Volltextveröffentlichungen (5)

• verkehrslexikon.de

  Befangenheitsbesorgnis bei Kontakten des Richters mit Verteidiger des Mitangeklagten

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Diebstahls, wegen Vergehen gegen das Waffengesetz und wegen Beihilfe zur versuchten Nötigung - Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens - Anforderungen an die Mitberatungspflicht der beisitzenden Richter

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gegenüber einzelnen Personen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG § 169; StPO § 58 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 465
• MDR 1988, 791
• NStZ 1988, 467
• StV 1988, 417

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 20.01.1953 - 1 StR 626/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87

  Zwar ist dieser Grundsatz nicht nur dann berührt, wenn die Öffentlichkeit insgesamt ohne gesetzlichen Grund ausgeschlossen wird, sondern auch dann, wenn eine einzelne Person in einer nicht dem Gesetz entsprechenden Weise aus dem Verhandlungsraum entfernt wird (BGHSt 3, 386, 388; 18, 179, 180; 24, 329, 330) [BGH 13.04.1972 - 4 StR 71/72].

  Auch waren sie nicht Beschuldigte in einem anderen Ermittlungsverfahren, das dieselben Vorgänge wie die in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer erörterten zum Gegenstand hatte, was möglicherweise (vgl. BGHSt 3, 386) gerechtfertigt hätte, sie aus dem Saal zu weisen.

  Folgt der Zuhörer einer ersichtlich aus verständigem Grunde ausgesprochenen und nicht als Anordnung zu verstehenden bloßen Bitte des Vorsitzenden freiwillig, so ist der Öffentlichkeitsgrundsatz - in seinem richtigen Verständnis als einer notwendigen Grundlage für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Objektivität der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 3, 386, 387/388; 21, 72, 73, 74; 22, 297, 301) - nicht berührt.

• BGH, 10.06.1966 - 4 StR 72/66

  Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei …

  Auszug aus BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87

  Folgt der Zuhörer einer ersichtlich aus verständigem Grunde ausgesprochenen und nicht als Anordnung zu verstehenden bloßen Bitte des Vorsitzenden freiwillig, so ist der Öffentlichkeitsgrundsatz - in seinem richtigen Verständnis als einer notwendigen Grundlage für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Objektivität der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 3, 386, 387/388; 21, 72, 73, 74; 22, 297, 301) - nicht berührt.

  Entsprechendes gilt für das Vertrauen des betroffenen Zuhörers selbst (vgl. BGHSt 21, 72, 74) [BGH 04.03.1966 - 4 StR 72/66], dem es freisteht, einer auf sachliche Erwägungen gestützten und nicht als Anordnung zu verstehenden Bitte des Vorsitzenden nicht zu entsprechen und dem es in einem ihm insoweit zweifelhaft erscheinenden Fall auch zuzumuten ist, sich durch Rückfrage zu vergewissern, ob der Vorsitzende etwa doch eine, lediglich in eine höfliche Form gekleidete Anordnung getroffen hat.

• BGH, 20.01.1984 - 3 StR 487/83

  Unzulässige Verlesung eines gynäkologischen Befundes

  Auszug aus BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87

  Abgesehen davon, daß es sich bei dem Schreiben des Direktors der Chirurgischen Klinik der Stadt W. um ein Gutachten einer öffentlichen Behörde handeln kann (vgl. BGH NStZ 1984, 231), war die Verlesung jedenfalls auch als ärztliches Attest über eine gefährliche Körperverletzung zulässig.

 
• BGH, 13.04.1972 - 4 StR 71/72

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Ausschluss der Öffentlichkeit einer …

  Auszug aus BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87

  Zwar ist dieser Grundsatz nicht nur dann berührt, wenn die Öffentlichkeit insgesamt ohne gesetzlichen Grund ausgeschlossen wird, sondern auch dann, wenn eine einzelne Person in einer nicht dem Gesetz entsprechenden Weise aus dem Verhandlungsraum entfernt wird (BGHSt 3, 386, 388; 18, 179, 180; 24, 329, 330) [BGH 13.04.1972 - 4 StR 71/72].
• BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren - Verwehrung des …

  Auszug aus BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87

  Folgt der Zuhörer einer ersichtlich aus verständigem Grunde ausgesprochenen und nicht als Anordnung zu verstehenden bloßen Bitte des Vorsitzenden freiwillig, so ist der Öffentlichkeitsgrundsatz - in seinem richtigen Verständnis als einer notwendigen Grundlage für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Objektivität der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 3, 386, 387/388; 21, 72, 73, 74; 22, 297, 301) - nicht berührt.
• BGH, 15.01.1963 - 5 StR 528/62

  Mitschreiben durch Zuhörer

  Auszug aus BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87

  Zwar ist dieser Grundsatz nicht nur dann berührt, wenn die Öffentlichkeit insgesamt ohne gesetzlichen Grund ausgeschlossen wird, sondern auch dann, wenn eine einzelne Person in einer nicht dem Gesetz entsprechenden Weise aus dem Verhandlungsraum entfernt wird (BGHSt 3, 386, 388; 18, 179, 180; 24, 329, 330) [BGH 13.04.1972 - 4 StR 71/72].
• BGH, 16.10.1962 - 1 StR 383/62

  Auszug aus BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87

  Die Revision beruft sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 1962 - 1 StR 383/62 (MDR 1963, 150), wo es in einer die Entscheidung nicht tragenden Bemerkung heißt, daß die Grundsätze über die Öffentlichkeit verletzt worden wären, wenn der Vorsitzende den Zuhörer aus dem Saal entfernt oder in sonstiger Weise, sei es auch in der Form einer "Bitte", die zeitweilige Ausschließung des Zuhörers gegen dessen Willen veranlaßt haben würde.
• BGH, 18.03.1976 - 4 StR 77/76

  Verurteilung wegen Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87

  Dann aber stand einer Vereidigung der Zeugen § 60 Nr. 2 StPO entgegen (vgl. BGHSt 27, 74 [BGH 18.03.1976 - 4 StR 77/76]; BGH bei Holtz MDR 1979, 108 [OLG Stuttgart 07.02.1979 - 3 Ss 3 24/79]; BGH StV 1981, 269).
• BGH, 04.05.1977 - 3 StR 93/77

  Pficht des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die volle Wahrnehmung der …

  Auszug aus BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87

  Einem Richter ist es nicht verwehrt, zwecks Förderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch außerhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufzunehmen (BGH StV 1984, 449 = NStZ 1985, 36/37 m.w.Nachw.; s. auch Senatsbeschluß vom 4. Mai 1977 - 3 StR 93/77).
• BGH, 09.10.1980 - 4 StR 464/80

  Fehlende Sachkunde bei Ausschluß des § 21 StGB ohne sachverständige Beratung

  Auszug aus BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87

  Eine Revisionsrüge im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO ist nicht bereits deswegen begründet, weil der Dolmetscher ohne Beiziehung eines weiteren Dolmetschers als Zeuge vernommen wird (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1980 - 4 StR 464/80).
• BGH, 05.09.1984 - 2 StR 347/84

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Kokain in Tateinheit mit …
• BGH, 12.02.1986 - 3 StR 11/86

  Vorgezogene Äußerungsrecht - Beweisaufnahme - Unterbrechung der Beweisaufnahme - …
• BGH, 14.05.1986 - 2 StR 854/84

  Voraussetzungen eines erfolgreichen Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen …
• BGH, 26.03.1981 - 4 StR 76/81

  Vorliegen eines Vereidigungsverbotes im Falle des Bestehens einer begünstigenden …

• BGH, 18.12.2007 - 1 StR 301/07

  Sukzessive Mittäterschaft beim Raub mit Todesfolge (Exzess; Vorsatz)

  Einem Richter ist es nicht verwehrt, zwecks Förderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch außerhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufzunehmen (BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 1; BGHSt 42, 46, 47 f.; BGH NStZ 1985, 36, 37 m.w.N.).

  Ob ein Mitangeklagter aus der Fühlungnahme des Gerichts mit dem Verteidiger eines Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung eine Besorgnis der Befangenheit ableiten kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, unter anderem davon, ob er Grund zu der Annahme hat, ein solches Gespräch könne sich zu seinen Ungunsten auswirken (BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 1).

• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Folgt der Zuhörer einer ersichtlich aus verständigem Grunde ausgesprochenen und nicht als Anordnung zu verstehenden bloßen Bitte des Vorsitzenden freiwillig, so liegt darin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch kein die Revision begründender Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1988 - 3 StR 566/87, NStZ 1988, 467, 468, BGHR StPO § 338 Nr. 6 Zuhörer 1; Beschluss vom 20. April 1999 - 4 StR 639/98, NStZ 1999, 426).

  Dies gilt auch dann, wenn der Zuhörer einer solchen bloßen Bitte mit innerem Widerstreben folgt, ohne dies nach außen erkennbar zum Ausdruck zu bringen (BGH, Urteil vom 11. Mai 1988 - 3 StR 566/87 Rn. 10, NStZ 1988, 467, 468 mwN).

  Es ist ihm in einem ihm insoweit zweifelhaft erscheinenden Fall auch zuzumuten, sich durch Rückfrage zu vergewissern, ob der Vorsitzende etwa doch eine, lediglich in eine höfliche Form gekleidete Anordnung getroffen hat (BGH, Urteil vom 11. Mai 1988 - 3 StR 566/87 Rn. 12, NStZ 1988, 467, 468; Beschluss vom 20. April 1999 - 4 StR 639/98, NStZ 1999, 426).

• BGH, 23.11.1995 - 1 StR 296/95

  Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines bayerischen …

  b) Zuzugeben ist der Revision, daß die Annahme, ein Gericht habe zum Nachteil eines Angeklagten Absprachen mit einem Mitangeklagten getroffen und diese nicht offengelegt, bei Abwägung aller Umstände im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen kann (BGHSt 37, 99 ff.; BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 1 und 4; BGH StV 1986, 369; Niemöller StV 1990, 34, 35).

  Der Bundesgerichtshof hat für vergleichbar mehrdeutige Sachlagen ausgesprochen, daß eine begründete Besorgnis der Befangenheit erst in Betracht komme, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger nach der Bedeutung des beobachteten Vorganges gefragt und darauf eine Auskunft erhalten hätten, die diese Besorgnis rechtfertige (BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 1).

 
• BGH, 05.02.1997 - 5 StR 249/96

  Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen …

  Ob letzteres geschehen ist, unterliegt der Beurteilung im Freibeweisverfahren (RGSt 43, 217, 219;… BGHR StPO § 203 Unterschrift 1; BGH, Urteil vom 12. Mai 1959 - 1 StR 145/59 - insoweit in BGHSt 13, 126 nicht abgedruckt; BGH, Beschluß vom 2. August 1983 - 5 StR 542/83 - BGH, Beschluß vom 5. März 1996 - 5 StR 474/95 - vgl. auch BGHR StPO § 203 Beschluß 2).
• BGH, 21.02.2001 - 3 StR 244/00

  Völkermordabsicht; Öffentlichkeit (Ausschluß neben §§ 170 ff. GVG); …

  Dahinstehen kann, unter welchen Voraussetzungen eine Bitte oder Aufforderung des Vorsitzenden an einzelne oder mehrere Zuhörer, den Sitzungssaal vorübergehend zu verlassen, einen Verstoß gegen § 169 Satz 1 GVG beinhaltet (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 6 Zuhörer 1 und 2).
• BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90

  Befangenheit durch Urteilsabsprache

  Dabei muß er die gebotene Zurückhaltung wahren, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden (BGH, Beschl. vom 4. Mal 1977 3 StR 93/77; BGH NStZ 1985, 36, 37; BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 1).
• BGH, 16.04.1993 - 3 StR 14/93

  Gebilligte Gewaltanwendung als Voraussetzung des Raubes mit Todesfolge - Exzess …

  Der Senat hat es allerdings in der Entscheidung NStZ 1988, 467 für zulässig angesehen, daß zwei im Sitzungssaal anwesende Zeugen auf die ausdrückliche Bitte des Vorsitzenden den Verhandlungsraum verlassen haben, weil sie in einem weiteren Verfahren gegen denselben Angeklagten voraussichtlich wieder als Zeugen aussagen mußten.
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …

  Unter dem Blickwinkel der Gewährung rechtlichen Gehörs zulässig ist deshalb auch ein gerichtlicher Beschluss, der im Umlaufverfahren erlassen wird (vgl. BVerwG NJW 1992, 257; BGH Urt. vom 11. Mai 1988 - 3 StR 566/87).
• BGH, 27.08.2003 - 1 StR 324/03

  Absoluter Revisionsgrund der Verletzung der Öffentlichkeit des Verfahrens …

  Es kann allerdings im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens auch dann vorliegen, wenn einzelne Zuhörer in einer nicht dem Gesetz entsprechenden Weise aus dem Saal entfernt wurden (vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 6 Zuhörer 1, 2 jew. m.w.N.).
• BGH, 04.03.2009 - 1 StR 27/09

  Befangenheitsrüge (Besorgnis der Befangenheit bei Gesprächen des Vorsitzenden …

  Ob ein Verfahrensbeteiligter aus der Kontaktaufnahme mit dem Verteidiger eines Angeklagten eine Besorgnis der Befangenheit ableiten kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, u.a. davon, ob er Grund zu der Annahme hat, ein solches Gespräch könne sich zu seinen Ungunsten auswirken (BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 1; BGH NStZ 2008, 229).
• BGH, 04.07.1990 - 3 StR 121/89

  Richterablehnung durch Angeklagten nach außerhalb der Hauptverhandlung erfolgter …
• BGH, 23.10.2002 - 2 StR 353/02

  Anwesenheit des Dolmetschers; Übersetzung; Beruhen
• BGH, 20.04.1999 - 4 StR 639/98

  Unschädliches Schreibversehen; Öffentlichkeit; Aufforderung an die Zuhörer, den …
• OLG Bremen, 24.01.1989 - Ws 232/88

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Kontaktaufnhame eines …