj vs. Germany] = StraFo 2012, 490 ff. einerseits, OLG München, Beschluss 17.01.2013 - 4 StRR (A) 18/12 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012 - 1 RVs 41/12 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012 - 2 RVs 11/12 andererseits [jeweils bei juris]).

    Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396 f.; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165 f.; Senatsurteil vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 sowie [jeweils zur vergleichbaren Konstellation im Rahmen eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG]: OLG Bamberg VRR 2007, 74 ff. = wistra 2007, 79 f.; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = NZV 2009, 303 f. sowie OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss (OWiZ) 37/10 [bei Juris] = NStZ-RR 2010, 352 [Ls]; KG DAR 2011, 146 f. und OLG Bamberg NZV 2011, 409 f., jeweils m.w.N.).

    Darüber hinaus oblag dem Angeklagten bei dieser Sachlage jedoch nicht auch die Obliegenheit, die konkrete Art seiner Erkrankung mitzuteilen; auch musste sich diese nicht aus dem von ihm vorgelegten Attest ergeben (OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 und eingehend schon BayObLGSt 1998, 79 ff. = NZV 1998, 426 f. = NJW 1999, 879 f., jeweils m.w.N.).

  • BayObLG, 20.03.2024 - 204 StRR 77/24

    Anwesenheit des Angeklagten, Verfahrensrüge, Berufung der Staatsanwaltschaft,

    Wie der Senat aufgrund der zulässig erhobenen Verfahrensrüge des Angeklagten durch einen Blick in die Akten selbst ergänzend feststellen kann (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17.03.2006 - 1 StR 577/05 -, NStZ 2006, 587, juris Rn. 5; Urteil vom 04.03.1987 - 3 StR 623/86 -, juris Rn. 4; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 -, juris Rn. 13; s.a. Thüringer OLG, Beschluss vom 07.03.2006 - 1 Ss 193/05 -, NStZ-RR 2006, 278, juris Rn. 32), ergibt sich auch aus der Verfügung des Vorsitzenden der Berufungskammer über die Bestimmung des Hauptverhandlungstermins und über die Ladung zu diesem kein Hinweis darauf, dass auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat.
  • BayObLG, 31.03.2020 - 202 StRR 29/20

    Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung

    Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil der Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen weitgehend übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLG, Beschluss vom 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98 = BayObLGSt 1998, 79 = StraFo 1999, 26 = NJW 1999, 879 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32; 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79 und 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29; ferner OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20; OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12 = StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2009 - 1 Ss 126/08 = NStZ-RR 2010, 287 sowie zuletzt OLG Saarbrücken a.a.O. und BayObLG, Beschluss vom 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19 bei juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O § 329 Rn. 48 und LR/Gössel a.a.O. § 329, Rn. 100 ff.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht vgl. BGHSt 28, 384/386 ff.; KK/Paul a.a.O. § 329 Rn. 14 m.w.N.).

    Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., vgl. z.B. BGHSt 17, 391/396; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; BayObLGSt 2001, 14/16; 1998, 79/81; BayObLG, Beschluss vom 19.10.2004 - 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165, 166; OLG Bamberg, Urt. v. 26.2.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 und Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32 sowie - jeweils zur vergleichbaren Rechtslage für § 74 Abs. 2 OWiG - OLG Bamberg, Beschluss vom 12.09.2007 - 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009 Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11 = ZfSch 2012, 230 = OLGSt StPO § 329 Nr. 31 und 29.12.2010 - 2 Ss OWi 1939/10 = NZV 2011, 409 OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.03.2010 - 3 Ss [OWiZ] 37/10 bei juris; KG, Beschluss vom 16.06.2010 - 3 Ws [B] 203/10 = VRS 119, 125 = DAR 2011, 146 OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2018 - 3 Ss OWi 1464/18 = DAR 2019, 100 = NStZ 2019, 527 OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.01.2018 - 1 OWi 2 Ss Bs 84/17 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 24 KG, Beschluss vom 27.08.2018 - 3 Ws [B] 194/18 = VRS 134 [2018], 143 und 09.07.2019 - 122 Ss 68/19 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2019 - 53 Ss-OWi 173/19 bei juris sowie zuletzt BayObLG, Beschluss vom 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19 bei juris, jeweils m.w.N.).

    Die ebenfalls erhobene (unausgeführte) Sachrüge, über die der Senat aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht mehr zu entscheiden braucht, führte, da das angefochtene Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO keinen sachlich-rechtlichen Inhalt hat, nur zur Prüfung der Frage, ob Verfahrenshindernisse vorliegen (vgl. neben BGHSt 21, 242 und BayObLGSt 2000, 138/140 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32; KG, Beschluss vom 16.09.2015 - 121 Ss 141/15 = NStZ 2016, 234 und zuletzt OLG Saarbrücken a.a.O.); solche sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

  • BayObLG, 09.10.2020 - 202 StRR 94/20

    Anforderungen an Verfahrensrüge bei beanstandetem Ladungsmangel eines der

    Diesen Anforderungen wird der Rügevortrag der Revision allerdings auch in der Zusammenschau mit den wegen der ebenfalls erhobenen Sachrüge dem Senat zur Beurteilung zugänglichen und für die Zulässigkeit der Rüge deshalb von der Revision nicht zu wiederholenden, hier freilich kaum über eine formularmäßige Begründung hinausgehenden Urteilsgründen ungeachtet seiner spezifischen Angriffsrichtungen und den von der Revision selbst zutreffend als Prämisse vorangestellten Ausführungen in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht (zu den speziellen Rügeanforderungen [teilweise auch für die weitgehend übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG] vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96 = BayObLGSt 1996, 90 = NStZ-RR 1997, 182 = VersR 1997, 987 und Beschluss vom 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98 = BayObLGSt 1998, 79 = StraFo 1999, 26 = NJW 1999, 879; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32; 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79; 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29; OLG Bamberg, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, Nr. 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 20; OLG Hamm, Beschluss vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2012 - 53 Ss 60/12 = StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2009 - 1 Ss 126/08 = NStZ-RR 2010, 287 sowie [für § 74 Abs. 2 OWiG] BayObLG, Beschluss vom 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19 = OLGSt OWiG § 74 Nr. 26 und OLG Saarbrücken a.a.O. sowie zuletzt BayObLG, Beschluss vom 31.03.2020 - 202 StRR 29/20 bei juris, jeweils m.w.N.; vgl. ferner u.a. Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 329, Rn. 100 ff.; zur Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht neben BGH a.a.O. und BayObLG, Beschluss vom 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96 = BayObLGSt 1996, 90 = NStZ-RR 1997, 182 = VersR 1997, 987 u.a. KK/Paul StPO 8. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.).

    Die neben der Verfahrensrüge von der Revision allgemein erhobene Sachrüge führt, weil das angefochtene Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO keinen sachlich-rechtlichen Inhalt aufweist, nur zur Prüfung der Frage, ob Verfahrenshindernisse vorliegen (vgl. neben BGHSt 21, 242 und BayObLGSt 2000, 138/140 u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 = OLGSt StPO § 329 Nr. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2013 - 32 Ss 29/13 = NStZ 2013, 615 = StV 2014, 209 = OLGSt StPO § 329 Nr. 34; KG, Beschluss vom 16.09.2015 - 121 Ss 141/15 = NStZ 2016, 234; OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2016 - 3 RVs 72/16 bei juris und zuletzt neben OLG Saarbrücken, Urt. v. 16.09.2019 - Ss 44/19 bei juris auch BayObLG, Beschluss vom 31.03.2020 - 202 StRR 29/20 bei juris; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. § 329 Rn. 49).

  • VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 137-IV-20

    Corona, Einspruchsverwerfung, Zugangserschwerung, Datenschutz

    Aus dieser von Verfassungs wegen gebotenen engen Auslegung (im Sinne einer zurückhaltenden Anwendung) des § 74 Abs. 2 OWiG folgt das generelle Gebot, den Begriff der "genügenden Entschuldigung" zu Gunsten des Betroffenen weit zu verstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 2366/06 - juris Rn. 16 m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 6. März 2013 - 3 Ss 20/13 - juris Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 31. März 2020 - 202 StRR 29/20 - juris Rn. 7: jeweils zu § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO; Krumm in: Gassner/Seith, OWiG, 2. Aufl., § 74 Rn. 22).
  • BayObLG, 28.12.2023 - 204 StRR 548/23

    Verfahrensrüge, Berufungsgericht, Ausbleiben des Angeklagten,

    Wie der Senat ergänzend aufgrund der zulässigen Aufklärungsrüge durch einen Blick in die Akten feststellen kann (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17.03.2006 - 1 StR 577/05 -, NStZ 2006, 587, juris Rn. 5; Urteil vom 04.03.1987 - 3 StR 623/86 -, juris Rn. 4; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 -, juris Rn. 13; s.a. Thüringer OLG, Beschluss vom 07.03.2006 - 1 Ss 193/05 -, NStZ-RR 2006, 278, juris Rn. 32), erfolgte ein gleichlautender Hinweis des Berufungsgerichts nochmals, nachdem sich der Angeklagte mit am 22.05.2023 eingegangenem Schreiben persönlich mit dem Berufungsgericht in Verbindung gesetzt und darum gebeten hatte, ihm die Möglichkeit zu geben, ein Visum zur Teilnahme an der Sitzung zu erhalten.
  • OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

    Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur

    Sie führt allerdings nach herrschender Meinung nur zu der Nachprüfung, ob die Verfahrensvoraussetzungen für die (Verwerfungs-)Entscheidung überhaupt gegeben waren (vgl. BGHSt 21, 242 f.; vorgen. Senatsbeschluss; OLG Bamberg, Beschl. v. 06.03.2013 - 3 Ss 20/13, juris Rn. 16; KG NStZ 2016, 234 f. - juris Rn. 15; Löwe-Rosenberg/Gössel, a.a.O., Rn. 98; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 329 Rn. 49 jeweils m.w.N.).
  • BayObLG, 05.04.2023 - 203 StRR 95/23

    Nachweis der Verhandlungsunfähigkeit

    Ein ärztliches Attest, das ohne Diagnose lediglich eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, wäre in der Berufungshauptverhandlung nicht ungeeignet, einen Anhalt für eine Entschuldigung zu erbringen (OLG München, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 5 OLG 15 Ss 173/17 -, juris Rn. 16; OLG Bamberg, Beschluss vom 6. März 2013 - 3 Ss 20/13 -, juris Rn. 10; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 1 Ss 372/06 -, juris Rn. 12 zu § 74 Abs. 2 OWiG; KK-Paul a.a.O. Rn. 9).

    Auch könnte bereits die bloße Mitteilung der Erkrankung im Einzelfall die gerichtliche Aufklärungspflicht auslösen (OLG Dresden, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 2 OLG 22 Ss 699/18 -, juris Rn. 10; OLG Bamberg, Beschluss vom 6. März 2013 - 3 Ss 20/13 -, juris Rn. 9).

  • OLG Bamberg, 29.10.2018 - 3 Ss OWi 1464/18

    Einspruchsverwerfung bei unvollständig übermittelter

    geboten (OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2013 - 3 Ss 20/13 [für § 329 I Satz 1 StPO] = OLGSt StPO § 329 Nr. 32).
  • BayObLG, 25.10.2022 - 206 StRR 286/22

    Verwerfung der Berufung wegen Abwesenheit des Angeklagten - Genügende

    aa) Eine genügende Entschuldigung im Sinne der Vorschrift ist anzunehmen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls dem Angeklagten wegen seines Ausbleibens billigerweise kein Vorwurf zu machen ist (BayObLG, Beschluss vom 6. September 2019, 202 ObOWi 1581/19, juris Rn. 6; OLG Bamberg, Beschluss vom 6. März 2013, 3 Ss 20/13, juris Rn. 8; st. Rspr; Paul in KK, StPO, 8. Aufl. 2019, § 329 Rn. 10 m.w.N.).

    Den Angeklagten trifft hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis (BayObLG, Beschluss vom 11. Mai 1998, 1 ObOWi 169/98, juris Rn. 20; OLG Bamberg, Beschluss vom 6. März 2013, 3 Ss 20/13, juris Rn. 9 m.v.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 10.01.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 586/21

    Verwerfung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Fehlens;

    Hierbei ist der Betroffene nach allgemeiner Ansicht nicht zur Glaubhaftmachung oder zum Nachweis der vorgebrachten Entschuldigungsgründe verpflichtet (vgl. statt vieler: KG Berlin, Beschluss vom 28. August 2014, 3 Ws (B) 460/14, 122 Ss 132/14; OLG Bamberg, Beschluss vom 6. März 2013, 3 Ss 20/13 jeweils m.w.N., zit. n. juris), jedoch ist - wie oben dargelegt - ein schlüssiger Sachvortrag unabdingbar (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 23. August 2012, 3 RBs 170/12, zit. n. juris).
  • OLG Brandenburg, 27.09.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 378/22

    Unzulässigkeit der Verfahrensrüge mangels vollständiger Mitteilung der

  • BayObLG, 12.09.2019 - 202 StRR 1609/19

    Revision gegen Verweisungsurteil nach § 328 Abs. 2 StPO

  • KG, 30.08.2021 - 3 Ws (B) 163/21

    Covid 19 und unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung

  • BayObLG, 06.09.2019 - 202 ObOWi 1581/19

    Einspruchsverwerfung trotz attestierter "voraussichtlicher" Verhinderung

  • OLG Zweibrücken, 15.12.2020 - 1 OWi 2 SsBs 173/20

    Bußgeldhauptverhandlung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache: Prüfung der

  • KG, 28.10.2013 - 161 Ss 198/13

    Genügende Entschuldigung; Sinneswahrnehmungen als Entschuldigungsvorbringen

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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 06.02.2013 - 1 Ws 70/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4063
OLG Oldenburg, 06.02.2013 - 1 Ws 70/13 (https://dejure.org/2013,4063)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.02.2013 - 1 Ws 70/13 (https://dejure.org/2013,4063)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - 1 Ws 70/13 (https://dejure.org/2013,4063)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Unanfechtbarkeit der nach § 395 Abs. 3 StPO erfolgten Nebenklagezulassung

  • rechtsportal.de

    StPO § 395 Abs. 3; StPO § 396 Abs. 2
    Unanfechtbarkeit der nach § 395 Abs. 3 StPO erfolgten Nebenklagezulassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2013, 162
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.05.2012 - 5 StR 523/11

    Bindungswirkung der Nebenklagezulassung durch das Tatgericht; Voraussetzungen der

    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.02.2013 - 1 Ws 70/13
    Sie ist durch § 396 Abs. 2 StPO jeder Anfechtung entzogen und bindet auch das Rechtsmittelgericht, mit der Folge, dass das Landgericht bei der im Rahmen der Zulässigkeit der Berufung zu prüfenden Beschwer der Nebenklägerin deren Nebenklageberechtigung nicht abweichend von der materiellen Entscheidung des Amtsgerichts beurteilen darf (vgl. BGH NJW 2012, 2601; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 49 mit Anm. Rössner NStZ 1994, 506; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 11).
  • OLG Düsseldorf, 09.05.1996 - 4 Ws 110/96
    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.02.2013 - 1 Ws 70/13
    Sie ist durch § 396 Abs. 2 StPO jeder Anfechtung entzogen und bindet auch das Rechtsmittelgericht, mit der Folge, dass das Landgericht bei der im Rahmen der Zulässigkeit der Berufung zu prüfenden Beschwer der Nebenklägerin deren Nebenklageberechtigung nicht abweichend von der materiellen Entscheidung des Amtsgerichts beurteilen darf (vgl. BGH NJW 2012, 2601; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 49 mit Anm. Rössner NStZ 1994, 506; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 11).
  • OLG Düsseldorf, 27.04.1993 - 3 Ws 157/93
    Auszug aus OLG Oldenburg, 06.02.2013 - 1 Ws 70/13
    Sie ist durch § 396 Abs. 2 StPO jeder Anfechtung entzogen und bindet auch das Rechtsmittelgericht, mit der Folge, dass das Landgericht bei der im Rahmen der Zulässigkeit der Berufung zu prüfenden Beschwer der Nebenklägerin deren Nebenklageberechtigung nicht abweichend von der materiellen Entscheidung des Amtsgerichts beurteilen darf (vgl. BGH NJW 2012, 2601; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 49 mit Anm. Rössner NStZ 1994, 506; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 11).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2013 - 2 StR 517/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,5140
BGH, 27.02.2013 - 2 StR 517/12 (https://dejure.org/2013,5140)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2013 - 2 StR 517/12 (https://dejure.org/2013,5140)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 2 StR 517/12 (https://dejure.org/2013,5140)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 265 Abs 2 StPO, § 265 Abs 3 StPO, § 265 Abs 4 StPO, § 23 Abs 2 StGB, § 49 Abs 1 StGB
    Strafverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bei Übergang von versuchter zur vollendeter Vergewaltigung

  • Wolters Kluwer

    Stützung eines Aussetzungsantrags nach § 265 Abs. 2 und 3 StPO auf den mit dem Übergang vom versuchten zum vollendeten Delikt einhergehenden Wegfall der fakultativen Milderungsmöglichkeit

  • rewis.io

    Strafverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bei Übergang von versuchter zur vollendeter Vergewaltigung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 265 Abs. 3; StPO § 265 Abs. 4
    Stützung eines Aussetzungsantrags nach § 265 Abs. 2 und 3 StPO auf den mit dem Übergang vom versuchten zum vollendeten Delikt einhergehenden Wegfall der fakultativen Milderungsmöglichkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Strafverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bei Übergang von versuchter zur vollendeter Vergewaltigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 358
  • StV 2013, 612
  • StRR 2013, 162
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 30.06.1987 - 1 StR 242/87

    Hinweispflicht bei Verneinung erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit

    Auszug aus BGH, 27.02.2013 - 2 StR 517/12
    Auf den mit dem Übergang vom versuchten zum vollendeten Delikt einhergehenden Wegfall dieser fakultativen Milderungsmöglichkeit kann ein Aussetzungsantrag nach § 265 Abs. 2 und 3 StPO nicht gestützt werden (vgl. BGH NJW 1988, 501 zum Entfall einer möglichen Milderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB).
  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 27/18

    Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Behandlung neu

    Allein der mit dem Übergang von Beihilfe zur Mittäterschaft verbundene Wegfall der in § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB vorgesehenen obligatorischen Milderung nach § 49 Abs. 1 StGB steht dem Hervortreten eines gesetzlich besonders vorgesehenen rechtsfolgenverschärfenden Umstandes jedoch nicht gleich, sodass eine (entsprechende) Anwendung von § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2013 - 2 StR 517/12, NStZ 2013, 358 (zum Wegfall der fakultativen Strafmilderung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB beim Übergang von Versuch zu Vollendung); Urteil vom 30. Juni 1987 - 1 StR 242/87, NJW 1988, 501 (zu §§ 21, 49 Abs. 1 StGB); Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 265 Rn. 36 (zur fakultativen Strafmilderung); Stuckenberg in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 40 mwN; a.A. Rosenau in: SSW-StPO, 3. Aufl., § 265 Rn. 34).
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Rechtsprechung
   KG, 21.03.2013 - 2 Ws 121/13 - 141 AR 122/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8903
KG, 21.03.2013 - 2 Ws 121/13 - 141 AR 122/13 (https://dejure.org/2013,8903)
KG, Entscheidung vom 21.03.2013 - 2 Ws 121/13 - 141 AR 122/13 (https://dejure.org/2013,8903)
KG, Entscheidung vom 21. März 2013 - 2 Ws 121/13 - 141 AR 122/13 (https://dejure.org/2013,8903)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 27 StPO, § 28 Abs 2 S 2 StPO
    Ablehnung von Gerichtspersonen: Erkennender Richter bei Ablehnungsgesuchen wegen Besorgnis der Befangenheit

  • Wolters Kluwer

    Berufen eines erkennenden Richters zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung auch bzgl. einer Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter

  • rechtsportal.de

    StPO § 27; StPO § 28 Abs. 2 S. 2
    Richterablehnung; Begriff des erkennenden Richters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 614
  • StRR 2013, 162
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Celle, 26.05.1998 - 1 Ws 101/98

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Richterablehnung als unbegründet

    Auszug aus KG, 21.03.2013 - 2 Ws 121/13
    Sinn und Zweck der Vorschrift ist die Beschleunigung der Hauptverhandlung, deren Fortgang nicht durch Rechtsmittel verzögert werden soll (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. Mai 1998 - 1 Ws 101/98-).
  • OLG Dresden, 02.02.1995 - 1 Ws 193/94
    Auszug aus KG, 21.03.2013 - 2 Ws 121/13
    Er ist es im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO auch dann, wenn er gemäß § 27 StPO berufen ist, an einer Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter mitzuwirken, der an der Hauptverhandlung teilnimmt (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg NStZ 1999; OLG Dresden, Beschluss vom 2. Februar 1995 - 1 Ws 193/94-; KG, Beschluss vom 21. August 2007 - 3 Ws 452/07-; Meyer-Goßner StPO, 55. Aufl. § 28 Rdn. 6).
  • BGH, 16.08.2007 - 1 StR 304/07

    BGH verwirft Revision des Krankenpflegers der Klinik in Sonthofen

    Auszug aus KG, 21.03.2013 - 2 Ws 121/13
    Es kann vorliegend dahinstehen, ob der zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufene Richter dann nicht mehr erkennender Richter ist, wenn er über das Ablehnungsgesuch entschieden hat (vgl. BGH NStZ 2007, 719).
  • OLG Hamm, 11.02.2014 - 1 Ws 23/14

    Keine Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren

    Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des Oberlandesgerichts Hamm (zu vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.04.2013 - III-2 Ws 121/13 - und vom 21.09.2010 - 2 Ws 241/10 -, jeweils m. w. N.) kommt eine entsprechende Anwendung von § 78 b ZPO, der im Zivilverfahren die Beiordnung eines Notanwalts regelt, im Klageerzwingungsverfahren nicht in Betracht.

    Er hätte vielmehr zuvor eine beträchtliche Anzahl von Rechtsanwälten um die Mandatsübernahme gebeten haben müssen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2013 - III-2 Ws 121/13 -).

  • OLG Hamm, 11.03.2014 - 1 Vollz (Ws) 105/14

    Keine Anwendbarkeit des § 78b ZPO (Beiordnung eines Notanwalts) im Verfahren nach

    "Nach ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des Oberlandesgerichts Hamm (zu vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.04.2013 - III-2 Ws 121/13 - und vom 21.09.2010 - 2 Ws 241/10 -, jeweils m. w. N.) kommt eine entsprechende Anwendung von § 78 b ZPO, der im Zivilverfahren die Beiordnung eines Notanwalts regelt, im Klageerzwingungsverfahren nicht in Betracht.
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Rechtsprechung
   KG, 15.02.2013 - 4 Ws 25/13 - 141 AR 56/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8897
KG, 15.02.2013 - 4 Ws 25/13 - 141 AR 56/13 (https://dejure.org/2013,8897)
KG, Entscheidung vom 15.02.2013 - 4 Ws 25/13 - 141 AR 56/13 (https://dejure.org/2013,8897)
KG, Entscheidung vom 15. Februar 2013 - 4 Ws 25/13 - 141 AR 56/13 (https://dejure.org/2013,8897)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 44 StPO, § 364b StPO
    Wiedereinsetzung bei fehlenden Sprachkenntnissen; Bestellung eines Pflichtverteidigers im Wiederaufnahmeverfahren

  • Wolters Kluwer

    Fortwirkung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ursprungsverfahren bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens

  • rechtsportal.de

    StPO § 44; StPO § 45 Abs. 2 S. 1; StPO § 364b
    Anforderungen an einen auf mangelnde Sprachkenntnis gestützten Wiedereinsetzungsantrag; Reichweite der Pflichtverteidigerbestellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StRR 2013, 162
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren

    Auszug aus KG, 15.02.2013 - 4 Ws 25/13
    Es kann dahinstehen, ob der Verurteilte, der sich als Ausländer, dem eine von ihm als belastend erkannte Entscheidung mit einer ihm nicht verständlichen Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist, bemühen muss, alsbald ihren Inhalt zu erfahren (vgl. BVerfG StV 1995, 394 L; OLG Köln MDR 1979, 864; VRS 63, 457; VRS 67, 251), seiner diesbezüglichen Darlegungspflicht überhaupt in ausreichendem Maße nachgekommen ist.
  • KG, 23.05.2012 - 4 Ws 46/12

    Fortwirkung einer Pflichtverteidigerbestellung im Wiederaufnahmeverfahren

    Auszug aus KG, 15.02.2013 - 4 Ws 25/13
    Da diese Bestellung nach Aktenlage nachfolgend nicht zurückgenommen worden ist, gilt sie bis zur Rechtskraft des Beschlusses nach § 370 Abs. 2 StPO fort (vgl. OLG Bremen NJW 1964, 2175; OLG Hamm NJW 1961, 932; OLG Karlsruhe GA 76, 344; OLG Koblenz MDR 1983, 252; KG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 Ws 46/12 - [veröffentlicht in NJW 2013, 182 = StraFo 2013, 22]).
  • OLG Koblenz, 08.10.1982 - 1 Ws 635/82
    Auszug aus KG, 15.02.2013 - 4 Ws 25/13
    Da diese Bestellung nach Aktenlage nachfolgend nicht zurückgenommen worden ist, gilt sie bis zur Rechtskraft des Beschlusses nach § 370 Abs. 2 StPO fort (vgl. OLG Bremen NJW 1964, 2175; OLG Hamm NJW 1961, 932; OLG Karlsruhe GA 76, 344; OLG Koblenz MDR 1983, 252; KG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 Ws 46/12 - [veröffentlicht in NJW 2013, 182 = StraFo 2013, 22]).
  • OLG Köln, 20.01.1984 - 1 Ss 914/83

    Wiedereinsetzungsantrag wegen auf Deutsch verfasster Rechtsmittelbelehrung

    Auszug aus KG, 15.02.2013 - 4 Ws 25/13
    Es kann dahinstehen, ob der Verurteilte, der sich als Ausländer, dem eine von ihm als belastend erkannte Entscheidung mit einer ihm nicht verständlichen Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist, bemühen muss, alsbald ihren Inhalt zu erfahren (vgl. BVerfG StV 1995, 394 L; OLG Köln MDR 1979, 864; VRS 63, 457; VRS 67, 251), seiner diesbezüglichen Darlegungspflicht überhaupt in ausreichendem Maße nachgekommen ist.
  • BGH, 02.05.1985 - 4 StR 204/85

    Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

    Auszug aus KG, 15.02.2013 - 4 Ws 25/13
    Denn der Beschwerdeführer hat - was nach § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO ebenfalls zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiedereinsetzungsantrags gehört - sein Antragsvorbringen, erst am 8. Dezember 2012 eine Übersetzung des angefochtenen Beschlusses erlangt haben zu können, durch seine eigene schlichte Erklärung, die kein zulässiges Mittel der Glaubhaftmachung darstellt (vgl. BGH NStZ 1985, 493 [bei Pfeiffer/Miebach]), nicht glaubhaft gemacht.
  • BVerwG, 30.06.1964 - III C 181.62

    Nachweis der Zusicherung einer lebenslänglichen Versorgung - Formbedürftigkeit

    Auszug aus KG, 15.02.2013 - 4 Ws 25/13
    Da diese Bestellung nach Aktenlage nachfolgend nicht zurückgenommen worden ist, gilt sie bis zur Rechtskraft des Beschlusses nach § 370 Abs. 2 StPO fort (vgl. OLG Bremen NJW 1964, 2175; OLG Hamm NJW 1961, 932; OLG Karlsruhe GA 76, 344; OLG Koblenz MDR 1983, 252; KG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 Ws 46/12 - [veröffentlicht in NJW 2013, 182 = StraFo 2013, 22]).
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 8-IV-14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines

    Zwar ist die Annahme, die Verteidigerbestellung habe nicht mit der rechtskräftigen Verurteilung geendet, sondern bestehe bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens und damit für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens fort (str.; vgl. Meyer-Goßner, StPO 56. Auflage 2013, § 364a Rn. 2 m.w.N.; KG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 4 Ws 25/13, 4 Ws 25/13 - 141 AR 56/13 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Juni 2012 - 1 Ws 3/12 -, juris; a. A. LG Mannheim, Beschluss vom 02. August 2010 - 6 Qs 10/10 -, juris,), aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
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