Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.11.1985 - 1 Ws 1010/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,5529) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1986, 143
- Rpfleger 1986, 150
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 13.01.2009 - 1 Ws 212/08
Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im …
Dass dem Angeklagten die Beiordnung eines Verteidigers nicht unter Hinweis auf die Möglichkeit der Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle verwehrt werden darf, ist deshalb zu Recht bereits in der Rechtsprechung vertreten worden (OLG Hamburg, NJW 1966, 2323-2324; OLG Düsseldorf, StV 1986, 143). - OLG Karlsruhe, 22.12.1997 - 2 VAs 41/97
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des unerlaubten …
Zwar kann in der Anregung, die Akten zur Pflichtverteidigerbestellung an den Vorsitzenden des zuständigen Gerichts vorzulegen, bereits die Erklärung des Wahlverteidigers enthalten sein, daß die ursprünglich angezeigte Wahlverteidigung mit der angestrebten Bestellung zum Pflichtverteidiger enden soll (BGH StV 1981, 12 ; NStZ 1991, 94 [95]; OLG Düsseldorf StV 1986, 143; OLG Frankfurt StV 1983, 408; OLG Köln NStZ 1991, 248 [249]; OLG München wistra 1992, 237 ;… zum ganzen Meyer-Goßner a.a.O. § 142 Rdn 7) Bis zum Eintritt dieser auflösenden Bedingung, die sich auch auf den Fall einer Ablehnung der Beiordnung durch den Vorsitzenden bezieht (…Wasserburg NStZ 1991, 250 [251] {Anm. zu OLG Köln a.a.O.}), besteht das Wahlmandat aber weiterhin fort. - OLG Düsseldorf, 13.11.1991 - VI 11/91 Daher ist das Auswahlermessen des Vorsitzenden bei der Bestellung des Pflichtverteidigers jedenfalls dann auf den das Vertrauen des Beschuldigten genießenden Rechtsanwalt beschränkt, wenn Gegenstand des Verfahrens »besonders schwerwiegende Schuldvorwürfe« sind - auch wenn dieser nicht bei einem Gericht des Bezirks zugelassen ist (…vgl. OLG Düsseldorf, aaO.; StV 1985, 450; 1986, 143; OLG Koblenz, NStZ 1989, 386).
- OLG Düsseldorf, 25.06.1986 - 2 Ws 444/86
Anwalt des Vertrauens; Pflichtverteidiger; Gerichtszulassung
Der insoweit abweichenden Ansicht des 1. Strafsenats des OLG Düsseldorf (MDR 1984, 775 [hier: IV (449) 211 d]; Rpfleger 1986, 150) könne nicht gefolgt werden.