Rechtsprechung
| BGH, 25.11.1986 - 4 StR 605/86 |
Stabiler Wasserschlauch
§ 223 StGB, Züchtigungsrecht, § 1631 Abs. 2 BGB aF
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtswidrigkeit der körperlichen Züchtigung - Anforderungen an körperliches Züchtigungsrecht der Eltern - Rechtswidrigkeit der körperlichen Züchtigung - Anforderungen an körperliches Züchtigungsrecht der Eltern - Züchtigungsrecht - Eltern - Wasserschlauch
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu den Grenzen des elterlichen Züchtigungsrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 223 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1987, 173
- StV 1988, 62
- FamRZ 1988, 717 (Ls.)
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.06.1952 - 1 StR 708/51
Züchtigung - §§ 223, 16, 17 StGB, 'Doppelirrtum'
Auszug aus BGH, 25.11.1986 - 4 StR 605/86
Die Art der Verwendung machte den benutzten Schlauch entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht zu einem gefährlichen Werkzeug im Sinne des § 223 a StGB (vgl. BGHSt 3, 105, 109).
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Derartige schädigende Vorgänge werden zwar von § 1 Abs. 1 S 1 OEG erfasst, soweit sie nicht von dem seinerzeit noch anerkannten elterlichen Züchtigungsrecht (vgl BGH Beschluss vom 25.11.1986 - 4 StR 605/86 - JZ 1988, 617) gedeckt waren. - BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19
Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
Dies gilt auch für die Ausführungen des Oberlandesgerichts zu dem eingesetzten Wasserschlauch (s. allgemein zum gefährlichen Werkzeug gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB BT-Drucks. 13/9064 S. 9; BGH…, Beschluss vom 22. März 2017 - 3 StR 475/16, juris Rn. 17 mwN; zudem BGH…, Urteil vom 13. Januar 2006 - 2 StR 463/05, juris Rn. 7, 19; Beschluss vom 25. November 1986 - 4 StR 605/86, StV 1988, 62 f. mit kritischer Anmerkung Rolinski; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juni 1952 - 1 StR 708/51, BGHSt 3, 105, 109). - LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VG 1832/12
Soziales Entschädigungsrecht - Schläge der Eltern - elterliches Züchtigungsrecht …
Vielmehr forderte der BGH auch in diesem Fall eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und erkannte ausdrücklich, dass allein die Verwendung eines Schlaggegenstandes noch nicht das Merkmal der "entwürdigenden Erziehungsmaßnahme" erfülle (BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - 4 StR 605/86 - NStZ 1987, 173).
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 6 VG 2096/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - familiäre Gewalt …
Vielmehr forderte der BGH auch in diesem Fall eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und erkannte ausdrücklich, dass allein die Verwendung eines Schlaggegenstandes noch nicht das Merkmal der "entwürdigenden Erziehungsmaßnahme" erfülle (BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - 4 StR 605/86 - NStZ 1987, 173). - SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 VG 3/18 Vielmehr forderte der BGH auch in diesem Fall eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und erkannte ausdrücklich, dass allein die Verwendung eines Schlaggegenstandes noch nicht das Merkmal der "entwürdigenden Erziehungsmaßnahme" erfülle (BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - 4 StR 605/86 - NStZ 1987, 173).
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1623/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen …
Vielmehr forderte der BGH auch in diesem Fall eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und erkannte ausdrücklich, dass allein die Verwendung eines Schlaggegenstandes noch nicht das Merkmal der "entwürdigenden Erziehungsmaßnahme" erfülle (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - 4 StR 605/86 - NStZ 1987, 173). - LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 2838/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Rechtswidrigkeit …
Vielmehr forderte der BGH auch in diesem Fall eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und erkannte ausdrücklich, dass allein die Verwendung eines Schlaggegenstandes noch nicht das Merkmal der "entwürdigenden Erziehungsmaßnahme" erfülle (BGH, Beschluss vom 25. November 1986 - 4 StR 605/86 - NStZ 1987, 173). - SG Nürnberg, 27.07.2017 - S 7 VG 16/15
Keine Entschädigung für Erlebnisse im Kinderhort
Vielmehr forderte der BGH auch in diesem Fall eine Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und erkannte ausdrücklich, dass allein die Verwendung eines Schlaggegenstandes noch nicht das Merkmal der "entwürdigenden Erziehungsmaßnahme" erfülle (BGH, Beschluss vom 25. November 1986, 4 StR 605/86). - LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VG 30/17
Soziales Entschädigungsrecht: Zum Umfang der Vortragslast und zur …
Derartige schädigende Vorgänge" - Anmerkung des Senats: gemeint sind damit körperliche Misshandlungen - "werden zwar von § 1 Abs. 1 S. 1 OEG erfasst, soweit sie nicht von dem seinerzeit noch anerkannten elterlichen Züchtigungsrecht (vgl BGH Beschluss vom 25.11.1986 - 4 StR 605/86 - JZ 1988, 617) gedeckt waren.". - LSG Hamburg, 14.05.2019 - L 3 VE 6/18
Anspruch auf Opferentschädigung wegen gewalttätiger Übergriffe des Vaters in der …
Die Grenzen der damit weiterhin anerkannten elterlichen Züchtigungsbefugnis waren in Einzelfall unter Würdigung aller objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens zu ermitteln (BGH Beschl. v. 24. Nov. 1986, 4 StR 605/86, juris-Rn. 4; das vorgenannte BSG-Urteil nimmt ausdrücklich auf diese Entscheidung Bezug). - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 10 VE 39/10
- SG Detmold, 29.08.2008 - S 15 VG 231/06
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 10 VE 68/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - familiäre Gewalt - Schläge …
- SG Aachen, 28.11.2017 - S 12 VG 11/15
Geltendmachung des Vorliegens eines Härtefalls im Rahmen des Anspruchs auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - L 13 (10) VG 11/09
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3771/20
Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2019 - L 10 VE 25/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 10 VE 28/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 10 VE 18/15
- SG Detmold, 01.03.2006 - S 15 VG 46/03
Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1987 - 1 StR 458/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gefährliche Körperverletzung durch Schlagen "mit den beschuhten Füßen" - Begutachtung sichergestellten Spermas durch ein serologisches Sachverständigengutachten - Möglichkeit des Ausscheidens eines Tatverdächtigten als Spurenverursacher - Maßstab für die Anrechnung von ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1988, 62
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.02.1982 - 4 StR 689/81
Erfüllung des Tatbestandes des § 250 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei …
Auszug aus BGH, 24.09.1987 - 1 StR 458/87
Dazu ist aber erforderlich, daß es sich entweder um einen festen, schweren Schuh handelt oder daß mit einem "normalen Straßenschuh" mit Wucht oder heftig dem Tatopfer in das Gesicht oder in andere besonders empfindliche Körperteile getreten wird (vgl. BGHSt 30, 375, 376 sowie BGH NStZ 1984, 328, 329). - BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83
Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere …
Auszug aus BGH, 24.09.1987 - 1 StR 458/87
Dazu ist aber erforderlich, daß es sich entweder um einen festen, schweren Schuh handelt oder daß mit einem "normalen Straßenschuh" mit Wucht oder heftig dem Tatopfer in das Gesicht oder in andere besonders empfindliche Körperteile getreten wird (vgl. BGHSt 30, 375, 376 sowie BGH NStZ 1984, 328, 329). - BGH, 26.07.1961 - 2 StR 204/60
Auslegung des Begriffs des Beischlafs - Erfordernis eines Eindringens des …
Auszug aus BGH, 24.09.1987 - 1 StR 458/87
Sollte das Landgericht im soeben erörterten Fall wiederum zum Ergebnis gelangen, das sichergestellte Sperma stamme vom Angeklagten, so wird es näher darzulegen haben, auf welche Umstände sich die Feststellung stützt, der Angeklagte sei mit seinem Glied in die Scheide des Mädchens eingedrungen, das infolge des beigebrachten Psychopharmakums während des eigentlichen Tatgeschehens schlief (vgl. auch BGHSt 16, 175).
- BGH, 24.09.2009 - 4 StR 347/09
Gefährliche Körperverletzung im Amt; Notwehr (Nothilfe; Fußtritte eines …
Ob ein Schuh am Fuß des Täters in diesem Sinne als gefährliches Werkzeug anzusehen ist, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalles entscheiden (BGHSt 30, 375, 376; BGHR StGB § 223 a Abs. 1 Werkzeug 3). - BGH, 20.03.2003 - 4 StR 527/02
Abgrenzung der Mittäterschaft vom Mittäterexzess (Zurechnung; gemeinsamer …
Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für die Frage, ob der Schuh am Fuß als ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist, auf die - in den Urteilsgründen nicht näher dargelegten - Umstände des Einzelfalles an (vgl. BGHR StGB § 223 a Abs. 1 Werkzeug 3 m.w.N.). - BGH, 15.11.1991 - 4 StR 523/91
Abänderung eines Schuldspruchs weil das Vorliegen eines Tatbestandes nicht …
Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zu § 223 a StGB - beschuhter Fuß - (BGHR StGB § 223 a Abs. 1 Werkzeug 3) ist hier das Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung durch die Feststellungen nicht hinreichend belegt.
Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1987 - 5 StR 513/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Abgrenzung der Verdeckungsabsicht beim Mord vom tödlichen Ausgang einer Vergewaltigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1988, 62