Rechtsprechung
| BGH, 09.12.1988 - 2 StR 164/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,4010) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Kostenentscheidung zu Lasten des Angeklagten bei ausschließlichem Verfahrenshindernis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrenseinstellung - Psychische und intellektuelle Verfassung - Komplizierte Prozeßführung - Verhandlungsunfähigkeit
Papierfundstellen
- StV 1989, 239
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …
In dem Beschluß vom 9. Dezember 1988 - 2 StR 164/88 - hat der 2. Strafsenat die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung, mit der die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse auferlegt worden waren, verworfen, weil "nach Aktenlage" nicht davon auszugehen war, daß der Angeklagte, wenn seine Verhandlungsfähigkeit zu bejahen gewesen wäre, wegen der ihm vorgeworfenen Tat verurteilt werden würde. - OLG Stuttgart, 19.04.2006 - 1 Ss 137/06
Nichterscheinen in der Berufungshauptverhandlung: Anforderungen an das Vorliegen …
- LG Aachen, 11.12.2020 - 60 KLs 15/19
Sicherungsverfahrens; Verhandlungsunfähigkeit; Vernehmungsunfähigkeit
Die Frage der Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten ist dabei im Freibeweisverfahren zu klären (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.1988 - 2 StR 164/88 zur Verhandlungsfähigkeit). - BGH, 13.09.2016 - 4 StR 251/16
Feststellung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten im Freibeweisverfahren; …
Ob das der Fall war, hat im jetzigen Verfahrensstadium der Senat von Amts wegen im Freibeweisverfahren zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1988 - 2 StR 164/88, BGHR vor § 1 Verfahrenshindernis, Verhandlungsfähigkeit 1; Urteil vom 22. Oktober 1992 - 1 StR 575/92). - BGH, 23.04.1998 - 4 StR 67/98
Anhaltspunkte für die Annahme einer Verhandlungsunfähigkeit - Voraussetzungen für …
Ob der Angeklagte verhandlungsfähig war, ist vom Revisionsgericht im Wege des Freibeweises zu prüfen (BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis Verhandlungsfähigkeit 1).
Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1988 - 4 StR 543/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,4639) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erneute Einräumung der Gelegenheit zum letzten Wort
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1989, 239
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.03.1987 - 1 StR 94/87
Verstoß gegen die Erteilung des letzten Wortes
Auszug aus BGH, 02.12.1988 - 4 StR 543/88
Das wäre gegeben, wenn in der nach dem letzten Wort fortgesetzten Hauptverhandlung lediglich Vorgänge zur Sprache gekommen wären, die auf die gerichtliche Entscheidung selbst keinen Einfluß haben konnten (BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - 2 StR 473/78; Beschlüsse vom 17. September 1981 - 4 StR 496/81 und 31. März 1987 - 1 StR 94/87 = BGHR § 258 Abs. 3 StPO Wiedereintritt 2). - BGH, 17.09.1981 - 4 StR 496/81
Strafbarkeit wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
Auszug aus BGH, 02.12.1988 - 4 StR 543/88
Das wäre gegeben, wenn in der nach dem letzten Wort fortgesetzten Hauptverhandlung lediglich Vorgänge zur Sprache gekommen wären, die auf die gerichtliche Entscheidung selbst keinen Einfluß haben konnten (BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - 2 StR 473/78; Beschlüsse vom 17. September 1981 - 4 StR 496/81 und 31. März 1987 - 1 StR 94/87 = BGHR § 258 Abs. 3 StPO Wiedereintritt 2). - BGH, 21.02.1979 - 2 StR 473/78
Mitwirkung eines Hilfsschöffen, statt des Hauptschöffen, an einem Urteil - …
Auszug aus BGH, 02.12.1988 - 4 StR 543/88
Das wäre gegeben, wenn in der nach dem letzten Wort fortgesetzten Hauptverhandlung lediglich Vorgänge zur Sprache gekommen wären, die auf die gerichtliche Entscheidung selbst keinen Einfluß haben konnten (BGH, Urteil vom 21. Februar 1979 - 2 StR 473/78;… Beschlüsse vom 17. September 1981 - 4 StR 496/81 und 31. März 1987 - 1 StR 94/87 = BGHR § 258 Abs. 3 StPO Wiedereintritt 2).
- BGH, 13.05.1993 - 4 StR 169/93
Möglichkeit der Verteidigung des Angeklagten nach erheblicher Veränderung des …
Diese Verpflichtung besteht nur dann nicht, wenn nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert werden, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluß haben können (BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 2 und 6; BGH StV 1992, 551). - BGH, 11.03.2014 - 5 StR 70/14
Schlusserklärung des Angeklagten: Nochmalige Gewährung des letzten Worts nach …
Denn das Landgericht war wieder in die Beweisaufnahme eingetreten, indem es Beweisanträge entgegengenommen, hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und die Anträge durch Beschlüsse zurückgewiesen hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1988 - 4 StR 543/88, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 6). - BGH, 27.08.1992 - 4 StR 314/92
Pflicht des Gerichts, bei Wiedereintritt in die Verhandlung dem Angeklagten das …
Diese Verpflichtung besteht nur dann nicht, wenn nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge zur Sprache kommen, die auf die gerichtliche Entscheidung selbst keinen Einfluß haben können (BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 2 und 6 m.w.N.).
- BGH, 13.10.1992 - 5 StR 476/92
Begründung eines Rechtsfehlers durch die Unterbrechung des Schlussvortrages des …
Im übrigen wäre hier aber auch deshalb eine erneute Erteilung des letzten Wortes nicht notwendig gewesen, weil nach dem Revisionsvortrag nach dem letzten Wort des Angeklagten keine Vorgänge zur Sprache gekommen sind, die auf die gerichtliche Entscheidung hätten Einfluß haben können (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 2 und 6 jeweils m.w.N.; BGH bei Miebach NStZ 1990, 228;… Gollwitzer in LR § 258 Rdn. 5). - BGH, 02.05.1989 - 5 StR 154/89
Notwendigkeit der Gewährung des letzten Wortes
Der Angeklagte hat sich zwar in der Hauptverhandlung nicht eingelassen, es ist aber nicht auszuschließen, daß er sich nach Erteilung des letzten Wortes noch geäußert hätte (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Juli 1986 - 2 StR 281/86 = BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 1 und Beschl. v. 2. Dezember 1988 - 4 StR 543/88). - BGH, 10.03.1998 - 1 StR 32/98
Nichtgewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt und erneutem Schließen der …
Sie war damit wieder in die Beweisaufnahme eingetreten, denn Gegenstand der Fortsetzungsverhandlung waren Fragen der Beweiserhebung in der Sache (vgl. BGHR § 258 Abs. 3 StPO Wiedereintritt 6).