Rechtsprechung
| BGH, 17.02.1982 - 2 StR 602/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer fortgesetzten Handlung durch das wiederholte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Handeltreiben mit Heroin durch Abgabe von Heroin für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachtragsklage - Notwendigkeit - Verweisung - Strafrichter - Eröffnungsbeschluß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 519
- StV 1982, 256
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.07.1956 - 6 StR 28/56
Auszug aus BGH, 17.02.1982 - 2 StR 602/81
Das Amtsgericht nahm eine fortgesetzte Handlung an, so daß es nach dem damaligen Stand des Verfahrens wegen der weiteren, in der Anklageschrift nicht genannten Einzelakte keiner besonderen Anklage mehr bedurfte (vgl. BGHSt 9, 324, 334; 27, 115, 116;… Kleinknecht, StPO 35. Aufl. Rdn. 16 zu § 260). - BGH, 15.12.1953 - 5 StR 294/53
Mitteilungspflicht eines Kriminalpolizeibeamten bei außerdienstlicher Kenntnis …
Auszug aus BGH, 17.02.1982 - 2 StR 602/81
Das Verfahren ist im Fall 1 der Urteilsgründe einzustellen, weil insoweit mangels einer wirksamen Anklage ein Verfahrenshindernis besteht (§ 260 Abs. 3 StPO; BGHSt 5, 225, 227). - BGH, 02.02.1977 - 2 StR 307/76
Vergehen gegen das Weingesetz - Verurteilung eines Angeklagten wegen einer …
Auszug aus BGH, 17.02.1982 - 2 StR 602/81
Das Amtsgericht nahm eine fortgesetzte Handlung an, so daß es nach dem damaligen Stand des Verfahrens wegen der weiteren, in der Anklageschrift nicht genannten Einzelakte keiner besonderen Anklage mehr bedurfte (vgl. BGHSt 9, 324, 334; 27, 115, 116;… Kleinknecht, StPO 35. Aufl. Rdn. 16 zu § 260). - BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 17.02.1982 - 2 StR 602/81
Die "Abgabe" von einem Gramm an die Zeugin H, bei der der Angeklagte eigennützige Zwecke verfolgte, ist Bestandteil dieses Handeltreibens und bedarf deshalb keiner besonderen Erwähnung im Schuldspruch (vgl. auch BGHSt 25, 290, 291).
- BGH, 14.06.1994 - 1 StR 40/94
Kollision von Hausrecht und Grundsatz der Öffentlichkeit im Augenscheinstermin …
Da das Landgericht in seinem Urteil ihn zutreffend als selbständige Tat wertet, hätte es diese Tat nur aburteilen dürfen, wenn die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Anklage erhoben hätte und diese gerichtlich zugelassen worden wäre (vgl. BGH NStZ 1982, 128; 1982, 519; BayObLG … - BGH, 12.09.1996 - 4 StR 173/96
Besonderheiten beim Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; …
Daher erfüllt sein Verhalten jeweils den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (vgl. BGH NJW 1980, 1344 [BGH 30.01.1980 - 3 StR 471/79]; NStZ 1982, 519;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 209 m.w.N.); der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG tritt hier insoweit als Auffangtatbestand zurück (…vgl. Körner a.a.O. Rdn. 854, 855 m.w.N.). - BGH, 17.12.1996 - 1 StR 695/96
Begriff des "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln"
Eigennutz ist gegeben, wenn sich der Lieferant das Heroin durch sexuelle Leistungen einer heroinsüchtigen Frau bezahlen läßt (BGH NStZ 1982, 519; st. Rspr.).
Rechtsprechung
| BGH, 19.02.1982 - 3 StR 39/82 (S) |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nachweis der Bereicherungsabsicht - Bereicherungsabsicht beim illegalen Erwerb zum Zwecke des Eigenbesitzes - Beweiswürdigung - Revisibilität - Auf Vermutungen basierende Tatsachenfeststellungen - Schwerwiegender Verdacht - Schlussfolgerungen des Tatrichters
Papierfundstellen
- StV 1982, 256
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56
Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des …
- BGH, 29.01.1975 - KRB 4/74
Marktinformationsvertrag
Auszug aus BGH, 19.02.1982 - 3 StR 39/82
Das Revisionsgericht ist deshalb auch in aller Regel an solche Schlußfolgerungen des Tatrichters gebunden, die nicht zwingend, sondern nur möglich sind (BGHSt 10, 208, 210; 26, 56, 62/63; 29, 18, 20). - BGH, 25.06.1975 - 2 StR 647/74
Zulässigkeit der Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls über eine …
Auszug aus BGH, 19.02.1982 - 3 StR 39/82
Dies erfordert, daß dem Vermögenszugang kein oder nur ein geringerer Vermögensabgang gegenübersteht, wobei Stoffgleichheit nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1975 - 2 StR 647/74; BGH bei Holtz MDR 1977, 283). - BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus BGH, 19.02.1982 - 3 StR 39/82
Das Revisionsgericht ist deshalb auch in aller Regel an solche Schlußfolgerungen des Tatrichters gebunden, die nicht zwingend, sondern nur möglich sind (BGHSt 10, 208, 210; 26, 56, 62/63; 29, 18, 20). - BGH, 15.04.1980 - 5 StR 178/80
Hinweispflicht des Gerichts auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts …
Auszug aus BGH, 19.02.1982 - 3 StR 39/82
Liegt - wie im vorliegenden Fall - illegaler Erwerb zum Zwecke des Eigenbesitzes vor, so ist eine Bereicherungsabsicht nur dann gegeben, wenn der Täter für den aus strafbarer Handlung stammenden Gegenstand (hier: Schußwaffe) keinen oder einen hinter dem Schwarzmarktwert zurückbleibenden Preis gezahlt hat (vgl. BGH, Beschluß vom 15. April 1980 - 5 StR 178/80;… Stree in Schönke-Schröder 20. Aufl. § 259 StGB Rdn 47 m.w.N.).
- BGH, 25.03.1987 - 3 StR 574/86
Wolfgang Otto
Diese Rechtsauffassung hat der Senat schon wiederholt vertreten (Urteil vom 2. Juli 1980 - 3 StR 204/80, NStZ 1981, 33 und JR 1981, 304 mit Anm. Peters; Beschluß vom 19. Februar 1982 - 3 StR 39/82 (S), StV 1982, 256; Urteil vom 28. November 1984 - 3 StR 443/84; Beschluß vom 7. August 1985 - 3 StR 302/85). - BGH, 10.07.2008 - 5 StR 209/08
Gewerbsmäßige Hehlerei (ausreichende Darlegung der Bereicherungsabsicht, der …
- BGH, 12.09.1985 - 4 StR 415/85
Verurteilung wegen Mordes - Versuchte schwere räuberische Erpressung - Rücktritt …
Das gilt aber dann nicht, wenn sich die Schlußfolgerungen so sehr von einer festen Tatsachengrundlage entfernen, daß sie letztlich bloße Vermutungen sind, die nicht mehr als einen - wenn auch schwerwiegenden - Verdacht begründen (BGH MDR 1980, 948; BGH StV 1982, 256).
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| BGH, 17.02.1982 - 2 StR 606/81 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Urteil - Tat - Nachtragsanklage - Anklage - Eröffnungsbeschluß - Fortgesetzte Handlung - Selbständige Tat
Papierfundstellen
- StV 1982, 256