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   OLG Hamm, 07.09.1981 - 7 VAs 30/81   

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https://dejure.org/1981,2877
OLG Hamm, 07.09.1981 - 7 VAs 30/81 (https://dejure.org/1981,2877)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.09.1981 - 7 VAs 30/81 (https://dejure.org/1981,2877)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. September 1981 - 7 VAs 30/81 (https://dejure.org/1981,2877)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1982, 125
  • StV 1982, 373
  • StV 1983, 158
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06

    Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der

    Aus dem Umstand, dass sachgerechte Behandlung Spielräume erfordert, die der gesetzlichen Normierbarkeit und gerichtlichen Kontrolle des therapeutischen Vorgehens Grenzen setzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. September 1981 - 7 VAs 30/81, StV 1982, S. 125 m. Anm. Baur; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. März 2000 - 2 Ws 203/99 -, R & P 2000, S. 140 m. Anm. Volckart; LG Heidelberg, Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris; Volckart/Grünebaum, a.a.O., S. 238 f.), folgt nicht, dass dieser Spielraum unbegrenzt sein und der Gesetzgeber sich daher jeder näheren Normierung der Voraussetzungen und Grenzen eingreifender Behandlungsmaßnahmen enthalten müsste und dürfte.
  • KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

    Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen

    Durch eine ärztliche Maßnahme ist ein Untergebrachter nur dann in seinen Rechten verletzt, wenn sie sich durch keinen sachlichen Gesichtspunkt rechtfertigen läßt und sich damit als Mißbrauch ärztlichen Ermessens darstellt (vgl. OLG Hamm NStZ 1981, 240 mit Anm. Baur, mit Anm. Tondorf StV 1982, 373, mit Erw.

    Baur StV 1983, 158; OLG Frankfurt am Main NJW 1978, 2351, 2352; Senat R&P 1985, 34, 35 mit abl.

  • OLG Celle, 03.08.2011 - 1 Ws 233/11

    Voraussetzungen für die Zwangsmedikation Untergebrachter nach Nds. MVollzG

    Schon das Gebot effektiven Rechtsschutzes fordert eine uneingeschränkte richterliche Überprüfbarkeit, ob die allein als ultima ratio in Betracht kommende staatliche Zwangsbehandlung geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfG NJW 2011, 2113 (2116); schon Volckart, RuP 1985, 35 (36); a.A. noch OLG Hamm, StV 1982, 125; KG, RuP 1985, 34).
  • OLG Düsseldorf, 13.01.1993 - 1 Ws 43/93
    Für die Annahme eines Gesamtvorsatzes, ohne den Fortsetzungszusammenhang rechtlicfh ausscheidet, reicht eine allgemeine Bereitschaft oder ein allgemeiner Entschluß, künftig eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, nicht aus (vgl. BGHSt 12, 148; BGH in StV 1982, 125; BGH in NStZ 1986, 408).
  • OLG Hamm, 23.10.1986 - 1 Vollz (Ws) 178/86
    Gemäß § 63 StGB, § 136 StVollzG kann eine Behandlung des Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach ärztlichen Gesichtspunkten auch ohne seine Zustimmung erfolgen, damit er geheilt oder sein Zustand soweit gebessert wird, daß er nicht mehr gefährlich ist (vgl. Baumann, NJW 1980, 1873, 1878; Volckart, Maßregelvollzug S. 93; Baur, StV 1982, 125).
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