Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen versuchten Diebstahls oder Hehlerei - Erhebung einer Aufklärungsrüge - Verbüßung einer Strafe durch Anrechnung bereits erbrachter Leistungen

• rechtsportal.de

  StGB § 1975 § 56f Abs. 3, § 58 Abs. 2 S. 2
  Berücksichtigung von Bewährungsleistungen bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 33, 326
• NJW 1986, 732
• MDR 1986, 66
• NStZ 1986, 162
• StV 1986, 15
• StV 1986, 16
• JR 1986, 377

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe …

  Auszug aus BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85

  Entfällt die Strafaussetzung zur Bewährung wegen nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe, ist die in der Nichterstattung erbrachter Leistungen (§ 56 f Abs. 3 Satz 1 StGB) liegende Härte in der Regel dadurch auszugleichen, daß die Leistungen gemäß § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB bei Festsetzung der Gesamtstrafe angemessen berücksichtigt werden (entsprechend BGHSt 31, 102, 103) [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82].

  So entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß dann, wenn eine frühere Strafe, weil sie bereits vollstreckt ist, nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann, der darin liegende Nachteil bei der Bemessung der neu zu erkennenden Strafe auszugleichen ist, wobei erforderlichenfalls sogar die Untergrenze des § 54 Abs. 1 Satz 1 StGB unterschritten werden darf (BGHSt 31, 102, 103 [BGH 29.07.1982 - 4 StR 75/82] m. w. Nachw.).

• BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …

  Auszug aus BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85

  Schließlich widerspräche die Nichtanrechnung auch dem der nachträglichen Gesamtstrafenbildung zugrunde liegenden Gedanken, wonach der Angeklagte bei getrennter Aburteilung seiner Taten nicht schlechter gestellt werden darf als bei ihrer gemeinsamen Aburteilung (BGHSt 32, 190, 193 [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83] m. w. Nachw.).

  Der Senat weist vorsorglich darauf hin, daß die durch Strafbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 31. Oktober 1983 verhängte Geldstrafe in die Gesamtstrafe nicht einbezogen werden kann, weil die dieser Verurteilung zugrunde liegende Straftat erst nach der Verurteilung durch das Schöffengericht München begangen worden ist (BGH, Urteil vom 21. Juni 1979 - 4 StR 250/79, bei Holtz MDR 1979, 987; vgl. auch BGHSt 32, 190 [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83];… Dreher/Tröndle, § 55 StGB Rdn. 5).

• BGH, 27.03.1979 - 1 StR 503/78

  Verurteilung wegen Körperverletzung - Rüge einer fehlerhaften Bildung einer …

  Auszug aus BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85

  Eine Ausdehnung des Tagessatzsystems auf diese Fälle könnte zu praktisch kaum behebbaren Schwierigkeiten führen, da nicht nur die jetzigen Verhältnisse des Verurteilten, sondern auch diejenigen zur Zeit der früheren Verurteilung oder der Erbringung der Leistungen (vgl. BGHSt 28, 360, 364) [BGH 27.03.1979 - 1 StR 503/78] beachtet werden müßten.

 
• AG Köln, 21.01.1981 - 716 Ls 62/80

  Absehen von Strafe; Verfehlte Strafe; Angehörigentod

  Auszug aus BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85

  Daher wird das Erfordernis, in diesem Fall die erbrachten Leistungen grundsätzlich auf die Gesamtstrafe anzurechnen, in Rechtsprechung und Literatur zu Recht allgemein bejaht (vgl. BayObLG JR 1981, 514 m. zust. Anm. Bloy;… Dreher/ Tröndle, 42. Aufl. § 58 StGB Rdn. 3; Frank MDR 1982, 353, 361 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79]; Janiszewski NStZ 1981, 333;… Lackner, 15. Aufl. § 58 StGB Anm. 2 b;… Horn in SK § 58 StGB Rdn. 7).
• LG Frankfurt/Main, 29.06.1970 - 9 Qs 234/70

  Auszug aus BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85

  Darüber hinaus könnte im Einzelfall bei einer niedrigen Freiheitsstrafe und einer hohen Geldauflage eine solche Umrechnung zu einer ungerechtfertigten vollständigen Verbüßung der Strafe durch Anrechnung der erbrachten Leistungen führen (vgl. auch LG Frankfurt NJW 1970, 2121) oder würde umgekehrt bei hoher Freiheitsstrafe und niedriger Geldauflage die erbrachte Leistung möglicherweise nur unangemessene Berücksichtigung finden.
• BGH, 21.06.1979 - 4 StR 250/79

  Wiederholungstäterschaft als für die Strafhöhe berücksichtungsfähiger …

  Auszug aus BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85

  Der Senat weist vorsorglich darauf hin, daß die durch Strafbefehl des Amtsgerichts Kleve vom 31. Oktober 1983 verhängte Geldstrafe in die Gesamtstrafe nicht einbezogen werden kann, weil die dieser Verurteilung zugrunde liegende Straftat erst nach der Verurteilung durch das Schöffengericht München begangen worden ist (BGH, Urteil vom 21. Juni 1979 - 4 StR 250/79, bei Holtz MDR 1979, 987; vgl. auch BGHSt 32, 190 [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83];… Dreher/Tröndle, § 55 StGB Rdn. 5).
• BGH, 20.03.1981 - I ZR 12/79

  Sittenwidrigkeit eines Handelsvertretervertrages wegen zu geringer …

  Auszug aus BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85

  Daher wird das Erfordernis, in diesem Fall die erbrachten Leistungen grundsätzlich auf die Gesamtstrafe anzurechnen, in Rechtsprechung und Literatur zu Recht allgemein bejaht (vgl. BayObLG JR 1981, 514 m. zust. Anm. Bloy;… Dreher/ Tröndle, 42. Aufl. § 58 StGB Rdn. 3; Frank MDR 1982, 353, 361 [BGH 20.03.1981 - I ZR 12/79]; Janiszewski NStZ 1981, 333;… Lackner, 15. Aufl. § 58 StGB Anm. 2 b;… Horn in SK § 58 StGB Rdn. 7).

• BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89

  Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …

  So zu entscheiden sieht sich das Bayerische Oberste Landesgericht durch das in BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85] veröffentlichte Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 1985 - 4 StR 454/85 - gehindert, durch das eine (nachträglich gebildete) Gesamtstrafe aufgehoben worden ist, weil die in der Nichterstattung erbrachter Bewährungsleistungen liegende Härte in der Regel dadurch auszugleichen sei, daß die Leistungen gemäß § 58 Abs. 2, § 56 f Abs. 3 StGB bereits bei der Festsetzung der Gesamtstrafe angemessen berücksichtigt werden.

  Das Bayerische Oberste Landesgericht kann nicht wie beabsichtigt entscheiden, ohne von der Rechtsansicht des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85]), der der erkennende Senat mit Beschluß vom 24. Juni 1986 - 1 StR 309/86 (…BGHR StGB § 56 f Abs. 3 Anrechnung 1) ohne nähere Begründung beigetreten ist, abzuweichen.

  Auf Anfrage hat der 4. Strafsenat mitgeteilt, daß er an seiner im Urteil vom 10. Oktober 1985 - 4 StR 454/85 (BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85]) geäußerten Rechtsansicht mit Rücksicht auf die Neufassung des § 57 Abs. 4 StGB durch das 23. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. April 1986 nicht mehr festhält.

  Das ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt (NStZ 1987, 458, 459; Stree NStZ 1986, 136 f.;… Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987 Rdn. 325).

  Liegt kein Ausnahmefall vor - etwa, daß der Verurteilte sich die Mittel für die erbrachten Leistungen erst durch strafbare Handlungen verschafft hat (BGHSt 33, 326, 327 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85] m.w.Nachw.) -, so ist die Anrechnung geboten.

• BGH, 20.12.2016 - 1 StR 505/16

  Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Möglichkeit der pauschalen …

  aa) Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15, NStZ 2016, 728; vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, wistra 2014, 276; vom 4. Februar 1992 - 5 StR 655/91, wistra 1992, 147 und vom 10. September 1985 - 4 StR 487/85, wistra 1986, 65).
• BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87

  Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren

  An seiner Auffassung, dies sei bereits aufgrund der allein erhobenen Sachbeschwerde geboten, will es auch für den Fall festhalten, daß der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 1985 (BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85]) von einer anderen - nach Auffassung des vorlegenden Gerichts jene Entscheidung nicht tragenden - Rechtsansicht ausgegangen sein sollte.

  Der 4. Strafsenat hat in dem Urteil vom 10. Oktober 1985 (4 StR 454/85) - insoweit in BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85] nicht veröffentlicht - die Auffassung vertreten, daß die Frage, ob erbrachte Bewährungsleistungen bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nicht berücksichtigt worden seien, nicht aufgrund der Sachrüge, sondern nur auf eine Verfahrensrüge hin überprüft werden dürfe.

  Er bemerkt, daß er sich der Entscheidung BGHSt 33, 326 [BGH 10.10.1985 - 4 StR 454/85] mit Beschluß vom 24. Juni 1986 (…BGHR StGB Nr. 1 zu § 56 f Abs. 3) ohne nähere Begründung angeschlossen hat.

 
• BGH, 06.04.2016 - 1 StR 523/15

  Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenen Steuern: Voraussetzung der …

  aa) Auch im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, wistra 2014, 276, vom 4. Februar 1992 - 5 StR 655/91, wistra 1992, 147 und vom 10. September 1985 - 4 StR 487/85, wistra 1986, 65;… Urteil vom 26. Oktober 1998 - 5 StR 746/97, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 1, 2), wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Bemessung der Steuer maßgebend sind, aber ungewiss sind.
• BGH, 24.05.2007 - 5 StR 58/07

  Beschränkte Revision (Trennbarkeitsformel); Berechnungsdarstellung und …

  Auch im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH wistra 1992, 147; 1986, 65;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 1, 2), wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist.
• BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94

  Vermögensstrafe I

  Wird etwa bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung die neue Gesamtstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, sind Leistungen, die der Täter zur Erfüllung von Auflagen einbezogener, zur Bewährung ausgesetzter Strafen erbracht hat, entsprechend § 56 f Abs. 3 StGB zwingend in einem vom Tatrichter zu bestimmenden Umfang auf die Vollstreckung der Gesamtstrafe anzurechnen (BGHSt 33, 326 mit Anm. Stree NStZ 1986, 163; BayObLG …
• BGH, 16.09.2020 - 1 StR 140/20

  Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung der Besteuerungsgrundlagen: vorherige …

  "Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13, wistra 2014, 276, vom 4. Februar 1992 - 5 StR 655/91, wistra 1992, 147 und vom 10. September 1985 - 4 StR 487/85, wistra 1986, 65;… Urteil vom 26. Oktober 1998 - 5 StR 746/97, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 1, 2), wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Bemessung der Steuer maßgebend sind, aber ungewiss sind.
• BGH, 22.07.1993 - 4 StR 322/93

  Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - Beförderung der Kriegswaffen aus …

  Eine angemessene Berücksichtigung dieser Tatsache kann dazu führen, die wegen des Verbotsirrtums vorzunehmende Strafmilderung (§ 17 Satz 2 StGB) noch unter das gesetzliche Mindestmaß hinaus zu erstrecken (vgl. BGHSt 32, 345, 355; BGH NStZ 1986, 162;… BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis Tatprovokation 1).
• OLG Stuttgart, 10.09.2014 - 4 Ss 411/14

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Maßstab für die Anrechnung von erfüllten …

  Über den Gesetzeswortlaut des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hinaus besteht in der Konstellation des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB sogar eine Anrechnungspflicht, da der Angeklagte bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gerade nicht schlechter gestellt werden soll als bei gleichzeitiger Aburteilung der Taten (BGHSt 33, 326, 328).

  Nach welchem Maßstab die Anrechnung zu erfolgen hat, schreibt das Gesetz nicht vor (BGHSt 33, 326, 328).

• BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

  Steuerhinterziehung (Tatbestandsfeststellung: Gewinnermittlungsmethode bei der …

  a) Zwar ist auch im Steuerstrafverfahren die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (vgl. BGH wistra 1992, 147; 1986, 65;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 1, 2; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 StR 58/07).
• OLG Dresden, 13.12.2002 - 10 UF 724/02

  Verzug; Mahnung; Unterhaltsrückstand; Verwirkung
• BGH, 12.02.2014 - 1 StR 601/13

  Nachträglich gebildete Gesamtstrafe (Höhe einer Gesamtfreiheitsstrafe; Anrechnung …
• BGH, 26.04.2001 - 5 StR 448/00

  Anforderungen an die Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung; …
• OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00

  Anrechnung einer erlittenen Untersuchungshaft aus erzieherischen Gründen; …
• BGH, 21.02.1989 - 1 StR 631/88

  Illegale Einschleusung ausländischer Frauen
• BGH, 27.03.1991 - 3 StR 358/90

  Strafaussetzung - Bewährungszeit - Gesamtfreiheitsstrafe - Umsatzsteuer - …
• BayObLG, 05.06.1987 - RReg. 1 St 346/86

  Behandlung ; Bewährungsleistung; Wegfall; Strafaussetzung; Gesamtstrafenbildung; …
• BGH, 21.05.1996 - 4 StR 195/96

  Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Verurteilten bei der nachträglichen …
• BGH, 11.11.1988 - 3 StR 335/88

  Zur Hinterziehung von Körperschaftsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung durch …
• KG, 26.06.2013 - 2 Ws 303/13

  Anrechnung von Zahlungen bei Bewährungswiderruf
• OLG Braunschweig, 13.02.2014 - 1 Ws 31/14

  Vorraussetzungen einer positiven Prognose i.S.d. § 56 Abs. 1 StGB bei Alkohol- …
• BGH, 22.10.1997 - 5 StR 472/97

  Berücksichtigung der aus gewerbsmäßiger Hehlerei gezogenen Gewinne bei der …
• BGH, 29.08.1995 - 4 StR 360/95

  Unterbliebene Gesamtstrafenbildung - Nachholung - Revision - Zurückweisung - …
• BGH, 09.11.1988 - 3 StR 332/88

  Bindungswirkung der Feststellungen zum Schuldspruch im Rahmen einer …
• BGH, 06.05.1997 - 4 StR 186/97

  Anrechnung von Geldleistungen zur Erfüllung von Bewährungsauflagen bei Entfallen …
• BGH, 13.09.1988 - 4 StR 402/88

  Möglichkeit der Gesamtstrafenbildung bei weitem zeitlichen Auseinanderfallen der …
• BGH, 24.06.1986 - 1 StR 309/86

  Überprüfung der Erfüllung von Bewährungsauflagen
• BayObLG, 28.07.1994 - 5St RR 75/94
• BayObLG, 05.06.1987 - RReg. 1 St 146/86

  Bemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei nachträglicher Einbeziehung einer zur …
• OLG Karlsruhe, 24.07.1987 - 1 Ss 110/87

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; Auf den Rechtsfolgenausspruch (Sperrfrist für die …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Erfüllung des Tatbestand der Einfuhr mit dem Überschreiten der deutschen Grenze - Aufgabe bestimmter Betäubungsmittel im Ausland zur Beförderung zu einem inländischen Zielbahnhof als Reisegepäck

• rechtsportal.de

  Einfuhr durch Aufgabe als Reisegepäck

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1986, 420
• NStZ 1986, 274
• StV 1986, 15
• StV 1986, 156

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Objektive …

  Auszug aus BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85

  Im Anschluß an diese Rechtsprechung ist auch der 2. Strafsenat (BGHSt 31, 374, 375) [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82] davon ausgegangen, das Verbringen eines Betäubungsmittels in den Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes erfülle grundsätzlich den Einfuhrtatbestand.

  In den sogenannten Transitfällen, in denen es um die Abgrenzung von Einfuhr und bloßer Durchfuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG) geht (…zu dieser Frage vgl. Franzen, Steuerstrafrecht 3. Aufl. § 372 AO Rdn. 11 a), stellen allerdings der 2. Strafsenat (BGHSt 31, 374, 378 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; BGH StV 1983, 369; 1984, 25; weitere Nachweise bei Körner StV 1983, 471, 472, bei H. W. Schmidt MDR 1984, 969, 970 und bei Schoreit NStZ 1985, 57) sowie in gleicher Weise der 3. Strafsenat (Beschl. vom 16. Dezember 1983 - 3 StR 507/83) darauf ab, ob dem Flugreisenden während seines Zwischenaufenthalts auf einem deutschen Flughafen das Gepäckstück mit dem Rauschgift im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG "tatsächlich zur Verfügung steht".

• BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82

  Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …

  Auszug aus BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85

  Ferner ist nicht zu beanstanden, daß der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG), welches Vergehen in Tateinheit mit dem oben bezeichneten Verbrechen steht (vgl. BGHSt 31, 163, 165/166), verurteilt worden ist.
• BGH, 22.02.1983 - 5 StR 877/82

  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Begriffe der Einfuhr und …

  Auszug aus BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85

  Das haben der 5. Strafsenat (BGHSt 31, 252) für das Verbringen mit einem Schiff in den Freihafen Hamburg und der 3. Strafsenat (BGH StV 1983, 242 = JR 1984, 81/82 m. zust. Anm. Hübner) für die Beförderung einer Sendung auf dem Postweg entschieden.

 
• BGH, 21.01.1983 - 2 StR 698/82

  Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85

  Von besonderen Fallgestaltungen abgesehen (für eine auf fremdes Hoheitsgebiet vorgeschobene Grenzabfertigung vgl. BGHSt 31, 215), tritt also die Vollendung der Tat zu dem Zeitpunkt ein, in dem das Rauschgift die Grenze dieses Hoheitsgebiets überschreitet.
• BGH, 09.03.1983 - 3 StR 6/83

  Anforderungen an eine erschöpfende Beweiswürdigung - Verbringen eines …

  Auszug aus BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85

  Das haben der 5. Strafsenat (BGHSt 31, 252) für das Verbringen mit einem Schiff in den Freihafen Hamburg und der 3. Strafsenat (BGH StV 1983, 242 = JR 1984, 81/82 m. zust. Anm. Hübner) für die Beförderung einer Sendung auf dem Postweg entschieden.
• BGH, 08.10.1985 - 1 StR 485/85

  Vollendung der Einfuhr von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85

  Soweit der Senat im Beschluß vom 8. Oktober 1985 - 1 StR 485/85 - in einem Fall von Einfuhr im Flugreiseverkehr lediglich Versuch angenommen hat, hält er an der dort vertretenen Auffassung nicht fest.
• BGH, 16.12.1983 - 3 StR 507/83

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollendeten Einfuhr von Betäubungsmitteln …

  Auszug aus BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85

  In den sogenannten Transitfällen, in denen es um die Abgrenzung von Einfuhr und bloßer Durchfuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG) geht (…zu dieser Frage vgl. Franzen, Steuerstrafrecht 3. Aufl. § 372 AO Rdn. 11 a), stellen allerdings der 2. Strafsenat (BGHSt 31, 374, 378 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; BGH StV 1983, 369; 1984, 25; weitere Nachweise bei Körner StV 1983, 471, 472, bei H. W. Schmidt MDR 1984, 969, 970 und bei Schoreit NStZ 1985, 57) sowie in gleicher Weise der 3. Strafsenat (Beschl. vom 16. Dezember 1983 - 3 StR 507/83) darauf ab, ob dem Flugreisenden während seines Zwischenaufenthalts auf einem deutschen Flughafen das Gepäckstück mit dem Rauschgift im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG "tatsächlich zur Verfügung steht".
• BGH, 05.10.1983 - 2 StR 460/83

  Abgrenzung von unerlaubter Einfuhr und unerlaubter Durchfuhr von …

  Auszug aus BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85

  In den sogenannten Transitfällen, in denen es um die Abgrenzung von Einfuhr und bloßer Durchfuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG) geht (…zu dieser Frage vgl. Franzen, Steuerstrafrecht 3. Aufl. § 372 AO Rdn. 11 a), stellen allerdings der 2. Strafsenat (BGHSt 31, 374, 378 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; BGH StV 1983, 369; 1984, 25; weitere Nachweise bei Körner StV 1983, 471, 472, bei H. W. Schmidt MDR 1984, 969, 970 und bei Schoreit NStZ 1985, 57) sowie in gleicher Weise der 3. Strafsenat (Beschl. vom 16. Dezember 1983 - 3 StR 507/83) darauf ab, ob dem Flugreisenden während seines Zwischenaufenthalts auf einem deutschen Flughafen das Gepäckstück mit dem Rauschgift im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG "tatsächlich zur Verfügung steht".
• BGH, 21.07.1983 - 2 StR 259/83

  Annahme vollendeter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Vorliegen einer tatsächlichen …

  Auszug aus BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85

  In den sogenannten Transitfällen, in denen es um die Abgrenzung von Einfuhr und bloßer Durchfuhr (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 BtMG) geht (…zu dieser Frage vgl. Franzen, Steuerstrafrecht 3. Aufl. § 372 AO Rdn. 11 a), stellen allerdings der 2. Strafsenat (BGHSt 31, 374, 378 [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]; BGH StV 1983, 369; 1984, 25; weitere Nachweise bei Körner StV 1983, 471, 472, bei H. W. Schmidt MDR 1984, 969, 970 und bei Schoreit NStZ 1985, 57) sowie in gleicher Weise der 3. Strafsenat (Beschl. vom 16. Dezember 1983 - 3 StR 507/83) darauf ab, ob dem Flugreisenden während seines Zwischenaufenthalts auf einem deutschen Flughafen das Gepäckstück mit dem Rauschgift im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 BtMG "tatsächlich zur Verfügung steht".
• BGH, 17.02.1981 - 1 StR 807/80

  Schuldfähigkeit - Heroinhändler - Drogenabhängigkeit - Strafzumessung - …

  Auszug aus BGH, 03.12.1985 - 1 StR 345/85

  Damit sind die Voraussetzungen auch des § 21 StGB zutreffend verneint worden (vgl. BGH NJW 1981, 1221).

• BGH, 22.07.1992 - 3 StR 35/92

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubter Einfuhr von …

  Nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesgerichtshofs seit Inkrafttreten des Betäubungsmittelgesetzes vom 28. Juli 1981 ist für die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmittel grundsätzlich das Verbringen über die deutsche Hoheitsgrenze in den Geltungsbereich des Gesetzes (vgl. § 2 Abs. 2 BtMG) entscheidend (BGHSt 31, 252; 374, 376 f; 34, 180; BGH JR 1984, 81;… BGHR BtMG § 29 I Einfuhr 5; BGH NStZ 1986, 274; 1992, 338).
• BGH, 22.07.1993 - 4 StR 322/93

  Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - Beförderung der Kriegswaffen aus …

  Ob die Einfuhr versucht oder vollendet ist, hängt davon ab, ob das Fluggerät - unabhängig von der technischen Durchführung der Zollkontrolle - deutsches Hoheitsgebiet erreicht hat (BGH NStZ 1986, 274 m.w.N. für das Betäubungsmittelrecht; OLG Düsseldorf wistra 1993, 195, 196;… Pottmeyer KWKG § 22 a Rdn. 126).
• BGH, 01.10.1986 - 2 StR 335/86

  Begriff der Einfuhr

  Dieses Ergebnis entspricht auch der Auffassung der anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs (1. Strafsenat: Urteil vom 3. Dezember 1985 - 1 StR 345/85; 3. Strafsenat: StV 1983, 242; 5. Strafsenat: BGHSt 31, 252).

 
• BGH, 19.03.2004 - 2 StR 513/03

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussichten; …

  In diesem Fall sind jedoch die Gründe und Wurzeln eines etwaigen Motivationsmangels festzustellen und zu überprüfen, ob eine Therapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (BGH NStZ 1986, 274; NStZ-RR 97, 70;… Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 64 Rdn. 14 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 08.01.2002 - 3 Ws 202/01

  Überstellung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Strafurteils gegen …

  Hätte der Verurteilte ca. 3 kg Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von ca. 400 g in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt (was auch dann der Fall gewesen wäre, wenn das Betäubungsmittel im Zeitpunkt der Grenzüberschreitung bereits unter zollamtlicher Kontrolle gestanden hätte, BGH NStZ 1986, 274) und hätte er bei der Kontrolle einen gefälschten (...) Führerschein vorgezeigt, so hätte er sich gem. §§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, 267 Abs. 1 letzte Variante StGB strafbar gemacht.
• BGH, 06.03.1992 - 3 StR 398/91

  Vollendung - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Hoheitsgrenze - …

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit Inkrafttreten des Betäubungsmittelgesetzes vom 28. Juli 1981 die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln grundsätzlich dann vollendet, wenn das Betäubungsmittel über die Hoheitsgrenze auf deutsches Gebiet verbracht worden ist (BGHSt 31, 252; 31, 374 (376 f [BGH 04.05.1983 - 2 StR 661/82]); 34, 180; BGH JR 1984, 81; BGH NStZ 1986, 274).
• BGH, 21.03.1991 - 1 StR 19/91

  Zeitpunkt der vollendeten Btm-Einfuhr

  Nach jetzt einhelliger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt die Vollendung der Einfuhr im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (unter Beachtung von § 2 Abs. 2 BtMG) "zu dem Zeitpunkt ein, in dem das Rauschgift die Grenze zu diesem Gebiet (sc. dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland) passiert" (BGHSt 31, 252, 254; ebenso BGHSt 34, 180; BGH NStZ 1983, 369; BGH MDR 1986, 420).
• BayObLG, 08.02.2001 - 4St RR 9/01

  Geltung deutschen Strafrechts an vorgeschobenen Grenzdienststellen im Ausland

  Der Umstand, dass die Sachen dann im Rahmen der Grenzkontrolle entdeckt werden, ändert nichts an der Vollendung der Tat (vgl. z.B. BGHSt 38, 315; 34, 180; 31, 252; BGH NStZ 1986, 274 zur Einfuhr von Betäubungsmitteln).
• LG Frankfurt/Main, 06.06.1988 - 86 Js 36965/87
  Es ist auch nicht einzusehen, warum ein mit der Möglichkeit der Gepäckherausgabe rechnender Drogentransporteur, der die Zollkontrolle auf dem Flughafen nicht passiert hat und in dessen Reisegepäck, ohne daß er darauf Zugriff nehmen konnte, das Rauschgift entdeckt wurde, wegen versuchter Einfuhr von Betäubungsmitteln bestraft wird, wenn sein Reiseziel im Ausland liegt (so zutr. z. B. BGH - 2. Strafsenat, StV 1983, 506; NStZ 1986, 273 = NStE Nr. 4 zu § 29 BtMG ;… Körner, BtMG , 2. Aufl., § 29 Rdn. 278 m.w.N.), während er wegen vollendeter Einfuhr bestraft werden soll, wenn er mit dem Koffer ins Inland wollte (BGH - 1. Strafsenat, NStZ 1986, 274 = NStE Nr. 3 zu § 30 BtMG ;… Körner, a.a.O., Rdn. 282): in beiden Fällen konnte er von der Möglichkeit, sich sein Gepäck und damit das Rauschgift aushändigen zu lassen, keinen Gebrauch machen.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch - Möglichkeit des Rücktritts vom Versuch - Vorliegen eines beendeten Versuchs bei Einstechen auf das Opfer zum Erteilen eines "Denkzettels" und Erreichen dieses Ziels durch einen Stich

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1986, 15

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 03.12.1982 - 2 StR 550/82

  Würgegriff - § 24 StGB, beendeter - unbeendeter Versuch, Rücktrittshorizont, …

  Auszug aus BGH, 13.08.1985 - 1 StR 409/85

  Wollte der Angeklagte seinen Gegner dagegen durch eine noch unbestimmte Anzahl von Stichen töten (er hatte ihn einige Zeit vorher zugerufen: "Du stirbst") und ließ er von ihm ab, ohne diesen Erfolg schon für möglich zu halten, so läge unbeendeter Versuch vor; unter Umständen wäre der Zweifelssatz zu beachten (BGH NJW 1984, 1693; vgl. auch BGHSt 31, 170; jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 14.02.1984 - 1 StR 849/83

  Abgrenzung von direktem und bedingtem Tötungsvorsatz - Strafbefreiender Rücktritt …

  Auszug aus BGH, 13.08.1985 - 1 StR 409/85

  Wollte der Angeklagte seinen Gegner dagegen durch eine noch unbestimmte Anzahl von Stichen töten (er hatte ihn einige Zeit vorher zugerufen: "Du stirbst") und ließ er von ihm ab, ohne diesen Erfolg schon für möglich zu halten, so läge unbeendeter Versuch vor; unter Umständen wäre der Zweifelssatz zu beachten (BGH NJW 1984, 1693; vgl. auch BGHSt 31, 170; jeweils mit weiteren Nachweisen).

• BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93

  Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …

  An der früheren Rechtsprechung des Senats (NJW 1984, 1693; StV 1986, 15; vgl. auch - in einer nicht tragenden Erwägung - NStZ 1990, 30, 31) halte er nicht fest.
• BGH, 27.10.1992 - 1 StR 273/92

  Strafbefreiender Rücktritt vom bedingt vorsätzlichen Tötungsversuch

  Die Auffassung des Senats vermeidet schließlich die Konsequenz, bei der Prüfung, ob strafbefreiender Rücktritt vorliegt, im Zweifel zu Gunsten des Täters von direktem Tötungsvorsatz auszugehen (vgl. BGH NJW 1984, 1693; BGH StV 1986, 15).

  Soweit der vorliegende Beschluß von früheren Entscheidungen des Senats abweicht (Urteil vom 14. Februar 1984 - 1 StR 849/83 - NJW 1984, 1693; Beschluß vom 13. August 1985 - 1 StR 409/85 - StV 1986, 15; vgl. auch - in einer nicht tragenden Erwägung - Urteil vom 5. September 1989 - 1 StR 390/89 - NStZ 1990, 30, 31), hält der Senat daran nicht fest.

• BGH, 20.09.1989 - 2 StR 251/89

  Schüsse auf Supermarktleiter - § 24 StGB, außertatbestandliches Handlungsziel, …

  Lehnt man in Fällen der vorliegenden Art die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts ab, hat dies allerdings zur Folge, daß der die Tötung erstrebende Täter noch zu einem Zeitpunkt zurücktreten könnte, zu welchem dem - wie hier - mit bedingtem Vorsatz handelnden wegen der Zielerreichung der Rücktritt nicht mehr möglich ist, und daß deshalb im Zweifel zugunsten des Angeklagten die schwerere Vorsatzform angenommen werden muß (so BGH NJW 1984, 1693; BGH StV 1986, 15).

  Dagegen ist der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs jüngst von seiner früheren Auffassung, daß mit Erreichen des Ziels, um dessentwillen der Täter einen (weitergehenden) tatbestandsmäßigen Erfolg in Kauf nimmt, der Versuch beendet und damit strafbefreiender Rücktritt nicht mehr möglich sei (NJW 1984, 1693 und StV 1986, 15), ausdrücklich abgerückt (Beschluß vom 11. Juli 1989 - 1 StR 341/89; vgl. jedoch auch Urteil dieses Senats vom 5. September 1989 - 1 StR 390/89).

• BGH, 08.09.1986 - 3 StR 259/86

  Straftaten gegen das Leben: Rücktritt vom Tötungsversuch

  Mit dem Niedersinken des von dem Stich getroffenen Zeugen D. war dieses Ziel, ersichtlich auch nach seiner Auffassung, erreicht (vgl. BGH, Beschluß vom 13. August 1985 - 1 StR 409/85 = StV 1986, 15).
• BGH, 25.02.1987 - 3 StR 561/86

  Beendigung eines Versuchs einer Tötung

  Im übrigen würde der Senat auch ohne diese Feststellung eine Beendigung des Versuchs deswegen angenommen haben, weil der Angeklagte, dem es bei dem mit bedingtem Tötungsvorsatz geführten Angriff auf den Zeugen darauf ankam, "nicht kampflos das Feld zu räumen und sich von dem Neger aus dem Wagen ziehen und auf den Parkplatz setzen zu lassen" (UA S. 8/9), dieses Ziel erreicht hatte (vgl. den Senatsbeschluß vom 8. September 1986 - 3 StR 259/86 sowie BGH, Beschluß vom 13. August 1985 - 1 StR 409/85 - StV 1986, 15).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Notwehrlage - Strafrechtlicher Rechtfertigungsgrund der Notwehr

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1986, 15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.07.1983 - 2 StR 43/83

  Rechtfertigung einer Tötung durch Notwehr - Der Rahmen der zur Abwehr …

  Auszug aus BGH, 18.06.1985 - 5 StR 119/85

  Der Umstand, daß sie sich innerlich auf die bevorstehende Notwehrsituation einstellen konnten, schränkte ihre Befugnisse nicht ohne weiteres ein (BGH Urteil vom 20. Juli 1983 - 2 StR 43/83).