Rechtsprechung
| BGH, 24.11.1987 - 4 StR 586/87 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,3338) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Handeltreiben mit fenetyllinhydrochloridhaltigen Tabletten als Betäubungsmitteldelikt - Folgen eines Irrtums des Angeklagten, dass Samynova-Tabletten nicht zu den Betäubungsmitteln gehören - Folgen der Verweigerung der Akteneinsicht in den Aktenkomplex zu Samynova
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 147
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1988, 193
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - Ss (BS) 6/16
Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer …
b) Nur wenn deswegen in der Hauptverhandlung ein Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung gestellt und durch Gerichtsbeschluss abgelehnt worden ist, kann der Rechtsbeschwerdegrund der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i. V. mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), der auch in Betracht kommt, wenn das Gericht gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstößt (…vgl. Meyer-Goßner /Schmitt, a. a. O., § 338 Rn. 59), geltend gemacht werden (…vgl. BGH NStZ 1985, 87 f. - juris Rn. 2 f.; StV 1988, 193 f. - juris Rn. 3 ff.; OLG Hamm NJW 1972, 1096 f.; KG VRS 83, 428, 429; Cierniak, zfs 2012, 664, 672, 676; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2, 7). - BGH, 29.11.1989 - 2 StR 264/89
Information des Angeklagten und des Verteidigers über außerhalb der …
Daran ändert es nichts, daß es sich um eine von den Hauptakten äußerlich getrennte Blattsammlung handelt (…Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 199 Rdn. 10) und die darin befindlichen Unterlagen erst nach Anklageerhebung entstanden sind (BGHSt 30, 131, 138 [BGH 26.05.1981 - 1 StR 48/81];… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 147 Rdn. 15;… KMR-Müller, StPO 7. Aufl. § 147 Rdn. 3;… Lüderssen a.a.O. Rdn. 22, 28 und 100); denn entscheidend ist nur, daß diese Unterlagen verfahrensbezogene Vorgänge dokumentieren und dem Gericht vorliegen (BGHR StPO § 147 Abs. 1 Verfahrensakten 1;… KK-Laufhütte, StPO 2. Aufl. § 147 Rdn. 4;… KMR-Müller a.a.O.; H. Schäfer NStZ 1984, 204). - KG, 20.02.2002 - 3 Ws (B) 1/02
Verweigerung von Akteneinsicht im gerichtlichen Bußgeldverfahren; Anforderungen …
Denn die Rechtsbeschwerde kann - wie die Revision - auf die Verweigerung der Akteneinsicht nur gestützt werden, wenn deshalb ein Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung gestellt worden ist [vgl. BGH StV 1988, 193, 194; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl., § 147 Rdn. 43].
Rechtsprechung
| BGH, 26.01.1988 - 5 StR 1/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,3575) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Urteils wegen Fehlens von Gründen
- rechtsportal.de
StPO § 275 § 338 Nr. 7
Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1988, 193
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.01.1989 - 5 StR 8/89
Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes aus § 338 Nr. 7 Strafprozessrecht (StPO) …
Ein solcher stellt jedoch keinen 'unabwendbaren Umstand' dar (vgl. Senat, a.a.O. und in StV 1988, 193; BGH, Beschl. v. 20. Juni 1984 - 2 StR 250/84 -).". - OLG Koblenz, 23.04.2019 - 1 OWi 6 SsRs 47/19
Rechtsbeschwerde, Zulassung, fehlende Urteilsgründe
VRS 107, 374), da die irrtümliche Annahme, das Urteil sei rechtskräftig, keinen unvorhersehbaren unabwendbaren Umstand im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 5 StR 1/88 -, juris = StV 88, 193).