Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  § 69 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
  Entziehung der Fahrerlaubnis (Begriff der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen); Strafzumessung (Strafzumessung bei Mittätern)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 69 Abs 1 StGB, § 357 StPO, § 30 BtMG
  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte

• verkehrslexikon.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkurierfahrten

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 31 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB, § 46b Abs. 3 StGB, § 31 Satz 2 BtMG, § 27 Abs. 2 StGB, § 31 Satz 1 BtMG, § 69 Abs. 1 StGB, § 69 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 357 StPO, § 64 StGB, § 67 Abs. 2 StGB, § 473 Abs. 1, 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit de Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen der Verurteilung wegen BtM-Delikten

• blutalkohol , S. 43
• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte

• ra.de
• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit de Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen der Verurteilung wegen BtM-Delikten

• rechtsportal.de

  StGB § 69 Abs. 1
  Rechtmäßigkeit de Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis im Rahmen der Verurteilung wegen BtM-Delikten

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Drogenkurierfahrt - i.d.R. ist allein dadurch die "Fleppe” nicht weg

• beck-blog (Kurzinformation)

  Drogenschmuggel = Führerscheinentzug?

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkurierfahrten nicht zwingend

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Dealer und sein Führerschein

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis von Drogenkurieren?

• Jurion (Kurzinformation)

  Nutzung eines Fahrzeugs zum Rauschgifttransport berechtigt nicht ohne weiteres zur Entziehung der Fahrerlaubnis

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogentransport?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogentransport?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Drogenfund im PKW begründet für sich genommen noch keine Entziehung der Fahrerlaubnis

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Transport von Drogen begründet für sich genommen keine Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafurteil - Kuriertätigkeit allein lässt nicht auf Ungeeignetheit an Kraftfahrzeugführung schließen

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Fahrten als Drogenkurier rechtfertigen nicht per se den Entzug der Fahrerlaubnis

Papierfundstellen

• NStZ 2015, 579
• NStZ-RR 2017, 195
• StV 2015, 630
• StRR 2015, 67

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 29.06.1994 - 2 StR 265/94

  Revision - Entziehungsanstalt - Unterbringungsanordnung - Zurückverweisung - …

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14

  Da die Voraussetzungen der fehlenden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Rahmen von § 69 Abs. 1 StGB als charakterliche Ungeeignetheit jedoch jeweils auf die höchst individuellen Verhältnisse des Täters bzw. Tatbeteiligten bezogen werden müssen, war keine Erstreckung vorzunehmen (dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94, BGHR StPO § 357 Erstreckung 4; vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98, NStZ-RR 1999, 15;… vom 16. April 2003 - 2 StR 60/03, juris Rn. 8 (jeweils zu § 64 StGB); BGH…, Beschluss vom 24. November 2009 - 4 StR 422/09 Rz. 8 (zu § 67 Abs. 2 StGB)).
• BGH, 04.09.1998 - 2 StR 390/98

  Pistole, Holzknüppel und Plastikklebeband - § 250 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1b …

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14

  Da die Voraussetzungen der fehlenden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Rahmen von § 69 Abs. 1 StGB als charakterliche Ungeeignetheit jedoch jeweils auf die höchst individuellen Verhältnisse des Täters bzw. Tatbeteiligten bezogen werden müssen, war keine Erstreckung vorzunehmen (…dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94, BGHR StPO § 357 Erstreckung 4; vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98, NStZ-RR 1999, 15;… vom 16. April 2003 - 2 StR 60/03, juris Rn. 8 (jeweils zu § 64 StGB); BGH…, Beschluss vom 24. November 2009 - 4 StR 422/09 Rz. 8 (zu § 67 Abs. 2 StGB)).
• BGH, 03.12.2002 - 4 StR 458/02

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14

  Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind, besteht nicht (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 458/02, NStZ 2003, 311 sowie BGH jeweils aaO).

 
• BGH, 16.04.2003 - 2 StR 60/03

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Urteilsgründe; Hang; …

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14

  Da die Voraussetzungen der fehlenden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Rahmen von § 69 Abs. 1 StGB als charakterliche Ungeeignetheit jedoch jeweils auf die höchst individuellen Verhältnisse des Täters bzw. Tatbeteiligten bezogen werden müssen, war keine Erstreckung vorzunehmen (…dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94, BGHR StPO § 357 Erstreckung 4; vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98, NStZ-RR 1999, 15; vom 16. April 2003 - 2 StR 60/03, juris Rn. 8 (jeweils zu § 64 StGB); BGH…, Beschluss vom 24. November 2009 - 4 StR 422/09 Rz. 8 (zu § 67 Abs. 2 StGB)).
• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14

  Kommt - wie hier - ausschließlich eine charakterliche Ungeeignetheit in Betracht, muss die Anlasstat selbst tragfähige Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters zulassen, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2005 - GSSt 2/04, BGHSt 50, 93, 102 f.; vom 23. Mai 2012 - 5 StR 185/12, StraFo 2012, 282 mwN; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96, NJW 2002, 2378, 2380).
• BGH, 24.11.2009 - 4 StR 422/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht; …

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14

  Da die Voraussetzungen der fehlenden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Rahmen von § 69 Abs. 1 StGB als charakterliche Ungeeignetheit jedoch jeweils auf die höchst individuellen Verhältnisse des Täters bzw. Tatbeteiligten bezogen werden müssen, war keine Erstreckung vorzunehmen (…dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94, BGHR StPO § 357 Erstreckung 4; vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98, NStZ-RR 1999, 15;… vom 16. April 2003 - 2 StR 60/03, juris Rn. 8 (jeweils zu § 64 StGB); BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 4 StR 422/09 Rz. 8 (zu § 67 Abs. 2 StGB)).
• BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11

  Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten (Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14

  Bei der konkreten Bemessung der Einzelstrafen innerhalb dieser Strafrahmen sind keine Verstöße gegen den für den Fall der Mittäterschaft in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsatz ersichtlich, nach dem die gegen die Mittäter in einem Urteil verhängten Strafen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (dazu nur BGH, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 1 StR 282/11, BGHSt 56, 262, 263 Rn. 4 und 6 mwN).
• BGH, 23.05.2012 - 5 StR 185/12

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14

  Kommt - wie hier - ausschließlich eine charakterliche Ungeeignetheit in Betracht, muss die Anlasstat selbst tragfähige Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters zulassen, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2005 - GSSt 2/04, BGHSt 50, 93, 102 f.; vom 23. Mai 2012 - 5 StR 185/12, StraFo 2012, 282 mwN; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96, NJW 2002, 2378, 2380).
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14

  Kommt - wie hier - ausschließlich eine charakterliche Ungeeignetheit in Betracht, muss die Anlasstat selbst tragfähige Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters zulassen, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Zielen unterzuordnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. April 2005 - GSSt 2/04, BGHSt 50, 93, 102 f.; vom 23. Mai 2012 - 5 StR 185/12, StraFo 2012, 282 mwN; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96, NJW 2002, 2378, 2380).
• BGH, 16.12.2009 - 2 StR 305/09

  Erstreckung des Erfolgs der Revision auf Mitangeklagte bei fehlerhafter Anwendung …

  Auszug aus BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14

  Zwar liegt den Maßregelanordnungen auch das rechtsfehlerhafte Verständnis der "Ungeeignetheit" gemäß § 69 Abs. 1 StGB zugrunde, so dass eine Erstreckung nach § 357 StPO rechtlich in Erwägung gezogen werden könnte (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 305/09, NStZ-RR 2010, 118).

• BGH, 12.03.2020 - 4 StR 544/19

  Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage (sequentielle …

  Soll wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat ? wie dies bei dem vom Angeklagten verwirklichten vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz der Fall ist ? eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis angeordnet werden, so ist eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit erforderlich, die die fehlende Eignung des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen belegt, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2019 - 4 StR 360/18, NStZ-RR 2019, 209; vom 23. November 2017 - 4 StR 427/17, StV 2018, 414, 415;… vom 17. Dezember 2014 - 3 StR 487/14, juris Rn. 3; vom 4. November 2014 - 1 StR 233/14, NStZ 2015, 579).
• BGH, 24.03.2015 - 1 StR 39/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (wiederholte …

  Da die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB jedoch an höchstpersönliche Charaktermerkmale und Dispositionen des Täters anknüpft und diese individuellen Wertungsfragen für die Entscheidung bestimmend sind, war keine Erstreckung vorzunehmen (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 1994 - 2 StR 265/94, BGHR StPO § 357 Erstreckung 4; vom 4. September 1998 - 2 StR 390/98, NStZ-RR 1999, 15; vom 16. April 2003 - 2 StR 60/03 (jeweils zu § 64 StGB); Beschluss vom 24. November 2009 - 4 StR 422/09 (zu § 67 Abs. 2 StGB); Urteil vom 4. November 2014 - 1 StR 233/14, Rn. 12 (zu § 69 Abs. 1 StGB)).
• BGH, 10.07.2018 - 2 StR 224/18

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der Begehung weiterer Straftaten …

  Der notwendige Rückschluss auf die Täterpersönlichkeit ist jedoch erst dann eröffnet, wenn der Angeklagte im Zeitpunkt der weiteren Taten Kenntnis von den gegen ihn laufenden Ermittlungen hatte (BGH, Urteil vom 4. November 2014 - 1 StR 233/14, juris Rn. 4).
• BGH, 23.06.2015 - 1 StR 243/15

  Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Dauer des Vollwegverzugs)

  Eine Revisionserstreckung auf den nichtrevidierenden Mitangeklagten nach § 357 StPO (zur vergleichbaren Rechtsfrage bei § 69 Abs. 1 StGB Senatsurteil vom 4. November 2014 - 1 StR 233/14) findet nicht statt, da sich die Dauer des Vorwegvollzuges nach der jeweils individuellen Therapiedauer richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2009 - 4 ARs 18/09; umfassend zur Problematik BGH, Beschlüsse vom 23. September 2009 - 2 StR 305/09, NStZ 2010, 32 und vom 16. Dezember 2009 - 2 StR 305/09, NStZ-RR 2010, 118 mwN).
• LG Mönchengladbach, 28.08.2018 - 22 KLs 10/18

  Abweichender Vorsatz bezüglich anderer als der tatsächlichen transportierten …

  Auch ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind, besteht nicht (BGH NStZ 2015, 579; NStZ 2003, 311).