Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Zeugnisverweigerungsrecht - Voraussetzungen - Beschuldigte - Getrennte Verfahren - Aufhebung eines Urteils in der Revision aufgrund eines Verfahrensfehlers bei der Zeugenbelehrung

Papierfundstellen

• StV 1982, 557

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 02.11.1979 - 2 StR 592/79

  Teilerfolg im Revisionsverfahren wegen unterlassener Zeugenbelehrung - …

  Auszug aus BGH, 20.08.1982 - 2 StR 231/82

  Das Beruhen ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Zeugin nach § 55 StPO belehrt werden mußte und danach die Auskunft auf bestimmte Fragen verweigern konnte (vgl. auch BGH, Beschluß vom 2. November 1979 - 2 StR 592/79).

• BGH, 04.11.1986 - 1 StR 498/86

  Prozessualer Beschuldigtenbegriff

  Es genügt vielmehr, daß zwischen den Angehörigen des Zeugen und dem anderen, zu dessen Gunsten das Zeugnisverweigerungsrecht wirken soll, in irgendeinem Stadium des Verfahrens prozessuale Gemeinsamkeit in dem Sinne bestanden hat, daß sie in bezug auf das gleiche historische Ereignis nach prozeßrechtlicher Betrachtungsweise förmlich Mitbeschuldigte gewesen sind (BGHSt 34, 138; BGH NStZ 1985, 419; BGH StV 1982, 557; BGH MDR 1979, 952; BGH NJW 1974, 758; BGH NStZ 1984, 176;… vgl. auch BGHSt 32, 25 [29] sowie Pelchen in KK § 52 Rn. 6).
• BGH, 27.05.1998 - 3 StR 31/98

  Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung einer Anstaltspsychologin als …

  Denn für ein Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne des § 52 Abs. 1 StPO, das einem Angehörigen eines früheren Mitbeschuldigten gegenüber einem Nichtangehörigen zusteht, ist weder die Teilnahme mehrerer Beschuldigter an derselben materiellrechtlichen Tat ausreichend, noch kommt es auf die gemeinsame Verstrickung in einem sachlich zusammengehörenden Geschehensablauf an (vgl. BGH StV 1982, 557;… BGHR StPO § 52 I Nr. 3 Mitbeschuldigter 8); maßgeblich ist allein, wie bereits unter 4 a) dargelegt, ob zu irgendeinem Zeitpunkt eine prozessuale Gemeinsamkeit der gegen mehrere Beschuldigten geführten verschiedenen Verfahren vorgelegen hat.
• BGH, 08.05.1985 - 3 StR 100/85

  Beurteilung, ob eine in die Straftat verwickelte Zeugin Mitbeschuldigte des …

  Voraussetzung für ein solches mit Wirkung für andere bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht ist, daß zwischen den Angehörigen des Zeugen und dem anderen, zu dessen Gunsten das Zeugnisverweigerungsrecht wirken soll, in irgendeinem Stadium des Verfahrens prozessuale Gemeinsamkeit in dem Sinne besteht, daß sie in Bezug auf das gleiche historische Ereignis nach prozeßrechtlicher Betrachtungsweise förmlich Mitbeschuldigte gewesen sind (BGH StV 1982, 557; BGH MDR 1979, 952, 953; BGH NJW 1974, 758 [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73]; BGH bei Holtz MDR 1978, 280, 281; BGH NStZ 1984, 176; vgl. auch KK-Pelchen § 52 Rdn 6;… Kleinknecht/Meyer, StPO 37. Aufl. § 52 Rdn 11).

 
• BGH, 10.01.1984 - 5 StR 732/83

  Einheitliches Strafverfahren - Zeuge - Angehörigenverhältnis - …

  Richtet sich ein einheitliches Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte, steht der Zeuge aber nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis nach § 52 Abs. 1 StPO, so ist er zur Verweigerung des Zeugnisses gegenüber allen Beschuldigten befugt, soweit der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 7, 194; BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1977 - 2 StR 631/77 - in MDR 1978, 280, 281; Urt. vom 20. Juni 1979 - 2 StR 63/82 - Beschluß vom 20. August 1982 - 2 StR 231/82 - in StrVert 1982, 557).
• BGH, 27.05.1983 - 3 StR 174/83

  Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 Strafprozessordnung, sofern …

  Es ist nicht auszuschließen, daß die Zeugin nach einer solchen Belehrung einzelne dem Angeklagten entlastende Angaben gemacht hätte, ohne damit gleichzeitig sich selbst zu belasten (vgl. BGH, Strafverteidiger 1982, 557).".
• BGH, 08.05.1985 - 5 StR 100/85
  Voraussetzung für ein solches mit Wirkung für andere bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht ist, daß zwischen den Angehörigen des Zeugen und dem anderen, zu dessen Gunsten das Zeugnisverweigerungsrecht wirken soll, in irgendeinem Stadium des Verfahrens prozessuale Gemeinsamkeit in dem Sinne besteht, daß sie in Bezug auf das gleiche historische Ereignis nach prozeßrechtlicher Betrachtungsweise förmlich Mitbeschuldigte gewesen sind (BGH StV 1982, 557; BGH MDR 1979, 952, 953; BGH NJW 1974, 758 [BGH 12.02.1974 - 1 StR 535/73]; BGH bei Holtz MDR 1978, 280, 281; BGH NStZ 1984, 176 [BGH 10.01.1984 - 5 StR 732/83]; vgl. auch KK-Pelchen § 52 Rdn 6;… Kleinknecht/Meyer, StPO 37. Aufl. § 52 Rdn 11).