Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Fehlende Zustellung eines Urteils mangels wirksamer Vertretung eines vom Gericht bestellten Verteidigers

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  StPO § 36 § 37 §145a
  Wirksamkeit der Urteilszustellung

Papierfundstellen

• StV 1981, 12

Wird zitiert von ... (9)

• OLG Jena, 13.01.2010 - 1 Ws 546/09

  Pflichtverteidiger: Beiordnung eines Pflichtverteidigers durch schlüssiges …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte, auch der des Senats, enthält der Antrag des bisherigen Wahlverteidigers, ihn zum Pflichtverteidiger zu bestellen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden (siehe nur BGH StV 1981, 12;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 142 Rdnr. 7 m.w.N.).
• KG, 09.06.2005 - 4 Ws 47/05

  Vergütung des anwaltlichen Nebenklägervertreters in Übergangsfällen

  Der Antrag eines Wahlverteidigers, ihn zum Pflichtverteidiger zu bestellen, enthält die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Bestellung enden (vgl. BGH StV 1981, 12; OLG Köln NStZ 1991, 248, 249;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 142 Rdn. 7 m.w.Nachw.).
• OLG Köln, 19.06.2018 - 1 RVs 129/18

  Unzulässige Verwerfung einer Revision wegen nicht fristgerechter Begründung

  Eine wirksame Vertretung der vom Gericht bestellten Verteidigerin ist insoweit nicht möglich (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.09.1980, Az.: 2 StR 275/80; BGH, Beschluss vom 12.04.1988 - 4 StR 105/88).

 
• LG Siegen, 16.03.2022 - 10 Qs 26/22

  Pflichtverteidiger, Antrag des Wahlanwalts, Niederlegung des Mandats

  Die Kammer schließt sich der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht an, dass in dem Antrag des Wahlverteidigers auf Beiordnung in der Regel die Ankündigung der Niederlegung des Wahlmandats für den Fall der Beiordnung zu sehen ist (vgl. zuletzt LG Freiburg, NStZ 2021, 191 m.w.N., BGH StV 1981, 12; OLG Jena NJW 2009, 1430 (1431), OLG München wistra 1992, 237, LG Osnabrück, StV 2001, 447).
• OLG Karlsruhe, 22.12.1997 - 2 VAs 41/97

  Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des unerlaubten …

  Zwar kann in der Anregung, die Akten zur Pflichtverteidigerbestellung an den Vorsitzenden des zuständigen Gerichts vorzulegen, bereits die Erklärung des Wahlverteidigers enthalten sein, daß die ursprünglich angezeigte Wahlverteidigung mit der angestrebten Bestellung zum Pflichtverteidiger enden soll (BGH StV 1981, 12 ; NStZ 1991, 94 [95]; OLG Düsseldorf StV 1986, 143; OLG Frankfurt StV 1983, 408; OLG Köln NStZ 1991, 248 [249]; OLG München wistra 1992, 237 ;… zum ganzen Meyer-Goßner a.a.O. § 142 Rdn 7) Bis zum Eintritt dieser auflösenden Bedingung, die sich auch auf den Fall einer Ablehnung der Beiordnung durch den Vorsitzenden bezieht (…Wasserburg NStZ 1991, 250 [251] {Anm. zu OLG Köln a.a.O.}), besteht das Wahlmandat aber weiterhin fort.
• BGH, 22.01.1991 - 5 StR 4/91

  Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist bei nicht nachgewiesenem Zugang des Urteils

  Eine wirksame Zustellung des Urteils ist deshalb nicht nachgewiesen (vgl. BGH wistra 1988, 236; BGH StV 1981, 12).
• AG Husum, 16.11.2007 - 5 OWi 91/07
  Eine solche Zustellung wäre nur dann wirksam, wenn eine auf sämtliche im Rechtsanwaltsbüro tätige Anwälte ausgestellte Vollmacht zu den Akten gebracht worden wäre (OLG Stuttgart, ZfSch 202, 252 - 253), Zustellungen an Sozien des bestellten Verteidigers, die keine bei den Akten befindliche Zustellungsvollmachten haben, sind unwirksam (BGH MDR 1981, 982; BGH StV 1981, 12; BGH Beschluss vom 14.02.1995, 4 StR 649/94).
• BGH, 22.10.1991 - 5 StR 515/91

  Ingangsetzen des Fristenlaufs für die Einlegung der Revision durch Zustellung des …

  Eine wirksame Zustellung des Urteils ist deshalb nicht nachgewiesen (vgl. BGH wistra 1988, 236; BGH bei Pfeiffer NStZ 1985, 208; BGH StV 1981, 12; BGH Beschlüsse vom 27. Dezember 1990 - 4 StR 557/90 - und vom 22. Januar 1991 - 5 StR 4/91 -).
• BGH, 03.08.1982 - 5 StR 498/82

  Verwerfung einer Revision als unzulässig aufgrund Fristablaufs

  Rechtsanwalt Höcker konnte den vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger nicht wirksam vertreten (BGH 2 StR 275/80 vom 10. September 1980 in StrafVert. 1981, 12).