Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Nichtbeachtung des hohen Alters als mildernder Gesichtspunkt bei der Strafzumessung als Revisionsgrund

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1990, 303

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskräftig

  Insbesondere hat es sich, anders als vom Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang beanstandete Entscheidungen (vgl. etwa BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 20), ausführlich mit dem fortgeschrittenen Alter der Angeklagten und der Wirkung der Strafen auf ihr zukünftiges Leben auseinandergesetzt und auf Strafen erkannt, die den Angeklagten noch die Hoffnung lassen, ihre Entlassung aus dem Strafvollzug erleben zu können.
• BGH, 23.11.2000 - 3 StR 225/00

  Besonders schwerer Fall des Betruges; Bandenbetrug

  Auch die Tatsache der Erstverbüßung einer Freiheitsstrafe bekommt in der Regel erst dann das Gewicht eines bestimmenden Strafzumessungsgrundes, wenn besondere Gründe wie Alter oder Krankheit hinzukommen (BGHR StGB § 46 I Schuldausgleich 7, 13, 19, 20).
• BGH, 15.07.1998 - 2 StR 192/98

  Berücksichtigung einer Schwangerschaft bei Bemessung des Strafmaßes als erhöhte …

  Es ist hier nicht ersichtlich, daß die Schwangerschaft der Angeklagten mit irgendwelchen Komplikationen verbunden ist, die zu besonders erhöhter Strafempfindlichkeit führen können, wie es die Rechtsprechung z.B. für schwere Erkrankungen oder hohes Alter anerkannt hat (vgl. hierzu BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 3, 7, 13, 19, 20, 25, 31 ).

 
• BGH, 28.10.1994 - 3 StR 467/94

  Strafzumessung - Strafmilderung - Krankheit des Angeklagten - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als wesentlicher Umstand im Hinblick auf die Strafempfindlichkeit zu berücksichtigen, daß eine Freiheitsstrafe in Fällen schwerer Erkrankung den Verurteilten besonders hart trifft und ein Ausgleich der Schuld möglicherweise auch noch durch eine geringere Strafe erreicht werden kann (BGHR StGB § 46 I Schuldausgleich 3, 7, 13, 19, 20, 25).
• LG Düsseldorf, 12.06.2013 - 17 Ks 3/13

  Verurteilung wegen der Tötung einer Seniorin aus Neuss

  Ganz besonders zugunsten des Angeklagten hat die Kammer dessen weit fortgeschrittenes Lebensalter berücksichtigt, das ihn besonders haftempfindlich macht (vgl. BGH Beschluss vom 21. März 1990 - 4 StR 25/90 - StV 1990, 303 [Ls.]).
• BGH, 12.08.1997 - 1 StR 415/97
  Die Haftempfindlichkeit des nicht vorbestraften Angeklagten hat die Jugendschutzkammer aus dessen fortgeschrittenem Lebensalter hergeleitet; daran war der Tatrichter aus Rechtsgründen nicht gehindert (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB ; vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 20).
• LG Aurich, 05.06.2023 - 19 KLs 6/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Zu berücksichtigen sind zudem das verhältnismäßig hohe Alter des Angeklagten und die sich daraus für ihn ergebende besondere Härte bei der Vollziehung von Freiheitsstrafe (BGH, Beschluss vom .03.1990 - 4 StR 25/90).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zur Wertung des ursprünglichen Tatvorsatzes bei strafbefreiendem Rücktritt

• rechtsportal.de

  StGB § 46 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1990, 303

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.03.1980 - V ZR 41/78

  Auszug aus BGH, 19.09.1989 - 4 StR 472/89

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jedoch der ursprüngliche Tatvorsatz nach strafbefreiendem Rücktritt von dem Versuch der Tat nicht mehr zu Lasten des Angeklagten gewertet werden (BGH, Beschlüsse vom 16. April 1980 - 3 StR 115/80 - bei Holtz MDR 1980, 813 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78] und vom 3. August 1989 - 4 StR 380/89 - sowie Urteil vom 11. Juni 1987 - 4 StR 31/87;… vgl. auch BGHR StGB § 46 II Wertungsfehler 12).
• BGH, 16.04.1980 - 3 StR 115/80

  Folgen für den Strafausspruch bei Idealkonkurrenz von Delikten

  Auszug aus BGH, 19.09.1989 - 4 StR 472/89

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jedoch der ursprüngliche Tatvorsatz nach strafbefreiendem Rücktritt von dem Versuch der Tat nicht mehr zu Lasten des Angeklagten gewertet werden (BGH, Beschlüsse vom 16. April 1980 - 3 StR 115/80 - bei Holtz MDR 1980, 813 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78] und vom 3. August 1989 - 4 StR 380/89 - sowie Urteil vom 11. Juni 1987 - 4 StR 31/87;… vgl. auch BGHR StGB § 46 II Wertungsfehler 12).
• BGH, 11.06.1987 - 4 StR 31/87

  Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch - Freiwilligkeit beim Rücktritt …

  Auszug aus BGH, 19.09.1989 - 4 StR 472/89

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jedoch der ursprüngliche Tatvorsatz nach strafbefreiendem Rücktritt von dem Versuch der Tat nicht mehr zu Lasten des Angeklagten gewertet werden (BGH, Beschlüsse vom 16. April 1980 - 3 StR 115/80 - bei Holtz MDR 1980, 813 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78] und vom 3. August 1989 - 4 StR 380/89 - sowie Urteil vom 11. Juni 1987 - 4 StR 31/87;… vgl. auch BGHR StGB § 46 II Wertungsfehler 12).
• BGH, 15.11.1988 - 4 StR 515/88

  Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 19.09.1989 - 4 StR 472/89

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jedoch der ursprüngliche Tatvorsatz nach strafbefreiendem Rücktritt von dem Versuch der Tat nicht mehr zu Lasten des Angeklagten gewertet werden (BGH, Beschlüsse vom 16. April 1980 - 3 StR 115/80 - bei Holtz MDR 1980, 813 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78] und vom 3. August 1989 - 4 StR 380/89 - sowie Urteil vom 11. Juni 1987 - 4 StR 31/87; vgl. auch BGHR StGB § 46 II Wertungsfehler 12).
• BGH, 03.08.1989 - 4 StR 380/89

  Berücksichtigung des ursprünglichen Tötungsvorsatzes nach strafbefreiendem …

  Auszug aus BGH, 19.09.1989 - 4 StR 472/89

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf jedoch der ursprüngliche Tatvorsatz nach strafbefreiendem Rücktritt von dem Versuch der Tat nicht mehr zu Lasten des Angeklagten gewertet werden (BGH, Beschlüsse vom 16. April 1980 - 3 StR 115/80 - bei Holtz MDR 1980, 813 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78] und vom 3. August 1989 - 4 StR 380/89 - sowie Urteil vom 11. Juni 1987 - 4 StR 31/87;… vgl. auch BGHR StGB § 46 II Wertungsfehler 12).

• BGH, 14.02.1996 - 3 StR 445/95

  Strafzumessung beim strafbefreienden Rücktritt des Täters vom Versuch und der …

  Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß der ursprüngliche, weitergehende Vorsatz des Täters (BGH MDR 1965 mit abl. Anm. Dreher; MDR (bei Holtz) 1980, 813; Urteil vom 11. Juni 1987 - 4 StR 31/87; Urteil vom 12. November 1987 - 4 StR 541/87 - insoweit in BGHSt 35, 90 nicht abgedruckt; Urteil vom 3. August 1989 - 4 StR 380/89 - zitiert bei Detter NStZ 1990, 173, 177; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 15; NStZ 1990, 490; Beschluß vom 23. November 1995 - 1 StR 626/95), die Merkmale der ausscheidenden Gesetzesverletzung (BGH MDR (bei Dallinger) 1966, 726; Beschluß vom 9. März 1967 - 5 StR 38/67, insoweit in BGHSt 21, 216 nicht abgedruckt) und die Tatumstände, von deren Verwirklichung Abstand genommen wurde (BGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 2 StR 182/89 - zitiert bei Detter NStZ 1990, 173, 177), nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen.
• BGH, 07.02.1995 - 5 StR 650/94

  Rücktritt vom versuchten Totschlag an der innerdeutschen Grenze durch …

  Dabei ist vorliegend bei Prüfung der Rechtswidrigkeit und Schuld der verbleibenden gefährlichen Körperverletzung nur auf den für diesen Tatbestand maßgeblichen Verletzungsvorsatz abzustellen und - wie von der Rechtsprechung zur Strafzumessung ausdrücklich anerkannt (vgl. BGH StV 1990, 303;… Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 24 Rdn. 18; jeweils m.w.N.) - nicht etwa auf den weitergehenden Tötungsvorsatz, der allein für den vom Strafaufhebungsgrund erfaßten Tatbestand des Totschlagsversuchs maßgeblich ist.
• BGH, 19.04.1990 - 3 StR 87/90

  Sexuelle Nötigung - Sexuelle Handlung - Niederwerfen des Opfers - Herunterreißen …

  Vorsorglich bemerkt der Senat, daß, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, nach dem freiwilligen Rücktritt des Angeklagten vom Versuch der Vergewaltigung dessen ursprünglicher Vergewaltigungsvorsatz bei der Strafzumessung für die übrig bleibenden Delikte nicht mehr strafschärfend erwogen werden durfte (BGH bei Holtz MDR 1980, 813 [BGH 21.03.1980 - V ZR 41/78] ; BGHR StGB § 46 Abs. 2 - Wertungsfehler 15).

 
• BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Fehlende Einsicht in das Unrecht - Gefährdung der Verteidigungsposition - …

  Ferner durfte die Strafkammer, die festgestellt hat, daß der Angeklagte vom Versuch der Vergewaltigung mit strafbefreiender Wirkung zurückgetreten war (UA 26), bei der Strafzumessung nicht zu Lasten des Angeklagten werten, daß die Handlungen bereits "die Schwelle zur versuchten Vergewaltigung erreicht" hatten; denn der Rücktritt von der Tat hatte zur Folge, daß diese auch bei der Strafzumessung hinsichtlich des verbleibenden Vorwurfs der sexuellen Nötigung nicht mehr strafschärfend berücksichtigt werden durfte (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 12, 15).
• BGH, 18.05.1994 - 5 StR 270/94

  Strafschärfung - Geständnis - Auseinandersetzung mit der Tat

  Der Senat merkt ergänzend an: Nach Rücktritt des Angeklagten vom Totschlagsversuch begegnet auch die strafschärfende Berücksichtigung des Umstandes Bedenken, daß er eine Zeitlang Hilfeleistungen Dritter gehindert hatte, während er selbst noch vergeblich Rettungsversuche unternommen hatte (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 12 und 15); die Rettungsverzögerung hat hier nicht zu einer weitergehenden Schädigung des Opfers geführt, dessen Verletzungen komplikationslos und vollständig geheilt sind.
• BGH, 07.02.1996 - 5 StR 376/95

  Zurückweisung einer Revision

  Ob bei der Begründung der gegen den Angeklagten B. verhängten Strafe gegen die in BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 15 bezeichneten Grundsätze verstoßen worden ist, kann dahinstehen.

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung - Annahme besonderer Umstände bei der Strafaussetzung zur Bewährung - Untersuchungshaft zur Abhaltung von Straftaten - Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1990, 303

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 293/14

  Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweis von Indiztatsachen; …

  Bei Behauptung einer relevanten belastenden Tatsache durch die Staatsanwaltschaft müsste daher eine bislang für den Angeklagten positive Beweislage durch die begehrte Beweiserhebung umschlagen können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - 5 StR 58/97, NStZ 1997, 503, 504 m. Anm. Herdegen; ferner BGH, Urteil vom 21. März 1990 - 2 StR 469/89 (juris Rn. 23)).
• BGH, 09.03.1993 - 4 StR 68/93

  Zulässigkeit einer Verfahrensbeschwerde - Nachholung der Festsetzung einer …

  Bei einem Angeklagten, gegen den, wie hier, noch keine Freiheitsstrafen verhängt worden sind und der erstmals Freiheitsentzug erlitten hat, kann dieser Umstand bei der Entscheidung über die Annahme besonderer Umstände zugunsten des Angeklagten Bedeutung erlangen (BGH StV 1990, 303; Beschluß vom 8. Januar 1993 - 2 StR 616/92).
• LG Duisburg, 24.08.2012 - 32 KLs 12/12
  Die Kammer hat berücksichtigt, dass der Angeklagte bereits über sechs Monate Auslieferungs- beziehungsweise Untersuchungshaft verbüßt hat und ihm dadurch bereits ein Übel zugefügt wurde, das im Ergebnis einer entsprechenden Teilverbüßung der Strafe gleichkommt (§ 51 Abs. 1 S.1. StGB) (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 31.03.1990 in: StV 1990, 303).

 
• VerfG Brandenburg, 19.12.1996 - VfGBbg 22/95

  Strafprozeßrecht; Haftbefehl; Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung der …

  Das Strafverfahren hat zu einer Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe geführt, auf welche die Untersuchungshaft anzurechnen ist (§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB), die sich damit als teilweise Verbüßung der Strafe darstellt (BGH StV 1990, 303) und damit die Untersuchungshaft auffängt (…s. Tröndle, LK-StGB, 10. Aufl., § 51 Rdnr. 13; vgl. auch BVerfGE 9, 89, 94).
• BGH, 18.12.1991 - 2 StR 546/91

  Günstige Sozialprognose

  Der Umstand, daß der Angeklagte längere Zeit in Untersuchungshaft verbringen mußte, hätte im übrigen auch in die für die Entscheidung nach § 56 Abs. 2 StGB gebotene Gesamtschau von Tat und Täterpersönlichkeit Eingang finden müssen (BGH, Urt. v. 21. März 1990 - 2 StR 469/89 = BGH bei Detter NStZ 1990, 579 = BGH StV 1990, 303).
• BGH, 03.11.1993 - 4 StR 593/93

  Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen über einem Jahr - …

  Im Rahmen der Prüfung, ob die Strafe zur Bewährung auszusetzen sei, hätte demgegenüber aber neben der bisherigen Straffreiheit, der hohen Strafempfindlichkeit und dem - allerdings erst nach der Vernehmung des Tatopfers abgelegten - Geständnis auch berücksichtigt werden müssen, daß sich der Angeklagte zur Zeit der Hauptverhandlung nahezu vier Monate in Untersuchungshaft befunden hat (vgl. BGH StV 1990, 303).
• BGH, 20.08.1993 - 2 StR 427/93

  Berücksichtigung der günstigen Sozialprognose beider Strafbemessung

  In diesem Zusammenhang hätte der Erörterung bedurft, welche Wirkung auf den Angeklagten die zur Zeit der Hauptverhandlung bereits sieben Monate andauernde Untersuchungshaft (vgl. BGH StV 1990, 303; 1990, 443; 1992, 63; BGH, Beschlüsse vom 16. März 1990 - 3 StR 73/90 und vom 16. Juli 1993 - 2 StR 322/93) sowie das Wissen darum hatte, daß er seiner Familie nur durch verantwortungsbewußte straffreie Führung wieder aus den durch ihn verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten heraushelfen konnte.
• BGH, 16.07.1993 - 2 StR 322/93

  Anforderungen an eine günstige Sozialprognose

  Der Umstand, daß der Angeklagte sich längere Zeit in Untersuchungshaft befand, ist auch im Rahmen einer Entscheidung nach § 56 Abs. 2 StGB von wesentlicher Bedeutung (…vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 11; BGH, Beschl. v. 4. Mai 1989 - 2 StR 110/89; v. 15. April 1992 - 5 StR 131/92; v. 9. März 1993 - 4 StR 68/93; v. 29. Mai 1990 - 5 StR 174/90; Urt. v. 21. März 1990 - 2 StR 469/89; v. 15. Oktober 1991 - 4 StR 336/91 = StV 1992, 63).
• BGH, 28.01.1992 - 4 StR 656/91

  Berichtigung eines Schuldspruchs - Fehlende Erörterung einer weiteren …

  Bei der Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung gegen den bislang unbestraften Angeklagten wird insbesondere auch die Dauer der bisherigen Untersuchungshaft in Rechnung zu stellen sein (vgl. BGH StV 1990, 303, 453).