Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung, Durchsuchung,

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 71 Abs. 2 Nr. 2 OWiG; § 147 StPO
  Freispruch eines Betroffenen in einem Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund der Verweigerung der Herausgabe des Originals oder einer Ablichtung der Bedienungsanleitung unter Berufung auf urheberrechtliche Bedenken seitens der Verwaltungsbehörde; Pflicht ...

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Herausgabe der Bedienungsanleitung des Messgeräts bei standardisierten Messverfahren

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Freispruch eines Betroffenen in einem Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund der Verweigerung der Herausgabe des Originals oder einer Ablichtung der Bedienungsanleitung unter Berufung auf urheberrechtliche Bedenken seitens der Verwaltungsbehörde; Pflicht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 267 Abs. 5 S. 1
  Beiziehung der Bedienungsanleitung eines Messgeräts im Ordnungswidrigkeitenverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Akteneinsicht a la OLG Celle: Hammer; oder: Verwaltungsbehörden zieht euch warm an. Durchsuchung bei euch droht!!

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Richter empfehlen härtere Bandagen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Akteneinsicht a la OLG Celle: Hammer; oder: Verwaltungsbehörden zieht euch warm an. Durchsuchung bei euch droht!!

Papierfundstellen

• NStZ 2014, 525
• NStZ-RR 2014, 5
• NZV 2013, 6
• NZV 2013, 608
• StRR 2013, 398

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

  Der auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren gültige strafprozessuale Aktenbegriff erfasst die von der Verfolgungsbehörde dem Gericht vorgelegten Akten, die danach entstandenen Aktenteile und die vom Gericht herangezogenen oder von der Staatsanwaltschaft nachgereichten Beiakten (vgl. nur BGHSt 30, 131, 138 f.).
• BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01

  Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

  Geboten ist ferner eine vollständige Darstellung und Würdigung der erhobenen Beweise (BGH, NStZ 2002, 48, BGH, NStZ 2009, 401).
• BGH, 06.04.2005 - 5 StR 441/04

  Nicht schematische Anwendung der Darstellungspflichten und Beweiswürdigung beim …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

  Erfolgt ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen, so hat der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO grundsätzlich zunächst im Rahmen einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen erachtet (vgl. nur BGH, BGHR, StPO, § 267 Abs. 5 Freispruch 2, BGH, NStZ-RR 2005, 211, BGH NStZ-RR 2011, 275).

 
• BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09

  Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

  Danach muss das gesamte vom ersten Zugriff der Polizei angesammelte Beweismaterial, einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen nebst hiervon gefertigter Verschriftungen, zugänglich gemacht werden, das gerade in dem gegen den Betroffenen gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen ist (BGH, StraFo 2009, 338).
• BGH, 27.01.2011 - 4 StR 487/10

  Schwere Vergewaltigung; gefährliche Körperverletzung; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

  Erfolgt ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen, so hat der Tatrichter gemäß § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO grundsätzlich zunächst im Rahmen einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen erachtet (vgl. nur BGH, BGHR, StPO, § 267 Abs. 5 Freispruch 2, BGH, NStZ-RR 2005, 211, BGH NStZ-RR 2011, 275).
• OLG Hamm, 15.05.2008 - 2 Ss OWi 229/08

  Standardisiertes Messverfahren; Vorgaben; Verwendung; Beachtung; …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

  Vielmehr ist gerade in den Fällen, in denen die Bedienungsanleitung nicht eingehalten worden ist, die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für Messtechnik geboten, um trotz Verstoßes gegen die Vorgaben des standardisierten Messverfahrens gegebenenfalls von einem korrekten Messergebnis ausgehen zu können (vgl. nur OLG Koblenz, DAR 2006, 101, KG, VRS 116, 446; OLG Hamm, NZV 2009, 248).
• OLG Koblenz, 12.08.2005 - 1 Ss 141/05

  Strafprozessrecht: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Geschwindigkeitsmessung …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

  Vielmehr ist gerade in den Fällen, in denen die Bedienungsanleitung nicht eingehalten worden ist, die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für Messtechnik geboten, um trotz Verstoßes gegen die Vorgaben des standardisierten Messverfahrens gegebenenfalls von einem korrekten Messergebnis ausgehen zu können (vgl. nur OLG Koblenz, DAR 2006, 101, KG, VRS 116, 446; OLG Hamm, NZV 2009, 248).
• OLG Zweibrücken, 22.10.2012 - 1 SsBs 12/12

  Staßenverkehrsrecht; Geschwindigkeitsmessung (ESO ES 3.0); Verwertbarkeit des …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

  Allein die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise eines Geschwindigkeitsmessgerätes, das eine Bauartzulassung von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt erhalten hat, begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses (vgl. nur OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.Oktober 2012, 1 SsBs 12/12, burhoff online).
• KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

  Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

  Selbst wenn eine Bedienungsanleitung für ein technisches Messgerät als urheberrechtlich geschütztes Werk i. S. d. § 2 UrhG anzusehen ist (…Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl., § 2 Rn. 134; KG, VRR 2013, 76), ist es nach § 45 Abs. 1, Abs. 3 UrhG zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.
• BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08

  Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …

  Auszug aus OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

  Geboten ist ferner eine vollständige Darstellung und Würdigung der erhobenen Beweise (BGH, NStZ 2002, 48, BGH, NStZ 2009, 401).

• AG Emmendingen, 13.11.2014 - 5 OWi 530 Js 17298/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  Es trifft zwar zu, dass das Bußgeldgericht im Falle der Weigerung der Verwaltungsbehörde oder des Geräteherstellers verpflichtet ist, nötigenfalls von Zwangsmitteln Gebrauch zu machen (vgl. Cierniak/Niehaus NStZ 2014, 527 unter Hinweis auf den Hinweis des OLG Celle NStZ 2014, 525 auf § 71 II 1 Nr. 2 OWiG; vgl. auch Burhoff StRR 2013, 398, 399).
• LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen

  An der dadurch garantierten "Parität des Wissens" fehlt es jedoch, wenn die Bußgeldbehörde, nicht aber der Betroffene Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat (Praxishinweis zu OLG Celle, Beschluss vom 26.3. 2013 - 322 SsBs 377/12, NJW-Spezial 2013, 522; vgl. auch EGMR Entscheidung vom 04.05.2010, Az. 11603/06 Rn 53 bei juris).
• OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …

  Bei den Geschwindigkeitsmessgeräten dieses Typs handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wie auch der übrigen Oberlandesgerichte um standardisierte Messverfahren im Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe hierzu die Entscheidungen des Senats in Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 30.08.2016 - 1 SsBs 30/16, BeckRS 2016, 132151; Beschluss vom 05.10.2016 - 1 SsBs 39/16; aus der Rechtsprechung der übrigen Oberlandesgerichte siehe OLG Brandenburg…, Beschluss vom 05.03.2020 - (2Z) 53 Ss-OWi 96/20 (52/20), juris Rn. 2; OLG Celle, Beschluss vom 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12, juris Rn. 2 i.V.m. 13, NStZ 2014, 525; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08, Rn. 10; OLG Köln…, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16, Rn. 19; OLG Rostock…, Beschluss vom 27.04.2001 - 2 Ss (OWi) 23/01 I 58/01, Rn. 9, ZfSch 2001, 383; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25.11.1999 - 1 Ss 615/99, Rn. 5 i.V.m. 8, ZfSch 2000, 81; siehe ferner VerfGH Sachsen…, Beschluss vom 23.01.2010 - Vf. 96-IV-19, juris Rn. 2 i.V.m. 21 ff.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 25.02.2014 - 14 K 3751/13, juris Rn. 27; VG Minden…, Beschluss vom 29.11.2019 - 2 L 1050/19, juris Rn. 14; VG Stade…, Beschluss vom 28.01.2013 - 1 A 464/10, juris Rn. 24).
• LG Trier, 15.02.2018 - 1 Qs 9/18

  Akteneinsicht auch in Zulassungsschein des Geschwindigkeitsmessgeräts

  An der dadurch garantierten "Parität des Wissens" fehlt es jedoch, wenn die Bußgeldbehörde, nicht aber der Betroffene Zugang zu den für die Beurteilung des Messwerts relevanten Unterlagen hat (Praxishinweis zu OLG Celle, Beschluss vom 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12, NJW-Spezial 2013, 522; vgl. auch EGMR Entscheidung vom 04.05.2010, Az. 11603/06 Rn 53 bei juris).
• OLG Brandenburg, 15.11.2013 - 53 Ss OWi 444/13

  Gehörsverletzung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …

  Dies trifft aber auf die - weder mit den Akten vorgelegte noch vom Gericht beigezogene - Bedienungsanleitung und die sog. Lebensakte nicht zu (vgl. OLG Celle Beschluss vom 26. März 2013, 322 SsBs 377/12; OLG Celle, Beschluss vom 4. Mai 2011, 311 SsBs 52/11; jew. zit. n [...]).