Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Belehrungspflicht, Verletzung, Beweisverwertungsverbot

• verkehrslexikon.de

  Zur Belehrung vor der polizeilichen Befragung des der Unfallflucht verdächtigen Fahrzeughalters

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Belehrungsfehler: Der verdichtete Tatverdacht

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unterbliebene Belehrung als Beschuldigter - Beweisverwertungsverbot

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fahrzeughalter unter Unfallfluchtverdacht muss als Beschuldigter belehrt werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Selbstbezichtigung kann wegen Belehrungsfehlers unverwertbar sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unfallflucht - Halter ist als Beschuldigter zu belehren

Papierfundstellen

• StV 2015, 154
• StRR 2014, 105

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13

  Hierbei hat der Beamte einen Beurteilungsspielraum, den er freilich nicht mit dem Ziel missbrauchen darf, den Zeitpunkt der Belehrung nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO möglichst weit hinauszuschieben (BGHSt 38, 214 ).

  Aus der Verletzung der Belehrungspflicht ergibt sich ein Beweisverwertungsverbot (BGHSt 38, 214 ).

  Umstände aus denen sich ergibt, dass der Angeklagte sein Recht zu Schweigen auch ohne Belehrung gekannt hat (BGHSt 38, 214 ), hat das Amtsgericht nicht festgestellt.

  Auch hat der Verteidiger des Angeklagten der Verwertung der Angaben des Polizeibeamten in der Hauptverhandlung ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls auch ausdrücklich widersprochen (BGHSt 38, 214 ).

• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13

  Dieses Belehrungsgebot will sicherstellen, dass der Beschuldigte vor der irrtümlichen Annahme einer Aussagepflicht bewahrt wird, zu der er möglicherweise durch die Konfrontation mit dem amtlichen Auskunftsverlangen veranlasst werden könnte (BGHSt 42, 139 ).
• LG Koblenz, 02.05.2002 - 1 Qs 82/02

  Aussage nach unterlassener Belehrung im Strafverfahren nicht verwertbar!

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13

  Der mögliche Täter war nicht mehr nur in einer nicht näher bestimmten Personengruppe zu suchen sondern der Tatverdacht hatte sich nach der Ermittlung des Angeklagten als Fahrzeughalter bereits auf ihn verdichtet, auch wenn grundsätzlich auch andere Personen als Nutzer des Fahrzeugs des Angeklagten in Betracht kommen (LG Koblenz NZV 2002, 422 ; AG Bayreuth NZV 2003, 202;… Meyer-Goßner, StPO , 55. Auflage, Einleitung Rn. 78).

 
• BGH, 27.09.1989 - 3 StR 188/89

  Verwertbarkeit eines spontanen Geständnisses vor der Polizei

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13

  Angesichts der Befragung des Angeklagten durch den Polizeibeamten liegt keine Spontanäußerung vor, bei der eine vorherige Belehrung nicht erforderlich wäre (BGH NJW 1990, 461 ).
• AG Bayreuth, 17.10.2002 - 3 Cs 5 Js 8510/02

  Fehlende Belehrung führt zum Beweisverwertungsverbot

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13

  Der mögliche Täter war nicht mehr nur in einer nicht näher bestimmten Personengruppe zu suchen sondern der Tatverdacht hatte sich nach der Ermittlung des Angeklagten als Fahrzeughalter bereits auf ihn verdichtet, auch wenn grundsätzlich auch andere Personen als Nutzer des Fahrzeugs des Angeklagten in Betracht kommen (LG Koblenz NZV 2002, 422 ; AG Bayreuth NZV 2003, 202;… Meyer-Goßner, StPO , 55. Auflage, Einleitung Rn. 78).
• BGH, 18.10.1956 - 4 StR 278/56

  Strafbarkeit wegen vollendeten Meineids eines irrtümlich als Zeugen vereidigten …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13

  Wenn aber ausreichende Gründe dafür vorliegen, einen einer Straftat Verdächtigen als Beschuldigten zu verfolgen, darf dieser nicht aus sachfremden Erwägungen in die Rolle eines Zeugen gedrängt werden (BGHSt 10, 8).

• LG Nürnberg-Fürth, 28.06.2022 - 5 Qs 40/22

  Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung des Fahrzeughalters über …

  Die mögliche Täterin war nicht mehr nur in einer nicht näher bestimmten Personengruppe zu suchen, sondern der Tatverdacht hatte sich nach der Ermittlung der Angeklagten als Fahrzeughalterin bereits auf sie verdichtet, auch wenn grundsätzlich auch andere Personen als Nutzer des Fahrzeugs des Angeklagten in Betracht kommen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2013 - Az. 2 OLG Ss 113/13; LG Duisburg, Beschluss vom 13.07.2018, Az. 35 Qs 38/18; LG Zwickau, Beschluss vom 10.08.2015, Az. 1 Qs 147/15; Amtsgericht Bayreuth, Beschluss vom 17.10.2002, Az. 3 Cs 5 Js 8510/02).
• LG Duisburg, 13.07.2018 - 35 Qs 38/18

  Unfallflucht, Belehrung, Fahrzeughalter, Beweisverwertungsverbot

  Da diese Belehrung aber erst nach seiner Angabe, er sei alleiniger Nutzer des Fahrzeugs - mithin erst zu einem Zeitpunkt, als sich nicht nur ein Anfangsverdacht ergeben hatte, sondern die Täterschaft quasi eingeräumt war -, erfolgte, besteht insoweit ein Beweisverwertungsverbot (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2013, Az. 2 OLG Ss 113/13; zit. nach juris).
• LG Duisburg, 13.07.2018 - 35 Qs 351 Js 667/18
  Da diese Belehrung aber erst nach seiner Angabe, er sei alleiniger Nutzer des Fahrzeugs - mithin erst zu einem Zeitpunkt, als sich nicht nur ein Anfangsverdacht ergeben hatte, sondern die Täterschaft quasi eingeräumt war -, erfolgte, besteht insoweit ein Beweisverwertungsverbot (vgl. hierzu auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2013, Az. 2 OLG Ss 113/13; zit. nach juris).