Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 35

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zurückstellungsgesuch; Therapiebereitschaft; Therapiefähigkeit; Abhängigkeit; Behandlungsmotivation; Therapieaussichten

Papierfundstellen

• MDR 1983, 514
• StV 1983, 112
• JR 1983, 386

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 15.07.1982 - 7 VAs 23/82

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.1982 - 4 VAs 140/82

  Der Senat teilt die Meinung, daß es sich bei den Drogenkriminellen ganz überwiegend um "Personen handelt, die eine wirklich auf Freiwilligkeit beruhende Entschließung erst zu fassen in der Lage sind, wenn eine Langzeittherapie anschlägt und der Heilungsprozeß schon weit fortgeschritten ist" (Tröndle aa0. Seite 3; vgl. auch OLG Hamm NStZ 82, 485).
• Drs-Bund, 24.06.1980 - BT-Drs 8/4283

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.1982 - 4 VAs 140/82

  Der Zweck der gesetzlichen Regelung, an dem sich die Ausübung des Ermessens der Strafvollstreckungsbehörde bei Entscheidungen nach § 35 BtMG zu orientierpn hat, liegt ersichtlich (vgl. insbesondere BT-Drucksache 8/4283, Seite 3 und 6 ff.; Tröndle MDR 1982, Seite 1 ff.) darin, im Interesse der Rehabilitation kleine bis mittlere drogenabhängige Straftäter mehr als bisher zu einer notwendigen therapeutischen Behandlung zu motivieren, wobei Strafdrohung und Strafvollstreckung nur Hilfsmittel sein können, den erforderlichen "Initialzwang" zur Therapiebereitschaft auszulösen und sodann die Therapie unter Zuräckstellung der Strafvollstreckung und eventuell sogar unter teilweisem Verzicht auf die Strafvollstreckung außerhalb des Strafvollzuges durchzuführen.

• OLG Karlsruhe, 17.10.2013 - 2 VAs 77/13

  Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …

  In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG Karlsruhe StV 1983, 112; STV 2002, 263; NStZ 1999, 253; StV 2007, 308 jeweils mwN.) herrscht Einigkeit, dass sich der Weg aus der Sucht als ein langes, auch von Rückschlägen begleitetes prozesshaftes Geschehen darstellt, so dass sich ein Behandlungserfolg häufig erst nach mehreren Therapieversuchen einstellt.

  Fehlende Therapiefähigkeit kann nur angenommen werden, wenn besondere Tatsachen vorliegen, die aus psychologischen und/oder medizinischen Gründen, die im Ablehnungsbescheid mitgeteilt werden müssen, einen Therapieerfolg als ausgeschlossen erscheinen lassen (OLG Karlsruhe STV 1983, 112f; NStZ-RR 2009 122).

  Vielmehr ist dies nur möglich, wenn vernünftige Zweifel an der fehlenden Therapieaussicht ausgeschlossen sind (OLG Karlsruhe STV 1983, 112f.; OLG Frankfurt StraFo 2013, 351).

• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 37/05

  Strafvollstreckung: Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen einen …

  Zwar führt die Vollstreckungsbehörde zutreffend aus, dass auch mehrfache Therapieabbrüche noch nicht den Schluss auf einen fehlenden Therapiewillen zulassen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 1983, 112; NStZ 1999, 253), dass sich vielmehr ein Behandlungserfolg häufig erst nach mehreren Therapieversuchen einstellt, so dass sich der Weg aus der Sucht als ein auch von Rückschlägen begleitetes prozeßhaftes Geschehen darstellt (…Körner, BtMG, 5.Aufl., § 35 Rdnr. 125 mit zahlreichen Beispielen und Rechtsprechungsnachweisen).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 9/06

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer …

  Zwar führt die Vollstreckungsbehörde zutreffend aus, dass auch mehrfache Therapieabbrüche noch nicht den Schluss auf einen fehlenden Therapiewillen zulassen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 1983, 112; NStZ 1999, 253), dass sich vielmehr ein Behandlungserfolg häufig erst nach mehreren Therapieversuchen einstellt, so dass sich der Weg aus der Sucht als ein auch von Rückschlägen begleitetes prozeßhaftes Geschehen darstellt (…Körner, BtMG, 5.Aufl., § 35 Rdnr. 125 mit zahlreichen Beispielen und Rechtsprechungsnachweisen).

 
• OLG Karlsruhe, 07.11.2007 - 2 VAs 37/07

  Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Die Tatschuld darf bei der Ermessensausübung nicht herangezogen werden (OLG Karlsruhe, StV 1983, 112f.).

  Anderes kann nur gelten, wenn die Therapie von vornherein als aussichtslos erscheint, wenn also kein vernünftiger Zweifel an der fehlenden Therapieaussicht bestehen kann; in einem solchen Falle müssen aber die dieser Beurteilung zugrunde liegenden Erwägungen und Tatsachen im Ablehnungsbescheid mitgeteilt werden (OLG Karlsruhe StV 1983 112f.).

• OLG Karlsruhe, 28.09.1984 - 1 Ws 211/84

  Zurückstellungsentscheidung; Widerruf; Nachweis; Widerrufsgrund; Rehabilitation; …

  Dabei ist die Frage, ob eine Zurückstellung durch die Vollstreckungsbehörde erfolgt, in das nach §§ 23, 28 EGGVG nur auf Ermessensfehler und Ermessensmißbrauch hin überprüfbare Ermessen der Vollstreckungsbehörde gestellt (OLG Zweibrücken StV 1982, 589 ; 1983, 249; OLG Karlsruhe StV 1983, 112 ).

  Dabei darf nicht auf die Freiwilligkeit der Therapiebereitschaft des Verurteilten abgestellt werden, da es sich bei den Drogenkriminellen ganz überwiegend um Personen handelt, die eine wirklich auf Freiwilligkeit beruhende Entschließung erst zu fassen in der Lage sind, wenn eine Langzeittherapie anschlägt und der Heilungsprozeß schon weit fortgeschritten ist (OLG Karlsruhe StV 1983, 112 ).

• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 38/05

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer …

  Zwar führt die Vollstreckungsbehörde zutreffend aus, dass auch mehrfache Therapieabbrüche noch nicht den Schluss auf einen fehlenden Therapiewillen zulassen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 1983, 112; NStZ 1999, 253), dass sich vielmehr ein Behandlungserfolg häufig erst nach mehreren Therapieversuchen einstellt, so dass sich der Weg aus der Sucht als ein auch von Rückschlägen begleitetes prozeßhaftes Geschehen darstellt (…Körner, BtMG, 5.Aufl., § 35 Rdnr. 125 mit zahlreichen Beispielen und Rechtsprechungsnachweisen).
• OLG Karlsruhe, 11.11.2004 - 2 VAs 37/04

  Drogenabhängiger Straftäter: Beurteilungsspielraum hinsichtlich Kausalität der …

  Zutreffend führt die Generalstaatsanwaltschaft aus, dass auch mehrfache Therapieabbrüche noch nicht den Schluss auf einen fehlenden Therapiewillen zulassen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 1983, 112; NStZ 1999, 253), dass sich vielmehr ein Behandlungserfolg häufig erst nach mehreren Therapieversuchen einstellt, so dass sich der Weg aus der Sucht als ein auch von Rückschlägen begleitetes prozeßhaftes Geschehen darstellt (Körner, BtMG, 5.Aufl., § 35 Rdn 125 mit zahlreichen Beispielen und Rechtsprechungsnachweisen).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 2 VAs 8/06

  Annahme einer unbilligen Härte im Falle der Vollstreckung einer …

  Zwar führt die Vollstreckungsbehörde zutreffend aus, dass auch mehrfache Therapieabbrüche noch nicht den Schluss auf einen fehlenden Therapiewillen zulassen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. StV 1983, 112; NStZ 1999, 253), dass sich vielmehr ein Behandlungserfolg häufig erst nach mehreren Therapieversuchen einstellt, so dass sich der Weg aus der Sucht als ein auch von Rückschlägen begleitetes prozeßhaftes Geschehen darstellt (…Körner, BtMG, 5.Aufl., § 35 Rdnr. 125 mit zahlreichen Beispielen und Rechtsprechungsnachweisen).
• OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 VAs 51/01

  Betäubungsmittelabhängigkeit: Wiederholte Zurückstellung der Strafvollstreckung …

  Selbst mehrfache Therapieabbrüche vermögen daher nicht ohne weiteres zwangsläufig eine Therapiebereitschaft in Zweifel zu ziehen (vgl. Senatsbeschlüsse StV 1983, 112; NStZ 1999, 253;… Körner a.a.O. Rdnrn. 123 ff. und NStZ 1998, 232).
• OLG Karlsruhe, 27.07.2015 - 2 VAs 15/15

  Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Ablehnung der Zurückstellung der …

  Eine tragfähige Therapiemotivation ist nicht Voraussetzung, sondern Ziel der Therapie (…Körner/Patzak/Volkmer, a.a.O., § 35 Rn. 205; vgl. auch OLG Karlsruhe StV 1983, 112).
• OLG Frankfurt, 15.04.2013 - 3 VAs 11/13

  Bedeutung der fehlenden Therapiewilligkeit bzw. -fähigkeit für …
• OLG Karlsruhe, 31.10.2008 - 2 VAs 16/08

  Versagung der Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Aussichtslosigkeit der …
• OLG Karlsruhe, 10.10.2006 - 2 VAs 33/06

  Betäubungsmittelabhängige Straftäter: Anforderungen an die Therapiebereitschaft …
• OLG Zweibrücken, 23.11.1999 - 1 VAs 14/99

  Betäubungsmittel: Zurückstellung der Strafvollstreckung - Therapiebereitschaft
• KG, 29.06.1994 - 4 VAs 10/94
• BayObLG, 27.05.2021 - 204 VAs 131/21

  Zurückstellung der Strafvollstreckung - Therapiebereitschaft
• OLG Naumburg, 11.07.2012 - 1 VAs 433/12

  Strafvollstreckung: Ausübung des Ermessens bei Zurückstellung der Vollstreckung …
• OLG Koblenz, 14.02.2002 - 2 VAs 6/02

  Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung
• OLG Karlsruhe, 13.01.2000 - 2 VAs 30/99

  Zurückstellung der Strafvollstreckung: Therapiebereitschaft und Therapieerfolg …
• OLG Hamburg, 10.07.1997 - 1 Ws 183/97