Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  VV RVG Vorbem. 7
  Auslagen, Erstattung, Festplatten

• Burhoff online

  Auslagen, Erstattungsfähigkeit, Festplatten

• Burhoff online

  Festplatten, Anschaffung, Auslagenerstattung, Pflichtverteidiger, großer Aktenumfang

 
• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung der Pflichtverteidigerauslagen für den Erwerb von Festplatten zur Datenspiegelung

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung der Pflichtverteidigerauslagen für den Erwerb von Festplatten zur Datenspiegelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  4 Terabyte dicke Akten - dann gibt es vom OLG zwei Festplatten

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kostenerstattung bei Anschaffung spezieller Festplatten

• Jurion (Kurzinformation)

  Erstattung der Pflichtverteidigerauslagen für den Erwerb von Festplatten zur Datenspiegelung

Verfahrensgang

• LG Bochum - 46 Js 47/13
• LG Bochum - 5 KLs 24/13
• OLG Hamm, 06.05.2015 - III-2 Ws 40/15

Papierfundstellen

• StRR 2015, 316

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• KG, 24.05.2011 - 1 Ws 35/11

  Auslagen, CD, Kopien

  Auszug aus OLG Hamm, 06.05.2015 - 2 Ws 40/15

  Insoweit wird auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme des Präsidenten des Oberlandesgerichts sowie auf die Ausführungen in der Entscheidung des Kammergerichts vom 24. Mai 2011 (1 Ws 35/11, zitiert nach juris) Bezug genommen, denen sich der Senat anschließt.

• LG Duisburg, 26.10.2018 - 36 KLs 10/17

  Geschäftskosten, Anschaffung von Festplatten

  Sie habe fünf Festplatten übergeben bekommen und nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 6. Mai 2015, 2 Ws 40/15, zitiert nach juris) dürften auch fünf Festplatten angeschafft werden.

  Zwar handelt es sich bei der Anschaffung von externen Festplatten zur Speicherung großer Datenvolumen nicht um allgemeine Geschäftskosten, so dass eine Erstattung grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6. Mai 2015, 2 Ws 40/15, zitiert nach juris).

  Er muss allerdings den allgemeinen Kostengrundsatz berücksichtigen, dass jeder die Auslagen möglichst gering halten muss (OLG Hamm, Beschluss vom 6. Mai 2015, 2 Ws 40/15; OLG München, Beschluss vom 3. November 2014, 4c Ws 18/14, jeweils zitiert nach juris).

  Aus der Übergabe von fünf Festplatten folgt - auch vor dem Hintergrund des Beschlusses des OLG Hamm vom 6. Mai 2015 (2 Ws 40/15, zitiert nach juris) - kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für insgesamt drei Festplatten.

• KG, 09.08.2017 - 4 Ws 101/17

  Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers: Verdrängung eines …

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn zu befürchten ist, dass der Wahlverteidiger das Mandat alsbald wegen Mittellosigkeit des Beschuldigten wieder niederlegt, so dass nur durch ein Fortbestehen der Pflichtverteidigung eine ordnungsgemäße Verteidigung sichergestellt werden kann (…ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. nur Senat aaO; NStZ 1993, 201 m.w.N.; Kammergericht, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 2 Ws 40/15 - m.w.N.;… OLG Frankfurt aaO;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Auflage, § 143 Rnr. 2 m.w.N.).
• OLG Jena, 27.12.2023 - 3 St 2 BJs 4/21

  Festplatten, notwendige Auslagen, Audiodateien

  Aufwendungen für Computer und EDV-Anlagen zählen nur insoweit zu den allgemeinen Geschäftskosten, als sie für die Unterhaltung des Kanzleibetriebes eines Rechtsanwalts im Allgemeinen entstehen (OLG Hamm, Beschluss v. 6.5.2015 - 2 Ws 40/15, BeckRS 2015, 12437).