Rechtsprechung
BGH, 21.01.1983 - 2 StR 698/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Einfuhr von Haschisch über die deutsch-belgische Grenze - Anmeldung zu verzollender Ware
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 31, 215
- NJW 1983, 1276
- MDR 1983, 422
- NStZ 1983, 371 (Ls.)
- StV 1983, 149
- StV 1983, 330
- JR 1984, 79
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (6)
- BayObLG, 09.04.1970 - RReg. 4a St 231/69
Einfuhr; Opiumgesetz; Waffengesetz; Täuschung; Zollbehörde; Abfertigungsplatz; …
Auszug aus BGH, 21.01.1983 - 2 StR 698/82
Insbesondere meinen, wie die umfassenden Übersichten von Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl. Rdn. 2 und 3 zu § 372 AO, und Eggers ZfZ 1972, 36 ff zeigen, nicht alle Gesetze dieselbe Grenze, über die eine Ware gebracht werden muß, um eingeführt zu sein (vgl. BayObLGSt 1970, 78, 79/80).Sonst hätte die in Art. 9 Abs. 1 des Abkommens geregelte Befugnis der Behörden des Nachbarstaates, Verhaftungen und Beschlagnahmen im Gebietsstaat vorzunehmen, keinen Sinn (ebenso OLG Oldenburg MDR 1974, 329 [OLG Oldenburg 11.12.1973 - 1 Ss 307/73];… Hübner a.a.O. Rdn. 9 ff zu § 372 AO;… Franzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht 2. Aufl. 1978 Rdn. 17 zu § 372 AO;… Körner BtMG § 29 Rdn. 94;… Joachimski BtMG 2. Aufl. § 3 Anm. 6;… Bail/Schädel/Hutter, Zollrecht, 1982 § 2 ZollG Rdn. 16; im Ergebnis ähnlich BayObLGSt 1970, 78;… vgl. auch Tröndle in LK, 10. Aufl. Rdn. 58 vor § 3 StGB;… Schönke/Schröder/Eser, StGB 21. Aufl. Rdn. 31 a vor § 3 bis 7; a.A. OLG Köln, NStZ 1982, 122;… Kohlmann, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. Rdn. 9 zu § 372 AO; Schwarz/Wockenfoth, Zollgesetz, § 2 Rdn.14).
- BGH, 28.11.1973 - 3 StR 225/73
Verbotene Durchfuhr durch ungenehmigtes Verbringen von Betäubungsmitteln durch …
Auszug aus BGH, 21.01.1983 - 2 StR 698/82
Sie kommt nur in Betracht, wenn die Ware dem Durchführenden während des Verbringens durch den Geltungsbereich des Gesetzes zu keinem Zeitpunkt tatsächlich zur Verfügung steht (§ 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG; vgl. BGH NJW 1974, 429 [BGH 28.11.1973 - 3 StR 225/73]). - BGH, 22.02.1973 - 1 StR 606/72
Unerlaubte Einfuhr - Gestellpflicht - Überwachung durch die Zollstelle - …
Auszug aus BGH, 21.01.1983 - 2 StR 698/82
Wie aus diesen Ausführungen folgt, hat sich der Angeklagte der (vollendeten) unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig gemacht, als er die Frage der hierzu berechtigten deutschen Zollbeamten nach mitgeführter Ware verneinte und damit die Pflicht zu unverzüglicher Gestellung des Haschischs verletzte (vgl. BGHSt 25, 137, 139, 140; BGH, Urteil vom 21. April 1982 - 2 StR 620/81 -).
- BGH, 21.04.1982 - 2 StR 620/81
Definition des Begriffs der Einfuhr im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und im …
Auszug aus BGH, 21.01.1983 - 2 StR 698/82
Wie aus diesen Ausführungen folgt, hat sich der Angeklagte der (vollendeten) unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig gemacht, als er die Frage der hierzu berechtigten deutschen Zollbeamten nach mitgeführter Ware verneinte und damit die Pflicht zu unverzüglicher Gestellung des Haschischs verletzte (vgl. BGHSt 25, 137, 139, 140; BGH, Urteil vom 21. April 1982 - 2 StR 620/81 -). - OLG Oldenburg, 11.12.1973 - 1 Ss 307/73
Grenzabfertigung im Zuge; Zone; Unzulässige Einfuhr von Betäubungsmitteln; …
Auszug aus BGH, 21.01.1983 - 2 StR 698/82
Sonst hätte die in Art. 9 Abs. 1 des Abkommens geregelte Befugnis der Behörden des Nachbarstaates, Verhaftungen und Beschlagnahmen im Gebietsstaat vorzunehmen, keinen Sinn (ebenso OLG Oldenburg MDR 1974, 329 [OLG Oldenburg 11.12.1973 - 1 Ss 307/73];… Hübner a.a.O. Rdn. 9 ff zu § 372 AO;… Franzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht 2. Aufl. 1978 Rdn. 17 zu § 372 AO;… Körner BtMG § 29 Rdn. 94;… Joachimski BtMG 2. Aufl. § 3 Anm. 6;… Bail/Schädel/Hutter, Zollrecht, 1982 § 2 ZollG Rdn. 16; im Ergebnis ähnlich BayObLGSt 1970, 78;… vgl. auch Tröndle in LK, 10. Aufl. Rdn. 58 vor § 3 StGB;… Schönke/Schröder/Eser, StGB 21. Aufl. Rdn. 31 a vor § 3 bis 7; a.A. OLG Köln, NStZ 1982, 122;… Kohlmann, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. Rdn. 9 zu § 372 AO; Schwarz/Wockenfoth, Zollgesetz, § 2 Rdn.14). - OLG Köln, 03.07.1981 - 3 Ss 383/81
Auszug aus BGH, 21.01.1983 - 2 StR 698/82
Sonst hätte die in Art. 9 Abs. 1 des Abkommens geregelte Befugnis der Behörden des Nachbarstaates, Verhaftungen und Beschlagnahmen im Gebietsstaat vorzunehmen, keinen Sinn (ebenso OLG Oldenburg MDR 1974, 329 [OLG Oldenburg 11.12.1973 - 1 Ss 307/73];… Hübner a.a.O. Rdn. 9 ff zu § 372 AO;… Franzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht 2. Aufl. 1978 Rdn. 17 zu § 372 AO;… Körner BtMG § 29 Rdn. 94;… Joachimski BtMG 2. Aufl. § 3 Anm. 6;… Bail/Schädel/Hutter, Zollrecht, 1982 § 2 ZollG Rdn. 16; im Ergebnis ähnlich BayObLGSt 1970, 78;… vgl. auch Tröndle in LK, 10. Aufl. Rdn. 58 vor § 3 StGB;… Schönke/Schröder/Eser, StGB 21. Aufl. Rdn. 31 a vor § 3 bis 7; a.A. OLG Köln, NStZ 1982, 122;… Kohlmann, Steuerstrafrecht, 3. Aufl. Rdn. 9 zu § 372 AO; Schwarz/Wockenfoth, Zollgesetz, § 2 Rdn.14).
- BGH, 06.09.1989 - 3 StR 268/89
Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmittel in einem …
So mag ein Einfuhrversuch im Flugzeug oder in der Eisenbahn, insbesondere bei einer Zollkontrolle vor der Hoheitsgrenze (vgl. BGHSt 31, 215 ), früher beginnen, als in einem Kraftfahrzeug oder bei einem Fußgänger. - BGH, 02.03.1994 - 2 StR 620/93
Fahrlässige umweltgefährdende Abfallbeseitigung (Umfang der Sorgfaltspflichten …
Ein vollendeter Betrug liegt nicht vor, wenn der Getäuschte auf Vorleistung des Täuschenden bestehen kann und dadurch gesichert ist (BGH bei Dallinger MDR 1973, 370; 1975, 196; BGH StV 1983, 330;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 31). - BGH, 01.10.1986 - 2 StR 335/86
Begriff der Einfuhr
Selbst nach dem Inkrafttreten des neuen Betäubungsmittelgesetzes hat der erkennende Senat hieran noch festgehalten (BGHSt 31, 215, 219).Wie der Senat in BGHSt 31, 215, 216 dargelegt hat, ist der in den verschiedensten Gesetzen verwendete Einfuhrbegriff kein einheitlicher, sondern muß für jedes von ihnen nach seinem speziellen Sinn und Zweck ausgelegt werden.
- OLG Köln, 05.07.2005 - 9 U 190/04
Keine Schiedsvereinbarung bei bloßer Vereinbarung eines Schiedsgerichts - …
Grundsätzlich muss zwar zwischen der Schiedsvereinbarung als solcher und der Vereinbarung über das Verfahren unterschieden werden, eine Schiedsvereinbarung ist aber mangels genügender Bestimmtheit unwirksam, wenn das zur Entscheidung berufene Schiedsgericht weder eindeutig bestimmt noch bestimmbar ist (vgl. BGH NJW 1983, 1276;… Reichold in Thomas/Putzo, a.a.O., 1029, Rn 4;… Zöller-Geimer, a.a.O., § 1029, Rn 48 m.w.N.;… Werner/Pastor, Bauprozess, 11. Aufl., Rn 530). - OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 3 Ws 99/05
Anwendbarkeit deutschen Rechts bei Straftaten auf einer vorgeschobenen deutschen …
Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einrichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vom 01.06.1961 (BGBl II 1962, 879), geändert durch das Abkommen vom 12.04.1989 (BGBl II 1991, 292), die auf Grund der Zustimmungsgesetze vom 01.08.1962 (BGBl II 877) und 21.12.1990 (BGBl II 1991, 291) innerstaatliches Recht geworden sind und als speziellere Regelung den Anwendungsbereich deutscher Strafgesetze über die allgemeinen Vorschriften der §§ 3 ff StGB hinaus erweitern (vgl. BayObLGSt 1981, 72; BGHSt 31, 215). - BGH, 22.02.1983 - 5 StR 877/82
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Begriffe der Einfuhr und …
Das Urteil des 2. Strafsenats vom 21. Januar 1983 - 2 StR 698/82 - (zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) steht ebenfalls nicht entgegen. - BGH, 06.03.1992 - 3 StR 398/91
Vollendung - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Hoheitsgrenze - …
Über die Rechtslage nach dem deutsch-belgischen (BGHSt 31, 215) und dem deutsch-österreichischen (BGH, Beschluß vom 9. Juli 1991 - 1 StR 368/91) Abkommen braucht der Senat nicht zu befinden. - BayObLG, 08.02.2001 - 4St RR 9/01
Geltung deutschen Strafrechts an vorgeschobenen Grenzdienststellen im Ausland
Nach dem Sinn und Zweck des deutsch-tschechischen Abkommens gilt dies aber, wie insbesondere seine Artikel 2, 3, 4 und 6 deutlich machen, auch für die Einfuhr über die tschechisch-deutsche Grenze (vgl. hierzu auch BGHSt 31, 215 [deutsch-belgisches Abkommen], BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 25, 30 [deutsch-niederländisches Abkommen], 38 [deutsch-polnisches Abkommen];… Weber BtMG § 2 Rn. 39 ff.). - BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85
Einfuhr durch Aufgabe als Reisegepäck
Von besonderen Fallgestaltungen abgesehen (für eine auf fremdes Hoheitsgebiet vorgeschobene Grenzabfertigung vgl. BGHSt 31, 215), tritt also die Vollendung der Tat zu dem Zeitpunkt ein, in dem das Rauschgift die Grenze dieses Hoheitsgebiets überschreitet. - BGH, 16.08.1983 - 1 StR 436/83
Besitz eines Haschischbrockens im Sinne einer tateinheitlichen Begehung trotz …
Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich eindeutig, daß der Angeklagte mit dem Betäubungsmittel sowohl die deutsche Zoll- als auch die Hoheitsgrenze überschritten hat (vgl. im übrigen BGHSt 31, 215). - BGH, 04.06.1991 - 1 StR 169/91
Vorliegen eines Erfüllungsbetruges oder Eingehungsbetruges bei Übergabe einer …
Rechtsprechung
BGH, 11.05.1983 - 4 StR 211/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit einer Strafmilderung bei Nichtvorliegen eines Treueverhältnisses bei der Beihilfe zur Untreue
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1983, 330
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.01.1975 - 2 StR 567/74
Verurteilung eines Tatbeteiligten als Gehilfen bei Fehlen von besonderen …
Auszug aus BGH, 11.05.1983 - 4 StR 211/83
Bei der Bestrafung seiner Beihilfehandlungen war daher eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB (neben der Milderung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB) zwingend vorgeschrieben (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1978 - 4 StR 576/78), da das Landgericht nicht allein wegen Fehlens des Treueverhältnisses nur Beihilfe angenommen hat (vgl. BGHSt 26, 53, 54 [BGH 08.01.1975 - 2 StR 567/74]; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1980 - 5 StR 179/80). - BGH, 14.11.1978 - 4 StR 576/78
Keine Bestandskraft des Strafausspruches wegen Anstiftung zur Untreue - …
Auszug aus BGH, 11.05.1983 - 4 StR 211/83
Bei der Bestrafung seiner Beihilfehandlungen war daher eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB (neben der Milderung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB) zwingend vorgeschrieben (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1978 - 4 StR 576/78), da das Landgericht nicht allein wegen Fehlens des Treueverhältnisses nur Beihilfe angenommen hat (vgl. BGHSt 26, 53, 54 [BGH 08.01.1975 - 2 StR 567/74]; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1980 - 5 StR 179/80). - BGH, 07.10.1980 - 5 StR 179/80
Zulässigkeit der Heranziehung von Umständen, die vom Gericht als unwahrscheinlich …
Auszug aus BGH, 11.05.1983 - 4 StR 211/83
Bei der Bestrafung seiner Beihilfehandlungen war daher eine Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB (neben der Milderung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB) zwingend vorgeschrieben (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1978 - 4 StR 576/78), da das Landgericht nicht allein wegen Fehlens des Treueverhältnisses nur Beihilfe angenommen hat (vgl. BGHSt 26, 53, 54 [BGH 08.01.1975 - 2 StR 567/74]; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1980 - 5 StR 179/80).
- BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …
Im letzteren Fall hätte eine doppelte Strafmilderung zu unterbleiben, weil bei dieser Alternative die Angeklagten Ke., M. und K. allein deswegen als Gehilfen anzusehen wären, weil bei ihnen das für eine täterschaftliche Begehung einer Untreue erforderliche Pflichtenverhältnis fehlte (vgl. BGHSt 26, 53, 54 [BGH 08.01.1975 - 2 StR 567/74]; BGH, Beschluß vom 14. November 1978 - 4 StR 576/78 -) Urteil vom 7. Oktober 1980 - 5 StR 179/80 - und Beschluß vom 11. Mai 1983 - 4 StR 211/83 = StrVert 1983, 330). - BGH, 22.04.1988 - 2 StR 111/88
Veruntreuung von Geld einer Spielbank durch Croupiers - Nichtvorliegen der …
Diese rechtliche Wertung steht in Einklang mit den festgestellten Tatbeiträgen dieser beiden Angeklagten sowie mit der Rechtsprechung, daß unter den Begriff der "besonderen persönlichen Merkmale" u.a. das im Untreuetatbestand geforderte Treueverhältnis des Täters zum Geschädigten fällt (u.a. BGHSt 26, 53, 54 [BGH 08.01.1975 - 2 StR 567/74]; BGH StV 1983, 330). - BGH, 10.02.1988 - 3 StR 502/87
Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 266 Abs. 1 Alt. 1 …
Das Treueverhältnis nach § 266 Abs. 1 StGB ist ein strafbarkeitsbegründendes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB (BGHSt 26, 53 f. [BGH 08.01.1975 - 2 StR 567/74]; BGH, Beschlüsse vom 14. November 1978 - 4 StR 576/78, vom 1. Mai 1983 - 4 StR 211/83 und vom 24. Januar 1985 - 1 StR 787/84).
- BGH, 07.07.1989 - 2 StR 227/89
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch im Falle eines Betruges - Veranlassung eines …
Soweit die Angeklagte der Beihilfe zur Untreue schuldig gesprochen ist, muß ferner berücksichtigt werden, daß eine doppelte Strafrahmenmilderung (§§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 und §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB) in Betracht kommt (vgl. BGHSt 26, 53 [BGH 08.01.1975 - 2 StR 567/74]; BGH StV 1983, 330; BGH wistra 1988, 628). - BGH, 29.11.1983 - 5 StR 195/83
Unterbrechung der Verjähungsfrist bei der Strafverfolgung - Der Tatbestand der …
Bei der Bestrafung wegen Beihilfe zur Untreue ist neben der Milderung nach § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB auch eine solche nach § 28 Abs. 1 StGB vorgeschrieben, wenn der Gehilfe nicht in einem Treueverhältnis zum Geschädigten stand und nicht allein deswegen nur Beihilfe angenommen wird (BGH Beschluß vom 11. Mai 1983 - 4 StR 211/83 -). - BGH, 24.01.1985 - 1 StR 787/84
Nichtvornahme einer zwingenden Strafrahmenmilderung
Bei der Bestrafung seiner Anstiftungshandlungen war daher eine Strafrahmenmilderung nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB zwingend vorgeschrieben (vgl. BGH, Beschl. vom 11. Mai 1983 - 4 StR 211/83).
Rechtsprechung
BGH, 07.06.1983 - 1 StR 335/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zeitpunkt des Schadens bei Vereinbarung von Auslieferung gegen Barzahlung bei Bestellung der Möbel - Bildung einer Gesamtstrafe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1983, 330
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.12.1974 - 2 StR 95/74
Strafbarkeit wegen Untreue, Betrugs und versuchten Betrugs in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 07.06.1983 - 1 StR 335/83
In solchem Fall erleidet der Getäuschte regelmäßig beim Vertragsschluß noch keinen Schaden, weil er dessen Eintritt dadurch, daß er auf Abwicklung Zug um Zug besteht, ohne weiteres abwenden kann (BGH, Beschluß vom 4.12.1974 - 2 StR 95/74 - bei Dallinger MDR 1975, 196; Urteil vom 25.8.1982 - 3 StR 247/82 - bei Holtz MDR 1983, 90;… Beschluß vom 2.3.1983 - 3 StR 7/83 Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 223). - BGH, 25.08.1982 - 3 StR 247/82
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer paranoiden …
Auszug aus BGH, 07.06.1983 - 1 StR 335/83
In solchem Fall erleidet der Getäuschte regelmäßig beim Vertragsschluß noch keinen Schaden, weil er dessen Eintritt dadurch, daß er auf Abwicklung Zug um Zug besteht, ohne weiteres abwenden kann (BGH, Beschluß vom 4.12.1974 - 2 StR 95/74 - bei Dallinger MDR 1975, 196; Urteil vom 25.8.1982 - 3 StR 247/82 - bei Holtz MDR 1983, 90;… Beschluß vom 2.3.1983 - 3 StR 7/83 Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 223). - BGH, 02.03.1983 - 3 StR 7/83
Betrug durch Vorspiegelung von Zahlungsbereitschaft - Betrug bei Austausch …
Auszug aus BGH, 07.06.1983 - 1 StR 335/83
In solchem Fall erleidet der Getäuschte regelmäßig beim Vertragsschluß noch keinen Schaden, weil er dessen Eintritt dadurch, daß er auf Abwicklung Zug um Zug besteht, ohne weiteres abwenden kann (BGH, Beschluß vom 4.12.1974 - 2 StR 95/74 - bei Dallinger MDR 1975, 196; Urteil vom 25.8.1982 - 3 StR 247/82 - bei Holtz MDR 1983, 90; Beschluß vom 2.3.1983 - 3 StR 7/83 Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 223).
- BGH, 17.07.1987 - 1 StR 327/87
Fehlen einer Prozessvoraussetzung - Nichtvorliegen eines Strafantrags - Teilweise …
In diesen Fällen begegnete die Annahme eines vollendeten Betrugs durchgreifenden Bedenken, weil insoweit, als die Lieferung nur Zug um Zug gegen Barzahlung geschuldet ist, eine Schädigung der Verkäuferfirma und ein entsprechender Vermögensvorteil für den Täter regelmäßig nicht in Betracht kommen (BGH…, Urt. vom 6. März 1962 - 5 StR 652/61; BGH, Beschl. vom 3. Januar 1973 - 4 StR 544/72 - bei Dallinger MDR 1973, 370; BGH, Beschl. vom 4. Dezember 1974 - 2 StR 95/74 - bei Dallinger MDR 1975, 196; BGH StV 1983, 330; BGH, Beschl. vom 23. August 1983 - 4 StR 430/83;… Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 223). - OLG Brandenburg, 08.01.1997 - 2 Ws 329/96 Bewirkt der Täter durch Täuschung den Abschluß eines Vertrages, dann liegt im allgemeinen kein (stoffgleicher) Vermögensschaden darin, daß der Getäuschte in dem Vertrage eine Leistung Zug um Zug gegen die Erbringung der Gegenleistung des Täuschenden verspricht (BGH MDR 1973, 370; 1975, 196; StV 1983, 330; 1988, 386; 1995, 255;… BGHR § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 31; BGH NJW 1993, 2694 ), weil sich der Getäuschte gegen einen Schaden sichern kann, indem er auf der Gegenleistung besteht.