Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beweisantrag - Unter Beweis gestellte Tatsache - Unsicherheit des Verteidigers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafprozeßrecht: Fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1989, 237

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88

  Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der …

  Auszug aus BGH, 03.02.1989 - 2 StR 622/88

  Im übrigen hätte das Landgericht eine nicht begründete Weigerung der Behörden, ihren über die Hintergründe des Rauschgifttransports informierten Beamten Aussagegenehmigungen zur Beantwortung der Beweisfrage zu erteilen, bei der Beweiswürdigung berücksichtigen und im Zweifelsfall bei der Strafzumessung zugunsten der Angeklagten entscheiden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 2 StR 279/88).
• BGH, 06.04.1988 - 2 StR 60/88

  Voraussetzungen der gerichtlichen Pflicht zur Vornahme einer umfassenden …

  Auszug aus BGH, 03.02.1989 - 2 StR 622/88

  Die Ansicht der Strafkammer, es sei "völlig ausgeschlossen" oder gar "eine absurde Annahme" (UA S. 7), daß die Angeklagten durch polizeiliche Lockspitzel angeworben wurden, kann sich auf keine tragfähige Grundlage stützen (vgl. BGH, Beschluß vom 6. April 1988 - 2 StR 60/88 = BGHR StGB § 46 I - V-Mann 3 = StV 88, 296).
• BGH, 19.12.1986 - 2 StR 324/86

  Abgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; Vermutung in Form der …

  Auszug aus BGH, 03.02.1989 - 2 StR 622/88

  Daß die Verteidiger sich der unter Beweis gestellten Tatsache nicht sicher waren, sondern sie nach den gesamten Umständen des Falles lediglich für möglich hielten, nimmt dem Begehren nicht den Charakter eines Beweisantrags (BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 2).

• BGH, 31.03.1989 - 3 StR 486/88

  Strafbarkeit wegen Mordes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines niedrigen …

  Der Bundesgerichtshof hat eine solche Annahme, mit der Tatrichter auf Beweiserhebung gerichtete Anträge abgelehnt haben, schon oft beanstandet (BGH, Urteil vom 21. August 1975 - 4 StR 166/75; Urteil vom 31. Juli 1980 - 4 StR 380/80; BGH StV 1981, 330; 1982, 155; 1983, 185;… BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 1;… BGH NStZ 1987, 181 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 2;… BGH NStZ 1988, 324 = BGHR StPO § 344 Abs. 6 - Beweisantrag 5; Beschlüsse vom 3. Februar 1989 - 2 StR 622/88 und 2 StR 677/88).

  Einem Antragsteller, insbesondere einem Verteidiger, ist es nicht verwehrt, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, deren er sich nicht sicher ist oder nicht sicher sein kann (BGHSt 21, 118, 121, 125; BGH NJW 1983, 126, 127; BGH NStZ 1987, 181;… BGHR StPO § 244 Abs. 6 - Beweisantrag 5; BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 1989 - 2 StR 622/88 und 2 StR 677/88;… Herdegen a.a.O. § 244 Rdn. 43).

• VGH Bayern, 02.12.2009 - 16a D 08.509

  Ministerialrat (BesGr. A 16); außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer …

  Denn ein Beweisantrag setzt voraus, dass ihm eine Behauptung zugrunde liegt, die der Beweisführer positiv aufstellt bzw. die er zumindest für möglich erachtet (vgl. zu letzterem BGH vom 19.12.1986 MDR 1987, 426; vom 3.2.1989 Az. 2 StR 622/88, Juris; vom 3.5.1989 Az. 2 StR 44/89, Juris).
• OLG Köln, 22.04.1997 - Ss 31/97

  Behauptung der Verwechslung einer Blutprobe durch Beweisantrag

  Keinesfalls vermag allein der Umstand, daß ein Tatrichter die beantragte Beweisaufnahme nicht für aussichtsreich erachtet (vgl. BGH NStZ 1989, 334 = StV 1989, 287) oder aufgrund des Ergebnisses der bisherigen Beweisaufnahme sogar das Gegenteil für naheliegend hält (vgl. BGH StV 1989, 237 = NStZ 1990, 26 (bei Miebach)) die Ablehnung eines Beweisantrages zu rechtfertigen (vgl. auch SenE VRS 1981, 285 = NZV 91, 397).