Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Haftentlassung - Ablehnung eines Beweisantrages - Aufhebung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hjil.de , S. 39 (Kurzinformation)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 244 Abs. 3

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 244 Abs. 3, § 246 Abs. 1

Papierfundstellen

• NStZ 1986, 371
• StV 1986, 374

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51

  Mittelbare Täterschaft durch Anzeige und Herbeiführung einer Verhandlung vor …

  Auszug aus BGH, 18.03.1986 - 1 StR 51/86

  Auch die Ausführungen der Strafkammer darüber, ob die ihr obliegende Aufklärungspflicht die Vernehmung des unmittelbaren Tatzeugen - als des sachnäheren Beweismittels (vgl. hierzu BGHSt 3, 115, 122, 123) [BGH 08.07.1952 - 1 StR 123/51]- gebot, enthalten keine Gesichtspunkte, die zur Rechtfertigung der Ablehnung des Beweisantrags herangezogen werden könnten.
• BGH, 07.12.1979 - 3 StR 299/79

  Vergehen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz - Ablehnung …

  Auszug aus BGH, 18.03.1986 - 1 StR 51/86

  Ein Beweisantrag darf nur aus ganz bestimmten, im Gesetz geregelten Gründen (§ 244 Abs. 3 bis Abs. 5 StPO) abgelehnt werden (…vgl. Herdegen in KK § 244 Rdn. 47; BGHSt 29, 149, 151) [BGH 07.12.1979 - 3 StR 299/79 S].
• BGH, 08.11.1984 - 1 StR 657/84

  Entfernung des Angeklagten wegen Gefährdung eines Zeugen; Abwesenheit wegen …

  Auszug aus BGH, 18.03.1986 - 1 StR 51/86

  Das Innenministerium Baden-Württemberg habe sich "offenbar" erst zur Freigabe im vorliegenden Verfahren entschlossen, nachdem durch Veröffentlichung eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs (u.a. NJW 1985, 1478) bekannt geworden sei, daß "R." zur Vernehmung in einem anderen Strafverfahren freigegeben worden war; der Kammer seien keine Gründe erkennbar, weshalb der Zeuge nicht auch im vorliegenden Verfahren schon früher freigegeben werden konnte.

• BGH, 23.09.2008 - 1 StR 484/08

  Indizielle Präklusion bei Beweisanträgen durch Fristsetzung zur Stellung von …

  c) Auch soweit § 246 Abs. 1 StPO ein Verbot enthalten sollte, den Verfahrensbeteiligten einen Zeitpunkt für die Stellung von Beweisanträgen vorzuschreiben (so - nicht tragend - BGH NStZ 1986, 371; BGH NStZ 1990, 350, 351), würde gegen dieses Verbot durch die Fristsetzung nicht verstoßen.
• OLG Köln, 31.03.1987 - Ss 761/86

  Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag

  Es ist allerdings anerkannt, daß unter besonderen Umständen ein Beweisantrag auch unzulässig sein kann, z.B. weil sein Inhalt völlig unverständlich ist (…Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., Seite 425), weil ausschließlich prozeßfremde Zwecke verfolgt werden (…vgl. Gollwitzer, a.a.O., § 244 Rdnr. 186 und 206 und KK-Herdegen, StPO, § 244 Rdnr. 72 - jeweils m.w.N.), oder weil die Stellung des Beweisantrags sich als grober Mißbrauch einer verfahrensrechtlichen Befugnis darstellt (BGH NStZ 1986, 371 - Strafverteidiger 1986, 374).

  Wenn es sich aber bei dem Antrag - wie das Amtsgericht gemeint hat - um einen Beweisantrag gehandelt hat, durfte es ihn nur aus den Gründen des § 244 Abs. 3 StPO ablehnen (vgl. BGHSt 19, 24; BGHSt 29, 149 = NJW 1980, 1533; BGH Strafverteidiger 1982, 155; BGH NStZ 1986, 371 = Strafverteidiger 1986, 374; OLG Bremen Strafverteidiger 1985, 8).

• BGH, 15.02.1990 - 4 StR 658/89

  Begriff der Prozeßverschleppung

  Nach § 246 Abs. 1 StPO darf einem Verfahrensbeteiligten zwar nicht vorgeschrieben werden, wann er einen Beweisantrag zu stellen hat, also ob zu Beginn, während oder am Ende der Hauptverhandlung (vgl. BGH NStZ 1986, 371).
• OLG Köln, 22.04.1997 - Ss 31/97

  Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag

  Allerdings ist anerkannt, daß gleichwohl unter besonderen Voraussetzungen ein Beweisantrag auch unzulässig sein kann, etwa weil sein Inhalt völlig unverständlich ist (Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.0., Seite 425), weil ausschließlich prozeßfremde Zwecke verfolgt werden (Senat VRS 73, 204 m.w.N.) oder weil die Stellung des Beweisantrages sich als grober Mißbrauch einer verfahrensrechtlichen Befugnis darstellt (BGH NStZ 1986, 371).
• OLG Köln, 03.04.2002 - Ss 139/02
  Ein Beweisantrag kann nur unter besonderen Umständen als unzulässig angesehen werden, z. B., weil sein Inhalt völlig unverständlich ist, weil ausschließlich prozessfremde Zwecke verfolgt werden oder die Stellung des Beweisantrags sich als grober Missbrauch einer verfahrensrechtlichen Befugnis darstellt (vgl. BGH NStZ 1986, 371; Senatsentscheidungen VRS 73, 203 und 93, 435;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 5. Aufl. S. 425;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 186).