Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Täterabsicht bei Verurteilung wegen erpresserischem Menschenraub - Vorliegen einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit infolge "Spielsucht" - Beurteilung der Sachkunde eines Gutachters durch das Gericht

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur "Spielleidenschaft" als eine die Schuldfähigkeit einschränkende seelische Störung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 20, 21

Papierfundstellen

• NStZ 1989, 113
• StV 1989, 141

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 14.05.1975 - 3 StR 113/75

  Sexuelle Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Schutzbefohlenen - …

  Auszug aus BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88

  Der Bundesgerichtshof (Beschluß vom 14. Mai 1975 - 3 StR 113/75 bei Dallinger MDR 1976, 17) hat entschieden, "die Verfahrensbeteiligten brauchen (sich) aber nicht auf die Sachkunde des Gutachters und darauf verweisen zu lassen, daß er wissenschaftliche Methoden verwende, welche die von ihm gefundene Beurteilung rechtfertigen.
• BGH, 06.05.1980 - 5 StR 142/80

  Entscheidung über die Anwendung von Untersuchungsmethoden als Sache des …

  Auszug aus BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88

  Welche Untersuchungsmethoden der Sachverständige anwendet, muß in erster Linie ihm überlassen bleiben (BGH, Urteil vom 6. Mai 1980 - 5 StR 142/80 bei Pfeiffer NStZ 1982, 189).
• BGH, 09.10.1980 - 4 StR 464/80

  Fehlende Sachkunde bei Ausschluß des § 21 StGB ohne sachverständige Beratung

  Auszug aus BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88

  Welche Untersuchungsmethoden der Sachverständige anwendet, muß in erster Linie ihm überlassen bleiben (BGH, Urteil vom 6. Mai 1980 - 5 StR 142/80 bei Pfeiffer NStZ 1982, 189).

 
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88

  Maßgebend ist vielmehr, inwieweit das gesamte Erscheinungsbild des Täters (bei Zugrundelegung der in der vorgenannten Literatur aufgezeigten Beurteilungskriterien) psychische Veränderungen der Persönlichkeit aufweist, die, wenn sie nicht pathologisch bedingt sind, als andere seelische Abartigkeit in ihrem Schweregrad den krankhaften seelischen Störungen gleichwertig sind (vgl. BGHSt 34, 22, 24, 25; BGH StV 1988, 384).
• BGH, 27.05.1986 - 1 StR 182/86

  Verminderte Schuldfähigkeit aufgrund langjährigen Drogenmißbrauchs

  Auszug aus BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigen kann hier Anhaltspunkte geben: Diese Folge ist nur ausnahmsweise gegeben, wenn z.B. die Drogensucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat (vgl. BGH NJW 1981, 1221; BGH JR 1987, 206;… BGHR StGB § 21 BtM - Auswirkungen 2 m.w.Nachw.).
• BGH, 15.03.1988 - 1 StR 8/88

  Gutachter - Sachkunde - Sachverständigengutachten - Zweifelhaftigkeit

  Auszug aus BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88

  Mit Umständen, die Bedenken gegen die Sachkunde erwecken könnten, hat er sich auseinanderzusetzen (BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Sachkunde 1 = BGH NStZ 1988, 373 m.w.Nachw.).
• BGH, 28.04.1988 - 4 StR 77/88

  Grundlagen der Strafbarkeit: Annahme einer schweren anderen seelischen …

  Auszug aus BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88

  Maßgebend ist vielmehr, inwieweit das gesamte Erscheinungsbild des Täters (bei Zugrundelegung der in der vorgenannten Literatur aufgezeigten Beurteilungskriterien) psychische Veränderungen der Persönlichkeit aufweist, die, wenn sie nicht pathologisch bedingt sind, als andere seelische Abartigkeit in ihrem Schweregrad den krankhaften seelischen Störungen gleichwertig sind (vgl. BGHSt 34, 22, 24, 25; BGH StV 1988, 384).
• BGH, 25.10.1988 - 1 StR 552/88

  Schuldminderung bei pathologischer Spielleidenschaft - Existenz einer …

  Auszug aus BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88

  Der in der wissenschaftlichen Diskussion verwendete Begriff des "pathologischen Spielens" bedeutet jedenfalls nicht ohne weiteres, daß derjenige, der damit behaftet ist, schon allein deshalb eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne von § 20 StGB aufweist (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 1 StR 552/88; vgl. Kröber, Forensia 1987, 113;… Schumacher in Festschrift für Sarstedt S. 361; Koehler/Saß, Diagnostisches und statistisches Manual psychischer Störungen - DSM III - S. 303;… Rasch, Forensische Psychiatrie 1986, S. 224; s. auch Meyer, Kriminalistik 1986, 212).
• BGH, 17.02.1981 - 1 StR 807/80

  Schuldfähigkeit - Heroinhändler - Drogenabhängigkeit - Strafzumessung - …

  Auszug aus BGH, 08.11.1988 - 1 StR 544/88

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Drogenabhängigen kann hier Anhaltspunkte geben: Diese Folge ist nur ausnahmsweise gegeben, wenn z.B. die Drogensucht zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat (vgl. BGH NJW 1981, 1221; BGH JR 1987, 206;… BGHR StGB § 21 BtM - Auswirkungen 2 m.w.Nachw.).

• BGH, 25.11.2004 - 5 StR 411/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Anwendung auf die Spielsucht …

  a) "Pathologisches Spielen" oder "Spielsucht" stellt für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar (BGH NStZ 2004, 31; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 8 mit Anm. Kröber JR 1989, 380;… vgl. aus forensisch-psychiatrischer und kriminologischer Sicht hierzu auch Mergen in Festschrift für Werner Sarstedt 1981 S. 189; Schumacher ebd.

  Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine "Spielsucht" gravierende psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind (vgl. BGH NStZ 2004, 31; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17; ferner auch BGH NStZ 1999, 448, 449; 1994, 501; StV 1993, 241).

• OLG Schleswig, 20.12.2019 - II OLG 65/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterlicher …

  Sind die Beweisobjekte nicht mehr vorhanden, kann es zur Erforderlichkeit einer besonders kritischen Bewertung des Beweisergebnisses kommen, gegebenenfalls auch zur Beauftragung eines weiteren Sachverständigen (BGH, Beschluss vom 8. November 1988 - 1 StrR 544/88 -, StV 1989, 141, bei juris; BGH, Beschluss vom 14. Juli 1995 - 3 StR 355/94 -, StV 1995, 565, bei juris).
• BGH, 06.03.2013 - 5 StR 597/12

  Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …

  Wie bei der Substanzabhängigkeit (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1999 - 2 StR 529/98, NStZ 1999, 448, 449, vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00, und vom 7. November 2000 - 5 StR 326/00, NStZ 2001, 83 und 85;… vgl. MünchKomm StGB/van Gemmeren, 2. Aufl., § 63 Rn. 24) kann deshalb auch bei Spielsucht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit angenommen werden, wenn diese zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt oder der Täter bei den Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88, BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 8, vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03, NStZ 2004, 31, 32, …und vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 297/12, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370 f.).

 
• BGH, 07.11.2013 - 5 StR 377/13

  Rechtsfehlerhafte Strafrahmenmilderung wegen "Spielsucht" beim Verdeckungsmord …

  a) "Pathologisches Spielen" stellt - wovon das Landgericht im Ansatz zutreffend ausgeht - für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 369; Beschlüsse vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88, BGHR § 21 StGB Seelische Abartigkeit 8, und vom 22. Juli 2003 - 4 StR 199/03, NStZ 2004, 31).
• BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

  Letztes Wort; Beweiskraft des Protokolls (Erschütterung durch dienstliche …

  Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 5 StR 411/04 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen; BGH NStZ 2004, 31, 32; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8, 17; BGH, Beschluß vom 7. Januar 1993 - 4 StR 597/92 = StV 1993, 241) besagt die Feststellung einer "Spielsucht", "Spielleidenschaft" oder "pathologischer Spieler" nicht ohne weiteres, daß beim Betroffenen schon allein deshalb eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB vorliegt.
• BGH, 05.05.1999 - 2 StR 529/98

  Verminderte Schuldfähigkeit

  "Spielsucht kann die Voraussetzungen des § 21 StGB nur begründen, wenn der Betroffene psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit aufweist, die in ihrem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung gleichwertig sind (BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 7, 8 - m. Anm. Kröber JR 1989, 380 f -sowie 17; BGH NStZ 1994, 501; StV 1993, 241; 1994, 651; vgl. auch Rasch StV 1991, 126 ff, 129/130; Kellermann NStZ 1996, 335 f.).
• BVerwG, 16.03.1993 - 1 D 69.91

  Schuldfähigkeit - Bulemie - Beschaffungskriminalität

  Eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn die Erkrankung zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder wenn der Betroffene Beschaffungstaten unter starken Entzugserscheinungen oder im Zustand eines akuten Rausches verübt (BGH, Urteil vom 20. September 1988 - 1 StR 369/88 - <NStZ 1989, 17 f.>; Beschluß vom 8. November 1988 - 1 StR 544/88 - ; Urteil vom 6. Juni 1989 - 5 StR 175/89 - <NJW 1989, 2336 f.> jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 22.07.2003 - 4 StR 199/03

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive …

  Abgesehen davon, daß das Landgericht nicht mitteilt, was der Sachverständige unter "pathologischem Spielen" versteht, bedeutet dieser in der wissenschaftlichen Diskussion verwendete Begriff jedenfalls nicht ohne weiteres, daß derjenige, der damit behaftet ist, schon allein deshalb eine krankhafte seelische Störung oder eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB aufweist (BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8;… vgl. Kröber, Forensia 1987, S. 113 ff.;… Schumacher in Festschrift für Sarstedt S. 361 ff.;… Venzlaff/Foerster Psychiatrische Begutachtung 3. Aufl. S. 269 ff.; Rasch in StV 1991, 126, 129 f.; Kellermann in NStZ 1996, 335 f.).
• BGH, 24.04.2003 - 4 StR 94/03

  Strafzumessung (Widerlegung der indiziellen Wirkung von Regelbeispielen)

  Der neue Tatrichter wird die Frage einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten erneut zu prüfen haben (zur Minderung der Schuldfähigkeit bei "Spielsucht" oder "Spielleidenschaft" vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 7, 8 und 17).
• LG Essen, 11.02.2021 - 21 KLs 8/20

  Raub, Sicherungsverwahrung

  Nach den Feststellungen der Kammer bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die vom Angeklagten angegebene Spielsucht einen Ausprägungsgrad erreicht hat, die zu einer schweren Persönlichkeitsveränderung geführt oder der Angeklagte bei der Durchführung der Tat zulasten der Zeugin W unter starken Entzugserscheinungen gelitten hat (vgl. BGH Beschluss vom 08.11.1988 - 1 StR 544/88, BGH Urteil vom 25.11.2004 - 5 StR 411/04, BGHSt 49, 365, 370f;… NStZ 2013, 334 Rn. 9, 10, beck-online).
• BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 8.00

  Bestreiten der subjektiven Voraussetzungen eines Dienstvergehens - Absehen von …
• BGH, 16.05.2000 - 1 StR 666/99

  Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Minder schwerer Fall; Besorgnis der …
• BVerwG, 11.12.2002 - 1 D 11.02

  Postbetriebsassistent; Unterschlagung von Geldern aus einer bei einem …
• BGH, 07.01.1993 - 4 StR 597/92

  Eintritt von Entzugserscheinungen oder Persönlichkeitsveränderungen als Kriterien …
• BGH, 01.08.1990 - 2 StR 299/90

  Sachrüge gegen Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus - …
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 78/94

  Spielsucht - Schuldfähigkeit
• BVerwG, 04.07.1990 - 1 D 28.89

  Verspätete Abrechnung vereinnahmter Fahrkartenerlöse als Dienstvergehen - …
• BVerwG, 05.03.1991 - 1 D 48.89

  Tätigkeit als Postbeamter im Schalterdienst - Strafgerichtliche Verurteilung …
• BGH, 24.01.1991 - 4 StR 580/90

  Grundlagen der Strafbarkeit: Schuldfähigkeit bei Spielsucht
• BVerwG, 10.10.2000 - 1 D 32.98

  Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - Verstoß eines …
• BGH, 03.11.1994 - 1 StR 423/94

  Betrug - Irrtumserregung - Verschweigen von Tatsachen - Spielleidenschaft - …
• BGH, 21.04.1993 - 2 StR 54/93

  Darlegungspflicht der Einzelakte durch den Tatrichter trotz der Annahme einer …
• BVerwG, 20.03.1991 - 1 D 46.90

  Verkauf von Beförderungsscheinen für den Kraftwagenverladeverkehr - Veruntreuung …
• BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 86.90

  Erlass einer Disziplinarverfügung und Einleitung des förmlichen …
• LG Flensburg, 20.12.2019 - II KLs 108 Js 10003/19

  Strafverfahren u.a. gegen Heranwachsende wegen gemeinschaftlicher gefährliche …
• BVerwG, 11.12.2002 - 1 D 15.02

  Keine Schuldunfähigkeit auf Grund einer Alkoholabhängigkeit - Vorliegen von …
• BVerwG, 27.03.2001 - 2 WD 46.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldate wegen veruntreuender Unterschlagung in …
• BVerwG, 21.03.1990 - 1 D 27.89

  Strafgerichtliche Verurteilung wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit …
• BGH, 21.06.1989 - 3 StR 185/89

  Nötigung eines von der Person des Opfers verschiedenen Dritten als Voraussetzung …
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 528/91

  Aufhebung eines Strafausspruchs - Fehlerhafte Strafzumessung als Revisionsgrund
• VG Berlin, 05.02.2007 - 80 Dn 63.06

  Antrag, eine Frist zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens zu setzen.