Rechtsprechung
| BGH, 08.03.1988 - 1 StR 14/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Urteilsaufhebung - Pflichtverletzung - Unterrichtung des Angeklagten - Verteidigung des Angeklagten
Papierfundstellen
- StV 1988, 329
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 15.11.1978 - 2 StR 456/78
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und wegen fahrlässiger Herbeiführung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62
Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 01.12.1987 - 5 StR 458/87
Sexueller Missbrauch von Kindern - Anforderungen an die Feststellung des genauen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.07.1969 - 2 StR 214/69
Erfordernis der Erteilung eines rechtlichen Hinweises - Anforderungen an einen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.10.1979 - 5 StR 524/79
Veränderung des Schuldvorwurfs nach Verlesung der Anklage und des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 28.10.1976 - 4 StR 476/76
Notwendigkeit eines Hinweises bei einem neuen für die Verurteilung wesentlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80
Unterrichtung des Angeklagten, wenn der Tatrichter die Verurteilung auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.12.1957 - 5 StR 536/57
Überraschung des Angeklagten mit der Feststellung eines tatsächlichen Umstandes - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.05.1951 - 1 StR 168/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 17.01.1974 - 4 StR 601/73
Fehlende Beschreibung der maßgeblichen gesetzlichen Merkmale der strafbaren …
- BGH, 12.01.2011 - 1 StR 582/10
Erforderlicher gerichtlicher Hinweis beim Austausch der Bezugstat eines …
Maßgeblich ist nämlich, dass eine andere Betrachtung nach Auffassung des Gerichts in Betracht kommt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1963 - 1 StR 553/62, BGHSt 19, 141 ff.; BGH, Urteil vom 15. November 1978 - 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196, 198; BGH, Urteil vom 8. März 1988 - 1 StR 14/88, StV 1988, 329; BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 4 StR 335/06 Rn. 11 mwN). - BGH, 11.05.2011 - 2 StR 590/10
Verhältnis zwischen dem Verständigungsgesetz und den allgemeinen Hinweispflichten …
Das Gericht hat dem Angeklagten eine entsprechende Kenntnis auch nicht in sonstiger Weise durch den Gang der Verhandlung vermittelt; eine Revisionsgegenerklärung oder dienstliche Äußerungen, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte, sind nicht vorgelegt worden (vgl. BGHSt 28, 196, 199; BGHR StPO § 265 Abs. 4, Hinweispflicht 4; BGH NJW 2011, 1301, 1303). - OLG Celle, 12.08.2003 - 22 Ss 86/03
Störung des Eisenbahnbetriebs und Nötigung durch Behinderung der Durchführung …
Die Angeklagten hätten sich auch bei gehöriger Unterrichtung nicht anders und erfolgreicher als geschehen verteidigen können (BGHSt 2, 250; BGH StV 1988, 329;… LRGollwitzer, a.a.O., § 265 Rdnr. 33).
- BGH, 03.07.1991 - 2 StR 132/91
Verurteilung auf einer gegenüber der Anklage in rechtlicher und tatsächlicher …
Sie gilt auch und gerade für wesentliche Veränderungen des dem gesetzlichen Straftatbestand zugeordneten Tatverhaltens (BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4, 8, 11;… BGH, Urt. v. 24. Mai 1991 - 5 StR 134/91;… weitere Rechtsprechungsnachweise bei Niemöller a.a.O. S. 19 f).Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob es statt eines besonderen Hinweises genügt, daß dem Angeklagten durch den Gang der Hauptverhandlung die Kenntnis vermittelt wird, welches Verhalten das Gericht als tatbestandsmäßig werten und zur Grundlage des Schuldvorwurfs machen will (so BGHSt 19, 141, 143 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62]; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4, 12; § 344 Abs. 2 Satz 2 Hinweispflicht 2).
- BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94
Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage - …
Er führt nicht zur Aufhebung des Urteils, wenn ausgeschlossen werden kann, daß der Angeklagte bei gehöriger Unterrichtung sich anders und erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können (BGHSt 2, 250 f. sowie BGH StV 1988, 329, 330). - BGH, 22.01.1991 - 5 StR 498/90
LSD - Gewalt - Gewaltanwendung
Die Veränderung der entscheidungserheblichen Tatsachen und ihre Einbeziehung in die Entscheidungsfindung des Gerichts muß für den Angeklagten jedoch so deutlich erkennbar sein, da er sich dazu äußern und seine Verteidigung darauf einstellen kann (BGHSt 28, 196 (197); BGHR StPO § 265 Abs. 4 - Hinweispflicht 3, 4, 5, 8; BGH NStZ 1981, 190 (191); 1984, 422; 1985, 325). - BGH, 17.11.1999 - 1 StR 290/99
Versuch der Beteiligung am Mord; Strafklageverbrauch; Ne bis in idem; Begriff der …
Darüber hinaus schließt der Senat im Blick auf das Geständnis der Angeklagten K. und B. zum äußeren Tatrahmen sowie die im übrigen dichte Beweiskette, namentlich die Ergebnisse der Telefonüberwachung, aus, daß ein etwaiger ausdrücklicher Hinweis des Landgerichts zu einer erfolgreicheren Verteidigung des Angeklagten K. hätte führen können; das gilt angesichts der milden Strafe auch für den Strafausspruch (siehe dazu BGHSt 2, 250; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4). - OLG Köln, 03.09.1993 - Ss 329/93
Kraftfahrzeughalter; Führung; Ermöglichen; Mitverursacher; Unfall; …
Denn auch bei einem entsprechenden Hinweis hätte sich die Angeklagte nicht anders verteidigen können (vgl. BGH StV 1988, 329;… Kleinknecht/Meyer, a.a.O. § 265 Rn. 48 m.w.N.). - BGH, 19.12.1995 - 4 StR 691/95
Ungenau gefaßte Anklage - Gericht - Hinweispflicht - Konkret bestimmte Taten
Es muß ihm zudem Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern (§§ 243 Abs. 4 Satz 2, 244 Abs. 2 StPO) und seine Verteidigung darauf einzurichten (vgl. BGHSt 13, 320, 323 ff; 19, 141 ff; 28, 196 ff; BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 4, 12;… Hürxthal in KK-StPO 3. Aufl. § 265 Rdn. 24 m.w.Nachw.). - BGH, 15.01.1992 - 2 StR 297/91
Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit der Anordnung einer Unterbringung …
Da eine die rechtlichen Grenzen des Hauptverfahrens bestimmende und dieses Verfahren gestaltende Prozeßhandlung vorliegt, die den Grundsatz des rechtlichen Gehörs sichern soll, muß dieser Hinweis, wenn er nicht bereits sachgerecht vorher erfolgt ist (z.B. in der Anklage, im Eröffnungs- oder Verweisungsbeschluß), durch eine Erklärung des erkennenden Gerichts erfolgen (vgl. BGHSt 22, 29 f; BGH NJW 1964, 459;… BGH, Urt. v. 14. Juni 1983 - 1 StR 82/83; v. 8. März 1988 - 1 StR 14/88). - BGH, 28.01.1992 - 1 StR 336/91
Zulässigkeit der Verwertung tatsächlicher, so nicht in der Anklage enthaltener …
- OLG Hamm, 14.07.2005 - 2 Ss 172/05
Strafantrag, rechtlicher Hinweis; Fehlen, Beruhensfrage; letztes Wort; …
- BGH, 19.05.1992 - 1 StR 173/92
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen in drei Fällen - Unerlaubtes Führen …
- BGH, 14.09.1993 - 5 StR 478/93
Erforderlichkeit des Hinweises der Möglichkeit einer Verurteilung als Alleintäter …
- OLG Hamm, 07.06.2001 - 2 Ss 351/01
förmlicher Hinweis des Gerichts, Unterrichtung durch den Gang der …
- OLG Bremen, 21.07.1995 - Ss 77/95
Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen ; …
- BGH, 31.03.1993 - 2 StR 577/92
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 09.03.1995 - 4 StR 60/95
Aktenwidrigkeit - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - Rüge - Revision - …
- BGH, 10.02.1989 - 3 StR 525/88
- OLG Bremen, 29.09.2008 - Ss 23/08
D (A), Strafrecht, räumliche Beschränkung, Verstoß gegen räumliche Beschränkung, …
Rechtsprechung
| BGH, 30.03.1988 - 3 StR 78/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revision hinsichtlich des Strafausspruchs und Maßregelausspruchs - Erfordernis des Hiwneises, dass die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Betracht kommt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 64
Papierfundstellen
- StV 1988, 329
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.03.1963 - 1 StR 54/63
Auszug aus BGH, 30.03.1988 - 3 StR 78/88
Der Angeklagte hätte in der Hauptverhandlung nach § 265 Abs. 2 StPO darauf hingewiesen werden müssen, daß die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB in Betracht kommt, da weder die Anklageschrift noch der Eröffnungsbeschluß einen Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Anordnung enthielt (vgl. BGHSt 18, 288, 289;… Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. § 265 Rdn. 8). - BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62
Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …
Auszug aus BGH, 30.03.1988 - 3 StR 78/88
Aufgrund der negativen Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls steht fest, daß das Gericht einen entsprechenden förmlichen Hinweis nicht erteilt hat (vgl. BGHSt 19, 141 [BGH 08.10.1963 - 1 StR 553/62];… KK-Hürxthal 2. Aufl. § 265 StPO Rdn. 16). - BGH, 20.12.1967 - 4 StR 485/67
Unterbleiben eines Hinweises auf die Möglichkeit einer Anstaltsunterbringung
Auszug aus BGH, 30.03.1988 - 3 StR 78/88
Er wurde nicht durch den Schlußantrag des Staatsanwalts, die Maßregel anzuordnen, entbehrlich (BGHSt 22, 29, 31; BGH bei Pfeiffer/ Miebach NStZ 1983, 358;… KK-Hürxthal a.a.O.).
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
Der Vielzahl der Entscheidungen lässt sich hingegen nicht entnehmen, ob die Anknüpfungstatsachen der Maßregelanordnung bereits in der Anklageschrift benannt waren und es deshalb allein auf die abweichende rechtliche Würdigung ankam (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 30. März 1988 - 3 StR 78/88; BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 2; vom 8. Januar 1991 - 1 StR 683/90;… BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 3; vom 4. Juni 2002 - 3 StR 144/02, NStZ-RR 2002, 271; vom 8. April 2003 - 5 StR 140/03; vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 350/08, NStZ 2009, 227; vom 8. Januar 2009 - 4 StR 568/08, NStZ 2009, 468; vom 28. Januar 2010 - 5 StR 552/09, NStZ-RR 2010, 215). - BGH, 10.10.2019 - 1 ARs 14/19
Vorlageverfahren; gerichtliche Hinweispflicht (erforderlicher Hinweis in der …
Im Fall der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung entspricht es nämlich ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, eine Hinweispflicht nicht nur bei einem Bekanntwerden neuer, in der Anklage nicht enthaltener Tatsachen, sondern auch bei gleichbleibendem Sachverhalt und lediglich abweichender rechtlicher Würdigung anzunehmen (BGH, Urteile vom 12. März 1963 - 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288, 289 und vom 27. September 1951 - 3 StR 596/51, BGHSt 2, 85, 87; Beschlüsse vom 1. August 2017 - 4 StR 178/17 und vom 30. März 1988 - 3 StR 78/88, BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 2; abweichend lediglich BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 279;… ebenso die Literatur: SK/Velten, StPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 24, 28;… SSW/Rosenau, StPO, 3. Aufl., § 265 Rn. 24, 28;… MK/Norouzi, StPO, § 265 Rn. 31;… Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, § 265 Rn. 44;… LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 46; Schlothauer, StV 1986, 213, 218). - BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20
Großer Senat; Divergenzvorlage; Hinweis auf die Einziehung trotz in der Anklage …
1 St 451/63">NJW 1964, 459; Beschlüsse vom 30. März 1988 - 3 StR 78/88, StV 1988, 329; vom 11. November 1993 - 4 StR 584/93, StV 1994, 232; vom 4. Juni 2002 - 3 StR 144/02, NStZ-RR 2002, 271; vom 1. August 2017 - 4 StR 178/17; LR-StPO/Stuckenberg, aaO, § 265 Rn. 46, 72; Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 265 Rn. 20; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25, 26; abweichend zur früheren Polizeiaufsicht BGH, Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 67 f.).
- BGH, 02.04.2008 - 2 StR 529/07
Rechtlicher Hinweis (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beruhen); …
Wie die Revision zu Recht rügt, hätte der Angeklagte in der Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 2 StPO darauf hingewiesen werden müssen, dass die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB in Betracht kommt, da weder die Anklageschrift noch der Eröffnungsbeschluss einen Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Anordnung enthielt (vgl. BGHSt 18, 288, 289; StV 1988, 329).Ebenso wenig kann die Pflicht des Gerichts zu einem rechtlichen Hinweis durch den Schlussantrag des Staatsanwalts oder durch die Erörterung der bloßen Möglichkeit einer Maßregelanordnung erfüllt werden (BGH, StV 1988, 329; NStZ 1998, 529, 530).
- BGH, 23.10.2008 - 3 StR 350/08
Anordnung der Sicherungsverwahrung (rechtlicher Hinweis; keine zu geringen …
Wie die Revision zu Recht rügt, hätte der Angeklagte in der Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 2 StPO darauf hingewiesen werden müssen, dass die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt, da weder die Anklageschrift noch der Eröffnungsbeschluss einen Hinweis auf die Möglichkeit einer solchen Anordnung enthielt (BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 2). - BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts (Sicherungsverwahrung; Hinweis auf die in …
Gleiches gilt für den - zudem hinsichtlich des Maßregelausspruchs nicht eindeutig protokollierten - Schlussantrag des Staatsanwalts (vgl. BGH StV 1988, 329; NStZ 1998, 529, 530; NStZ-RR 2008, 316). - BGH, 15.01.1992 - 2 StR 297/91
Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit der Anordnung einer Unterbringung …
Der Hinweis kann weder durch die Begründung einer anderen Zwecken dienenden Zwischenentscheidung des Gerichts (vgl. BGHSt 22, 29 f) noch dadurch ersetzt werden, daß Verfahrensbeteiligte die Frage einer Unterbringung ansprechen (BGH StV 1988, 329; BGH bei Dallinger MDR 1952, 532; 1973, 19, 20). - BGH, 26.04.2000 - 2 StR 136/00
Verletzung der prozessualen Hinweispflicht bezüglich der Möglichkeit der …
Der Hinweis wurde durch den Schlußantrag des Staatsanwalts, die Maßregel anzuordnen, nicht entbehrlich (BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 2). - OLG Koblenz, 12.02.2001 - 1 Ss 293/00
Bußgeldbescheid, Verjährung, Unterbrechung, Verjährungsunterbrechung, Hinweis, …
Deshalb kann auch nicht sicher festgestellt werden, dass sich der Betroffene bei einem entsprechenden Hinweis nicht anders hätte verteidigen können (vgl. BGH StV 88, 329; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 7; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.0.
Rechtsprechung
| BGH, 30.03.1988 - 4 StR 78/88 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entziehungsanstalt - Unterbringung - Hinweispflicht - Anklageschrift - Eröffnungsbeschluß
Papierfundstellen
- StV 1988, 329