Volltextveröffentlichungen (12)

• Burhoff online

  Vergütungsfestsetzungantrag; Form

• Burhoff online

  Vergütungsfestsetzungantrag; Form

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  Vergütungsfestsetzungantrag, Form

 
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 10 RVG, § 45 Abs 3 S 1 RVG, § 55 Abs 5 S 2 RVG, § 58 Abs 3 RVG, § 126 Abs 1 BGB
  Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse: Erfordernis der Einreichung einer Erklärung über erhaltene Zahlungen und Vorschüsse im Original

• verkehrslexikon.de

  Zur Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit der Bestimmung des § 10 RVG auf einen begründeten öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Antrag auf Erstattung der Pflichtverteidigergebühren aus der Staatskasse müssen nicht im Original eingereicht werden; §§ 10, 45, 55 RVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Form des Antrags auf Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Unerfahrenheit, Ärgern des Verteidigers? Man weiß es nicht….

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 328
• StRR 2014, 267

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2013 - 1 K 166/12

  Merkmal der Eigenhändigkeit einer Unterschrift, die lediglich als Telekopie …

  Auszug aus KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14

  Ob die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) bei Anträgen nach § 10 RVG stets die Übermittlung des unterschriebenen Originaldokuments erfordert oder - wie bei anderen (verfahrens-)bestimmenden Schriftsätzen - deren Übersendung durch Telefax ausreicht (vgl. dazu GmS-OGB, Beschluß vom 5. April 2000 - 1/98 - bei juris; Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 K 166/12 - bei juris), kann der Senat hier offen lassen.
• OLG München, 19.07.2006 - 10 U 2476/06

  Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …

  Auszug aus KG, 16.05.2014 - 1 Ws 21/14

  Denn § 10 RVG gilt (nur) im Innenverhältnis zwischen dem Mandanten und dem beauftragten Rechtsanwalt (vgl. OLG München ZfSch 2007, 48).