Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Auslagenpauschale, Neuregelung, Übergangsrecht

• Burhoff online

  Auslagenpauschale, Neuregelung, Übergangsrecht

• Burhoff online

  Auslagenpauschale, verschiedene Angelegenheiten, 2. KostRMoG, Übergangsrecht

 
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Abänderung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Strafsachen durch den Rechtspfleger

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abänderung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Strafsachen durch den Rechtspfleger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  2. KostRMoG - Zwei Auslagenpauschalen: Gesetzesänderung oder nur "Klarstellung”?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenfestsetzung nach Vergleich im Adhäsionsverfahren

Papierfundstellen

• StRR 2014, 279

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 29.06.2004 - 1 Ws 138/04

  Sofortige Beschwerde; Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerdefrist

  Auszug aus LG Hildesheim, 23.09.2013 - 22 Qs 7/13

  Anders als § 572 Abs. 1 ZPO untersagt aber § 311 Abs. 2 StPO dem Gericht die Abänderung seiner durch sofortige Beschwerde angefochtenen Entscheidung und damit auch den Erlass eines Nichtabhilfebeschlusses (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 29. Juni 2004, 1 Ws 138/04, Rpfleger 2004, 732-733; Beschl. der Kammer vom 2. März 2010, 22 Qs 3/10;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., Rn. 6f. zu § 464b StPO m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 29.04.2013 - 1 Ws 46/13

  Verteidigervergütung: Postentgeltpauschale im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus LG Hildesheim, 23.09.2013 - 22 Qs 7/13

  Die von der Beschwerdeführerin angeführte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Beschl. v. 29. April 2013, 1 Ws 46/13) betrifft hingegen eine ganz andere Rechtsfrage, nämlich, ob das Beschwerdeverfahren in Strafvollstreckungssachen mit dem erstinstanzlichen Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit bilden könnte.
• BGH, 22.08.2012 - XII ZB 183/11

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Anwaltswechsels nach …

  Auszug aus LG Hildesheim, 23.09.2013 - 22 Qs 7/13

  Vielmehr hat die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur - der auch die Kammer u. a. in dem v. g. Beschluss vom 2. März 2010 gefolgt ist - aus der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Gesetzesfassung geschlossen, dass Ermittlungsverfahren und nachfolgendes erstinstanzliches Strafverfahren kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellen und dem in beiden Verfahrensabschnitten tätigen Verteidiger daher die Auslagenpauschale nach VV Nr. 7002 nur einmal zusteht (vgl. LG Zweibrücken, Beschl. v. 29. Juni 2012, Qs 56/12, JurBüro 2013, 35 m. w. N.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 17 Rn. 59, a. A. ohne eigene Begründung AG Neuss, Beschl. v. 24. August 2007, 12 Ls 60 Js 40708/06, AGS 2008, 598).
• AG Neuss, 24.08.2007 - 12 Ls 441/06

  Angelegenheiten; vorbereitendes Verfahren; gerichtliches Verfahren

  Auszug aus LG Hildesheim, 23.09.2013 - 22 Qs 7/13

  Vielmehr hat die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur - der auch die Kammer u. a. in dem v. g. Beschluss vom 2. März 2010 gefolgt ist - aus der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Gesetzesfassung geschlossen, dass Ermittlungsverfahren und nachfolgendes erstinstanzliches Strafverfahren kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellen und dem in beiden Verfahrensabschnitten tätigen Verteidiger daher die Auslagenpauschale nach VV Nr. 7002 nur einmal zusteht (vgl. LG Zweibrücken, Beschl. v. 29. Juni 2012, Qs 56/12, JurBüro 2013, 35 m. w. N.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 17 Rn. 59, a. A. ohne eigene Begründung AG Neuss, Beschl. v. 24. August 2007, 12 Ls 60 Js 40708/06, AGS 2008, 598).
• LG Zweibrücken, 29.06.2012 - Qs 56/12

  Entstehen einer Terminsgebühr für die Teilnahme eines Verteidigers bei einem …

  Auszug aus LG Hildesheim, 23.09.2013 - 22 Qs 7/13

  Vielmehr hat die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur - der auch die Kammer u. a. in dem v. g. Beschluss vom 2. März 2010 gefolgt ist - aus der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Gesetzesfassung geschlossen, dass Ermittlungsverfahren und nachfolgendes erstinstanzliches Strafverfahren kostenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellen und dem in beiden Verfahrensabschnitten tätigen Verteidiger daher die Auslagenpauschale nach VV Nr. 7002 nur einmal zusteht (vgl. LG Zweibrücken, Beschl. v. 29. Juni 2012, Qs 56/12, JurBüro 2013, 35 m. w. N.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 17 Rn. 59, a. A. ohne eigene Begründung AG Neuss, Beschl. v. 24. August 2007, 12 Ls 60 Js 40708/06, AGS 2008, 598).

• KG, 29.05.2015 - 1 Ws 4/15

  Auslegung einer Kostenregelung in einem im Adhäsionsverfahren geschlossenen …

  Dieser ist nach den kostenrechtlichen Grundsätzen und Regelungen der Zivilprozessordnung auszulegen (vgl. LG Hildesheim, Beschluss vom 23. September 2013 - 22 Qs 7/13 - ;… Burhoff/Volpert, RVG in Straf- und Bußgeldsachen 4. Aufl., Teil A Rdn. 728 und 1341).
• LG Hildesheim, 22.12.2014 - 22 Qs 15/14

  Kostenfestsetzung, Differenztheorie, falsche Sachbehandlung

  Dem Ausgangsgericht ist die Abänderung seiner durch sofortige Beschwerde angefochtenen Entscheidung und damit auch der Erlass eines Nichtabhilfebeschlusses nach § 311 Abs. 2 StPO verwehrt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 29.6.2004, 1 Ws 138/04, Rpfleger 2004, 732-733; Beschl. der Kammer vom 23.9.2013, 22 Qs 7/13, Nds. Rpfl. 2014, 100, v. 12.12.2013 und v. 26.11.2014, 22 Qs 14/14;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., Rn. 7 zu § 464b).