Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.09.2013 - 32 Ss 110/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Amtsanmaßung, Erkennbarkeit, Fahrt, Pkw, Blaulicht
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB; Erweckung des Eindrucks der Verwendung eines Dienstfahrzeugs
- verkehrslexikon.de
Zur Amtsanmaßung durch Verwendung von Blaulicht
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB; Erweckung des Eindrucks der Verwendung eines Dienstfahrzeugs
- strafrechtsiegen.de
Blaulichtfahrt mit privatem PKW - Amtsanmaßung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 38; StVZO § 53 Abs. 3
Amtsanmaßung durch Einsatz eines Blaulichtzeichens im Straßenverkehr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Tatü, tata - hier kommt die Polizei - Verkehrserziehung der besonderen Art
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Amtsanmaßung per Blaulicht
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Unzulässige Verwendung von Blaulicht im Straßenverkehr
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Benutzen eines in Farben der Polizei lackierten Pkws unter Einschalten einer Blaulichtlampe ist Amtsanmaßung
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Strafbare Verwechslungsgefahr
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Einsatz von Blaulicht während Fahrt mit Privatwagen kann strafbare Amtsanmaßung darstellen - Äußere Anschein der hoheitlichen Tätigkeit begründet Strafbarkeit
Verfahrensgang
- AG Hannover, 03.01.2013 - 7451 Js 8168/12
- OLG Celle, 26.09.2013 - 32 Ss 110/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 6
- NStZ-RR 2014, 25
- NZV 2013, 6
- NZV 2014, 188
- NZV 2014, 6
- StRR 2014, 193
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.12.1993 - 4 StR 416/93
Tatbestand der Amtsanmaßung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder …
Auszug aus OLG Celle, 26.09.2013 - 32 Ss 110/13
Es reicht aus, wenn sich das Verhalten des Täters dem äußeren Anschein nach als hoheitlich darstellt (BGHSt 40, 8;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 132 Rn. 10 m. w. N.). - KG, 09.01.2013 - 121 Ss 247/12
Amtsanmaßung durch Ingangsetzen des im Frontbereich eines privaten Fahrzeugs …
Auszug aus OLG Celle, 26.09.2013 - 32 Ss 110/13
Denn der überwiegende Teil der nach § 52 Abs. 3 StVZO mit blauen Kennleuchten zulässigerweise ausgestatteten Fahrzeuge wird bei Einsatzfahrten i. S. d. § 38 StVO im Rahmen hoheitlichen Handelns eingesetzt (so auch KG Berlin, Urteil vom 9. Januar 2013 - (4) 121 Ss 247/12 (304/12) -, juris).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.09.2013 - III-5 RVs 80/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
StGB § 315b; StGB § 242
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Polizeisperre, Zufahren, Diebstahl, Vollendung - Burhoff online
Diebstahl, Vollendung, Wegnahme, gefährlicher Eingriff, Straßenverkehr
- openjur.de
Diebstahl, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Diebstahl, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- verkehrslexikon.de
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- IWW
- Wolters Kluwer
Verladung sperriger Gegenstände in ein Transportfahrzeug als Vollendung der Wegnahme; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Rahmen der "Polizeiflucht"; Bewusste Zweckentfremdung eines Fahrzeugs bei vorliegender Nötigungsabsicht; Keine Zweckentfremdung eines ...
- rechtsportal.de
Verladung sperriger Gegenstände in ein Transportfahrzeug als Vollendung der Wegnahme
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Klassiker II: Das Zufahren auf eine Polizeisperre
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Klassiker I: Die Vollendung des Einbruchdiebstahls
- beck-blog (Kurzinformation)
Klassiker des Verkehrsrechts: § 315b bei Polizeiflucht!
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist das Eisen weg?
Verfahrensgang
- LG Essen - 31 Ns 27/13
- OLG Hamm, 06.09.2013 - III-5 RVs 80/13
Papierfundstellen
- StRR 2014, 193
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 06.10.1961 - 2 StR 289/61
Selbstbedienung - § 242 StGB, Einstecken, Beobachtung, Vollendung
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 5 RVs 80/13
Die Frage, von welchem Zeitpunkt an der Dieb die dazu erforderliche tatsächliche Herrschaft über die gestohlene Sache ausübt, ist eine im Einzelfall nach den Anschauungen des täglichen Lebens zu beantwortende Tatfrage (vgl. BGHSt 16, 271, 273; 20, 194, 195 f.;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 242 Rdnr. 17).Dabei macht es sowohl für die Sachherrschaft des bisherigen Gewahrsamsinhabers wie für die des Täters einen entscheidenden Unterschied, ob es sich bei dem Diebesgut um umfangreiche, namentlich schwere oder sperrige Sachen handelt, deren Abtransport mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, oder ob es nur um kleine, leicht transportable Gegenstände geht (vgl. BGHSt 16, 271, 273; 23, 254, 255 f.).
Die Beobachtung als solche schließt die Gewahrsamserlangung ohnehin nicht aus (vgl. BGHSt 16, 271, 273 f.;… Fischer, a.a.O., § 242 Rdnr. 21).
- OLG Hamm, 04.06.2013 - 5 RVs 41/13
Umfang der Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 5 RVs 80/13
Darüber hinaus ergibt sich aus den Feststellungen, dass dem Angeklagten bewusst gewesen ist, dass es sich bei dem Polizeifahrzeug um eine Sache von bedeutendem Wert handelt und dass dem Fahrzeug wegen der Streifkollision auch ein bedeutender Schaden gedroht hat (vgl. zu diesem "doppelten" Prüfungsschritt: Senatsbeschluss vom 04. Juni 2013 - 5 RVs 41/13 -).Danach steht auch das Überschreiten des in der Rechtsprechung anerkannten Grenzwertes für Sachwert und Schadenshöhe - mindestens 750,- EUR (vgl. BGH, NStZ-RR 2012, 185, 186; Senatsbeschluss vom 04. Juni 2013 - 5 RVs 41/13 -) - außer Frage.
- BGH, 14.02.1985 - 4 StR 527/84
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Polizeikontrolle - Nötigungsmittel …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 5 RVs 80/13
Das ist nur dann der Fall, wenn seine Verkehrsteilnahme durch ein verkehrsfeindliches Verhalten unter bewusster Zweckentfremdung seines Fahrzeugs geprägt ist (vgl. BGH, NStZ-RR 1997, 261; NStZ 1985, 267).Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Fahrzeugführer die Möglichkeit der Gefährdung oder Verletzung erkannt und eine solche Folge in Kauf genommen hat, weil ihm seine Flucht nur um den Preis einer nicht unerheblichen Gefährdung des Beamten und/oder seines Fahrzeugs möglich erschien (vgl. BGHSt 28, 87, 91; BGH, NStZ 1985, 267; OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 104, 105).
- BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78
mitgezogener Polizist - § 315b StGB, Erfordernis einer 'verkehrsfeindlichen' …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 5 RVs 80/13
In den Fällen der sog. "Polizeiflucht" ist nach gefestigter Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, wie folgt zu unterscheiden: Fährt der Täter auf eine Polizeisperre aus Beamten oder Fahrzeugen zu, so liegt eine bewusste Zweckentfremdung des Fahrzeugs zu verkehrsfeindlichen Zwecken dann vor, wenn das Fahrzeug mit Nötigungsabsicht eingesetzt worden ist (vgl. BGHSt 28, 87, 91).Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Fahrzeugführer die Möglichkeit der Gefährdung oder Verletzung erkannt und eine solche Folge in Kauf genommen hat, weil ihm seine Flucht nur um den Preis einer nicht unerheblichen Gefährdung des Beamten und/oder seines Fahrzeugs möglich erschien (vgl. BGHSt 28, 87, 91; BGH, NStZ 1985, 267; OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 104, 105).
- BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 5 RVs 80/13
Dabei macht es sowohl für die Sachherrschaft des bisherigen Gewahrsamsinhabers wie für die des Täters einen entscheidenden Unterschied, ob es sich bei dem Diebesgut um umfangreiche, namentlich schwere oder sperrige Sachen handelt, deren Abtransport mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, oder ob es nur um kleine, leicht transportable Gegenstände geht (vgl. BGHSt 16, 271, 273; 23, 254, 255 f.).Letzteres ist aber nur Voraussetzung für die Beendigung des Diebstahls, nicht für seine Vollendung (vgl. BGHSt 23, 254, 255; 26, 24, 26).
- BGH, 24.06.1981 - 3 StR 182/81
Aufladen des Tresors - §§ 242, 22 StGB, nur versuchter, nicht vollendeter …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 5 RVs 80/13
Die Wegnahme ist dann vollendet, wenn der fremde Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begründet ist (vgl. BGH, NStZ 1981, 435; NJW 1981, 997). - BGH, 06.04.1965 - 1 StR 73/65
Bauernkeller - §§ 249, 250 StGB, Gewalt, Vollendung, Beendigung, Waffe
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 5 RVs 80/13
Die Frage, von welchem Zeitpunkt an der Dieb die dazu erforderliche tatsächliche Herrschaft über die gestohlene Sache ausübt, ist eine im Einzelfall nach den Anschauungen des täglichen Lebens zu beantwortende Tatfrage (vgl. BGHSt 16, 271, 273; 20, 194, 195 f.;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 242 Rdnr. 17). - BGH, 06.11.1974 - 3 StR 200/74
Banküberfall - § 249 StGB, Vollendung der Wegnahme; § 52 StGB: …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 5 RVs 80/13
Letzteres ist aber nur Voraussetzung für die Beendigung des Diebstahls, nicht für seine Vollendung (vgl. BGHSt 23, 254, 255; 26, 24, 26). - BGH, 15.01.1981 - 4 StR 652/80
Verurteilung wegen Diebstahls und Unterschlagung - Vorliegen des Verbrauchs einer …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 5 RVs 80/13
Die Wegnahme ist dann vollendet, wenn der fremde Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam begründet ist (vgl. BGH, NStZ 1981, 435; NJW 1981, 997). - OLG Hamm, 27.10.2000 - 2 Ss 1030/00
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Zufahren auf einen Polizeibeamten, …
Auszug aus OLG Hamm, 06.09.2013 - 5 RVs 80/13
Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Fahrzeugführer die Möglichkeit der Gefährdung oder Verletzung erkannt und eine solche Folge in Kauf genommen hat, weil ihm seine Flucht nur um den Preis einer nicht unerheblichen Gefährdung des Beamten und/oder seines Fahrzeugs möglich erschien (vgl. BGHSt 28, 87, 91; BGH, NStZ 1985, 267; OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 104, 105). - BGH, 04.03.1997 - 4 StR 48/97
Bewusst zweckwidriger Einsatz des vom Täter gesteuerten Fahrzeugs in …
- BGH, 25.01.2012 - 4 StR 507/11
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Hindernis bereiten; ähnlich …