Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.07.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.08.2013 - III-5 RVs 56/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,26137
OLG Hamm, 08.08.2013 - III-5 RVs 56/13 (https://dejure.org/2013,26137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.08.2013 - III-5 RVs 56/13 (https://dejure.org/2013,26137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. August 2013 - III-5 RVs 56/13 (https://dejure.org/2013,26137)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Diebstahl, Computerbetrug

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vorhaltung eines falschen Barcodes/Strichcodes an einer Selbstbedienungskasse erfüllt nicht den Tatbestand des Computerbetrugs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolg der Beeinflussung des Ergebnisses des Datenbearbeitungsvorgangs beim Computerbetrug in Gestalt einer unmittelbaren vermögensrelevanten Disposition des Computers; Tatbestandsalternativen des Computerbetrugs; Abgrenzung von Diebstahl und Computerbetrug beim ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 242, 263 a StGB
    Erfolg der Beeinflussung des Ergebnisses des Datenbearbeitungsvorgangs beim Computerbetrug in Gestalt einer unmittelbaren vermögensrelevanten Disposition des Computers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Selbstbedienungskasse "getäuscht”: Diebstahl und kein Computerbetrug

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Selbstbedienungskasse "getäuscht": Diebstahl und kein Computerbetrug

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der (Computer)Betrug der Scan-Kasse ist Diebstahl

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Diebstahl durch Scannen des falschen Strichcode

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der "Playboy" mit falschem Strichcode

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Playboy-Heft für 1,20EUR? Falscher Strichcode an der Kasse = Diebstahl!

  • lto.de (Kurzinformation)

    Selbstbedienungskassen - Falschen Code einscannen ist Vorbereitung von Diebstahl

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Selbstbedienungskasse getäuscht - Diebstahl begangen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Täuschung der Selbstbedienungskasse mit falschem Strichcode ist Diebstahl

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Strichcode von Waren manipuliert - Wer so im Supermarkt eine Selbstbedienungskasse überlistet, macht sich des Diebstahls schuldig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Strafbarkeit einer Täuschungshandlung mit falschem Strichcode

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Manipulation - "Playboy" zum Sonderpreis kommt teuer

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Täuschung des Lesegeräts einer Selbstbedienungskasse durch Einscannen eines falschen Strichcodes

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eine "Täuschung" der Selbstbedienungskasse ist kein Betrug, sondern schlichter Diebstahl

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeitslücke: Kein Betrug an der Selbstbedienungskasse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Die "WAZ" ist kein "Playboy"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Täuschen an der Selbstbedienungskasse ist Diebstahl - Käufer eignet sich Ware durch Einscannen falscher Strichcodes rechtswidrig an

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (5)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strichcode-Fall

    §§ 242, 263a StGB
    Abgrenzung zwischen Diebstahl und Computerbetrug

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Diebstahl durch "Täuschung" an einer Scannerkasse

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Trickdiebstahl & Computerbetrug

  • strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Einscannen eines falschen Strichcodes an der Selbstbedienungskasse - Computerbetrug oder Diebstahl?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Neues zur Abgrenzung Diebstahl/Betrug/Computerbetrug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 275
  • StRR 2014, 34
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

    Abhebung am Geldautomaten

    Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13
    Insoweit muss auf das Vorstellungsbild einer natürlichen Person abgestellt werden, die sich ausschließlich mit den Fragen befasst, die auch der Computer "prüft" (vgl. BGHSt 47, 160, 163).
  • BGH, 06.10.1961 - 2 StR 289/61

    Selbstbedienung - § 242 StGB, Einstecken, Beobachtung, Vollendung

    Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13
    Soweit die Mitnahme der Zeitschriften durch einen als Detektiv angestellten Mitarbeiter beobachtet worden ist, schließt dies die Gewahrsamserlangung durch den Angeklagten nicht aus, weil § 242 StGB Heimlichkeit gerade nicht voraussetzt (vgl. BGHSt 16, 271, 273 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1335; Fischer, a.a.O., § 242 Rdnr. 21).
  • BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03

    Betrug (Irrtumserfordernis bei "Betrug" mit Telefonkarten und 0190-Nummern);

    Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13
    Das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten (3. Var.) ist nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, "betrugsspezifisch" auszulegen (vgl. BGHSt 38, 120, 121; BGH, NStZ 2005, 213; NJW 2008, 1394; OLG Köln, NJW 1992, 125, 126 f.); unbefugt ist die Verwendung danach dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte.
  • BGH, 09.07.2004 - 2 StR 176/04

    Diebstahl geringwertiger Sachen; Wertgrenze; Strafzumessung; Erstreckung der

    Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13
    Es bedurfte keiner abschließenden Entscheidung, ob der Wert der entwendeten CDs mit knapp 29 EUR bereits die Grenze der Geringwertigkeit im Sinne des § 248 a StGB überschritten hat - der BGH zieht die Grenze derzeit bei 25 EUR (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Juli 2004, 2 StR 176/04) -, denn jedenfalls ist auch in diesem Fall ein Strafantrag gestellt worden.
  • OLG Düsseldorf, 14.01.1988 - 5 Ss 446/87
    Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13
    Soweit die Mitnahme der Zeitschriften durch einen als Detektiv angestellten Mitarbeiter beobachtet worden ist, schließt dies die Gewahrsamserlangung durch den Angeklagten nicht aus, weil § 242 StGB Heimlichkeit gerade nicht voraussetzt (vgl. BGHSt 16, 271, 273 f.; OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1335; Fischer, a.a.O., § 242 Rdnr. 21).
  • BGH, 22.11.1991 - 2 StR 376/91

    Computerbetrug durch Entnahme von Bargeld aus Bankautomaten mit einer gefälschten

    Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13
    Das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten (3. Var.) ist nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, "betrugsspezifisch" auszulegen (vgl. BGHSt 38, 120, 121; BGH, NStZ 2005, 213; NJW 2008, 1394; OLG Köln, NJW 1992, 125, 126 f.); unbefugt ist die Verwendung danach dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte.
  • BGH, 12.02.2008 - 4 StR 623/07

    Wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Computerbetruges (Fälschung von

    Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13
    Das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten (3. Var.) ist nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, "betrugsspezifisch" auszulegen (vgl. BGHSt 38, 120, 121; BGH, NStZ 2005, 213; NJW 2008, 1394; OLG Köln, NJW 1992, 125, 126 f.); unbefugt ist die Verwendung danach dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte.
  • OLG Köln, 09.07.1991 - Ss 624/90

    Entnahme von Geld aus einem Geldautomaten durch die unbefugte Verwendung einer

    Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13
    Das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten (3. Var.) ist nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, "betrugsspezifisch" auszulegen (vgl. BGHSt 38, 120, 121; BGH, NStZ 2005, 213; NJW 2008, 1394; OLG Köln, NJW 1992, 125, 126 f.); unbefugt ist die Verwendung danach dann, wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte.
  • OLG Hamm, 09.03.2006 - 1 Ss 58/06

    Mißbrauch einer Krankenversicherungskarte, gekündigte Mitgliedschaft in einer

    Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 RVs 56/13
    Der Tatbestand des § 263 a StGB erfordert daher, dass die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar eine vermögensrelevante Disposition des Computers verursacht (vgl. OLG Hamm, NJW 2006, 2341; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 a Rdnr. 20; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 263 a Rdnr. 16).
  • OLG Hamm, 07.04.2020 - 4 RVs 12/20

    EC-Karte; kontaktlose Zahlung; Point-of-sale-Verfahren; POS-Verfahren; PIN;

    Dem entspricht eine betrugsspezifische Auslegung, wie sie von der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur vertreten wird (BGH NJW 2013, 2608, 2610; NJW 2002, 905, 906; NStZ 1992, 180; OLG Hamm NStZ 2014, 275, 276; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137; Fischer StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rdnr. 11; Heger in Lackner/Kühl-StGB, 29. Aufl. 2018, § 263a Rdnr. 13; Perron in Schönke/Schröder-StGB, 30. Aufl. 2019, § 263a Rn. 9) und welcher sich der Senat anschließt.

    Nach der betrugsspezifischen Auslegung ist eine Verwendung von Daten nur dann "unbefugt", wenn sie gegenüber einer natürlichen Person Täuschungscharakter hätte (BGH NJW 2013, 2608, 2610; OLG Hamm NStZ 2014, 275, 276).

    Um die Vergleichbarkeit sicherzustellen, ist für die Täuschungsäquivalenz dabei nicht auf einen fiktiven Bankangestellten abzustellen, der die Interessen der Bank im Autorisierungsverfahren einer ec-Zahlung umfassend wahrzunehmen hat, sondern auf das Vorstellungsbild eines Schalterangestellten, der sich nur mit den Fragen befasst, die auch der Computer prüft bzw. für die sich auch im Computerprogramm Ansätze zur Kontrolle finden (BGH NJW 2002, 905, 906; OLG Hamm NStZ 2014, 275, 276; Altenhain JZ 1997, 752, 758; Fischer StGB, 67. Aufl. 2020, § 263a Rn. 11).

  • OLG Hamm, 29.04.2014 - 1 RVs 25/14

    Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams trotz

    Diebstahl setzt keine Heimlichkeit voraus (OLG Hamm wistra 2014, 36, 37 m.w.N.).
  • OLG Rostock, 06.02.2019 - 20 RR 90/18

    Betrug: Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit dem elektronischen

    Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten (2. Variante) umfasst Fälle, in denen eingegebene Daten in einen anderen Zusammenhang gebracht oder unterdrückt werden (sog. Input-Manipulationen), wobei eine Programmgestaltung unrichtig bzw. unvollständig ist, wenn sie bewirkt, dass die Daten zu einem Ergebnis verarbeitet werden, das inhaltlich entweder falsch ist oder den bezeichneten Sachverhalt nicht ausreichend erkennen lässt, den Computer also gleichsam "täuscht" (vgl. OLG Hamm. Beschluss vom 08.08.2013, Az. III-5 RVs 56/13; BGH, Beschluss vom 22.01.2013, Az. 1 StR 416/12; jeweils zitiert nach Juris; Fischer, a.a.O. § 263a Rdn. 7; Person in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 263a Rdn. 6).

    Mit dem Aufstellen von Selbstbedienungskassen wird ein generelles Einverständnis in einen Gewahrsamsübergang erklärt, wenn auch unter der Bedingung, dass die Selbstbedienungskasse äußerlich ordnungsgemäß bedient wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013, Az. III-5 RVs 56/13, a.a.O.).

    Für das Vorliegen einer betrugsrelevanten Täuschung eventuell im Kassenbereich anwesender Mitarbeiter des Unternehmens wird zu klären sein, ob diese allein der Unterstützung bei etwaigen technischen Schwierigkeiten dienen (so OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013, Az. III-5 Rvs 56/13 [richtig: III-5 RVs 56/13 - d. Red.] , zitiert nach Juris).

  • LG Kaiserslautern, 26.08.2021 - 5 Qs 68/21

    Diebstahl, Betrug, Selbstbedienungskasse

    Da die Angeschuldigte einen Teil der Waren überhaupt nicht eingescannt hatte, sind die Bedingungen für ein Einverständnis in den Gewahrsamswechsel nicht gegeben (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 08.08.2013 - III-5 RVs 56/13, NStZ 2014, 275 m. zust. Anm. Fahl; OLG Rostock, Beschl. v. 06.02.2019 - 20 RR 90/18, juris Rn. 45; Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 242 Rn. 36a; MüKoStGB/Schmitz, 4. Aufl., § 242 Rn. 93; BeckOK StGB/Wittig, 50. Ed., § 242 Rn. 22.2).

    Aber auch eine Tathandlung nach § 263a StGB ist vorliegend nicht ersichtlich (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 08.08.2013 - III-5 RVs 56/13, NStZ 2014, 275; OLG Rostock, Beschl. v. 06.02.2019 - 20 RR 90/18, juris).

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Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,20423
BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13 (https://dejure.org/2013,20423)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - 4 StR 84/13 (https://dejure.org/2013,20423)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13 (https://dejure.org/2013,20423)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 339 StGB
    Rechtsbeugung (Leitung einer Rechtssache: Maßnahmen nach Erlass der Entscheidung; Verstoß gegen Verfahrensvorschriften; Nachteilszufügung bei Verstoß gegen Verfahrensvorschriften; Anforderungen an subjektiven Tatbestand)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 53 StGB, § 267 Abs 3 S 2 Nr 4 StGB, § 339 StGB, § 275 Abs 1 S 2 StPO
    Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; direkter Rechtsbeugungsvorsatz bei Änderung und Ergänzung unvollständiger Urteilsgründe nach der Urteilsabsetzungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Veränderung oder Ergänzung der Urteilsgründe durch einen Richter nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von fünf Wochen als Rechtsbeugung zum Nachteil eines Revisionsführers

  • rewis.io

    Rechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; direkter Rechtsbeugungsvorsatz bei Änderung und Ergänzung unvollständiger Urteilsgründe nach der Urteilsabsetzungsfrist

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StPO § 275 Abs. 1 S. 2, 3, 5; StGB § 339
    Veränderung oder Ergänzung der Urteilsgründe durch einen Richter nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von fünf Wochen als Rechtsbeugung zum Nachteil eines Revisionsführers

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsbeugung: Heimliche "Nachbearbeitung” der Urteilsgründe

  • strafrecht-bundesweit.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Die Rechtsbeugung bei der Urteilsabsetzungsfrist

Besprechungen u.ä. (2)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Rechtsbeugung und ihrer Sperrwirkung (Prof. Dr. Lothar Kuhlen; HRRS 2015, 492-500)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsbeugung durch nachträgliche Urteilsergänzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 655
  • StV 2014, 16
  • StRR 2014, 34
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92

    Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur

    Auszug aus BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13
    Der Tatbestand der Rechtsbeugung erfordert, dass sich der Richter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283 f.; Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94, BGHSt 41, 247, 251; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 108 f.; Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09 jeweils mwN).

    Die Absetzung des schriftlichen Urteils in Strafsachen dient nicht allein der verwaltungsmäßigen Abwicklung des Strafverfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 385), dieses ist mit der mündlichen Urteilsverkündung nicht beendet.

    Dies gilt auch bei der Rechtsbeugung durch Beugung des Verfahrensrechts (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - 3 StR 112/87, NStZ 1988, 218; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383 mwN; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 346, 351; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109 mwN; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09, NStZ 2010, 92; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09 Rn. 29, StV 2011, 463, 466).

  • BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01

    Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)

    Auszug aus BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13
    Der Tatbestand der Rechtsbeugung erfordert, dass sich der Richter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283 f.; Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94, BGHSt 41, 247, 251; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 108 f.; Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09 jeweils mwN).

    Dies gilt auch bei der Rechtsbeugung durch Beugung des Verfahrensrechts (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - 3 StR 112/87, NStZ 1988, 218; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383 mwN; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 346, 351; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109 mwN; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09, NStZ 2010, 92; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09 Rn. 29, StV 2011, 463, 466).

    Auf seine Vorstellung, das von der Berufungskammer gefundene Urteil sei im Ergebnis richtig, kommt es hingegen nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 115).

  • BGH, 06.10.1994 - 4 StR 23/94

    Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR (Straftaten der

    Auszug aus BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13
    Der Tatbestand der Rechtsbeugung erfordert, dass sich der Richter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283 f.; Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94, BGHSt 41, 247, 251; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 108 f.; Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09 jeweils mwN).

    Insofern genügt bedingter Vorsatz (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 276); der Täter muss für möglich halten, dass seine fehlerhafte Entscheidung zur Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei führen wird und sich damit abfinden (NK-StGB/Kuhlen, aaO, Rn. 78).

  • BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09

    Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13
    Dies gilt auch bei der Rechtsbeugung durch Beugung des Verfahrensrechts (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - 3 StR 112/87, NStZ 1988, 218; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383 mwN; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 346, 351; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109 mwN; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09, NStZ 2010, 92; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09 Rn. 29, StV 2011, 463, 466).

    Der dem Angeklagten objektiv anzulastende Rechtsbeugungsverstoß lag in der heimlichen, aus den Akten nicht erkennbaren Beseitigung eines durchgreifenden Revisionsgrundes, welche zu einer Verschlechterung der Rechtsmittelposition der jeweiligen Revisionsführer führte und ohne weiteres eine Benachteiligung bedeutete (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09 Rn. 7, NStZ 2010, 92; Urteil vom 31. Mai 2012 - 2 StR 610/11 Rn. 19, NStZ 2013, 106, 107).

  • BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12

    Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen

    Auszug aus BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13
    Erforderlich ist insoweit, dass durch die Verfahrensverletzung die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung zum Vor- oder Nachteil einer Partei begründet wurde, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss (BGH, Urteil vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12 Rn. 39 mwN).

    Auch wenn die Beweiswürdigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler aufweist, gebietet es der Umstand, dass der freigesprochene Angeklagte gegen die getroffenen Feststellungen kein Rechtsmittel einlegen konnte, auch diese aufzuheben (BGH, Urteil vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12 Rn. 56; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 353 Rn. 15a; LR-StPO/Franke, 26. Aufl., § 354 Rn. 43 mwN).

  • BGH, 27.05.1987 - 3 StR 112/87

    Vorwurf der Rechtsbeugung wegen Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen die

    Auszug aus BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13
    Dies gilt auch bei der Rechtsbeugung durch Beugung des Verfahrensrechts (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - 3 StR 112/87, NStZ 1988, 218; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383 mwN; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 346, 351; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109 mwN; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09, NStZ 2010, 92; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09 Rn. 29, StV 2011, 463, 466).
  • BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94

    Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen

    Auszug aus BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13
    Der Tatbestand der Rechtsbeugung erfordert, dass sich der Richter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283 f.; Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94, BGHSt 41, 247, 251; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 108 f.; Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09 jeweils mwN).
  • BGH, 05.12.1996 - 1 StR 376/96

    Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung; Rechtsbeugung

    Auszug aus BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13
    Dies gilt auch bei der Rechtsbeugung durch Beugung des Verfahrensrechts (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - 3 StR 112/87, NStZ 1988, 218; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383 mwN; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 346, 351; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109 mwN; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09, NStZ 2010, 92; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09 Rn. 29, StV 2011, 463, 466).
  • BGH, 29.10.2009 - 4 StR 97/09

    Rechtsbeugung (Erfordernis des elementaren Rechtsbruchs; Beachtung der

    Auszug aus BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13
    Der Tatbestand der Rechtsbeugung erfordert, dass sich der Richter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283 f.; Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94, BGHSt 41, 247, 251; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 108 f.; Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09 jeweils mwN).
  • BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09

    Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung

    Auszug aus BGH, 18.07.2013 - 4 StR 84/13
    Dies gilt auch bei der Rechtsbeugung durch Beugung des Verfahrensrechts (st. Rspr., u.a. BGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - 3 StR 112/87, NStZ 1988, 218; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383 mwN; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 346, 351; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109 mwN; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09, NStZ 2010, 92; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09 Rn. 29, StV 2011, 463, 466).
  • BGH, 31.05.2012 - 2 StR 610/11

    Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben

  • BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise

    Dabei indizieren die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechen und die gemäß § 24 Nr. 1 DRiG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG im Fall einer Verurteilung kraft Gesetzes eintretende Beendigung des Richter- oder Beamtenverhältnisses die Schwere des Unwerturteils (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, 652; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 656; Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09, NStZ-RR 2010, 310; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383).

    Daneben kann auch Bedeutung erlangen, welche Folgen der Verstoß für eine Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter oder Amtsträger bei der Entscheidung leiten ließ (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/99, BGHSt 42, 343, 351; vom 20. September 2000 - 2 StR 276/00, NStZ-RR 2001, 243, 244; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 656; vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, 652).

    (1) So zeigt sich die Schwere des Rechtsverstoßes auch darin, dass der Angeklagte durch sein Verhalten - wie vom Landgericht zu Recht angenommen - zugleich auch eine Strafvereitelung im Amt gemäß § 258a StGB beging (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, 652; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 657 (zu § 267 Abs. 3 StGB)).

  • BGH, 22.01.2014 - 2 StR 479/13

    Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben

    Vielmehr wird vorausgesetzt, dass der Richter "sich bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; Urteil vom 9. Mai 1994 - 5 StR 354/93, BGHSt 40, 169, 178; Urteil vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 345; Urteil vom 21. August 1997 - 5 StR 652/96, BGHSt 43, 183, 190; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; Urteil vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648, 651; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13; NStZ 2013, 655, 656).
  • LG Hagen, 18.11.2021 - 46 KLs 8/21

    Richterin ließ Akten einfach unbearbeitet: Haftstrafe

    Soweit, wie dargestellt, eine Verletzung formellen Rechts genügt, ist jedoch erforderlich, dass durch die Verfahrensverletzung die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung zum Vor- oder Nachteil einer Partei begründet wurde, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss (vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2013 - 5 StR 261/12, Rn. 39, juris; BGH, Urteil vom 18.07.2013 - 4 StR 84/13, Rn. 18, juris).

    Die Angeklagte musste es lediglich für möglich halten, dass ihre fehlerhafte Entscheidung zur Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei führen wird und sich damit abfinden (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013 - 4 StR 84/13, Rn. 20, juris).

    Der Täter muss für möglich halten, dass seine fehlerhafte Entscheidung zur Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei führen wird und sich damit abfinden (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013 - 4 StR 84/13 - Rn. 20, juris).

    Wie bereits oben dargestellt reicht es aus, dass die fehlerhafte Entscheidung zur Bevorzugung oder Benachteiligung einer Partei führen wird und sich die Angeklagte mit abfindet (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013 - 4 StR 84/13, Rn. 20, juris).

    Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften begründet dann einen Rechtsbruch im Sinne des § 339 StGB, sofern darin allein oder unter Berücksichtigung des Motivs des Täters ein elementarer Rechtsverstoß gesehen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013 - 4 StR 84/13, Rn. 15 f. juris).

    Indem die Angeklagte nach Ablauf der Frist des § 275 Abs. 1 StPO die beiden Urteile gefertigt und zudem durch falsche Verfügungen bzw. ein Verfächern, dieses Versäumnis zu verheimlichen versucht hat, wurde die Rechtsmittelposition der Verurteilten maßgeblich verschlechtert (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2013 - 4 StR 84/13, Rn. 19, juris).

  • BGH, 15.08.2018 - 2 StR 474/17

    Freiheitsberaubung (Einsperren); Rechtsbeugung (Prüfungsmaßstab; Anwendbarkeit

    Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausmaß und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter leiten ließ (vgl. BGHSt 42, 343; BGH NStZ-RR 2001, 243, 244; NStZ 2010, 92; NStZ 2013, 655, 656; NStZ 2015, 651, 652).
  • BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14

    Rechtsbeugung (Sperrwirkung; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei

    Unter "Rechtssache' im Sinne des § 339 StGB ist das gesamte streitige Verhältnis zu verstehen, über das der Richter zu "entscheiden' hat; die "Leitung' der Rechtssache ist der Inbegriff aller Maßnahmen, die auf die Erledigung der Sache abzielen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 656 mwN).

    Vielmehr indizieren die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechenstatbestand und die gemäß § 24 Nr. 1 DRiG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG im Falle einer Verurteilung kraft Gesetzes eintretende Beendigung des Richter- oder Beamtenverhältnisses die Schwere des Unwerturteils (BGH, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383; vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09, NStZ-RR 2010, 310; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 656).

    Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausmaß und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter leiten ließ (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343; vom 20. September 2000 - 2 StR 276/00, NStZ-RR 2001, 243, 244; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 656; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09, NStZ 2010, 92).

    Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom 18. Juli 2013 (4 StR 84/13, NStZ 2013, 655) in einer Urkundenfälschung des Richters bei der Leitung und Entscheidung der Rechtssache zugleich einen elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege gesehen hat, kam den dort zu beurteilenden Sachverhalten ungleich schwereres Gewicht zu.

    Vor allem aber fordert es die verfassungsrechtlich gewährleistete richterliche Unabhängigkeit nicht, das Haftungsprivileg auch auf ein Handeln des Richters zu erstrecken, das nicht erst im Zusammenhang mit einer nach außen hin zu treffenden Entscheidung, Anordnung oder Maßnahme der Verhandlungsleitung zur Erfüllung eines Straftatbestands führt, sondern - wie hier - bereits für sich alleine gegen Strafgesetze verstößt (dem zuneigend bereits BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 657).

    Die danach veranlasste Aufhebung des freisprechenden Urteils ist auch auf die für sich gesehen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu erstrecken, denn der freigesprochene Angeklagte konnte gegen diese kein Rechtsmittel einlegen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, 657 mwN).

  • BGH, 21.01.2021 - 4 StR 83/20

    Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

    Die Schwere des Unwerturteils wird dabei dadurch indiziert, dass Rechtsbeugung als Verbrechen eingeordnet ist und im Falle der Verurteilung das Richter- oder Beamtenverhältnis des Täters gemäß § 24 Nr. 1 DRiG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG kraft Gesetzes endet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312; Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13; Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09; Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, 383).

    Soweit in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass eine heimliche Vorgehensweise ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung einen Rechtsverstoß als Rechtsbeugung kennzeichnet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16 (Scheinverfügungen eines Staatsanwalts, um Verfahren der Dienstaufsicht zu entziehen); Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13), sind die betreffenden Konstellationen mit der vorliegenden nicht vergleichbar.

  • BGH, 29.11.2022 - 4 StR 149/22

    Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch aufgehoben

    § 339 StGB erfasst deshalb nur Rechtsbrüche, bei denen sich der Richter oder Amtsträger bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigenen Maßstäben ausrichtet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2021 - 5 StR 39/21 Rn. 32; Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 StR 83/20 Rn. 22; Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312 Rn. 19; Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14 Rn. 12; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13 Rn. 13; Beschluss vom 7. Juli 2010 - 5 StR 555/09 Rn. 29; Urteil vom 4. September 2001 - 5 StR 92/01, BGHSt 47, 105, 109; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 345; Urteil vom 9. Mai 1994 - 5 StR 354/93, BGHSt 40, 169, 178; Urteil vom 6. Oktober 1994 - 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272, 283).

    Für die Frage eines elementaren Rechtsverstoßes kann dabei Bedeutung erlangen, welche Folgen der Verstoß für eine Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der Richter oder Amtsträger bei der Entscheidung leiten ließ (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312 Rn. 20; Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14 Rn. 12; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13 Rn. 16; Urteil vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, 351).

    Auf die Schwere des Verfahrensverstoßes weist bereits der Umstand, dass die Angeklagte tateinheitlich einen weiteren Straftatbestand verwirklichte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - 4 StR 274/16, BGHSt 62, 312 Rn. 27; Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14 Rn. 13; Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13 Rn. 22).

    Denn die Beschwerdeführerin hat nicht nur die Entscheidungsgrundlage des Revisionsgerichts verfälscht (vgl. zu solchen Fällen BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13 Rn. 9), sondern bereits die Einlegung eines Rechtsmittels zunächst vereitelt.

    Infolge ihres Einflusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts handelte die Angeklagte auch insoweit noch bei der Leitung der Rechtssache gemäß § 339 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13 Rn. 14).

    In objektiver Hinsicht folgt dies insbesondere aus den Folgen ihres Tuns für die Angeklagten, denn die Beschwerdeführerin verschleierte jeweils das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrunds (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13 Rn. 17).

    Ob sich das Revisionsgericht hiervon jeweils konkret überzeugt hätte (vgl. zur Nachweispflicht der Justiz für die Fristwahrung Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 275 Rn. 53 mwN), ist dabei für die Beurteilung ebenso wenig von Belang wie die Frage, ob die ergangenen Urteile materiell richtig waren (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13 Rn. 19).

  • BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

    Rechtsbeugung durch Notveräußerung von Tieren (elementarer Rechtsverstoß;

    Dies gilt zwar nicht, wenn ein Richter oder Amtsträger im Rahmen seiner Tätigkeit bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache eine hiervon unterscheidbare, nicht zwingend durch die Leitung oder Entscheidung der Sache erforderte eigenständige Tat begeht, die für sich alleine gegen Strafgesetze verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651: Urkundenfälschung durch nachträgliche Änderung der Urteilsformel; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655: Urkundenfälschung durch nachträgliche Änderung/Ergänzung der Urteilsgründe; vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357: Einstellung eines Verfahrens nach körperlicher Züchtigung von Jugendlichen).
  • OLG Oldenburg, 03.12.2015 - 1 Ws 513/15

    Rechtsbeugung: Zur Strafbarkeit eines Staatsanwalts bei unzureichenden

    Vielmehr indizieren die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechenstatbestand und die gemäß § 24 Nr. 1 DRiG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG im Falle einer Verurteilung kraft Gesetzes eintretende Beendigung des Richter- oder Beamtenverhältnisses die Schwere des Unwerturteils (BGH, Urteile v. 29.10.1992, 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381; v. 29.10.2009, 4 StR 97/09, NStZ-RR 2010, 310; und v. 18.07.2013, 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst § 339 StGB deshalb nur den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege, bei dem sich der Amtsträger bewusst in schwerwiegender Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet (vgl. nur BGH, Beschluss v. 07.07.2010, 5 StR 555/09, NStZ 2011, 52; Urteil v. 18.07.2013, 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655, m.w.N.).

  • LG München I, 30.11.2016 - 24 Ns 235 Js 132863/15

    Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten

    Wie zuletzt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.7.2013, 4 StR 84/13 (besprochen in Juris 2014, 39) einmal mehr bestätigt wurde, kann der Tatbestand der Rechtsbeugung auch durch die Verletzung einer Verfahrensvorschrift erfüllt werden.

    Wie zuletzt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.7.2013, 4 StR 84/13 (besprochen in Juris 2014, 39) einmal mehr bestätigt werde, kann der Tatbestand der Rechtsbeugung auch durch die Verletzung einer Verfahrensvorschrift erfüllt werden.

  • LG Potsdam, 13.06.2016 - 22 KLs 14/13

    Wegen Rechtsbeugung angeklagt: Freispruch für Eisenhüttenstädter Amtsrichter

  • OLG Stuttgart, 10.05.2017 - 4 U 208/16

    Amtshaftung bei rechtswidriger Ermöglichung einer Erwachsenenadoption eines

  • LG Frankfurt/Oder, 06.08.2014 - 23 KLs 13/14

    Rechtsbeugung: Sperrwirkung des Tatbestandes im Verhältnis zu einer Nötigung

  • BGH, 26.09.2019 - 4 StR 30/19

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; versuchte

  • BGH, 14.01.2020 - 2 StR 174/19

    Urteilsgründe (Dokumentation des Beratungsergebnisses); Ausschluss der Einziehung

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