Volltextveröffentlichungen (2)

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  StPO § 119 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1986, 24

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• EGMR, 28.11.1978 - 6210/73

  Luedicke, Belkacem und Koç ./. Deutschland

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.1985 - 2 Ws 172/85

  Die gerichtlich anzuordnende Zuziehung eines Dolmetschers hat daher unentgeltlich zu erfolgen1 und zwar für das gesamte Strafverfahren (…vgl. Kissel, GVG , § 185 Rdn. 17 und 18; EMKR NJW 1978, 477 und NJW 1979, 1091).
• OLG Frankfurt, 15.11.1983 - 3 Ws 142/83

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.08.1985 - 2 Ws 172/85

  Eine Vorschußpflicht besteht für Gerichtskosten nicht (§ 68 Abs. 3 GKG ), so daß bereits aus diesem Grunde seitens des die Besuchserlaubnis erteilenden Gerichts nicht verlangt werden kann, daß der Angeklagte bzw. der Besucher vorab die Kosten tragen (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt 3 Ws 142/83).

• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren

  Die in diesem Zusammenhang für Übersetzungsleistungen anfallenden Kosten sind also regelmäßig vom Staat zu übernehmen (vgl. OLG Frankfurt, StV 1986, S. 24 ;… OLG Düsseldorf, NStZ 1991, S. 403).
• OLG Stuttgart, 01.09.1989 - 3 Ws 195/89
  Daß die hierfür anfallenden Auslagen zu den nach § 464 a StPO , §§ 63, 68 GKG zu behandelnden Gerichtskosten gehören, ist inzwischen wohl einhellige Meinung (…vgl. KK-Boujong, 2. Aufl., § 119 Rdn. 26; OLG Frankfurt, StV 1986, 24 f, Kleinknecht/Meyer, 39. Aufl., § 119 Rdn. 14; vgl. auch die AV des JuM BW v. 2.12.1986, Justiz 1987, 3).

  Der Ort, über die Frage zu befinden, inwieweit Artikel 6 Abs. 3 e MRK einer Belastung des Beschwerdeführers mit den Dolmetscherkosten im Falle seiner Verurteilung entgegensteht (…vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer, a.a.O., Artikel 6 MRK, Rdn. 24; OLG Stuttgart, Justiz 1984, 191; OLG Frankfurt StV 1986, 24 ), ist das dann erst notwendig werdende Verfahren nach §§ 4 ff GKG i.V.m. § 10 der Kostenverfügung vom 1. März 1976.

• OLG Hamm, 15.08.2005 - 3 Ws 345/05

  Anordnung einer akkustischen Überwachung von Besuchen eines Strafgefangenen; …

  Der Besuchsverkehr unterliegt bereits aus Gründen der Anstaltssicherheit und -ordnung einer derart starken Einschränkung, dass die mangelnden Sprachkenntnisse des Gefangenen nicht zu einer noch weitergehenden Beschränkung des Besuchsrechts führen dürfen ( BVerfG NJW 2004, 1095, 1096) Die in diesem Zusammenhang für Übersetzungsleistungen anfallenden Kosten sind daher regelmäßig vom Staat zu übernehmen (…BVerfG aaO; OLG Frankfurt StV 1986, 24, 25; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 403).

 
• OLG Stuttgart, 21.09.1994 - 1 Ws 197/94

  Ausländischer Beschuldigter; Untersuchungshaft; Telefongespräch; Angehörige; …

  Die angefochtene Entscheidung war deshalb aufzuheben; es wird dem Angeklagten gestattet, auf seine eigenen Kosten in der Justizvollzugsanstalt unter Hinzuziehung eines vereidigten Dolmetschers alsbald ein Ferngespräch mit seinen Eltern zu führen; die Kosten des Dolmetschers sind gerichtliche Auslagen und damit Teil der Gerichtskosten (OLG Frankfurt StV 1986, 24 , StV 92, 281; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 403 ,- OLG Stuttgart StV 1990, 79).
• OLG Frankfurt, 05.02.1992 - 3 Ws 65/92

  Untersuchungsgefangener; Telefongespräche ; Person außerhalb …

  Die angefochtene Verfügung war deshalb aufzuheben und der Angeschuldigten zu gestatten, in der Justizvollzugsanstalt ein (kurzes) Telefonat mit ihrer Mutter in Kolumbien unter Hinzuziehung eines allgemein vereidigten Dolmetschers für die spanische Sprache auf eigene Kosten zu führen; die Kosten der Überwachung trägt allerdings die Staatskasse (vgl. OLG Frankfurt, Beschluß vom 30. August 1985 - 2 Ws 172/85 = StV 1986, 24 ; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 403 ).
• OLG Koblenz, 07.12.1995 - 1 Ws 794/95

  Anspruch auf Erstattung von Übersetzungskosten für Briefe i.R. des …

  Soweit ein Teil der Rechtsprechung den Anwendungsbereich des Artikels ausdehnt und eine grundsätzliche und allumfassende Kostenfreiheit für Dolmetscherkosten im Strafverfahren annimmt, teilt der Senat diese Auffassung nicht (so aber OLG Frankfurt StV 86, 24 f; OLG Düsseldorf, NStZ 91, 403; Paeffgen NStZ 89, 423).
• KG, 28.04.1997 - 3 Ws 177/97

  Entscheidung über Erstattung von Dolmetscherkosten im Kostenfestsetzungsverfahren

  Der Verurteilte beruft sich darauf, bei den Dolmetscherkosten handele es sich um Kosten des Verfahrens, von denen er - unbeschadet der Kostengrundentscheidung nach § 465 Abs. 1 StPO - insbesondere aufgrund von Art. 6 (genauer: Abs. 3 Buchstabe e) MRK , Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG befreit sei (vgl. hierzu OLG Düsseldorf NStZ 1991, 403 ; OLG Frankfurt StV 1986, 24, 25).