Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ermittlungsverfahren - Schweigerecht - Spätere Aussage - Nachteilige Schlussfolgerung - Verwertung des Schweigens des Angeklagten als ein ihn belastendes Beweiszeichen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1984, 143

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.10.1965 - 5 StR 415/65

  Diebstahl von Geld aus Fernsprechautomaten - Verweigerung der Aussage bei der …

  Auszug aus BGH, 07.12.1983 - 3 StR 484/83

  Damit hat sie aus dem zulässigen Schweigen des Angeklagten eine diesem nachteilige Schlußfolgerung gezogen, die eine unzulässige Einschränkung des Rechts eines jeden Beschuldigten darstellt, nicht zur Sache auszusagen (BGHSt 20, 281;… BGH GA 1969, 307; BGH Strafverteidiger 1983, 321; vgl. auch BGH bei Dallinger MDR 1971, 18).
• BGH, 12.05.1970 - 5 StR 194/70

  Beweisantrag - Zurücknahme eines Antrags - Erklärung des Prozeßbeteiligten

  Auszug aus BGH, 07.12.1983 - 3 StR 484/83

  Damit hat sie aus dem zulässigen Schweigen des Angeklagten eine diesem nachteilige Schlußfolgerung gezogen, die eine unzulässige Einschränkung des Rechts eines jeden Beschuldigten darstellt, nicht zur Sache auszusagen (BGHSt 20, 281;… BGH GA 1969, 307; BGH Strafverteidiger 1983, 321; vgl. auch BGH bei Dallinger MDR 1971, 18).
• BGH, 11.05.1983 - 2 StR 238/83

  Zulässigkeit des Ansehens der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung …

  Auszug aus BGH, 07.12.1983 - 3 StR 484/83

  Damit hat sie aus dem zulässigen Schweigen des Angeklagten eine diesem nachteilige Schlußfolgerung gezogen, die eine unzulässige Einschränkung des Rechts eines jeden Beschuldigten darstellt, nicht zur Sache auszusagen (BGHSt 20, 281;… BGH GA 1969, 307; BGH Strafverteidiger 1983, 321; vgl. auch BGH bei Dallinger MDR 1971, 18).

• BGH, 19.07.1989 - 2 StR 270/89

  Annahme eines unbeendeten Versuchs bei korrigierter Vorstellung des Täters von …

  Die nun zur Entscheidung berufene Strafkammer wird darauf hingewiesen, daß aus dem Schweigen des Angeklagten bei den ersten förmlichen Vernehmungen keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden dürfen (BGH Strafverteidiger 1984, 143; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1986, 208 Nr. 11;… BGHR § 261 Aussageverhalten 4, 6, 7 und 9; ständige Rechtsprechung).
• BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92

  Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …

  In diesen Fällen darf aus dem anfänglichen Schweigen kein Schluß zum Nachteil des Beschuldigten gezogen werden (BGHSt 20, 281; 25, 365, 368; 32, 140, 144; 34, 324, 325;… BGH GA 1969, 307; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1986, 208; BGH NStZ 1986, 325; BGH StV 1983, 321; 1984, 143; 1988, 328; 1989, 383;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 7, 9, 11; BGH Urteil vom 23. November 1976 - 5 StR 567/76 -).
• BGH, 28.05.2014 - 3 StR 196/14

  Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung der anfänglichen Aussageverweigerung zum …

  Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung nachteilige Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281, 282 ff.; Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 3 StR 484/83, StV 1984, 143).

 
• BGH, 17.02.2016 - 1 StR 582/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (keine nachteilige Verwertung des Schweigens des …

  Deshalb dürfen weder aus der durchgehenden noch aus der anfänglichen Aussageverweigerung nachteilige Schlüsse gezogen werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 515/65, BGHSt 20, 281, 282 ff.; Beschlüsse vom 7. Dezember 1983 - 3 StR 484/83, StV 1984, 143; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 196/14, NStZ 2014, 666 f. und vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15).
• BGH, 27.01.1987 - 1 StR 703/86

  Verwertung des anfänglichen Schweigens des Angeklagten zu dessen Nachteil

  Bei dieser Art der Beweisführung übersieht das Landgericht, daß das anfängliche Schweigen des Angeklagten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf (BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 1983 - I StR 238/83; 7. Dezember 1983 - 3 StR 484/83; 4. Juli 1985 - 4 StR 349/85).
• BGH, 09.01.1991 - 2 StR 543/90

  Anfängliches Schweigen darf nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden - …

  Bei dieser Art der Beweisführung hat das Landgericht nicht beachtet, daß das anfängliche Schweigen eines Beschuldigten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf, weil dadurch sein Recht, nicht zur Sache auszusagen, eingeschränkt würde (BGHSt 20, 281 [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]; BGH StV 1984, 143; BGH NStZ 1986, 325;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4, 6, 7, 9; st. Rspr.).
• LG Bonn, 17.11.1988 - 24 N 3/83

  Modest Graf von Korff

  Daraus darf auch dann keine für ihn nachteilige Schlussfolgerung gezogen werden, wenn er - wie der Angeklagte - sich im Ermittlungsverfahren eingelassen hat (vgl. BGHSt 20, 281; BGH in StV 1984, 143; BGH bei Dallinger in MDR 1971, 18).
• BGH, 12.04.1988 - 1 StR 125/88

  Schlussfolgerungen des Tatrichters aus dem Schweigen eines Angeklagten

  Diese nachteilige Schlußfolgerung aus dem anfänglichen Schweigen des Angeklagten stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine unzulässige Einschränkung des Rechts eines jeden Beschuldigten dar, nicht zur Sache auszusagen (BGHSt 20, 281, 282 f. [BGH 26.10.1965 - 5 StR 515/65]; 32, 140, 144 f. [BGH 26.10.1983 - 3 StR 251/83]; StV 1983, 321 f.; 1984, 143; 1985, 401; 1986, 286;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 4 und 6).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Absoluter Revisionsgrund wegen irrtümlicher Falschberechnung einer Frist durch das Gericht

• Wolters Kluwer

  Irrtümliche Falschberechnung der Frist, in der ein verkündetes Urteil zu den Akten gebracht werden muss

• rechtsportal.de

  StPO § 275 Abs. 1 S. 2
  Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1984, 143

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 12.04.1988 - 5 StR 94/88

  Berechnung der Urteilsabsetzungsfrist

  Eine solche Berechnung der Frist nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 1984, 466; NStZ 1985, 184; BGH Beschluß vom 11. Januar 1984 - 2 StR 598/83) und wird auch im Schrifttum überwiegend gebilligt (…Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, 24. Aufl., § 275 StPO Rdn. 11;… Müller in KMR 7. Aufl., § 275 StPO Rdn. 22; Rieß NStZ 1987, 318).
• BGH, 05.12.2006 - 4 StR 468/06

  Verspätete Urteilsabsetzung (irrtümliche Fristberechnung; rechtfertigende Gründe)

  Ein Irrtum bei der Fristberechnung stellt jedoch keinen die Fristüberschreitung rechtfertigenden Umstand dar (BGH StV 1984, 143; BGH bei Pfeiffer NStZ 1985, 207).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wirkungen des Fehlens von Rachegefühlen für das Vorliegen einer Falschbeschuldigung durch Kinder

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1984, 143

Wird zitiert von ...

• LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

  Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung

  Das Fehlen entsprechender Motive führt zwar nicht per se zu der Annahme, die Angaben der Geschädigten seien glaubhaft (vgl. BGH, Urt. v. 20.09.1983 - 5 StR 426/83, juris Rn. 1), diesem Umstand kommt jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung, insbesondere der Gesamtbetrachtung, Bedeutung zu (…vgl. Bender/Nack/Treuer , a.a.O., Rn. 246 ff.).