Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Pflichtversicherungsgesetz, Zweck der Fahrt, Verstoß
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 6 Abs. 1 PflVG im Fall einer Fahrt vor Zulassung des Fahrzeugs ohne Zulassungszwecke; Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz bei bestehender vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahren
- verkehrslexikon.de
Keine Strafbarkeit einer Fahrt zu anderen als Zulassungszwecken bei vorläufiger Deckungszusage
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 6 Abs. 1 PflVG im Fall einer Fahrt vor Zulassung des Fahrzeugs ohne Zulassungszwecke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahren ohne Versicherungsschutz: Strafbarkeit einer Fahrt zu anderen als Zulassungszwecken bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten
- rechtsportal.de
Keine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz bei bestehender vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die Fahrt mit dem "roten Kraftfahrzeugkennzeichen” - nicht immer strafbar
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kein Fahren ohne Versicherungsschutz bei vorläufiger Deckungszusage für Zulassungsfahrten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vorläufige Deckungszusage des Kfz-Haftpflichtversicherers lässt Strafbarkeit der "Zulassungsfahrt" mit ungültig gestempeltem Fahrzeugbrief entfallen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Haftpflichtversicherung wenn vorläufige Deckungszusage besteht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fahren ohne Versicherungsschutz: Vorläufige Deckungszusage schließt Strafbarkeit wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung aus - Verstoß gegen Versicherungsbedingungen führt nicht zum Erlöschen des Versicherungsschutzes
Papierfundstellen
- NJW 2013, 3319
- NJW 2013, 6
- NStZ-RR 2013, 357
- NZV 2013, 562
- NZV 2013, 6
- StRR 2014, 114
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.04.1985 - 4 StR 755/84
Strafbarkeit nach § 6 PflVG bei Kündigung der Haftpflichtversicherungsvertrag
Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13
Unter Haftpflichtversicherungsvertrag ist jede vertragliche Beziehung zu verstehen, die eine den Vorschriften des Gesetzes entsprechende Haftpflichtversicherung zum Gegenstand hat, namentlich auch die vorläufige Deckungszusage des Versicherers (BGHSt 33, 172, 175). - BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13
Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (vgl. BGH StraFo 2009, 23; NStZ-RR 2008, 146; NJW 2006, 925; NJW 2005, 2322). - BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13
Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (vgl. BGH StraFo 2009, 23; NStZ-RR 2008, 146; NJW 2006, 925; NJW 2005, 2322).
- OLG Hamm, 18.12.2006 - 2 Ss 533/06
Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt
Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13
Die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses kann aber nicht die Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 PflVG begründen (OLG Hamm StraFo 2007, 172; BayObLGSt 1993, 75;… Dauer aaO Vor § 23 FZV Rn. 16;… Heinzlmeier aaO). - BGH, 06.12.2007 - 3 StR 342/07
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Prüfungsdichte im Revisionsrechtszug)
Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13
Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (vgl. BGH StraFo 2009, 23; NStZ-RR 2008, 146; NJW 2006, 925; NJW 2005, 2322). - BGH, 18.09.2008 - 3 StR 296/08
Freispruch; Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Rücknahme eines Geständnisses); …
Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13
Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (vgl. BGH StraFo 2009, 23; NStZ-RR 2008, 146; NJW 2006, 925; NJW 2005, 2322). - BayObLG, 21.05.1993 - 1St RR 19/93
Wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen ein vorläufig stillgelegtes Fahrzeug …
Auszug aus OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13
Die Verletzung einer Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses kann aber nicht die Strafbarkeit nach § 6 Abs. 1 PflVG begründen (OLG Hamm StraFo 2007, 172; BayObLGSt 1993, 75;… Dauer aaO Vor § 23 FZV Rn. 16;… Heinzlmeier aaO).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 25.10.2013 - 32 Ss 169/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Trunkenheitsfahrt; Berufskraftfahrer; Vorsatz; Fahrbereitschaft
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 349 Abs. 2 StPO; StGB § 15; StGB § 316 Abs. 1; StGB § 316 Abs. 2
Kenntnis eines Berufskraftfahrers hinsichtlich der besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrantritt i.R.d. Fahruntauglichkeit; Annahme der vorsätzlichen Begehung einer Trunkenheitsfahrt bei Berufskraftfahrern
- verkehrslexikon.de
Bedingter Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers
- IWW
- Wolters Kluwer
Kenntnis eines Berufskraftfahrers hinsichtlich der besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrantritt i.R.d. Fahruntauglichkeit
- blutalkohol
, S. 37
- rechtsportal.de
StGB § 15; StGB § 316 Abs. 1; StGB § 316 Abs. 2
Trunkenheit im Verkehr - Annahme vorsätzlichen Verhaltens bei Berufskraftfahrern - rechtsportal.de
StGB § 15 ; StGB § 316 Abs. 1 ; StGB § 316 Abs. 2
Annahme der vorsätzlichen Begehung einer Trunkenheitsfahrt bei Berufskraftfahrern - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Die betrunkene Taxifahrerin - Vorsatz?
- beck-blog (Kurzinformation)
Taxifahrer besoffen = Vorsatz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr bei Berufskraftfahrern
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Vorsätzliche Trunkenheit im Straßenverkehr bei einer Taxifahrerin
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr bei Berufskraftfahrern
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Taxifahrerin handelt bei Alkoholkonsum während Fahrberteitschaft vorsätzlich
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Trunkenheit bei beruflichen Kraftfahrern
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Taxifahrer sind vorsätzlich betrunken
- anwalt.de (Kurzinformation)
Taxifahrer und Alkohol bei Fahrbereitschaft: Vorsatz wurde bejaht
Papierfundstellen
- NZV 2014, 283
- StRR 2014, 114
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14
Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche …
Zwar gibt es keinen naturwissenschaftlich oder medizinisch gesicherten Erfahrungssatz, dass derjenige, der eine Alkoholmenge trinkt, die zu einer die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit übersteigenden Blutalkoholkonzentration führt, seine Fahruntüchtigkeit auch erkennt (Senatsbeschluss vom 25. August 1983 - 4 StR 452/83, VRS 65, 359; KG Berlin, VRS 126, 95; Brandenburgisches OLG, Blutalkohol 50, 138 (2013); Blutalkohol 47, 426 (2010); VRS 117, 195 (2009); OLG Hamm, Blutalkohol 49, 164 (2012); VRS 107, 431 (2004); NZV 1999, 92; OLG Düsseldorf, Blutalkohol 47, 428 (2010); OLG Stuttgart, NStZ-RR 2011, 187; Blutalkohol 47, 139 (2010); OLG Köln, DAR 1999, 88; DAR 1997, 499; in einer nicht tragenden Erwägung abweichend OLG Celle, NZV 2014, 283).Andererseits kann - wenn keine Besonderheiten vorliegen - auch im Einzelfall schon allein die die Aufnahme einer die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1, 1 ? nur knapp überschreitenden Alkoholmenge dem Tatrichter die Überzeugung von einer vorsätzlichen Tatbegehung verschaffen (vgl. OLG Koblenz, NZV 2008, 304; 2001, 357 m. Anm. Scheffler, Blutalkohol 38, 468 (2001); OLG Celle, NZV 2014, 283; OLG Düsseldorf, NZV 1994, 367; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. August 1983 - 4 StR 452/83, VRS 65, 359, 361).
- OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 1 RVs 18/17
Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt
Nach der nahezu einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte kann allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration des Täters zur Tatzeit nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit geschlossen werden (Senat in ständ. Rspr., vgl. BA 47 [2010], 428 sowie Beschluss vom 21. Oktober 2016, III-1 RVs 93/16 m. w. N.; OLG Hamm VRS 107 [2004], 433, 440 und NZV 2005, 161; OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 187; OLG Köln DAR 1999, 88; OLG Naumburg DAR 1999, 420; KG VRS 126 [2014], 95; OLG Brandenburg BA 50 [2013], 138; OLG Karlsruhe NZV 1999, 301; aA wohl OLG Koblenz NZV 2008, 304; OLG Celle NZV 2014, 283; AG Rheine NJW 1995, 894).