Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 31.01.1985 - 4 O 1658/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 839
Papierfundstellen
- StV 1985, 291
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.12.1984 - 13 W 144/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1985, 291
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 06.03.2003 - 2 Ss OWi 1090/02
Zustellung, Wirksamkeit, Begriff der Wohnung, Ersatzzustellung, Strafhaft, …
Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. u.a. BGH NJW 1978, 1858 mit weiteren Nachweisen; OLG Karlsruhe StV 1985, 291;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., 2003, § 37 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen) kommt es für den Begriff der Wohnung im Sinne der in der StPO entsprechend anwendbaren Vorschriften der §§ 181, 182 ZPO entscheidend darauf an, ob der Zustellungsempfänger tatsächlich an der angegebenen Anschrift wohnt, insbesondere ob er in den Räumen wohnt und dort schläft (…BGH, a.a.O.). - VGH Hessen, 01.07.1991 - 9 UE 627/91
Ersatzzustellung bei längerer Abwesenheit des Zustellungsadressaten wegen …
In diesem Fall kann auch bei längerer Straf- oder Untersuchungshaft eine wirksame Zustellung in der bisherigen Wohnung erfolgen (OLG Karlsruhe, 12. Dezember 1984, 13 W 144/84, Strafverteidiger 1985, 291;… Hartmann a. a. O.).