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   BGH, 21.12.1983 - 3 StR 437/83   

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https://dejure.org/1983,1032
BGH, 21.12.1983 - 3 StR 437/83 (https://dejure.org/1983,1032)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1983 - 3 StR 437/83 (https://dejure.org/1983,1032)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1983 - 3 StR 437/83 (https://dejure.org/1983,1032)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bergründung der Ablehnung eines Beweisantrags - Anforderungen an das Wissen eines Tatrichters, der sich auf eigenen Sachkunde bezieht

  • Wolters Kluwer

    Erfassung des denkbar schwersten und denkbar leichtesten Falles durch den gesetzlichen Strafrahmen im Rahmen der schweren räuberischen Erpressung - Zusammenfallen der Untergrenze und Obergrenze des Normalstrafrahmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1984, 359
  • StV 1984, 232
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.09.1976 - 3 StR 313/76

    Anforderungen an den im Strafrahmen enthaltenen Bereich zwischen der gesetzlichen

    Auszug aus BGH, 21.12.1983 - 3 StR 437/83
    Wenn der gesetzliche Strafrahmen, wie der Senat in seinem Beschluß vom 13. September 1976 (BGHSt 27, 2, 3) bemerkt hat, sowohl die denkbar schwersten als auch die denkbar leichtesten Fälle erfaßt, für welche die Grenzwerte des Rahmens vorgesehen sind, so bedeutet dies für einen Tatbestand, der einen Sonderstrafrahmen nicht aufweist, nicht, daß die Mindeststrafe allein dann festgesetzt werden könnte, wenn sich ein leichterer Fall als der abzuurteilende überhaupt nicht mehr denken ließe.
  • BGH, 28.10.2009 - 5 StR 419/09

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Diagnose einer

    Da die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung und deren Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit spezifisches Fachwissen erfordert, das nicht Allgemeingut von Richtern ist, hätte die eigene Sachkunde einer näheren Darlegung bedurft (vgl. BGHSt 12, 18, 20; BGH StV 1984, 232).
  • BGH, 21.02.2024 - 6 StR 541/23
    Die Mindeststrafe ist zwar nicht nur denkbar leichtesten Fällen vorbehalten; auf sie darf auch erkannt werden, wenn Strafzumessungsgesichtspunkte vorliegen, die den Angeklagten belasten (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 1983 - 3 StR 437/83, NStZ 1984, 359; vom 27. Juli 1988 - 3 StR 273/88, aaO).
  • BGH, 05.03.2013 - 5 StR 39/13

    Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (hier: auf Einholung der

    Die Beurteilung einer psychischen Störung des vielfach in psychiatrischen Einrichtungen untergebrachten sowie in seinem Aussageverhalten auffälligen Nebenklägers und von deren Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit erfordert spezifisches Fachwissen, das nicht Allgemeingut von Richtern ist; demgemäß hätte die eigene Sachkunde näherer Darlegung bedurft (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 211/58, BGHSt 12, 18, 20; Beschlüsse vom 21. Dezember 1983 - 3 StR 437/83, StV 1984, 232, und vom 23. Mai 2012 - 5 StR 174/12, aaO).
  • BGH, 23.05.2012 - 5 StR 174/12

    Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. einer

    Die Diagnose einer paranoiden Persönlichkeitsstörung und deren Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit erfordert spezifisches Fachwissen, das nicht Allgemeingut von Richtern ist; demgemäß hätte die eigene Sachkunde näherer Darlegung bedurft (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 211/58, BGHSt 12, 18, 20; Beschluss vom 21. Dezember 1983 - 3 StR 437/83, StV 1984, 232).
  • BGH, 26.04.2000 - 3 StR 152/00

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen eigener Sachkunde des Gerichts

    Da die Auswirkungen von Alkohol und bestimmten Medikamenten auf die Erinnerungsfähigkeit spezifisches Fachwissen darstellt, das nicht Allgemeingut von Richtern ist hätte die eigene Sachkunde einer näheren Darlegung bedurft (vgl. BGHSt 12, 18, 20; BGH StV 1984, 232).
  • BGH, 21.05.1992 - 4 StR 154/92

    Mindeststrafe trotz Vorliegens mehrerer Strafschärfungsgründe - Gerichtliche

    Zwar schließt das Vorliegen mehrerer Strafschärfungsgründe nicht grundsätzlich aus, die Mindeststrafe zu verhängen, wenn die strafmildernden Umstände derart überwiegen, daß die belastenden Umstände demgegenüber zurücktreten (BGH NStZ 1984, 410); die Mindeststrafe des Regelstrafrahmens ist demnach nicht nur denkbar leichtesten Fällen einer Deliktsverwirklichung vorbehalten (BGH NStZ 1984, 359 mit Anm. Zipf).
  • BGH, 27.07.1988 - 3 StR 273/88

    Strafbarkeit wegen Vergewaltigung - Revision aufgrund Strafzumessung des

    Die Mindeststrafe des Regelstrafrahmens ist nicht nur denkbar leichtesten Fällen einer Deliktsverwirklichung vorbehalten, sondern darf trotz einer Reihe von Umständen, die gegen den Angeklagten sprechen, verhängt werden (BGH NStZ 1984, 359 mit Anm. Zipf).
  • BayObLG, 16.05.2001 - 2St RR 48/01

    Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage

    Es hätte in den Urteilsgründen darlegen müssen, aus welchen Gründen es eigene Sachkunde in Anspruch nimmt, wobei die Anforderungen an Ausführlichkeit und Überprüfbarkeit der Gründe sich nach der Schwierigkeit der Beweisfrage sowie nach Art und Ausmaß der auf dem fremden Fachgebiet beanspruchten Sachkunde richten (vgl. BGHSt 12, 18/20; BGH StV 1984, 232/233; OLG Düsseldorf VRS 65, 375).
  • BGH, 20.04.1993 - 5 StR 65/93

    Mindeststrafe - Strafschärfende Umstände - Strafzumessung - Tatgeschehen

    Die Mindeststrafe des Regelstrafrahmens ist nicht nur denkbar leichtesten Fällen einer Deliktsverwirklichung vorbehalten, sondern darf trotz einer Reihe von Umständen, die gegen den Angeklagten sprechen, verhängt werden (BGH NStZ 1984, 359; BGHR StGB § 177 Abs. 1 - Strafzumessung 5; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 154/92).
  • OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95

    Anforderungen an einen Beweisermittlungsantrag im Strafverfahren; Ablehnung von

    Die "relative" Ungeeignetheit des Beweismittels genügt nicht (vgl. BGH StV 1984, 232; KG StV 1993, 120; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 506; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 244 Rn. 58 m.w.N.).
  • BGH, 23.02.1989 - 4 StR 8/89

    Gemeinschaftliche Überfälle auf Geldboten mit einer Schreckschusspistole -

  • BGH, 25.05.1984 - 3 StR 123/84

    Anfechtung des Strafausspruchs - Vorliegen eines groben Missverhältnisses

  • OLG Köln, 26.07.1994 - Ss 289/94
  • BGH, 06.03.1991 - 2 StR 450/90

    Anforderungen an die Darlegung eigener Sachkunde des Gerichts -

  • AG Augsburg, 15.03.1994 - 2 Ls 201 Js 8646/93

    Betäubungsmittelstrafrecht: Bereitstellen von Geldmitteln, Minder schwerer Fall

  • BGH, 24.04.1985 - 3 StR 59/85

    Gesamtwürdigung sämtlicher tatrelevanten Umstände als Prüfungsvoraussetzung

  • OLG Hamm, 23.04.1998 - 3 Ss 230/98

    Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts, unbekannter Aufenthalt, Abgrenzung

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